[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.9.2005

KOM(2005) 462 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 16. März 2005 „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“[1] einen Gangwechsel angekündigt, um mit einem neuen Ansatz zu gewährleisten, dass europäische Rechtsvorschriften von hoher Qualität die Zielsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung untermauern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern, muss das Regelungsumfeld in der Europäischen Union den bestmöglichen Qualitätsstandard aufweisen. Damit dieses Ziel erreicht wird, muss der a cquis communautaire , d. h. der Bestand an geltenden Rechtsvorschriften, aktualisiert und nötigenfalls vereinfacht werden; dazu ist ein Paket von Maßnahmen geplant, insbesondere der Start einer neuen Phase des Vereinfachungsprogramms im Oktober 2005.

Die Kommission hat ferner beschlossen, das Konzept der besseren Rechtsetzung in den Politikgestaltungsprozess zu integrieren und ihre Vorschläge für neue Rechtsvorschriften danach auszurichten, dass sie das Regelungsumfeld verbessern und der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Verwirklicht wird dies vornehmlich dadurch, dass neue Rechtsetzungsmaßnahmen – wie im Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2005 angekündigt – nun einer Folgenabschätzung unterzogen werden, wofür kürzlich umfassende und detaillierte Leitlinien verabschiedet wurden[2].

In ihrer Mitteilung vom März hat die Kommission ferner ihre Absicht angekündigt, „beim Rat/Parlament befindliche, schwebende Vorschläge auf ihre allgemeine Relevanz, ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie auf sonstige Folgen zu prüfen“. Die vorliegende Mitteilung befasst sich mit der Zielsetzung, dem Verfahren und dem Ergebnis dieses Überprüfungsprozesses, der in seiner Art bisher einmalig ist.

1. Ziel der Überprüfung noch nicht verabschiedeter Vorschläge

Im Rahmen der Überprüfung galt es sicherzustellen, dass die schwebenden Rechtsetzungsvorschläge noch in völligem Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission stehen; gleichzeitig wollte die Kommission prüfen, ob der ursprüngliche Ansatz der einzelnen Vorschläge überdacht werden sollte, weil sich ggf. die Rahmenbedingungen verändert haben.

Sofern die Überprüfung ergab, dass ein Überdenken notwendig ist, lieferte sie gleichzeitig auch Hinweise auf die nötigen Korrekturmaßnahmen, beispielsweise Änderung, Ersetzung oder Rücknahme des Vorschlags und bessere Folgenabschätzung.

Im Einzelnen sollten die noch nicht verabschiedeten Vorschläge in dreifacher Hinsicht überprüft werden:

Erstens galt es, die Vorschläge daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Zielen der Lissabon-Strategie der EU vereinbar sind, insbesondere mit dem Ziel der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu wurden die Vorschläge nach den Kriterien des „Tests zur Wettbewerbsfähigkeit“ beurteilt, der Bestandteil der kürzlich überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung ist[3].

Zweitens wurde geprüft, ob die schwebenden Vorschläge über längere Zeit keine wesentlichen Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt haben. In diesen Fällen wurde auch nach den Gründen für die Verzögerungen gesucht sowie die Aussichten auf einen etwaigen Durchbruch geprüft.

Drittens wurden die schwebenden Vorschläge daraufhin geprüft, ob sie die derzeitigen Kriterien für bessere Rechtsetzung erfüllen, v. a. hinsichtlich einer angemessenen Folgenabschätzung. Dies galt insbesondere für Vorschläge aus der Zeit, in der noch keine Folgenabschätzung vorgeschrieben war.

2. Überprüfungsprozess

Als die Überprüfung im April 2005 in Angriff genommen wurde, befanden sich insgesamt 489[4] Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren. Die Überprüfung beschränkte sich ausdrücklich, wie in der Mitteilung vom März festgelegt, auf noch nicht verabschiedete Vorschläge aus der Zeit vor dem 1.1.2004. Dieses Kriterium erfüllten 183 Vorschläge.

Diese Vorschläge wurden sorgfältig begutachtet. Daraus ergab sich, dass etwa 100 Vorschläge wirklich neue Gesetzgebungsmaßnahmen betrafen; diese wurden anschließend darauf geprüft, ob sie negative Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit ausüben oder allgemeinere wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten. Die übrigen Vorschläge dürften allenfalls einen begrenzten oder überhaupt keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben; meist sind das Vorschläge, die sich aus internationalen Verpflichtungen ergeben oder der Anpassung des acquis communautaire an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt dienen. Einige dieser Vorschläge leisten darüber hinaus auch einen direkten Beitrag zur „besseren Rechtsetzung“, da sie den a cquis kodifizieren oder vereinfachen.

3. Ergebnis des Überprüfungsprozesses

Nach ausführlicher Analyse aller noch nicht verabschiedeter Vorschläge plant die Kommission im Wesentlichen zwei Arten von Maßnahmen:

(1) Rücknahme von Vorschlägen. Die Kommission beabsichtigt, insgesamt 68 Vorschläge zurückzuziehen. Diese Vorschläge sind entweder nicht mehr mit den Zielen der Lissabon-Strategie oder den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung vereinbar oder machen nicht genügend Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren oder sind nicht mehr aktuell[5] (beispielsweise weil die Ziele auf anderem Wege bereits jetzt oder künftig erreicht werden). Einige dieser Vorschläge werden nach weiteren Analysen möglicherweise noch einmal überdacht. In manchen Fällen will die Kommission nach einer umfassenden Folgenabschätzung neu ausloten, ob ein gesetzgeberisches Vorgehen geboten ist.

(2) Aufrechterhaltung von Vorschlägen, für die dem Gesetzgeber allerdings wirtschaftliche Analysen mit zur Begutachtung vorgelegt werden.[6] Es handelt sich dabei um 5 Vorschläge, die die Kommission nach wie vor für wichtig hält und bei denen zusätzlich die Vorlage einer Analyse ihrer Folgen dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtern dürfte.

Somit wird die Kommission aufgrund der Überprüfungsergebnisse bei 73 schwebenden Vorschlägen intervenieren, die entweder die Wettbewerbsziele nicht voll erfüllen oder zusätzlicher wirtschaftlicher Analysen für den Gesetzgeber bedürfen oder unzureichende Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt haben bzw. nicht mehr aktuell sind.

Konkret sollen 31%[7] aller schwebenden Vorschläge aus der Zeit vor dem 1.1.2004 zurückgezogen werden. Bezieht man die Vorschläge mit ein, die weiterer wirtschaftlicher Analysen bedürfen, dann soll bei insgesamt 33%[8] der schwebenden Vorschläge interveniert werden.

Im Übrigen hat die Überprüfung bei mindestens 2 Vorschlägen zu Ergebnissen geführt, die nicht unmittelbar den obigen Kategorien zuzuordnen sind. Im ersten Fall, dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (1992/0449/COD), hat die Überprüfung die Kommission dazu veranlasst, die Aspekte zur Gefährdung aufgrund natürlicher optischer Strahlung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, so wie es auch das Europäische Parlament vorgeschlagen hat.

Im zweiten Fall, dem Vorschlag über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (2002/0072/COD), behält sich die Kommission vor, den Vorschlag im Lichte der Erörterungen über andere Vorschläge zu überdenken.

Der Anhang zu dieser Mitteilung fasst die Lage zusammen und liefert Einzelheiten zu den betreffenden Vorschlägen.

Fazit

Die umfassende Überprüfung der im Gesetzgebungsverfahren schwebenden Vorschläge durch die Kommission ist in ihrer Art bisher einmalig. Sie belegt, wie sehr sich die Europäische Kommission der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung verpflichtet fühlt und wie sehr ihr daran gelegen ist, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung nach strengen Maßstäben in die Praxis umgesetzt werden.

Die Folgemaßnahmen der Überprüfung (siehe Anhang) sollen folgende positive Auswirkung haben: sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und dadurch die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie erleichtern, ferner sollen sie zur Schaffung eines besseren Regelungsumfelds beitragen und die Aussonderung von Vorschlägen ermöglichen, die keine echten Aussichten auf Verabschiedung haben oder nicht mehr aktuell sind.

Die Rücknahme schwebender Vorschläge findet in einigen Fällen im Zuge einer allgemeinen Neuausrichtung der betreffenden Politik statt oder wird mit der Absicht durchgeführt, die Vorschläge im Lichte neuer politischer Aspekte und einer umfassenden Folgenabschätzung neu zu überdenken.

Getreu der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (Ziffer 32) unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat hiermit von der Rücknahme ihrer Vorschläge.

ANHANG

1. Zurückzuziehende Vorschläge

Landwirtschaft

- KOM(88) 431/2: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festsetzung der Bedingungen für öffentlich unterstützte Agrarexportkredite

- 1994/0254/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Zuteilung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten und gegebenenfalls verfallenen Sicherheiten, Kautionen und Garantien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78

- 2000/0152/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Reis

- KOM(2003) 89: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Australien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

Wettbewerb

- 1997/0137/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen

- 1997/0138/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern

Entwicklung

- KOM(1999) 273: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES [UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN] zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Änderung des am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens, des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens und des Vierten AKP-EG-Abkommens in der mit dem Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung

Wirtschaft und Finanzen

- SEK(2004) 485/2: Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Veröffentlichung der Empfehlung zur frühzeitigen Warnung Italiens, um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern

Erweiterung

- 1996/0153/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Zertifizierung gewerblicher Waren im Rahmen des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

- KOM(1999) 675: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 676: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 678: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 679: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 680: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 681: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 682: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- KOM(1999) 684: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

- 2002/0213/CNS: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION .../.../EG, EGKS über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik vorgesehenen Zeitraums

- 2002/0027/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss betreffend die Annahme einer Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen

- 2002/0145/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich

Unternehmen und Industrie

- 1991/0386/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut des europäischen Vereins

- 1991/0390/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft

- 1991/0387/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ergänzung des Statuts des europäischen Vereins hinsichtlich der Rolle des Arbeitnehmer

- 1991/0391/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ergänzung des Statuts der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer

- SEK(90) 431: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 428/89 betreffend die Ausfuhr bestimmter chemischer Erzeugnisse

- 2000/0235/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG in Bezug auf die Wertereihe von Nenngewichten für Kaffee- und Zichorien-Extrakte

- 2003/0289/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- 2004/0005/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- 2004/0006/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- 2004/0015/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- 2004/0021/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- 2004/0019/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Litauen fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- 2004/0034/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

- KOM(2004) 1: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für unter das Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt

Umwelt

- 2001/0188/CNS: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft

- KOM(2003) 263: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden, die durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer verursacht sind

Fischerei und maritime Angelegenheiten

- 2001/0096/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

- 2001/0299/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände

- 2002/0275/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

- KOM(2004) 783: Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Nordsee

- KOM(2004) 797: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Hering in der Ostsee

Binnenmarkt und Dienstleistungen

- 2001/0227/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verkaufsförderung im Binnenmarkt

- 1997/0356/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster

Justiz, Freiheit und Sicherheit

- 2001/0155/CNS: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend die Voraussetzungen unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen

- 2003/0311/COD: Vorschlag für eine VERORDNDUNG DES RATES über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)

Außenbeziehungen

- 2000/0027/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Befassung des Kooperationsrates mit der Streitigkeit betreffend das Verfahren der staatlichen Registrierung (Erneuerung der Registrierung) von Arzneimitteln und die damit zusammenhängenden Gebühren in der Ukraine und zur Festlegung des Standpunktes der Gemeinschaft im Kooperationsrat zur Beilegung der Streitigkeit

- 2000/0166/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation im Zusammenhang mit dem von der Russischen Föderation verhängten Einfuhrverbot für zum menschlichen Verzehr bestimmte frische Eier mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

- 2000/0196/ACC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen an den Kooperationsrat für eine gründliche Prüfung der Situation in Bezug auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation

- 2000/0247/ACC: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Gegenmaßnahmen wegen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinsichtlich des Handels mit alkoholischen Getränken durch die Russische Föderation

- 2002/0139/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates

- 2003/0160/AVC: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen

- KOM(2003) 255/2: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft des Abschlusses eines Abkommens über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen

Forschung

- KOM(2003) 149: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion

Gesundheit und Verbraucherschutz

- 1997/0027/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

- 2000/0180/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Kodifizierung

- 2003/0288/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (kodifizierte Fassung)

Steuern und Zollunion

- 2001/0266/CNS: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

- 2002/0191/CNS: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff

- 1998/0210/CNS: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG

- 1998/0209/CNS: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs

Handel

- 2004/0101/ACC: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

- KOM(2004) 697: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2001/855/EG des Rates vom 15. November 2001 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt

Energie und Verkehr

- 1997/0212/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt

- 1998/0096/COD: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen

- 1996/0301/CNS: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen Ufer den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits

- 1998/0349/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

- 2001/0225/CNS: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle im Namen der Europäischen Gemeinschaft

2. Zurückzuziehende Vorschläge und Überdenken der EU-Vorgehensweise nach weitergehender Folgenabschätzung

Justiz, Freiheit und Sicherheit

- 2001/0154/CNS: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit

3. Vorschläge, die aufrechterhalten werden sollen - dem Gesetzgeber wird aber jeweils wirtschaftliche Analyse mit zur Begutachtung vorgelegt

Umwelt

- 2003/0189/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte fluorierte Treibhausgase

- 2003/0139/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbringung von Abfällen

Justiz, Freiheit und Sicherheit

- 2002/0312/ACC: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft

Steuern und Zollunion

- 2002/0041/CNS: Vorschlag für einen RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros

- 2003/0057/COD: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen

[1] KOM(2005) 97.

[2] SEK(2005) 791.

[3] Siehe Fußnote 2.

[4] Die Kommission befasst sich jedes Jahr mit etwa 200/250 Vorschlägen, die sich zum einen aus internationalen Verpflichtungen der EU ergeben, zum anderen aus der Notwendigkeit, den acquis communautaire zu aktualisieren und/oder Verpflichtungen gegenüber dem Gesetzgeber zu erfüllen.

[5] Die Kommission zog schon in der Vergangenheit Vorschläge zurück, womit sich der Bestand an noch nicht verabschiedeten Vorschlägen verringerte: 34 Vorschläge im Jahr 1997, 58 im Jahr 1999, 108 im Jahr 2001 und 102 im Jahr 2004.

[6] Fluorierte Treibhausgase, Verbringung von Abfällen, Abschluss des Übereinkommens über Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung/Luftfahrtausrüstung, Umsatzsteuer-Sonderregelung für Reisebüros, Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung.

[7] 12 der insgesamt 68 zurückzuziehenden Vorschläge hatte die Kommission im Jahr 2004 angenommen.

[8] Siehe Fußnote 7.