[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 05.08.2005

KOM(2005) 363 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Besondere Verwaltungsgebiet Macao:Jahresbericht 2004{SEK(2005) 1040}

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Besondere Verwaltungsgebiet Macao: Jahresbericht 2004

Die politische Lage war im zurückliegenden Jahr von großer Stabilität geprägt; auch im fünften Jahr seit Rückübertragung der Souveränität an die Volksrepublik China konnte das Gebiet seine Stellung als Besonderes Verwaltungsgebiet weiter festigen. Die politische und verfassungsrechtliche Entwicklung wurde im Einklang mit den Festlegungen des Grundgesetzes fortgesetzt.

Im Februar hat die Gebietsregierung nach Konsultierung der Zentralregierung in Beijing und des Exekutivrats des Gebiets den Entwurf für ein Gesetz über die Wahl des Chefs der Exekutive vorgelegt. Die Gesetzgebende Versammlung des Gebiets hat über diesen Entwurf beraten, und die Opposition hat Änderungsanträge eingebracht, die die Forderung enthalten, Mitglieder der verschiedenen Sozial- und Wirtschaftsverbände an der Nominierung der Wahlausschussmitglieder zu beteiligen. Der Gesetzesentwurf wurde sodann am 21. Februar von der Gesetzgebenden Versammlung mit großer Mehrheit angenommen, allerdings ohne dass die Vorschläge der Opposition Berücksichtigung gefunden hätten.

Der derzeitige Chef der Exekutive und einzige Kandidat, Edmund Ho, wurde im August mit 98 % der gültigen Stimmen vom Wahlausschuss wiedergewählt. Am 20. Dezember, als sich der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao, zur offiziellen Teilnahme an den Feiern zum fünfjährigen Bestehen des Besonderen Verwaltungsgebiets in Macao aufhielt, wurde Edmund Ho und seine gesamte Regierungsmannschaft erneut das Mandat für eine fünfjährige Amtszeit übertragen. Präsident Hu Jintao hat zum wiederholten Male ein Bekenntnis zum Grundgesetz von Macao und zum Autonomiegedanken abgelegt, der am klarsten in dem Grundsatz "das Volk von Macao verwaltet Macao" zum Ausdruck kommt.

Die Europäische Kommission begrüßt die vor kurzem erfolgte Einrichtung des im November 2004 vom Chef der Exekutive in seiner politischen Grundsatzrede bereits angekündigten regierungsinternen Amts für Justiz- und Legislativreformen, dessen Aufgabe u.a. darin bestehen wird, die Durchführung von Maßnahmen zu koordinieren, mit denen sich die Leistungsfähigkeit des Justizapparats verbessern lässt. Die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte und zweisprachiger Justizbeamte wird fortgesetzt, um die Justizverfahren zu beschleunigen, so dass die Arbeit der Justiz künftig an Ausgewogenheit gewinnt. Die Übersetzung der Gesetze und sonstigen Rechtsakte aus dem Portugiesischen ins Kantonesische bzw. Mandarin muss verstärkt betrieben werden, damit die Menschen in Macao besseren Zugang zum Recht und zur Justiz erhalten.

Die Kommission begrüßt die Absicht der Regierung von Macao, den internationalen Charakter des Gebiets zu wahren und in diesem Zusammenhang auch die Beziehungen zur Europäischen Union zu stärken. Macaos Unterschrift unter das Kooperationsabkommen für das Perflussdelta vom Juni 2004 und die Einrichtung des Sekretariats des Forums für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und Kooperation zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern in Macao sind wichtige Schritte, mit denen die Rolle des Gebiets als regionalem Zentrum zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und der ausländischen Investitionen in China, insbesondere in der Provinz Guangdong, Bestätigung gefunden hat.

2004 hat Macao einen nie da gewesenen Wirtschaftsaufschwung erfahren, wofür die Liberalisierung des Spielbankensektors und die erhebliche Expansion des Tourismus als Folge der erleichterten Einreisemöglichkeiten für Touristen aus Kontinentalchina die Hauptursachen sind. Nach den 14 % für 2003 ist das BNE 2004 um 28 % gewachsen. Eine günstige Entwicklung lässt sich auch für die gewerbliche Wirtschaft, den Immobiliensektor und den Luftfahrtsektor feststellen, so dass sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich entspannt hat. Dank der engeren Wirtschaftsbeziehungen zwischen Macao und Kontinentalchina ist auch die Integration beider Wirtschaftsgebiete weiter vorangeschritten, namentlich seit der Einrichtung der Gewerbezone Macao-Zhu Hai beiderseits der Grenze und seit der Umsetzung der Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat.

Die Kommission begrüßt die Vitalität der Wirtschaft von Macao und ermutigt die Gebietsbehörden, in der Wirtschaftskonsolidierung fortzufahren, namentlich durch Diversifizierung der Wirtschaftsbasis des Besonderen Verwaltungsgebiets.

Am 3. März 2004 tagte der Gemischte Ausschuss zum zehnten Mal. Die Europäische Kommission hat erneut betont, dass ihr die wirksame Umsetzung des Grundgesetzes des Besonderen Verwaltungsgebiets ein besonderes Anliegen ist und hat die Wirtschaftsleistung der Region gepriesen. Macao hat sich über die epochale Erweiterung der Europäischen Union auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten und über die laufende institutionelle und administrative Reform informiert.

Am 13. März 2004 hielt sich Pascal Lamy als erstes Kommissionsmitglied zu einem Besuch in Macao auf, um mit dem Chef der Exekutive, Edmund Ho, Gespräche zu führen. Dabei wurde das beiderseitige Engagement für eine Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamer Interessen bekräftigt.

Einzelheiten der Analyse der Kommission sind dem Arbeitsdokument SEK(2005) 1040 zu entnehmen.