4.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 81/46

1.1.1

begrüßt die Mitteilung der Kommission und hebt ihr anhaltendes volles Engagement für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer hervor;

1.1.2

teilt die Ansicht, dass der Barcelona-Prozess eine leistungsfähige Partnerschaft entwickelt hat, die von gemeinsamer Verantwortung, einem stetigen Dialog und einer engen Zusammenarbeit getragen wird;

1.1.3

unterstreicht, dass die vorhandenen starken Verbindungen zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern historischer und strategischer Natur sind; dass darüber hinaus die Europa-Mittelmeer-Partner jedoch in Handel, Finanzwirtschaft, Tourismus und Migrationsbewegungen miteinander verflochten sind;

1.1.4

unterstützt den Gedanken, dass der 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer die Gelegenheit bietet, die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Mittelmeers weiterzuentwickeln und dem Barcelona-Prozess neuen Auftrieb zu verleihen;

1.1.5

stellt fest, dass die Bilanz dieser zehn Jahre insgesamt positiv ist und Bedeutendes erreicht wurde, auch wenn die Fortschritte in einigen wichtigen Bereichen nur sehr langsam vorankamen;

1.1.6

anerkennt das von der Kommission vorgeschlagene ehrgeizige und gut vorbereitete Arbeitsprogramm;

1.1.7

hebt hervor, dass für ihn die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ein sehr wichtiges Thema ist und dass er von Anfang an den Barcelona-Prozess unterstützt und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Mittelmeers gefördert hat;

1.1.8

stellt fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Akteure unterhalb der nationalen Ebene in den Barcelona-Prozess einzubeziehen, da dies die Hauptakteure sind, die zur Vertiefung und Verbesserung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beitragen sollen;

1.1.9

stellt fest, dass er beständig eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Barcelona-Prozess gefordert hat;

1.1.10

begrüßt die Schlussfolgerungen der 7. Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer mit Bezug auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dass diese enger in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einbezogen werden müssen, um eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Herausforderungen sowie den Austausch von Erfahrungen und bester Praktiken durchzuführen;

1.1.11

bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit den vorhandenen an der Europa-Mittelmeer Partnerschaft beteiligten Institutionen zu stärken.

1.2.1

teilt die Ansicht, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit verbessert wurde, es jedoch langsamer als zunächst angenommen voranging. Eine der Haupterrungenschaften auf der Aktivseite ist die Einrichtung der parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer im Jahre 2004 und darüber hinaus das Funktionieren einiger vertrauensbildender Maßnahmen;

1.2.2

ist der Auffassung, dass der Barcelona-Prozess weder zu erkennbaren Fortschritten bei der Demokratisierung geführt, noch irgendeinen direkten Einfluss auf die schwerwiegenden ungelösten Konflikte in der Region — insbesondere auf den israelisch-palästinensischen — hatte;

1.2.3

teilt die Ansicht, dass sich die Fortschritte der Partnerschaft auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Ziele der Erklärung von Barcelona konzentrieren, mit dem Ziel, bis 2010 eine Europa-Mittelmeer-Freihandelszone zu errichten. Das Netz bilateraler Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen ist gegenwärtig fast vollständig; Zollschranken für Industriegüter sind beseitigt oder befinden sich schrittweise im Abbau;

1.2.4

hebt hervor, dass bei der gegenseitigen Liberalisierung des Handels von Agrarerzeugnissen nur unzureichende Fortschritte erreicht wurden, ausländische und heimische Investitionen wurden beim jeweiligen Partner kaum getätigt und die Entwicklungskluft wurde nicht verringert;

1.2.5

ist der Auffassung, dass aus einer Reihe von Gründen nur geringe Fortschritte bei der Süd-Süd Integration erzielt wurden — wobei sich der niedrige institutionelle Entwicklungsstand der Mittelmeer-Partner als eine der Hauptursachen erwies;

1.2.6

stellt fest, dass darüber hinaus die ausländischen Direktinvestitionen kaum zugenommen haben. Die Süd-Süd-Integration ist nicht verbessert worden. Das 2004 unterzeichnete „Agadir“-Abkommen zwischen Marokko, Tunesien, Jordanien und Ägypten ist noch nicht ratifiziert worden;

1.2.7

teilt die Ansicht, dass im humanitären, kulturellen und sozialen Bereich die Bildung eine Schlüsselfunktion einnimmt. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wurde verstärkt und die 2004 gegründete Anna-Lindh-Stiftung für Kulturdialog wird den Austausch in diesem Bereich weiter fördern;

1.2.8

begrüßt den bedeutenden Fortschritt, der im finanziellen Bereich der Partnerschaft durch die Einrichtung von FEMIP (Fazilität für Europa-Mittelmeer-Investitionen) und durch die Beschleunigung der Projekt- und Programmdurchführung von MEDA II erreicht wurde;

1.2.9

stellt zum wiederholten Male fest, dass die fehlende Abstimmung zwischen MEDA II und INTERREG III die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den südlichen Mittelmeerländern in die im Rahmen von INTERREG III durchgeführten Kooperationsprojekte wegen fehlender Kofinanzierung durch die EU für die Mittelmeer-Partnerländer beeinträchtigt hat; wiederholt die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und schlägt vor, das neue Finanzinstrument ENPI für diesen Zweck zu nutzen;

1.2.10

wiederholt, dass es dadurch nicht möglich war, den Erfahrungsaustausch und die guten partnerschaftlichen Praktiken auf lokaler und regionaler Ebene bekannt zu machen, wie dies dem Geist von Barcelona entsprochen hätte, obwohl zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften der EU enge Beziehungen zu ihren Partnern auf der Südseite des Mittelmeer geknüpft haben.

1.3.1

stimmt der Ansicht zu, dass im Bereich Menschenrechte und Demokratie weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, sowohl bei der Gleichstellung der Geschlechter, den Grundrechten, den sozialen Rechten, der Unabhängigkeit der Justiz, dem Pluralismus als auch dem Streben nach gemeinsamen Ansichten angesichts der Herausforderung einer Demokratisierung;

1.3.2

unterstreicht, dass dahingehend die Zusammenarbeit und das Engagement der unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Akteure (lokal und regional) gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern beim Erreichen von Fortschritten in diesem Bereich wesentlich ist;

1.3.3

ist überzeugt, dass eine dezentralisierte Zusammenarbeit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den südlichen Mittelmeerländern hilft, einen höheren Grad an guter „Governance“ zu erreichen, indem soziale Teilnahme, privates Engagement unter behördlicher Leitung bei der Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden; also die institutionelle Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber den Zentralregierungen und dezentralen Staatsbehörden gestärkt wird;

1.3.4

weist darauf hin, dass eines der Hauptziele der Partnerschaft Europa-Mittelmeer die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch einen die Regionen einbeziehenden Ansatz ist;

1.3.5

betont, dass die Schaffung eines echten regionalen Marktes den Zielen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zuträglich sein kann und dass dies unter allen Umständen eine notwendige aber keine ausreichende Voraussetzung für Fortschritt ist;

1.3.6

ist der Ansicht, dass ein echter regionaler Markt nur durch eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, eine Reformvertiefung ausgehend von einem umfassenden Ansatz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der subnationalen Akteure sowie das Unterbeweisstellen eines starken politischen Willens erreicht werden kann;

1.3.7

vertritt die Auffassung, dass Assoziationsabkommen an sich bilateral sind und nicht vollends die Instrumente für eine regionale Zusammenarbeit der Partner des Mittelmeerraums bieten, was allerdings ein notwendiger Schritt hin zu einem echten regionalen Markt wäre;

1.3.8

ist der Meinung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) durch Aktionspläne zu qualitativen Verbesserungen in den Beziehungen Europa/Mittelmeer beitragen kann, dies allerdings nicht auf Kosten der multilateralen Dimension der Partnerschaft Europa-Mittelmeer geschehen darf. Der Barcelona-Prozess sollte das wichtigste Instrument für Partnerschaft und Dialog in der Region bleiben;

1.3.9

unterstreicht, dass die Schaffung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), das die aktuellen Programme wie MEDA ersetzt, ein erneutes Interesse an der Pflege der Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum fordert, um einerseits die Reihe der vorgeschlagenen Aktionspläne mit den Mittelmeerländern zu vervollständigen und andererseits weder die im MEDA-Programm vorhandene regionale Komponente zu verwässern noch die von der Europäischen Union angebotenen Finanzhilfen für die Partner des Mittelmeerraums (in absoluten oder relativen Zahlen) zu verringern;

1.3.10

betont, dass die Schaffung von FEMIP und die hierin vorgesehene Bereitstellung von Kofinanzierungen dringend eine Bewertung erfordert, welche tatsächlichen Möglichkeiten zur Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank bestehen;

1.3.11

unterstützt folglich den Vorschlag der Kommission, 2007 eine Bewertung in Absprache mit der EIB durchzuführen;

1.3.12

begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern über eine Liberalisierung und Integrierung des Handels mit Dienstleistungen sowie der Niederlassung und bedauert, dass die Kommission noch keine Untersuchung zur Folgeabschätzung der Marktöffnung durchgeführt hat; diese Untersuchung sollte die folgenden fünf Herausforderungen berücksichtigen, vor denen MEDA II heute steht: demografische Probleme, Beschäftigung und Migration, Globalisierung, Verknappung von Ressourcen sowie Umweltproblematik. Er ruft in Erinnerung, dass diese Untersuchung bereits auf der Konferenz von Malta (Barcelona II, 1997) vorgesehen wurde und dass sie verschiedene Male vom AdR und vom EP eingefordert wurde;

1.3.13

bekräftigt die erstrangige Bedeutung des Agrarbereichs für die Partner im Mittelmeerraum;

1.3.14

hält es daher für eine dringende Notwendigkeit, die GAP (gemeinschaftliche Agrarpolitik) weiterzuentwickeln und den Gemeinschaftsmarkt für Produkte aus dem Mittelmeerraum zu öffnen sowie eine verfügbare Orientierungshilfe EAGFL-Mittelmeerraum zur Erleichterung unumgänglicher Anpassungen einzurichten;

1.3.15

stimmt darin überein, dass für die ländliche Entwicklung der Einrichtung eines regionalen Programms für Zusammenarbeit große Bedeutung zukommt;

1.3.16

begrüßt den Vorschlag, den Dialog mit den Partnerländern und Mitgliedstaaten zur bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung spürbar zu intensivieren, um drei Ziele bis 2015 zu erreichen: umfassende Alphabetisierung der Region, Besuch der Grundschule für alle Jungen und Mädchen, Abschaffung von Geschlechterunterschieden auf allen Bildungsniveaus;

1.3.17

begrüßt die Initiative zur Stärkung der bestehenden Mobilitätsprogramme durch Einführung von Stipendien für Hochschulstudenten, die von der Kommission und den an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beteiligten Gastgeberländern gemeinsam finanziert werden;

1.3.18

begrüßt die Anerkennung der von den örtlichen Verwaltungen und der Zivilgesellschaft ausgefüllten Rolle zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Freiheit, einschließlich Migration und sozialer Integration;

1.3.19

hält es für wichtig, die Rolle und Präsenz der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in der Partnerschaft zu stärken und begrüßt die Einrichtung einer Nichtregierungsplattform, die als bevorzugter Gesprächspartner der Partnerschaft Europa-Mittelmeer fungieren wird;

1.3.20

stellt fest, dass das Mittelmeerbecken ein für den Dialog zwischen Zivilisationen und Kulturen bevorzugter Raum ist und ruft zu einer beständigen Unterstützung von Initiativen auf, die darauf abzielen, einen gemeinsamen audiovisuellen Raum zu schaffen, um das Verständnis zwischen den Gesellschaften zu fördern und Rassismus sowie alle Arten von Fremdenhass — insbesondere Islamphobie und Antisemitismus — zu bekämpfen;

1.3.21

bedauert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 12. April 2005 nicht vorgeschlagen hat, die Rolle der subnationalen Akteure in der Partnerschaft zu stärken oder Konsultationsmechanismen mit den bestehenden Europa-Mittelmeer-Institutionen einzuführen. Gleichwohl begrüßt der Ausschuss die bedeutenden, auf der subnationalen Ebene angesiedelten Regionalprogramme wie MEDACT und MEDPACT zur Unterstützung dieser Maßnahme;

1.3.22

stimmt mit der Notwendigkeit einer höheren Sichtbarkeit der Partnerschaft in der EU und in den Partnerländern überein und teilt die Ansicht, dass eine stärkere Sensibilisierung nach zahlreichen gegenseitig abgestimmten, klaren und eindeutigen Informationen für die Bevölkerung verlangt, die über wirksame Kommunikationsmittel verbreitet werden;

1.3.23

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf der Süd- als auch auf der Nordseite des Mittelmeeres eine funktionale, politische und territoriale Verbindung zwischen den Zentralregierungen und der Zivilgesellschaft darstellen;

1.3.24

ruft schließlich in Erinnerung, dass alle in der Mitteilung der Kommission erwähnten Bereiche, die zugleich Hauptbereiche für die Zusammenarbeit im Barcelona-Prozess sind, solche Bereiche sind, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am meisten zu bieten haben:

2.1

betont die mögliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer;

2.2

hebt folglich hervor, dass der Beitrag dieser Akteure wesentlich ist, Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratie, in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie im kulturellen Dialog und der kulturellen Verständigung zu erreichen, den wichtigsten Leitmotiven des Barcelona-Prozesses und den obersten Prioritäten des Arbeitsprogramms für die nächsten fünf Jahre;

2.3

fordert wiederum dazu auf, Schritte einzuleiten, um eine direktere Teilnahme und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Europa-Mittelmeer-Prozess zu erreichen, da sie bevorzugte Akteure bei der Verwirklichung eines Raums von Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum sind;

2.4

hebt hervor, dass die regionale Zusammenarbeit auf politischer und offizieller Ebene eine gute Politik ist und dass die Netze der Zivilgesellschaft gute Partnerschaften sind. Sie müssen allerdings durch andere Mechanismen, insbesondere subnationale Partnerschaften vervollständigt werden;

2.5

fordert die Schaffung eines neuen Forums innerhalb des institutionellen Europa-Mittelmeer-Rahmens mit dem Auftrag, die territoriale und dezentralisierte Zusammenarbeit zu fördern sowie die Partnerschaft und die Entwicklungsprogramme durch integrierende Maßnahmen im gesamten Mittelmeerraum zu unterstützen. Das Forum sollte zudem eine Analyse der Funktionalität der mit den Mittelmeerpartnern geschlossenen Assoziationsverträge ermöglichen. Dem Forum könnten Gemeinden und Regionen von beiden Seiten des Mittelmeers angehören;

2.6

schlägt der Kommission vor, den auf der ersten Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer formulierten Aufruf an die lokalen Gebietskörperschaften zur Kenntnis zu nehmen, mehr zur Einrichtung von Kontaktnetzen zur Förderung des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses sowie für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken beizutragen;

2.7

betont, dass die Einbeziehung der sozialen Akteure und der Zivilgesellschaft ausschlaggebend für den Erfolg der Partnerschaft und für das Erreichen ihrer Ziele ist, diese allerdings auch nicht erreicht werden können, ohne die regionalen und lokalen Institutionen und Gebietskörperschaften mit einzubeziehen;

2.8

ist der Überzeugung, dass die Notwendigkeit besteht, die traditionellen Beschränkungen einer zentralisierten Zusammenarbeit zu überwinden und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine dezentralisierte Zusammenarbeit die am besten geeignete Ebene sind;

2.9

erinnert in diesem Sinne daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu treffen, welche die Grenzen der herkömmlichen zentralstaatlichen Zusammenarbeit ausschöpfen und überschreiten;

2.10

ist der Ansicht, dass die Schaffung von Instrumenten zur Förderung von grenzüberschreitender und transnationaler Zusammenarbeit die territoriale Zusammenarbeit in den Regionen des Mittelmeerbeckens unterstützen könnte;

2.11

bemerkt, dass die in den letzten Jahren entwickelten Praktiken der dezentralen Zusammenarbeit das Verantwortungsbewusstsein der lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Katalysatorrolle für diese neuen Kooperationsprozesse gezeigt haben, wie von der Kommission in ihrem Vermerk vom Januar 2000 über die dezentrale Zusammenarbeit anerkannt wurde;

2.12

stellt fest, dass diese entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zwar von zahlreichen Mitgliedstaaten anerkannt worden ist, jedoch auf EU-Ebene harmonisiert und klarer gestaltet werden sollte; auch sollte klargestellt werden, dass die Partnereinrichtungen im südlichen Mittelmeerraum dezentrale Organe sein sollten, die von den Bürgern gewählt werden, und nicht — oder nicht nur — lokale Beamte der Zentralregierungen;

2.13

empfiehlt der Kommission erneut, die Kenntnisse über die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften des südlichen Mittelmeerraums zu vertiefen, indem eine Studie angefertigt wird, die einen vergleichenden Rahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der laufenden Reformen liefert.