KUBA — ENTWURF VON SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZUR 14. BEWERTUNG DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

(2004/C 311/01)

Der Rat nahm Kenntnis von der 14. Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba. Er bekräftigte, dass die EU im Rahmen ihrer Beziehungen zu Kuba nach wie vor das Ziel verfolgt, den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu fördern und den Lebensstandard der kubanischen Bevölkerung zu heben.

Der Rat äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die kubanische Regierung seit der letzten Bewertung im Juli 2003 bei der Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts keine Fortschritte erzielt hat.

Er brachte insbesondere seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Menschenrechte in Kuba nach wie vor weithin missachtet werden. Er verurteilte nachdrücklich die Gerichtsverfahren und die Urteile gegen eine Gruppe von 16 kubanischen Menschenrechtlern und Journalisten sowie die Tatsache, dass immer noch zahlreiche Gefangene aus Gewissensgründen inhaftiert sind, unter ihnen auch die beim gewaltsamen Vorgehen der kubanischen Regierung im März und April 2003 festgenommenen Personen. Der Rat forderte Kuba auf, alle politischen Gefangenen umgehend frei zulassen.

Der Rat brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass den Privatunternehmen seit der letzten Bewertung neue Beschränkungen auferlegt worden sind, die Erschwernisse für viele Kubaner mit sich bringen. Er wiederholte seine Auffassung, dass eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft der gesamten Bevölkerung zugute käme, brachte jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass er alle einseitigen Maßnahmen gegen Kuba, die im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels stehen, ablehnt. Die Politik der Europäischen Union war noch nie darauf ausgerichtet, den Wandel durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen, die nur die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung vergrößern würden.

Der Rat bestätigte erneut, dass der Gemeinsame Standpunkt von 1996 weiterhin Gültigkeit hat und ein konstruktives Engagement nach wie vor Grundlage der Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba bildet. Zwar seien nicht alle Ziele des Gemeinsamen Standpunkts erreicht worden, doch würde eine Isolierung Kubas in dieser Hinsicht keine Fortschritte bringen. Der Rat unterstrich, dass die Union auf den Dialog setzt, um in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bürgerrechte und Zusammenarbeit greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, diesen Dialog wieder aufzunehmen.

Der Rat verurteilte auf das Schärfste die unannehmbare Haltung der kubanischen Regierung gegenüber den Delegationen der EU in Havanna und rief Kuba auf, sich an die international anerkannten Grundsätze und Gepflogenheiten zu halten. Er bedauerte zudem, dass Kuba eine Zusammenarbeit mit der EU ablehnt, und unterstrich erneut, dass er weiterhin bereit ist, soweit die Umstände dies erlauben, Kuba eine Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen anzubieten, die dem Übergang zu einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und einer Erhöhung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zuträglich sind. Seit Mitte der 90er Jahre zählt die EU zu den wichtigsten Partnern Kubas, was die Förderung von Handel, Investitionen und Tourismus, die Zusammenarbeit und den Austausch in Kultur und Wissenschaft betrifft.

Aufgrund der mangelnden Fortschritte bei der Verbesserung der Menschrechtslage bekräftigte der Rat, dass er an den Maßnahmen, die er am 5. Juni 2003 beschlossen hat, festhält; so werde die EU weiterhin — wie andernorts in der Welt auch — neben Regierungsvertretern auch Angehörige der friedlichen Opposition und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft zu Feierlichkeiten an Nationalfeiertagen einladen. Zudem werde die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Politik des konstruktiven Engagements auch in Zukunft kulturelle Veranstaltungen in Kuba unterstützen und sie ermahne die kubanische Regierung dringend, diesen Prozess nicht zu behindern.