22.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 187/11

Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für das Jahr 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1)

(2004/C 187/03)

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:

Gruppe I:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115,

Gruppe II:

sonstige vollhalogenierte FCKW,

Gruppe III:

Halon 1211, 1301 und 2402,

Gruppe IV:

Tetrachlorkohlenstoff,

Gruppe V:

1,1,1-Trichlorethan,

Gruppe VI:

Methylbromid,

Gruppe VII:

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, oder

Gruppe VIII:

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,

Gruppe IX:

Chlorbrommethan.

II.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005 zuzuweisen (2).

Quoten sind zuzuweisen für:

a)

Methylbromid, bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, für kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, ExI/3 und ExI/4, gemäß sonstigen relevanten von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii) der Verordnung, für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung gebilligte kritische Verwendungszwecke;

b)

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW);

c)

wesentliche Verwendungszwecke gemäß den Kriterien des Beschlusses IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung, die von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung gebilligt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht;

d)

Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird.

e)

Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen.

f)

Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

Die Menge, die 2005 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich:

—

für Methylbromid, das von 1996-1998 (Durchschnitt) für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt war, nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii);

—

für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe e) der Verordnung.

III.

Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

—

Importeure, die 1999 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren;

—

Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die 1999 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

IV.

Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind.

V.

Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.

VI.

Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotenzial der Stoffe Rechnung zu tragen (3).

VII.

Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2004 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission bis zum 3. September 2004 mitzuteilen.

Schutz der Ozonschicht

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.2 — Klimaveränderungen

BU5 2/25

B-1049 Brüssel

Fax: (+32-2) 299 87 64

E-Mail: env-ods@cec.eu.int

VIII.

Unternehmen, denen im Jahr 2004 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm des EUROPA-Servers geladen werden können. Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 3. September 2004 eingehen.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang III).

IX.

Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur nach Rücksprache mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Die zugeteilten Quoten werden auf der ODS-Website unter http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.

X.

Um im Jahr 2005 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, über die ODS-Website bei der Kommission einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen. Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfüllt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann.

XI.

Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden. Da Importeure über Vernichtungseinrichtungen verfügen müssen, sollte der Besitzer dieser Einrichtung eine Lizenz für die Einfuhr von zu vernichtenden ODS beantragen.

(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 (ABl. L 265 vom 16.10.2003, S. 1).

(2)  Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3)  Gemische: Nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten mit ihren Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.

ANHANG I

ERFASSTE STOFFE

Gruppe

Stoffname

Ozonabbau-Potenzial (1)

Gruppe I

CFCl3

(CFC 11)

1,0

CF2Cl2

(CFC 12)

1,0

C2F3Cl3

(CFC 113)

0,8

C2F4Cl2

(CFC 114)

1,0

C2F5Cl

(CFC 115)

0,6

Gruppe II

CF3Cl

(CFC 13)

1,0

C2FCl5

(CFC 111)

1,0

C2F2Cl4

(CFC 112)

1,0

C3FCl7

(CFC 211)

1,0

C3F2Cl6

(CFC 212)

1,0

C3F3Cl5

(CFC 213)

1,0

C3F4Cl4

(CFC 214)

1,0

C3F5Cl3

(CFC 215)

1,0

C3F6Cl2

(CFC 216)

1,0

C3F7Cl

(CFC 217)

1,0

Gruppe III

CF2BrCl

(Halon 1211)

3,0

CF3Br

(Halon 1301)

10,0

C2F4Br2

(Halon 2402)

6,0

Gruppe IV

CCl4

(Tetrachlorkohlenstoff)

1,1

Gruppe V

C2H3Cl3  (2)

(1,1,1-Trichlorethan)

0,1

Gruppe VI

CH3Br

Methylbromid

0,6

Gruppe VII

CHFBr2

 

1,00

CHF2Br

 

0,74

CH2FBr

 

0,73

C2HFBr4

 

0,8

C2HF2Br3

 

1,8

C2HF3Br2

 

1,6

C2HF4Br

 

1,2

C2H2FBr3

 

1,1

C2H2F2Br2

 

1,5

C2H2F3Br

 

1,6

C2H3FBr2

 

1,7

C2H3F2Br

 

1,1

C2H4FBr

 

0,1

C3HFBr6

 

1,5

C3HF2Br5

 

1,9

C3HF3Br4

 

1,8

C3HF4Br3

 

2,2

C3HF5Br2

 

2,0

C3HF6Br

 

3,3

C3H2FBr5

 

1,9

C3H2F2Br4

 

2,1

C3H2F3Br3

 

5,6

C3H2F4Br2

 

7,5

C3H2F5Br

 

1,4

C3H3FBr4

 

1,9

C3H3F2Br3

 

3,1

C3H3F3Br2

 

2,5

C3H3F4Br

 

4,4

C3H4FBr3

 

0,3

C3H4F2Br2

 

1,0

C3H4F3Br

 

0,8

C3H5FBr2

 

0,4

C3H5F2Br

 

0,8

C3H6FBr

 

0,7

Gruppe VIII

CHFCl2

(HCFC 21) (3)

0,040

CHF2Cl

(HCFC 22) (3)

0,055

CH2FCl

(HCFC 31)

0,020

C2HFCl4

(HCFC 121)

0,040

C2HF2Cl3

(HCFC 122)

0,080

C2HF3Cl2

(HCFC 123) (3)

0,020

C2HF4Cl

(HCFC 124) (3)

0,022

C2H2FCl3

(HCFC 131)

0,050

C2H2F2Cl2

(HCFC 132)

0,050

C2H2F3Cl

(HCFC 133)

0,060

C2H3FCl2

(HCFC 141)

0,070

CH3CFCl2

(HCFC 141b) (3)

0,110

C2H3F2Cl

(HCFC 142)

0,070

CH3CF2Cl

(HCFC 142b) (3)

0,065

C2H4FCl

(HCFC 151)

0,005

C3HFCl6

(HCFC 221)

0,070

C3HF2Cl5

(HCFC 222)

0,090

C3HF3Cl4

(HCFC 223)

0,080

C3HF4Cl3

(HCFC 224)

0,090

C3HF5Cl2

(HCFC 225)

0,070

CF3CF2CHCl2

(HCFC 225ca) (3)

0,025

CF2ClCF2CHClF

(HCFC 225cb) (3)

0,033

C3HF6Cl

(HCFC 226)

0,100

C3H2FCl5

(HCFC 231)

0,090

C3H2F2Cl4

(HCFC 232)

0,100

C3H2F3Cl3

(HCFC 233)

0,230

C3H2F4Cl2

(HCFC 234)

0,280

C3H2F5Cl

(HCFC 235)

0,520

C3H3FCl4

(HCFC 241)

0,090

C3H3F2Cl3

(HCFC 242)

0,130

C3H3F3Cl2

(HCFC 243)

0,120

C3H3F4Cl

(HCFC 244)

0,140

C3H4FCl3

(HCFC 251)

0,010

C3H4F2Cl2

(HCFC 252)

0,040

C3H4F3Cl

(HCFC 253)

0,030

C3H5FCl2

(HCFC 261)

0,020

C3H5F2Cl

(HCFC 262)

0,020

C3H6FCl

(HCFC 271)

0,030

Gruppe IX

CH2BrCl

Halon 1011/ Chlorbrommethan

0,120

NEUE STOFFE

(1)  Bei der Angabe des Ozonabbaupotenzials handelt es sich um Schätzwerte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse. Sie werden regelmäßig anhand der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

ANEXO II/PŘÍLOHA II/BILAG II/ANHANG II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/ANNEX II/LISA II/ANNEXE II/II. MELLÉKLET/ALLEGATO II/II PRIEDAS/II PIELIKUMS/ANNESS II/BIJLAGE II/ZAŁĄCZNIK II/ANEXO II/PRÍLOHA II/PRILOGA II/LIITE II/BILAGA II

BELGIQUE/BELGΙË

M. Peter Wittoeck

Ministère fédéral des affaires sociales de la santé publique et de l'environnement

Cité administrative de l'État

19, Boulevard Pacheco — boîte 5

B-1010 Bruxelles/Brussel

ČESKÁ REPUBLIKA

Mr Jiri Dobiasovsky

Ministry of the Environment of the CR

Air protection Department

Vrsovicka 65

CZ-100 10 Prague 10

DANMARK

Mr Mikkel Aaman Sorensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 Copenhagen K

DEUTSCHLAND

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG 11 5

P.O. Box 120629

DE-53048 Bonn

EESTI

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Environment Management and Technology Department

Toompuiestee 24

EE - Tallinn 15172

ΕΛΛΑΣ

Mrs Elpida Politis

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works

International Activities and EEC Department

17 Ameliedos Street

EL-115 23 Athens

ESPAŇA

Sra. María Teresa Barres

Dirección General de Calidad y Evaluación Ambiental

Ministerio de Medio Ambiente

Pza. San Juan de la Cruz s/n

ES–28071 Madrid

FRANCE

Mme Claude Putavy

Ministère de l'écologie et du développement durable

DRPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

IRELAND

Mr Patrick O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment and Local Government

Custom House

Dublin 1

ITALIA

Mr Alessandro Peru

Dept of Global Environment, International and Regional Conventions

Via Cristoforo Colombo 44

IT-00147 Roma

ΚΥΠΡΟΣ

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY - Nicosia

LATVIJA

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu iela 25

LV-1494, Rīga

LIETUVA

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

Jaksto str. 4/9

LT-2600 Vilnius

LUXEMBOURG

M. Pierre Dornseiffer

Administration de l'environnement

Division Air/Brut

16, rue Eugène Ruppert

L-2453 Luxembourg

MAGYARORSZÁG

Mr Robert Toth

PO Box 351

Ministry of Environment and Water

Department for Air Pollution and Noise Control

HU-1394 Budapest

MALTA

Ms Charmaine Vassallo

Malta Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Pollution Control, Wastes and Minerals

C/o Quality Control Laboratory

Industrial Estate Kordin

MT - PAOLA

NEDERLAND

Mr M. Hildebrand

Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment

Rijnstraat 8

NL-2500 GX Den Haag

ÖSTERREICH

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

AT-1010 Wien

POLSKA

Mr Janusz Kozakiewicz

Industrial Chemistry Research Institute

8, Rydygiera Street

PL-01-793 Warsaw

PORTUGAL

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministério do Ambiente

Rua da Murgueira-Zambujal

PT – 2721-865 Amadora

SLOVENIJA

Ms Irena Malesic

Ministry of the Environment

Spacial Planning and Energy

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SI-1000 Ljubljana

SLOVENSKO

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Stura 1

SK – 812 35 Bratislava

SUOMI/FINLAND

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

Chemicals Division

Kesäkatu 6

FI-00121 Helsinki

SVERIGE

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

SE-106 48 Stockholm

UNITED KINGDOM

Mr Stephen Reeves

Global Atmosphere Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE