30.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/91

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1.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend Beobachtungsstelle) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 (1) des Rates vom 2. Juni 1997 errichtet. Aufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen, und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

2.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt.

3.

Der Hof hat den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Gemäß den Vorschriften nach Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates wurde der Haushaltsplan unter der Verantwortung des Direktors ausgeführt, der nach Maßgabe der in Artikel 12 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vorgesehenen internen Finanzvorschriften auch für die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses (3) zuständig ist. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

4.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem besonderen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof prüfte die Buchungsunterlagen und wandte die in diesem Zusammenhang für notwendig erachteten Prüfungsverfahren an.

5.

Der Hof kann mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist. Vorbehaltlich der in Ziffer 13 beschriebenen Sachverhalte kann der Hof mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

6.

Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres 2003 und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel ist in Tabelle 2  (4) dargestellt. Die Tabellen 3 und 4 enthalten eine Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht der Beobachtungsstelle zum Haushaltsjahr 2003.

7.

Die Mittelübertragungsrate von Titel III (operative Tätigkeiten) bleibt weiterhin hoch, obwohl sie gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist (36 % im Jahr 2003 gegenüber 40 % im Jahr 2002). Der Hof lenkt erneut (5) die Aufmerksamkeit der Beobachtungsstelle auf die Notwendigkeit, bei der Planung und Überwachung ihrer Tätigkeiten mehr auf das Jährlichkeitsprinzip zu achten.

8.

Von den aus dem Haushaltsjahr 2002 auf 2003 übertragenen Mitteln (1,5 Millionen Euro) wurden 20 % am Ende des Haushaltsjahres annulliert. Diese hohe Annullierungsrate zeigt, dass automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2002 nicht wirklich begründet waren, was insbesondere auf die vorläufigen Mittelbindungen zutrifft. Mittelübertragungen sind ausschließlich auf die bei Abschluss des Haushaltsjahres ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen zu beschränken.

9.

Die Beobachtungsstelle hat am 3. März 2003 mit der Kommission ein Abkommen über die Einsetzung eines Informationsnetzes für die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas unterzeichnet. Dieses Projekt wird im Rahmen des Phare-Programms mit Zuschüssen in Höhe von 845 000 Euro finanziert. Die Beobachtungsstelle hat gemäß Artikel 4 des Abkommens im Haushaltsjahr 2003 eine Vorauszahlung von 676 000 Euro (80 %) erhalten. Sie hat diesen Betrag aber nicht über einen Berichtigungshaushalt in ihren Haushaltsplan 2003 aufgenommen und damit gegen den Haushaltsgrundsatz der Einheit verstoßen. (6)

10.

Wie der Hof bereits in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (7) bemerkte, sollte die Beobachtungsstelle ein wirksames Verwaltungs- und Überwachungssystem für die einzuziehenden Einnahmen einsetzen. Mit einem derartigen System könnten die bei der Ausstellung der Einziehungsanordnungen und bei der Mehrwertsteuererstattung festgestellten Verzögerungen vermieden werden.

11.

Für die Erstattung von Mietkosten für den Zeitraum Mai bis August 2003 (37 017 Euro) durch die Behörden Österreichs waren am 31. Dezember 2003 noch keine Einziehungsanordnungen ausgestellt worden.

12.

Ein im Haushaltsjahr 2000 gezahlter Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 333 474 Euro wurde noch immer nicht eingezogen. Aufgrund der Wechselkursdifferenzen wurde dieser Betrag nun um 19 242 Euro zu niedrig angesetzt. Die Beobachtungsstelle sollte sich stärker um die Erstattung der Mehrwertsteuer bemühen. Darüber hinaus werden die Mehrwertsteuerkonten nicht regelmäßig analysiert und begründet. So ist eine Mehrwertsteuererstattung in Höhe von rund 78 000 Euro weiterhin nicht als Haushaltseinnahme sondern auf einem Verwahrkonto verbucht.

13.

Die Beobachtungsstelle hat im Haushaltsjahr 2003 drei Verträge (Gesamtbetrag: 181 078 Euro) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit ein und demselben Lieferanten abgeschlossen, obwohl alle drei Vertragssummen den für dieses Verfahren zulässigen Höchstbetrag von 13 800 Euro überschritten und die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nicht erfüllt waren.

14.

Die Beobachtungsstelle hat zur Besetzung von zwei Dienstposten ein internes Auswahlverfahren durchgeführt; für den einen Dienstposten gab es nur eine Bewerbung und für den anderen zwei. Bei einer Einrichtung dieser Größe wirkt sich ein solches Verfahren als erhebliche Wettbewerbsbeschränkung aus.