BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr 2/2004

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER MONATLICHEN AUSGABEN

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember 2003.

1.1. Teilrubrik 1a: Politikbereiche 05 (Landwirtschaft), 11 (Fischerei) und 17 (Gesundheit und Verbraucherschutz)

1.2.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.3. Teilrubrik 1b: Politikbereich 05 (Landwirtschaft) - Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 05 04 01)

1.4.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Über den vorläufigen Mittelverbrauch in den ersten beiden Monaten des Haushaltsjahres 2004 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Februar 2004

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für Februar 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 31. Dezember 2003) auf 23 933,6 Mio. EUR, also 59,3 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- um 240,8 Mio. EUR über dem Indikator für die Teilrubrik 1a und

- um 264,0 Mio. EUR unter dem Indikator für die Teilrubrik 1b.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2003 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,16 $ und lag somit etwas über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

In der Teilrubrik 1a liegt das Tempo der Mittelausschöpfung bei den tierischen Erzeugnissen über dem Indikator, bei den pflanzlichen Erzeugnissen dagegen unter dem Indikator. Der Minderverbrauch bei der pflanzlichen Erzeugung ist in erster Linie auf die Ausgaben in den Bereichen Zucker, Textilpflanzen und sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen zurückzuführen. Bei den tierischen Erzeugnissen liegt der Mittelverbrauch bei Rind- und Schaffleisch über dem Indikator. Die folgenden Bemerkungen sind angezeigt:

Artikel 05 02 05: Zucker // Differenz: -221 Mio. EUR (-12,9 %)

// (Ausgabe: 332 Mio. EUR)

(Indikator: 553 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist die Folge der geringeren erstattungsbegünstigten Zuckerausfuhren, die sich zu diesem Zeitpunkt auf 69 % des erwarteten Ausfuhrvolumens beliefen.

Artikel 05 02 06: Olivenöl // Differenz: + 84 Mio. EUR (+3,5 %)

// (Ausgabe: 1 707 Mio. EUR)

(Indikator: 1 623 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ist auf eine - bezogen auf den Indikator - Beschleunigung des Zahlungstempos bei den Vorauszahlungen für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl zurückzuführen. Betrachtet man die im Rahmen dieser Maßnahme höchstens zu subventionierende Menge Olivenöl, so dürfte sich die Situation in den nächsten Monaten normalisieren.

Artikel 05 02 07: Textilpflanzen // Differenz: -49 Mio. EUR (-5,6 %)

// (Ausgabe: 483 Mio. EUR)

(Indikator: 532 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist auf die gegenüber dem Indikator verlangsamte Zahlung der Vorschüsse auf die Beihilfe für Baumwolle zurückzuführen. Die Lage dürfte sich in den kommenden Monaten normalisieren, weil für die nach dieser Maßnahme beihilfefähigen Baumwollmengen Obergrenzen gelten.

Artikel 05 02 11: Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen // Differenz: -44 Mio. EUR (-5,7 %)

// (Ausgabe: 176 Mio. EUR)

(Indikator: 220 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist auf die gegenüber dem Indikator verlangsamte Zahlung der Beihilfe für Trockenfutter zurückzuführen. Er wird als vorübergehend angesehen.

Artikel 05 03 01:

Milch und Milcherzeugnisse // Differenz: -112 Mio. EUR (-4,0 %)

// (Ausgabe: 532 Mio. EUR)

(Indikator: 644 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien die erste Jahresrate der Zusatzabgabe auf Milch gemäß der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 gezahlt hat. Folge dieser Zahlung ist eine Verringerung der Ausgaben für andere Maßnahmen des Milchsektors, was mit entsprechenden Auswirkungen auf die Ausführung des Haushaltsartikels verbunden ist.

Artikel 05 03 02: Rindfleisch // Differenz: + 221 Mio. EUR (+2,8 %)

// (Ausgabe: 2 499 Mio. EUR)

(Indikator: 2 278 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die diesen Sommer in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003 die betroffenen Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorschusszahlungen auf die Prämien im Rindfleischsektor für das Jahr 2003 bereits im Haushaltsjahr 2003 anstatt 2004 zu leisten. Die Mitgliedstaaten haben den beschleunigten Zahlungsrhythmus für diese Prämien seit Beginn des neuen Haushaltsjahres beibehalten, was sich in diesem Mehrverbrauch gemessen am Indikator für diesen Artikel im Haushaltsplan 2004 niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

Artikel 05 03 03:

Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: + 463 Mio. EUR (+30,3 %)

// (Ausgabe: 1 159 Mio. EUR)

(Indikator: 696 Mio. EUR)

Angesichts der Dürre, die diesen Sommer in einigen Mitgliedstaaten herrschte, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorauszahlungen auf die Mutterschaf- und Ziegenprämien für das Jahr 2003 bereits im Haushaltsjahr 2003 anstatt 2004 zu leisten. Die Mitgliedstaaten haben den beschleunigten Zahlungsrhythmus für diese Prämien seit Beginn des neuen Haushaltsjahres beibehalten, was sich in diesem Mehrverbrauch gemessen am Indikator für diesen Artikel im Haushaltsplan 2004 niederschlägt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrverbrauch handelt.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel zum 29. Februar 2004

Die Ausführung der Mittel für Februar 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember 2003) weist für die Teilrubrik 1a einen Mehrverbrauch aus. Dieser Mehrverbrauch ergibt sich bei bestimmten Artikeln des Haushaltsplans. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass es sich um eine vorübergehende Entwicklung handelt. Der Minderverbrauch bei Teilrubrik 1b bedarf zu diesem Zeitpunkt keiner Erläuterungen.