I.

Zum Schutz der finanziellen Interessen enthält das Gemeinschaftsrecht Vorschriften über die Meldung von Unregelmäßigkeiten in den gemeinschaftlichen Tätigkeitsfeldern (1). Die Mitgliedstaaten haben regelmäßig Aufstellungen über die Unregelmäßigkeiten zu übermitteln, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung waren. In der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ist das System zur Meldung von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Ausgaben im Rahmen des EAFGL — Abteilung Garantie (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) geregelt.

Um die Nutzung der der Kommission übermittelten Informationen zu erleichtern, sieht das Gemeinschaftsrecht eine detaillierte Aufstellung der zu übermittelnden Informationen vor. Es geht insbesondere darum zu erfahren, gegen welche Vorschrift verstoßen wurde, um welche Beträge es geht, welche Praktiken beim Begehen der Unregelmäßigkeit angewandt wurden und welche natürlichen oder juristischen Personen verwickelt waren (2).

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Unregelmäßigkeiten zu verhindern und aufzudecken sowie Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder wegen fahrlässigen Handelns verloren gegangen sind, wieder einzuziehen (3). In der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ist die Mitteilung aller Unregelmäßigkeiten über 4 000 EUR an die Kommission vorgesehen, d. h. es ist jegliches Verhalten, sei es vorsätzlich oder nicht, das zu einem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung führt, zu melden. Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Fälle als Betrug oder als Unregelmäßigkeit eingeordnet werden.

Das aus diesem Grund eingerichtete gegenseitige Benachrichtigungs- und Informationssystem stellt die konkrete Umsetzung der wechselseitigen Verpflichtungen zur strikten Zusammenarbeit dar, die sich aus Artikel 10 des EG-Vertrags (4) ergeben. Darauf beruht die im Juni 2000 (5) definierte Strategie der Kommission. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stellt auch das Grundprinzip dar, auf dem die abgeleiteten Rechtsvorschriften beruhen.

Der Europäische Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig die Kohärenz und hohe Qualität der übermittelten Informationen ist, damit die Europäische Kommission diese Informationen bestmöglich nutzen kann, wenn sie die Betrugsbekämpfung vorantreibt und sicherstellt, dass die Fälle auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene weiterverfolgt werden (6).

Die gesammelten Erfahrungen und Verbesserungen tragen dazu bei, dass das Meldesystem wirksamer wird und die Daten zuverlässiger sind.

II.

Nach dem Bericht der Europäischen Kommission — Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2002 — nachstehend als „Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002“ bezeichnet — waren die höchsten Beträge bei Unregelmäßigkeiten im Obst und Gemüsesektor zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten wurden auf zahlreichen Sitzungen, wie auf den Sitzungen der Gruppe Artikel 280, den Sitzungen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (CoCoLaf) und den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“, ebenfalls über diesen Aspekt unterrichtet.

Die elektronische Datenbank, in der die von den Mitgliedstaaten übermittelten Meldungen von Unregelmäßigkeiten gespeichert werden, wurde im Jahr 2003 von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einer gründlichen Qualitätsprüfung unterzogen, die zu einer besseren internen Kohärenz der Daten geführt hat, während gleichzeitig die Zahlen aktualisiert wurden. Die aktualisierten Zahlen (siehe Ziffer 30), die zum 31. Dezember 2002 zur Verfügung standen, werden im Folgenden dargestellt: Die gesamten zu Unrecht geleisteten Zahlungen, die seit 1971 gemeldet wurden, belaufen sich auf 2 983 Mio. EUR. Von dieser Summe wurden 603 Mio. (20 %) wieder eingezogen und 297 Mio. abgeschrieben (10 %). Der noch ausstehende Betrag beläuft sich auf 2 083 Mio. EUR (70 %). Diese Zahlen berücksichtigen ebenfalls die Aktualisierungen, die die Kommission im Jahr 2003 erhalten hat, sowie die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung 2003/481/EG der Kommission (75 Mio. EUR).

III.

Einige Mitgliedstaaten kommen ihrer Verpflichtung zur Meldung innerhalb von zwei Monaten ab dem Ende des Quartals, in dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde und/oder neue Informationen über eine Unregelmäßigkeit bekannt werden, nicht nach (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91). Was diese Mitgliedstaaten anbelangt, so entfallen mehr als 50 % der gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf Deutschland und Spanien. Die Kommission machte die Mitgliedstaaten auf dieses Problem aufmerksam, indem sie es im Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 (Absatz 10.2.2) darlegte und es auf mehreren Sitzungen der Gruppe Artikel 280, des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (CoCoLaf) und der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ erörterte.

Die Mitgliedstaaten wurden über die Unstimmigkeiten informiert und aufgefordert, diese Fälle durch die Übermittlung aktueller elektronischer Daten zu aktualisieren. Im Rahmen der Sitzungen der Gruppe Artikel 280, des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (CoCoLaf) und der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ erhielten die Mitgliedstaaten Erläuterungen und „Schulungen“ für den Umgang mit der ECR-Datenbank (Electronic Case Registry). Im Allgemeinen ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Meldung von Unregelmäßigkeiten verbessert haben, es werden jedoch nicht alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vollständig eingehalten.

Die Kommission setzt also ihre Bemühungen fort, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung aller Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 zu verpflichten, um — unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verzögerungen — zuverlässige Daten zu erhalten, die homogene Informationen aus allen Mitgliedstaaten umfassen.

IV.

Die aktualisierte Einziehungsrate wurde im Mai 2004 auf 20,2 % festgesetzt (siehe Ziffer 30).

Die Kommission ist sich der Tatsache vollständig bewusst, dass die Einziehungsrate in den Mitgliedstaaten nicht optimal ist, und sie hat, insbesondere durch die Gründung der Task Force für Einziehungen, Maßnahmen getroffen, um die Einziehungsrate zu verbessern (siehe auch Antwort zu Ziffer V).

Zahlstellen und Verwaltungsorgane, die in einigen Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland) für das Wiedereinziehungsverfahren zuständig sind, haben stets behauptet, das Ergebnis gerichtlicher Strafverfahren abwarten zu müssen, bevor sie die Wiedereinziehung betreiben können, obwohl die Entscheidung für ein Wiedereinziehungsverfahren durch ein Zivil- oder Verwaltungsverfahren in manchen Fällen durchaus möglich ist und die Einleitung eines parallelen Strafprozesses nicht ausschließt.

Folglich hat die erste Entscheidung des Mitgliedstaats (Verwaltungs-, Zivil- oder Strafverfahren) Auswirkungen auf die Einziehungsfrist. In einigen Mitgliedstaaten kann ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung erst nach der endgültigen Entscheidung in einem Strafverfahren eingeleitet werden, wobei zu beachten ist, dass dies 15 Jahre oder länger dauern kann.

In Italien unterlagen 46 % der Fälle vor 1995 einem Strafverfahren, wobei dieser Anteil bei den Fällen nach 1995 nur 18 % ausmachte. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Italien beschlossen hat, die erforderlichen verwaltungstechnischen Schritte so früh wie möglich, sobald eine Meldung über eine Unregelmäßigkeit vorliegt, einzuleiten.

Bei der geteilten Mittelverwaltung ist der Mitgliedstaat für den direkten Kontakt mit den Schuldnern zuständig. Die Kommission ist nicht in der Lage, Forderungen abzuschreiben. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/99 ist die Kommission dazu verpflichtet, all die Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, die getätigt wurden, ohne dass die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten wurden. Das Akzeptieren von Vergleichen und/oder Ratenzahlungen muss von Fall zu Fall auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts und in Verbindung mit den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 dargelegten Kriterien entschieden werden.

V.

Die Kommission hat gemäß ihrer Mitteilung mit dem Titel „Verbesserung der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen aus der direkten und geteilten Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben“ (KOM(2002) 671 endg.) beschlossen, für die Einziehungen eine gemeinsame Task Force des OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft einzurichten, die die Altlasten, d. h. alle noch offenen Fälle von Unregelmäßigkeiten aus den Jahren vor 1999, abbaut; so soll eine Entscheidung in der Frage vorbereitet werden, ob die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat die finanziellen Folgen zu tragen hat.

Der Rechnungshof hebt hervor, dass angemessene Kriterien für eine Entscheidung darüber, ob für abgeschriebene Beträge der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft aufzukommen hat, fehlen. Die Kommission weist darauf hin, dass sie im Laufe der Zeit und unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen vier Leitlinien und zahlreiche Verfahrenskriterien (im Juli 2002 dokumentiert) ausgearbeitet hat (siehe auch Ziffer 44).

Seit der Einsetzung der Task Force für Einziehungen im Jahr 2003 haben die Kommissionsdienststellen einen Katalog detaillierter Kriterien erarbeitet, nach denen alle Fälle geprüft werden, um die nicht eingezogenen Beträge entweder der Gemeinschaft oder dem Mitgliedstaat anzulasten.

VI.

Gemäß der in Anhang 2 des Kommissionsdokuments SEK(95) 249 vom 10. Februar 1995 dargelegten Aufteilung der Zuständigkeiten sollte UCLAF/OLAF alle von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates übermittelten Meldungen erhalten und die entsprechenden Fälle prüfen und weiterverfolgen, unter anderem sollte UCLAF/OLAF für die Eingabe der betreffenden Daten in die Datenbank der Unregelmäßigkeiten zuständig sein.

Im Rahmen seiner Einziehungstätigkeit bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten kann OLAF auch Zusammenfassungen für die einzelnen Fälle erarbeiten. Diesen Zusammenfassungen sind die eingeleiteten Verfahren zu entnehmen sowie die Gründe für Vorschläge einer möglichen finanziellen Korrektur im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens, das unter der Verantwortung der Generaldirektion Landwirtschaft (die hier als anweisungsbefugt gilt) durchgeführt wird. Das Rechnungsabschlussverfahren wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt, und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt (siehe hierzu auch Ziffer IX).

Die Kommission zieht die rechtlichen Konsequenzen aus den GAP-Verordnungen (betrugs- und kontrollrelevante Vorschriften), wobei insbesondere die Empfehlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung zum Follow-up berücksichtigt werden.

Nach Ansicht der Kommission ist die Kompetenzverteilung zwischen OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eindeutig geregelt. Nach Maßgabe von Anhang 2 der Mitteilung der Kommission SEK(95) 249 ist OLAF für die Einziehung von Beträgen infolge gemeldeter Unregelmäßigkeiten zuständig. Jede Entscheidung, uneinbringliche Beträge abzuschreiben, muss von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAFGL getroffen werden. Das Rechnungsabschlussverfahren wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt, und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt.

VII.

In der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates ist im Bereich der EAFGL-Garantie ein System für die Identifizierung von Wirtschaftsteilnehmern, die ein hohes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, festgelegt. Es handelt sich um ein Meldesystem, das über die Kommission läuft. Nach achtjähriger Anwendung dieser Verordnung sind relativ wenige Meldungen eingegangen.

Die Kommission hat diese Frage im Rahmen der Gruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ ausführlich erörtert und ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen zweiten Bericht vorzulegen, der eine umfassende Bewertung der fraglichen Verordnung (Schwarze Liste) und die empfohlenen Optionen für ein Tätigwerden enthält.

VIII.

Zwischen den in der Tabelle 105 enthaltenen Beträgen (Forderungen, die einredefrei sind und keiner Bedingung unterliegen, auf Geldbeträge lautende Forderungen, die als genauer Barbetrag angegeben sind, fällige Forderungen, die keiner Zahlungsfrist unterliegen) für das EAFGL-Haushaltsjahr und den in der ECR-Datenbank enthaltenen Beträgen (Betrag der vierteljährlich gemeldeten Unregelmäßigkeiten für ein bestimmtes Quartal, der in diesem Stadium ein Schätzbetrag ist, welcher späteren Korrekturen unterliegen kann) bestehen Abweichungen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine vorläufige Abgleichung der ECR-Datenbank und der Daten in der Tabelle 105 durchzuführen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die beiden Datenreihen niemals vollkommen übereinstimmen. Bisher lag die Priorität auf der Verbesserung der Datenqualität. Bei den Daten der ECR-Datenbank wurde nun eine Zuverlässigkeit erreicht, die einen Vergleich der Daten ermöglicht.

IX.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Unregelmäßigkeiten in naher Zukunft elektronisch zu melden. Dadurch wird die Datenqualität verbessert, Unregelmäßigkeiten werden fristgerecht gemeldet und Missverständnisse sowie fehlerhafte Auslegungen werden verhindert.

Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten entsprechende Unterstützung und zieht eine Erhöhung des Schwellenwerts von 4 000 auf 10 000 EUR in Betracht, um den Datenfluss zu reduzieren und den Schwerpunkt auf die wichtigsten Fälle zu legen.

Die Kommission hat sich verpflichtet, den Entwurf eines Vorschlags für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vorzulegen, um die Schwachstellen bei der Meldung, Einziehung und Abschreibung von zu Unrecht geleisteten GAP-Zahlungen zu beseitigen.

Nach Ansicht der Kommission ist die Kompetenzverteilung zwischen OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eindeutig geregelt. Nach Maßgabe von Anhang 2 der Mitteilung der Kommission SEK(95) 249 ist OLAF für die Einziehung von Beträgen infolge gemeldeter Unregelmäßigkeiten zuständig. Jede Entscheidung, uneinbringliche Beträge abzuschreiben, muss von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAFGL getroffen werden. Das Rechnungsabschlussverfahren des EAFGL wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt, und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt.

Ferner schließt sich die Kommission im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Abschaffung der „Schwarzen Liste“ der Einschätzung des Rechnungshofs an, wonach das System nicht zufrieden stellend funktioniert. Ihrer Ansicht nach besteht Spielraum zur Verbesserung des Systems und sie würde eine effizientere Anwendung des Systems durch die Mitgliedstaaten einer Abschaffung vorziehen. Sicherlich bestehen Möglichkeiten zur Verbesserung, und die Verordnung sollte vorbeugende Wirkung haben, was allerdings, wenn sie nicht effektiv angewandt wird, nicht gut funktionieren kann. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass bei den Rechnungsabschlüssen Aspekte in Verbindung mit der Anwendung der „Schwarzen Liste“ systematisch in die Prüfungen einbezogen wurden.

4.

Im Jahr 2003 aktualisierte die Kommission die Zahlen zum kumulativen Gesamtwert der im Rahmen der GAP zu Unrecht geleisteten Zahlungen. Die aktualisierten Zahlen sind nachstehend aufgeführt (siehe auch Ziffer 30):

9.

Anfang Mai 2004 belief sich der Betrag der seit 1971 gemeldeten zu Unrecht geleisteten Zahlungen auf 2 983 Mio. EUR, während die einzuziehenden Beträge 2 083 Mio. EUR betragen. Der aktualisierte Prozentsatz, auf den sich der Rechnungshof bezieht, beträgt daher 30 %. Die Qualität und Zuverlässigkeit der Daten hat sich im Jahr 2003 aufgrund von Qualitätsprüfungen, Prüfungen der Task Force für Einziehungen und dem Feedback der Mitgliedstaaten verbessert. Die Zahl enthält sämtliche Aktualisierungen aus dem Jahr 2003 und die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung 2003/481/EG der Kommission.

11.

Während des Jahres 2003 aktualisierte die Kommission ihre Zahlen zu den Forderungen aus den Jahren vor 1994. Der aktualisierte Prozentsatz beträgt 22,4 % (siehe Ziffer 30).

13.

Die jüngsten Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik wurden durchgeführt. Ziel war es insbesondere, das Risiko von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zu minimieren.

Das InVeKoS (integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem), dem nach Ansicht des Rechnungshofs eine wichtige Funktion zukommt, wenn es um die Vermeidung von Zahlungen geht, die zu Unrecht geleistet werden, deckt nun direkt oder indirekt 80 % der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik ab.

15.b)

Dem Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 sind weitere Entwicklungen zu entnehmen.

17.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das Konzept der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung unterschiedlich auslegen. Sie hat jedoch mehrmals in einigen Dokumenten und erläuternden Anmerkungen dieses Konzept erklärt; eine Definition wird im Zusammenhang mit der „Schwarzen Liste“ in der Verordnung (EG) Nr. 745/96 der Kommission (Artikel 1 Absatz 2) gegeben (7).

21.

Deutschland und Spanien sind zusammen für mehr als 50 % der gemeldeten Unregelmäßigkeiten verantwortlich und diese beiden Mitgliedstaaten übermitteln ihre Meldungen selten fristgerecht. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten informiert — und zwar durch Erörterungen dieses Problems auf Sitzungen des CoCoLaf und der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ und durch die Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen im Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 (Absatz 10.2.2).

22.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass der Zeitraum zwischen der Aufdeckung und der Meldung einer Unregelmäßigkeit zu lang ist. In den Jahresberichten und den auf CoCoLaf-Sitzungen vorgelegten Unterlagen wurden die Mitgliedstaaten darüber informiert, dass der Zeitpunkt der Meldung ausschlaggebend sein kann, wenn es um die Bestimmung des fahrlässigen Handelns eines Mitgliedstaats geht (siehe Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002, Schaubild 10.5).

Nahezu 90 % der Unregelmäßigkeiten werden binnen zwei Jahren nach ihrer Aufdeckung mitgeteilt.

24.

Die Task Force für Einziehungen (siehe Ziffer V) kam im Verlauf der Prüfung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Italien die Abschreibung bestimmter Forderungen noch nicht gemeldet hat — trotz einer gerichtlichen Verfügung, derzufolge kein Betrug vorliegt.

Die erforderlichen Berichtigungen wurden nach Juli 2003 in die ECR-Datenbank eingegeben.

25.

OLAF hat die Mitgliedstaaten auf mehreren Sitzungen darüber informiert, dass in einigen Fälle nach wie vor ein „schwebender Finanzstatus“ zu verzeichnen ist, d. h. die Beträge sind noch zu berechnen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diese Fälle, sobald (neue) Informationen verfügbar sind, zu aktualisieren (siehe hierzu auch Ziffer 28).

26.

Die Kommission führte im Jahr 2001 ein elektronisches Meldesystem ein. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch spezifische Felder in Verbindung mit „Zinsen“ und „Sanktionen“ eingeführt. Einige Mitgliedstaaten verwenden dieses System seit 2002. Im Jahr 2003 enthalten 30 % der Fälle Informationen über Sanktionen und/oder Zinsen.

27.

Der Kommission ist bekannt, dass es bei den bereitgestellten Informationen Unstimmigkeiten in Bezug auf Definition und Ausführlichkeit gab und sie verfasste bereits Bemerkungen zu diesem Problem (siehe Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 Absatz 11.2). Ferner informierte OLAF die Mitgliedstaaten auf mehreren Sitzungen darüber, dass die Kommission, wenn der KN-Code (Produktbeschreibung) nicht gemeldet wird, keine Analysen durchführen kann.

28.

Die Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten in der ersten Meldung und in allen Aktualisierungen über die finanziellen Auswirkungen bereitgestellten Informationen zu verbessern. Im Rahmen der Task Force für Einziehungen wurde ein erster Versuch unternommen, um die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Meldungen und ihrer Aktualisierungen durch die Mitgliedstaaten zu prüfen.

29.

Es wurden Maßnahmen ergriffen, um das Problem der Abweichungen zwischen den Daten der Mitgliedstaaten und denen der ECR-Datenbank in den Griff zu bekommen. Die Abweichungen sind möglicherweise auf Personalmangel zurückzuführen. Wegen des Personalmangels wurden die Daten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, nicht regelmäßig überwacht. In der Zwischenzeit wurde das Personal aufgestockt. Das Modul wurde in alle Sprachen der EU übersetzt und es wurde ein Handbuch erstellt.

30.

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, die Zahlen im Berichtsentwurf der Kommission zur Betrugsbekämpfung (Berichtsentwurf für das Jahr 2002) zu prüfen. Die Rückmeldungen der Mitgliedstaaten wurden vor der Veröffentlichung der endgültigen Fassung des Berichts der Kommission zur Betrugsbekämpfung berücksichtigt (Bericht für das Jahr 2002); die Mitgliedstaaten haben also den Zahlen in diesem Bericht zugestimmt.

Die Fälle und Meldungen wurden während des Jahres 2003 auf der Grundlage folgender Punkte aktualisiert:

Die Zahlen, die auf den am 2. Mai 2004 in der ECR-Datenbank verfügbaren Daten basieren, stimmen mit den im Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 enthaltenen Zahlen überein. Es wurde in diesem Bericht jedoch bereits darauf hingewiesen, dass „die Zahlen mit äußerster Vorsicht zu interpretieren sind“ (S. 41), da „keine Gewissheit darüber besteht, dass die Gesamtzahl der eingegangenen Meldungen auch der Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten entspricht“ (S. 44).

Die Auswirkungen der Aktualisierungen während des Jahres 2003 sowie die Entscheidung 2003/481/EG der Kommission (75 Mio. EUR) wurden berücksichtigt.

31.

Die Kommission räumt ein, dass die Verbindung zwischen der ECR-Datenbank und dem CMS-System (Case Management System) mit Mängeln behaftet ist. Im September 2003 wurde ein Antrag auf eine Änderung in der ECR-Datenbank gestellt. Dem Modul wird ein zusätzliches Feld hinzugefügt werden, um eine Verbindung zwischen dem CMS und der ECR-Datenbank herzustellen, sodass auch der Zugriff auf Informationen über den von den Mitgliedstaaten übermittelten Stand der Einziehung möglich ist.

32.b) und c)

Ein Großteil der Fälle wurde bereits abgeschlossen.

36.

Nach Ansicht der Kommission ist die Kompetenzverteilung zwischen OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eindeutig geregelt. Nach Anhang 2 der Mitteilung der Kommission SEK(95) 249 ist OLAF für die Einziehung von Beträgen infolge gemeldeter Unregelmäßigkeiten zuständig. Jede Entscheidung, uneinbringliche Beträge abzuschreiben, muss von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAFGL getroffen werden. Das Rechnungsabschlussverfahren des EAFGL wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt, und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt.

37.

Werden nicht alle Beträge eingezogen, sind die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten von dem Mitgliedstaat zu tragen, wenn die Unregelmäßigkeiten oder das fahrlässige Handeln den Verwaltungsbehörden oder anderen Organen des Mitgliedstaats anzulasten sind. Andernfalls sind die finanziellen Folgen vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmen. Die Kommission hat bereits 1996 die folgende Leitlinie (8) definiert: Das Wiedereinziehungsverfahren ist so bald wie möglich nach der Aufdeckung der Unregelmäßigkeit einzuleiten und innerhalb von vier Jahren nach dem Datum der ersten Meldung des Betrugsfalls oder der Unregelmäßigkeit abzuschließen. Anderenfalls kann der Mitgliedstaat aufgefordert werden nachzuweisen, dass kein fahrlässiges Handeln vorliegt.

Der Zeitraum von vier Jahren wird bei Gerichtsverfahren auf acht Jahre ausgedehnt, sofern die Kommission vollständig über das Wiedereinziehungsverfahren unterrichtet wird.

39.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Problemen festgestellt. In ihrer Mitteilung KOM(202) 671 endg. vom 3. Dezember 2002 empfahl die Kommission die Einleitung der folgenden Berichtigungsmaßnahmen:

Mit diesen Bestimmungen über die Abschreibung uneinbringlicher Forderungen der Gemeinschaften sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um diesen Vorgang umsichtig durchzuführen, und zwar anhand genauer und eindeutiger Kriterien sowie eines transparenten Rechtsverfahrens, das insbesondere auf folgenden Punkten beruht:

40.

Während des Jahres 2003 aktualisierte die Kommission die kumulative Einziehungsrate zum Jahresende 2002 auf 20,2 % der gesamten finanziellen Auswirkungen der Fälle, die nach erfolgter Zahlung aufgedeckt wurden (von den Mitgliedstaaten tatsächlich wieder eingezogen).

Durch das Rechnungsabschlussverfahren wurden den Mitgliedstaaten weitere 144 Mio. EUR (4,8 %) angelastet, 153 Mio. EUR (5,1 %) wurden dem EAGFL-Haushalt angelastet (siehe Ziffer 4).

41.

Die Kommission räumt ein, dass die Einziehungsrate niedrig ist, doch wird dies mit der Tatsache erklärt, dass in der geteilten Mittelverwaltung die Wiedereinziehungsverfahren der Mitgliedstaaten weder einheitlich noch harmonisiert sind. Dies ist eine unbeabsichtigte Folge des in Artikel 280 des EG-Vertrags verankerten Prinzips des gleichen Vorgehens, mit dem eine einheitliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts gefährdet wird, da die Einziehung von Gemeinschaftsgeldern nach einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt.

Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, Vorschläge für die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vorzulegen, um die Schwachstellen der derzeitigen Situation zu beseitigen (siehe Ziffer 39).

42.

Die Kommission hat sich verpflichtet, Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vorzulegen, unter anderem zur Behebung der vom Rechnungshof hervorgehobenen Schwachstellen, indem den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung übertragen wird und Ex-post-Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens eingeführt werden.

43.

Während des Jahres 2003 hat die Kommission die Zahlen zu den abgeschriebenen Beträgen zum Jahresende 2002 aktualisiert. Die aktualisierten Zahlen werden im Folgenden dargelegt:

Die Kommission teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Verwaltung und Einziehung der Forderungen im Bereich des EAFGL. Sie weist auf die im Rahmen der Reform des Rechnungsabschlussverfahrens im Jahr 1996 ergriffenen Maßnahmen und auf die Entwicklungen hin, die in den Ziffern 39 und 41 der Antworten erläutert wurden.

Diese Fälle werden im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bearbeitet.

44.

Die Kommission hat vier Leitlinien und eine Reihe von Verfahrenskriterien (im Juli 2002 dokumentiert) angewandt. Nachstehend die Leitlinien:

Bei den Verfahrenskriterien sind die folgenden Fragen zu beantworten:

Seit der Einsetzung der Task Force für Einziehungen haben die Kommissionsdienststellen die Kriterien überarbeitet und eine Liste mit den Kriterien erstellt, nach denen alle Dossiers geprüft werden, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die fraglichen Beträge dem Gemeinschaftshaushalt oder dem Mitgliedstaat anzulasten sind. Diese Prüfung betrifft alle nicht abgeschlossenen Dossiers bis zum 31. Dezember 1998.

48.

Es besteht keine Verbindung zwischen den Finanzkorrekturen auf der Grundlage einer Systemanalyse und einzelnen Betrugsfällen, für die die Beträge noch nicht eingezogen wurden. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 sehen eindeutige Verfahrensvorschriften vor, die bei der Bearbeitung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten einzuhalten sind.

49.

Der Rechnungshof hat bereits in einem früheren Bericht (9) darauf hingewiesen, dass die Kommission im Jahr 1999 eine Prüfung aller offenen Fälle aus den Jahren vor 1995 vorgenommen hat, um zu entscheiden, ob die finanziellen Folgen der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten anzulasten sind. Die Prüfung wurde wegen der mangelhaften Qualität der verfügbaren Daten und wegen Personalmangels auf sechs Mitgliedstaaten (10) beschränkt.

50.

Nach der vom Rechnungshof erwähnten Entscheidung der Kommission wurden alle fraglichen Fälle in der ECR-Datenbank aktualisiert. Diese enthält nun die Nummer der Entscheidung der Kommission, den Namen der Behörde, die den Verlust zu tragen hat, sowie die betreffenden Beträge.

Die Aufteilung der Kosten der Abschreibungen auf den Gemeinschaftshaushalt und die Mitgliedstaaten (Entscheidung vom Juni 2003) sollte nicht als Präzedenzfall für künftige Entscheidungen gelten. Für Italien, das der größte Schuldner sein dürfte, da es dort viele Fälle gibt und Italien nicht sehr kooperationsbereit ist, wurde 1999 beschlossen, die Prüfung der italienischen Dossiers auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben; gleichzeitig wurde beschlossen, sich auf die Fälle in den anderen Mitgliedstaaten zu konzentrieren.

51.

Die Kommission setzte im Jahr 2003 eine Task Force für Einziehungen ein, um alle ungelösten Fälle von Unregelmäßigkeiten aus den Jahren vor 1999 zu bearbeiten. Im Rahmen der von der Task Force für Einziehungen während des Jahres 2003 durchgeführten Prüfungen wurden die verbleibenden Dossiers aus der Zeit vor 1995, die einen bestimmten Schwellenwert (500 000 EUR) überschritten, für neun Mitgliedstaaten (11) geprüft. Insgesamt wurden im Rahmen dieser Prüfung 443 Fälle geprüft, von denen 343 Fälle Italien betrafen. Das entsprechende Rechnungsabschlussverfahren für die meisten untersuchten Dossiers ist noch nicht abgeschlossen.

52.a) und b)

Die Kommission hat die erforderlichen Schritte zur Änderung dieser Situation unternommen. Seit Juli 2003 sind die Nummer der Entscheidung der Kommission und die betreffenden Beträge in der Datei gespeichert und in dem Dossier findet sich ein Verweis auf die Entscheidung der Kommission. Es wurde ein Antrag auf Änderung gestellt, um ein zusätzliches Feld in die ECR-Datenbank aufzunehmen, in dem die Nummer der Entscheidung der Kommission gespeichert werden kann. Seit März 2004 enthält die ECR-Datenbank ein spezielles Feld, in dem die Entscheidungen der Kommission aufgeführt werden.

Die Rechnungsabschlussentscheidung 1993 wurde im Jahr 1997 vorgeschlagen und UCLAF war für die Korrekturen verantwortlich, die wegen der nicht angemessenen Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten vorgeschlagen wurden. Aufgrund des alten Rechnungsabschlussverfahrens waren einige Fälle nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Diese Verfahren sind jetzt jedoch eindeutig.

c)

Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über die Empfehlungen des OLAF, bei denen es sich im jetzigen Stadium jedoch lediglich um Vorschläge handelt. Die endgültige Entscheidung wird vom Kollegium getroffen. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Mitgliedstaaten diese Empfehlungen bereits „antizipieren“ und sie als angenommen betrachten.

53.

Nach Ansicht der Kommission ist die Kompetenzverteilung zwischen OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eindeutig geregelt. Nach Anhang 2 der Mitteilung der Kommission SEK(95) 249 ist OLAF für die Einziehung von Beträgen infolge gemeldeter Unregelmäßigkeiten zuständig. Jede Entscheidung, uneinbringliche Beträge abzuschreiben, muss von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAFGL getroffen werden. Das Rechnungsabschlussverfahren wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt, und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt.

55.

Die zuständigen Kommissionsdienststellen (Auskunftsstellen des OLAF) mussten die Qualität der Daten verbessern, bevor diese für Analysen und auskunftsorientierte Ermittlungen verwendet werden konnten. Im Jahr 2003 wurden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die ersten vorläufigen Analysen auf der Grundlage der in der ECR-Datenbank enthaltenen Daten vorgelegt.

Die Entwicklungen, die in den Ziffern 39 und 41 der Antworten erörtert wurden, dürften das Wiedereinziehungsverfahren erleichtern und beschleunigen.

57.

Die Kommission bestätigt die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen des ECR-Systems und hat einige Analysen durchgeführt, in denen die Verwendung und die Häufigkeit von Codes geprüft wurden. Die Kommission hat eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten über die Vereinfachung des Meldesystems eingeleitet.

58.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten während der Sitzung der Gruppe Artikel 280 vom 12. März 2003 und während der Sitzung der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ vom 11. März 2003 aufgefordert, diese Fälle zu aktualisieren (siehe Ziffer 25).

59.

Die Kommission verwendet die Daten für operative Zwecke und für Zwecke des Follow-up der Wiedereinziehung sowie auch für strategische Auskunftszwecke. Dies erfolgt jedoch durch Analysten von OLAF selbst, deshalb ist keine direkte Verbindung zwischen dem ECR-Modul und (anderen) Nutzern ersichtlich.

Die meiste Zeit verbringen die OLAF-Bediensteten damit, Daten aufzubereiten, um Anfragen von Bediensteten der Kommissionsdienststellen oder Anfragen aus Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland zu beantworten; diese verwenden die Daten dann, um die Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorzubereiten.

60.

Die Kommissionsdienststellen haben Zahlen und Analysen der ECR-Module auf mehreren Sitzungen mit den Mitgliedstaaten vorgelegt.

62.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind trotz der von der Kommission für eine einheitliche Auslegung der „Schwarzen Liste“ festgelegten Leitlinien mit schwierigen juristischen Auslegungen konfrontiert. Die Mitgliedstaaten legten unter anderem die folgenden Schwierigkeiten dar:

66. und 67.

Bescheinigenden Stellen wurden detaillierte Anweisungen erteilt, und zwar im Rahmen eines Ad-hoc-Expertentreffens im Jahr 2002, das sich auf die im Zusammenhang mit der Tabelle 105 durchzuführenden Prüfungen konzentrierte. Mit der Tabelle 105 wird auf Folgendes abgezielt:

Die Kommissionsdienststellen richten ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf diesen Aspekt, indem sie die Jahresberichte der bescheinigenden Stellen prüfen.

67.

Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über die Empfehlungen des OLAF, bei denen es sich im jetzigen Stadium jedoch lediglich um Vorschläge handelt. Die endgültige Entscheidung wird vom Kollegium getroffen. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Mitgliedstaaten diese Empfehlungen bereits „antizipieren“ und sie als angenommen betrachten. Während des Rechnungsabschlussverfahrens verfügt die Kommission über weitreichende Befugnisse. Zunächst ist sie dafür zuständig, die Verwaltung der Ausgaben der EAFGL-Garantie durch die Mitgliedstaaten zu prüfen und zu bewerten. Ferner entscheidet sie allein über die Beträge, deren Finanzierung abgelehnt wird.

68.

Zwischen den in der Tabelle 105 enthaltenen Beträgen (Forderungen, die einredefrei sind und keiner Bedingung unterliegen, auf Geldbeträge lautende Forderungen, die als genauer Barbetrag angegeben sind, fällige Forderungen, die keiner Zahlungsfrist unterliegen) für das EAFGL-Finanzjahr und den in der ECR-Datenbank enthaltenen Beträgen (Betrag der vierteljährlich gemeldeten Unregelmäßigkeiten für ein bestimmtes Quartal, der in diesem Stadium ein Schätzbetrag ist, welcher späteren Korrekturen unterliegen kann) bestehen Abweichungen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine vorläufige Abgleichung der ECR-Datenbank und der Daten in der Tabelle 105 durchzuführen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die beiden Datenreihen niemals vollkommen übereinstimmen. Bisher lag die Priorität auf der Verbesserung der Datenqualität. Bei den Daten der ECR-Datenbank wurde nun eine Zuverlässigkeit erreicht, die einen Vergleich der Daten ermöglicht.

70.

Die Kommission teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Verwaltung und Einziehung der Forderungen im Bereich des EAFGL. Im Jahr 2000 wurden auf Initiative der Kommission und auf der Grundlage von Bemerkungen, die denen des Rechnungshofs entsprechen, zusammen mit den Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Verbesserung der Situation (Existenz von nicht abgeschlossenen Fällen) diskutiert. Im Jahr 2003 wurden im Anschluss an die Einsetzung der Task Force für Einziehungen nach der Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2002 Dossiers geprüft, die den Schwellenwert von 500 000 EUR überschreiten und vor dem 1. Januar 1999 gemeldet wurden. Die übrigen Fälle werden in naher Zukunft bearbeitet.

Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer II und Ziffer 4 betreffend die aktualisierten Zahlen.

71.a)

Die Anforderungen der Kommission sind den Behörden der Mitgliedstaaten gut bekannt, doch aufgrund nationaler Kommunikations- und Kooperationsprobleme kommen die Mitgliedstaaten diesen Anforderungen bei ihren Meldungen und Aktualisierungen von Unregelmäßigkeiten nicht nach.

b)

Siehe hierzu auch die Ziffern 25 bis 27. Damit die Übermittlung von genaueren und aktualisierten Informationen gefördert wird, verstärkt die Kommission ihre Bemühungen bei der Zusammenstellung und Analyse des von den Mitgliedstaaten gelieferten Datenmaterials.

c)

Die Kommission teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Verwaltung und Einziehung der Forderungen im Bereich des EAFGL, ihrer Einschätzung nach ist jedoch eine allmähliche Verbesserung festzustellen.

d)

Durch die Einsetzung der Task Force für Einziehungen im Jahr 2003 dürfte die Kommission in der Lage sein, die Altlasten zu bereinigen. Die Kommission hat sich verpflichtet, Vorschläge für die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vorzulegen, um eine ähnliche Situation künftig zu vermeiden.

e)

Die Kommission hat vier Leitlinien und zahlreiche Verfahrenskriterien (im Juli 2002 dokumentiert) angewandt. Diese sind in der Antwort zu Ziffer 44 detailliert aufgeführt. Seit der Einsetzung der Task Force für Einziehungen haben die Kommissionsdienststellen einen Katalog von Kriterien erarbeitet, nach denen alle Fälle geprüft werden, um zu entscheiden, ob die fraglichen Beträge dem Gemeinschaftshaushalt oder dem Mitgliedstaat anzulasten sind. Diese Prüfung betrifft alle nicht abgeschlossenen Dossiers bis zum 31. Dezember 1998.

f)

Nach Ansicht der Kommission ist die Kompetenzverteilung zwischen OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eindeutig geregelt. Nach Maßgabe von Anhang 2 der Mitteilung der Kommission SEK(95) 249 ist OLAF für die Einziehung von Beträgen infolge gemeldeter Unregelmäßigkeiten zuständig. Jede Entscheidung, uneinbringliche Beträge abzuschreiben, muss von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAFGL getroffen werden. Das Rechnungsabschlussverfahren wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt, und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt.

72.

Den bescheinigenden Stellen wurden detaillierte Anweisungen zur Prüfung der Debitorenbücher erteilt. Die Kommission wird ihre Bemühungen um ein besseres Problemverständnis fortsetzen.

73.

Die Kommission hat die Anwendung der „Schwarzen Liste“ im Rahmen der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ ausführlich erörtert und ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen zweiten Bericht vorzulegen, der eine umfassende Bewertung der fraglichen Verordnung (Schwarze Liste) sowie die empfohlenen Optionen für ein Tätigwerden enthält.

74.

Die Kommission nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. Nach ihrer Ansicht gelten einige Empfehlungen des Rechnungshofs in erster Linie den Mitgliedstaaten. Ferner vertritt die Kommission die Meinung, dass sie sich hauptsächlich auf die Bewertung der Effizienz und Angemessenheit der ergriffenen und umgesetzten Maßnahmen konzentrieren sollte. Einige der vom Rechnungshof empfohlenen Änderungen wurden bereits eingeleitet.

75.

76.

77.

Die Kommission hat vier Leitlinien und zahlreiche Verfahrenskriterien (im Juli 2002 dokumentiert) angewandt. Diese sind in der Antwort zu Ziffer 44 detailliert aufgeführt. Die Kommission beabsichtigt, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen.

78.

Nach Ansicht der Kommission ist die Kompetenzverteilung zwischen OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eindeutig geregelt. Nach Maßgabe von Anhang 2 der Mitteilung der Kommission SEK(95) 249 ist OLAF für die Einziehung von Beträgen infolge gemeldeter Unregelmäßigkeiten zuständig. Jede Entscheidung, uneinbringliche Beträge abzuschreiben, muss von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAFGL getroffen werden. Das Rechnungsabschlussverfahren des EAGFL wird von der Generaldirektion Landwirtschaft durchgeführt und sie wird dabei von OLAF in den verschiedenen Phasen unterstützt.

79.

Die Kommission hat damit begonnen. Der Bericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung für das Jahr 2002 kann als der erste Bericht betrachtet werden, in dem über erste Schritte aufgrund bisheriger Erfahrungen berichtet wird.

80.

Die Kommission hat die Anwendung der „Schwarzen Liste“ im Rahmen der Arbeitsgruppe „Unregelmäßigkeiten und gegenseitige Amtshilfe — landwirtschaftliche Erzeugnisse“ ausführlich erörtert und ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen zweiten Bericht vorzulegen, der eine umfassende Bewertung der Verordnung (Schwarze Liste) sowie die empfohlenen Optionen für ein Tätigwerden enthält (siehe hierzu auch die Antwort in Ziffer IX).