Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1) GALILEO: ein strategisches Programm für die Europäische Union.

Das GALILEO-Programm zielt darauf ab, die erste zivile weltweite Satellitennavigationsinfrastruktur zu schaffen. Es stellt eine sowohl technologische, politische als auch wirtschaftliche Dimension dar. Alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft sind von der Entwicklung der Satellitennavigation betroffen, deren Wachstumsperspektiven von allen Schätzungen bestätigt werden. Die Märkte, die mit dieser Technologie zusammenhängen, wachsen mit ca. 25% pro Jahr, und etwa drei Milliarden Empfänger sollten im Jahre 2020 in Betrieb sein. Das GALILEO-Programm allein sollte ungefähr 100.000 Arbeitsplätzen schaffen.

Europas Investition in Galileo und seine Nutzung tragen auch wesentlich zur Umsetzung der europäischen Weltraumpolitik und -programme bei, wie im Weißbuch über die zukünftige europäische Weltraumpolitik [1] dargestellt und in der europäischen Verfassung [2] vorgesehen.

[1] KOM (2003) 673 vom 11.11.2003

[2] Artikel III-150

Die Satellitennavigation fällt vollkommen in den Rahmen der Verkehrspolitik, wie sie im Weißbuch [3] der Kommission, insbesondere was die Fracht, die Preisbildung der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit betrifft, vorgestellt wird. Sie ist schon heute im täglichen Leben der europäischen Bürger allgegenwärtig, sowohl in den Kraftfahrzeugen und tragbaren Telefonen als auch in der Bank und in den Systemen des Katastrophenschutzes. Es ist auch notwendig, die europäische Dimension und den gemeinschaftlichen Mehrwert von GALILEO zu unterstreichen, kein Mitgliedstaat hat gewünscht, ein solches Projekt allein zu entwickeln.

[3] KOM (2001) 380 endgültig vom 12.9.2001

Das Europäische Parlament hat dem Programm immer seine Unterstützung gewährt. In der Entschließung, die es am 29. Januar 2004 angenommen hat, hat es "die beträchtliche Bedeutung unterstrichen, die GALILEO für die Entwicklung der Industrie, des Verkehrs, der Technologie und der Umweltpolitik der Europäischen Union sowie für die Verwirklichung der strategischen Zielsetzung hat, die in Lissabon festgelegt wurde und die darauf abzielt, die Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen".

Seinerseits hat der Rat im Juli 1999 berücksichtigt, dass "der Aufbau eines zivilen Satellitennavigationssystems eine verstärkte Unabhängigkeit in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien erreichen wird", und dass "die Fertigstellung eines zivilen Satellitennavigationssystems der europäischen Industrie Möglichkeiten bietet, ihre Kompetenz zu steigern und im großen Maßstab Nutzen aus dieser Zukunftstechnologie zu ziehen". Seitdem haben der Rat und der Europäische Rat oft die strategische Bedeutung dieses Programms unterstrichen und haben die Kommission aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um es zu verwirklichen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat ebenfalls seine Unterstützung für das Programm erklärt. In den Schlussfolgerungen seines Berichtes vom [ ] Juni 2004 über den Stand des GALILEO-Programms hat er "die große strategische Bedeutung des GALILEO-Projekts für die Europäische Union und die Zukunft seines Raumfahrtsektors erneut bestätigt".

Es zählt zu den großen Infrastrukturprojekten, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 10. Februar 2004 mit der Bezeichnung [4] "Unsere gemeinsame Zukunft bauen. Politische Herausforderungen und Haushalt (Budget) der erweiterten Union - 2007-2013." erwähnt wurden. Es wird ebenfalls als ein vorrangiges Projekt in der Wachstumsinitiative aufgenommen, die durch die Kommission vorgeschlagen und durch den Europäischen Rat gebilligt wurde.

[4] KOM (2001) 101 endgültig

2) Die Finanzierung der verschiedenen Programmphasen.

Das Programm umfasst die folgenden vier Phasen:

* eine Definitionsphase, die von 1999 bis 2001 stattgefunden hat, und in der die Architektur des Systems [5] und die angebotenen Dienste definiert wurden;

[5] Man versteht unter "GALILEO-System" die Infrastruktur, die sich aus den Satelliten der Konstellation und aus dem Bodensegment zusammensetzt

* eine Entwicklungs- und Bewertungsphase, die sich von 2002 bis 2005 ausdehnt, und die die Entwicklung der Satelliten und der Bodenkomponenten des Systems sowie die Validierung im Orbit umfasst;

* eine Aufbauphase, die in den Jahren 2006 und 2007 die Konstruktion und den Start der Satelliten sowie den Aufbau des kompletten Bodensegments umfasst;

* eine Betriebsphase, die im Jahre 2008 beginnen wird, und die den Betrieb und die Wartung des Systems sowie kontinuierliche Systemverbesserungen umfasst.

Die Definitions- und Entwicklungsphasen stellen den der Forschung zugeordneten Teil des Programms dar. Für die Umsetzung der Entwicklungsphase des Programms wurde das gemeinsam Unternehmen Galileo, entsprechend einer Verordnung des Rates vom 21 Mai 2002 [6] gegründet. Von Anfang an ist das GALILEO-Programm erheblich durch das gemeinschaftliche Budget finanziert worden. Die Definitionsphase wurde so durch das 5. Rahmenprogramms finanziert. Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 550 Millionen Euro in der Entwicklungs- und Bewertungsphase, die aus dem Budget der transeuropäischen Netze bereitgestellt werden. Diese Investition wird durch eine vergleichbare Investition der ESA Mitgliedsstaaten, von denen viele ebenfalls Mitglieder der Union sind, ergänzt. Das 6. Rahmenprogramm trägt zu dieser Phase ebenfalls 100 MEUR bei.

[6] Verordnung des Rates EG 876/2002 vom 21 Mai 2002

Um die Fortsetzung des Programms zu gewährleisten muss die Kommission auf die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen achten, die insbesondere einen Beitrag der Gemeinschaft umfassen wird.

Die Kosten der Aufbauphase werden auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Sie sollten größtenteils durch den Privatsektor getragen werden. In der Tat hat der Rat seit 2001 wiederholt unterstrichen, dass sich der Privatsektor wesentlich an der Finanzierung des Projekts beteiligen muss [7]. Genauer, in den Beschlüssen angenommen auf seiner Sitzung vom 25. und 26. März 2002, hat er für die Finanzierung der Aufbauphase vereinbart "sich zu bemühen, eine Verteilung zu garantieren, bei der höchstens ein Drittel der Finanzierung aus dem gemeinschaftlichen Budget und mindestens zwei Drittel aus dem Privatsektors stammen". Auf dieser Basis müsste der Privatsektor wenigstens 1,4 Milliarden Euro übernehmen. Der Rest, das heißt etwa 700 Millionen Euro, wird dann durch den öffentlichen Sektor finanziert. Infolgedessen, und unter Berücksichtigung der schon im jetzigen Budget vorgesehenen Mittel, müsste sich der Betrag der Finanzierung der Aufbauphase, die durch das gemeinschaftliche Budget im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau getragen wurde, auf [ 500 ] Millionen Euro belaufen.

[7] Siehe Präambel 13 der Verordnung EG 876/2002

Die Finanzierung der Betriebsphase, die im Jahre 2008 beginnen wird, wird durch den Privatsektor gewährleistet. In Anbetracht der besonderen Natur des Marktes für Satellitennavigation und der Vermarktung seiner Dienste sowie der Garantie der Bereitstellung derselben im Interesse des öffentlichen Sektors wird es notwendig sein, während der ersten Jahre einen Teil der Betriebsphase mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. In den Beschlüssen der Sitzung vom 25. und 26. März 2002 sowie vom 8. und 9. März 2004 hat der Rat im Übrigen ausdrücklich die Intervention von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzierung der Betriebsphase vorgesehen. Der genaue Betrag des gemeinschaftlichen Beitrags wird nicht vor dem Ende der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag, die im Jahre 2005 fortgesetzt werden, bekannt sein [8]. Aufgrund der Ergebnisse der PricewaterhouseCoopers-Studie aus dem Jahre 2001 und insbesondere bezugnehmend auf das Kosten-Nutzen Verhältnisses des Projekts ist es vernünftig, in diesem Zusammenhang einen Betrag von [ 500 ] Millionen Euro in der neuen finanziellen Vorausschau vorzusehen.

[8] wie im Artikel 2 Absatz 3 des Statuts des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO vergesehen

3) das institutionelle Schema der Aufbau- und Betriebsphasen.

Das institutionelle Schema, das für die Aufbau- und Betriebsphasen vorgesehen wurde, unterscheidet sich merklich von jenem der Entwicklungsphase. Während der Aufbau- und Betriebsphase wird die Verwaltung des Systems einem privaten Konzessionär anvertraut, der unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einer gemeinschaftlichen Agentur, steht. Die Konzession scheint in der Tat die beste Lösung zu sein, um den Erfolg des Programms im Rahmen einer privaten öffentlichen Partnerschaft zu gewährleisten.

Die Aufsichtsbehörde ist durch die Verordnung des Rates n° ___ /2004 vom ___ 2004 über die Strukturen des Managements des europäischen Satellitennavigationsprogramms eingesetzt worden. Sie wird während der ersten Hälfte des Jahres 2005 eingesetzt werden. Sie hat die Wahrung des öffentlichen Interesses bezüglich die europäischen Satellitennavigationsprogramme zu gewährleisten und spielt die Rolle der Behörde gegenüber dem künftigen Konzessionär. Zu ihren Aufgaben gehören die Verwaltung der öffentlichen Mittel, die den europäischen Satellitennavigationsprogrammen gewährt wurden, sowie die Verfolgung der finanziellen Abwicklung dieser Programme, um die Nutzung der öffentlichen Mittel zu optimieren. Außerdem wird die Aufsichtsbehörde die Haushaltsaufgaben ausführen, die ihr durch die Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 54 (2) (b) der Haushaltsordnung anvertraut werden, die auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft anwendbar ist. Die Schaffung der Aufsichtsbehörde und die Verwaltung der Mittel für die europäischen Satellitennavigationsprogramme durch diese Behörde stellen eine Art der Externalisierung dar, die im Sinn der Politik der Vereinfachung der Verwaltung ist, auf die sich die Kommission festgelegt hat.

Es ist notwendig zu unterstreichen, dass der Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde die Macht erhalten haben muss ein Budget aufzustellen, die Umsetzung zu kontrollieren, das Arbeitsprogramm zu billigen, adäquate finanzielle Maßnahmen zu beschließen und transparente Verfahren zur Entscheidungsfindung einzusetzen, um der Aufsichtsbehörde zu erlauben ihre Aufgaben gut zu erfuellen. Außerdem unterliegen die Aktivitäten der Aufsichtsbehörde der Kontrolle des Rechnungshofes.

Der private Konzessionär wird durch ein Ausschreibungsverfahren bestimmt, das vom gemeinsamen Unternehmen GALILEO durchgeführt wird. Der Pachtvertrag wird im Jahre 2005 unterzeichnet werden. Gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 der Verordnung n° ___/ 2004 wird das System der Aufsichtsbehörde gehören, deren Eigentum völlig öffentlich bleiben wird, nur der Aufbau und der Betrieb, während einer begrenzten Periode, wird dem Konzessionär anvertraut.

4) Die Modalitäten der öffentlichen Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen.

Aus dem bisherigen geht hervor, dass es sich empfiehlt eine Summe von [ einer Milliarde Euro ] aus dem Budget der Gemeinschaft für die Aufbau- und Betriebsphase von GALILEO im Zeitraum von 2007 bis 2013 vorzusehen. Diese Summe wird an die Aufsichtsbehörde gezahlt werden, die sie gemäß den oben erwähnten Bestimmungen der Verordnung n°___/2004 nutzen wird. Die Haushaltslinie, auf die diese Summe angerechnet wird, kann nicht jene des Budgets der Forschung oder jene der transeuropäischen Netze sein, sondern ist eine besondere Linie, die für die Aufbau- und Betriebsphase des GALILEO-Programms geschaffen wird, weil:

- das Programm hat eine Reife und Dimension angenommen, die weit über die sektoriellen Politiken der Kommission hinausgeht, insbesondere hinsichtlich der Forschung und der Innovation, des Verkehrs, der Telekommunikation usw. Dieses Programm stellt auch einen der Hauptbestanteile des zukünftigen europäischen Weltraumprogramms dar, wie es im Weißbuch über die zukünftige europäische Weltraumpolitik vorgeschlagen wird.

- der Umfang der Aktionen verlangt die Auferlegung von Transparenz und Haushaltsrichtlinien sowie eine gewissenhafte Verfolgung des Programms;

- es ist wichtig, dass der institutionelle und der Haushaltsrahmen klar und kohärent und ohne Zweideutigkeiten gegenüber dem Konzessionär des Systems sind, dem die Gemeinschaft ihrerseits vergleichbare Forderungen nach Transparenz und Solidität auferlegt.

Es empfiehlt sich, auf eine zeitliche Begrenzung der Finanzierung des GALILEO-Programms durch den gemeinschaftlichen Haushalt zu bestehen. Die Einnahmen, die durch die Nutzung des Systems entstehen, müssen schließlich das finanzielle Gleichgewicht gewährleisten. Sie müssten sogar ausreichend sein, um die Vervollkommnung und die Erneuerung des Systems zu gewährleisten. Diesbezüglich umfasst der Finanzierungsplan der Aufbau- und Betriebsphase, neben dem Budget der Gemeinschaft, drei andere Quellen, die von den Kandidaten für die Konzession identifiziert und beschrieben wurden.

In erster Linie wird sich der Konzessionär des Systems durch die Lieferung der verschiedenen Dienste finanzieren, die durch das GALILEO-System erzeugt werden.

An zweiter Stelle wird der Konzessionär Nutzen aus den Lizenzen und den Rechten auf geistiges Eigentum auf die Bestandteile des Systems ziehen, die ihm von der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Konzessionsvertrages überlassen werden.

Drittens hat sich die europäische Investitionsbank positiv bezüglich der Bewilligung von Darlehen erklärt. Es ist nicht notwendig die Bedeutung dieser Darlehen aufzuzeigen, die eine Rückzahlung ab dem Zeitpunkt vorsehen, ab dem das System beginnt Einnahmen zu erzielen.

Zusätzlich ist zu erwähnen, dass mehrere Drittländer wie China, Israel und Indien im Rahmen von Kooperationsabkommen auch eine finanzielle Beteiligung am Programm vorgesehen haben.

5) Fazit

Das GALILEO-Programm ist in einem fortgeschrittenen Stadium und überschreitet jetzt bei weitem den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts. Es empfiehlt sich, es auf eine unabhängige Rechtsgrundlage zu stellen, um seine Bedürfnisse zufrieden zu stellen und eine gute Verwaltung der Finanzen zu gewährleisten. Eine Verordnung der Gemeinschaft ist infolgedessen notwendig, um die Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des Programms entsprechend der oben angeführten Modalitäten zu erlauben.

2004/0156(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

DER EUROPÄISCHE PARLAMENT UND RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere seines Artikels 156,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Entscheidungsverfahren des Artikels 251 des Vertrages [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

unter Berücksichtigung des Nachfolgenden:

(1) Das Galileo-Programm zielt darauf ab, die erste weltweite Infrastruktur für Radionavigation und Positionierung via Satellit zu schaffen, die speziell für zivile Zwecke entwickelt wurde.

(2) Das Europäische Parlament, der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben wiederholt ihre Unterstützung für das Galileo-Programm gewährt.

(3) Das Galileo-Programm betrifft eine Technologie, die das Leben der europäischen Bürger in einer großen Anzahl von Gebieten verbessern soll. Insbesondere fällt er in vollem Umfang in den Rahmen der Verkehrspolitik, wie sie im Weißbuch [13] der Kommission vorgestellt wird, insbesondere was den Frachtverkehr, die Gebühren für Infrastruktur und die Verkehrssicherheit betrifft.

[13] KOM (2001) 370 endgültig vom 12.9.2001

(4) Dieses Programm stellt eines der vorrangigen Projekte dar, die auf Vorschlag der Kommission und mit Billigung des Rates in die Wachstumsinitiative aufgenommen wurden. Es stellt auch eines der Hauptelemente des zukünftigen europäischen Weltraumprogrammes dar, so wie es in dem Weissbuch zur Europäischen Weltraumpoltik erwähnt wird [14].

[14] KOM (2003) 673 endgültig vom 11.11.2003

(5) Das Galileo-Programm umfasst eine Definitions-, eine Entwicklungs-, eine Aufbau- und eine Betriebsphase.

(6) Die Definitions- und Entwicklungsphasen, die den der Forschung gewidmeten Teil des Programms darstellen, wurden erheblich durch das gemeinschaftliche Budget der Transeuropäischen Netze finanziert.

(7) Die Ratsverordnung (EG) Nr. 2236/95 vom 18 September 1995 [15], die die allgemeinen Regeln für die Gewährung von gemeinschaftlicher Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Netze aufstellt, hat die Regeln geschaffen, die auf die gemeinschaftliche Unterstützung im Falle gemeinschaftlicher Projekte für Systeme zur Positionierung und Satellitennavigation anwendbar sind.

[15] Amtsbl. L 228 vom 23.9.1995, Seite 1, zuletzt abgeändert durch die Verordnung (EG) 807/20041 des Europäischen Parlaments und des Rates (Amtsbl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46)

(8) Für die Umsetzung der Entwicklungsphase des Galileo-Programmes hat die Ratsverordnung (EG) Nr. 876/2002 [16] das Gemeinsame Unternehmen Galileo geschaffen.

[16] ABl. L 138 vom 28.05.2002, S.1

(9) Um die Fortsetzung des Programmes zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen sicherzustellen.

(10) In Anbetracht des Willens, der vom den Rat ausgedrückt wurde, den Anteil der öffentlichen Finanzierung der Aufbauphase auf ein Drittel zu begrenzen und in Anbetracht Finanzierung, die bereits in der derzeitigen finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, müsste sich der Betrag der Finanzierung der Aufbauphase, der durch das gemeinschaftliche Budget im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu tragen ist, auf [ 500 ] Millionen Euro belaufen.

(11) Aufgrund der besonderen Natur des Marktes der Satellitenradionavigation und der Vermarktung seiner Dienste sowie der Garantie seiner Bereitstellung im öffentlichen Interesse wird es notwendig sein, ausnahmsweise einen Anteil öffentlicher Finanzierung während der ersten Jahre der Betriebsphase bereitzustellen. Der Rat hat im Übrigen die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzierung dieser Phase ausdrücklich in den Schlussfolgerungen vorgesehen, die er am 25. und. 26. März 2002 bzw. 8. und 9. März 2004 angenommen hat. Der vorhersehbare Betrag der erforderlichen Finanzierung der Gemeinschaft beträgt [ 500 ] Millionen Euro.

(12) Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde] Euro für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen von GALILEO während der Periode 2007 bis 2013 vorzusehen.

(13) Während der Aufbau- und Betriebsphasen wird die Konstruktion und dann die Verwaltung des Systems einem privaten Konzessionär anvertraut, der unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörde gestellt wird, die durch die Verordnung des Rates (EG) Nr.__/ 2004 des ___ 2004 geschaffen wurde.

(14) Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören die Verwaltung der öffentlichen Mittel für die europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie die Überprüfung der finanziellen Abwicklung dieser Programme, um die Nutzung der öffentlichen Gelder zu optimieren. Außerdem wird die Aufsichtsbehörde die Haushaltsaufgaben ausführen, die ihr von der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 2, Buchstabe b der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung anwendbar auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft [17].

[17] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1

(15) Da das Galileo-Programm ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts jetzt weit überschreitet, ist es wichtig, es auf eine besondere Rechtsgrundlage zu stützen, die besser dazu geeignet ist, den Bedürfnissen gerecht zu werden, und mehr den Streben nach einer gute finanzielle Verwaltung entspricht.

(16) Die vorliegende Verordnung schafft für die Aufbau- und Betriebsphasen des Programmes einen finanzielle Decke, die für die Haushaltsbehörde die vorrangige Referenz im Sinne von Punkt 33 des interinstitutionellen Abkommens vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsdisziplin darstellt.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorliegende Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Umsetzung der Aufbau- und Betriebsphasen des europäischen Satellitennavigationsprogrammes Galileo, nachstehend ,Programm" genannt.

Artikel 2

Der gemeinschaftliche Beitrag, der dem Galileo-Programm durch die vorliegende Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt mit dem Ziel der Kofinanzierung von:

(a) Aktivitäten, die mit der Aufbauphase zusammenhängen, die die Konstruktion und die Installierung der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

(b) die erste Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammenhängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich aus den Satelliten und den damit verbundenen Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systems umfassen.

Artikel 3

Der notwendige finanzielle Betrag für die Umsetzung der Aktionen gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für die Periode vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 ist (eine Milliarde EUR).

Die jährlichen Zuwendungen werden durch die Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau genehmigt.

Artikel 4

Die Aufsichtbehörde gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2, Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsverordnung für die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. .../2004, die Verwaltung und Kontrolle der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für das europäische Satellitennavigationsprogramm.

Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Galileo Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäss Artikel 2, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. _/2004 zur Verfügung gestellt.

Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungsstellung wird auf der Grundlage des Arbeitsprogrammes der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch seinen Verwaltungsrat festgesetzt in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. _/2004.

Die Abmachung legt im besonderen die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel fest, die an die Aufsichtsbehörde gegeben werden.

Artikel 5

Die Kommission überwacht, dass während der Umsetzung der von der vorliegenden Verordnung finanzierten Aktionen durch die Aufsichtsbehörde die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere illegale Aktivitäten, indem sie effektive Kontrollen ausübt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht sowie durch effektive, verhältnismäßige und abschreckende Strafmassnahmen, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates, (EG, Euratom) [18], (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [19] und (EG) Nr. 1073/1999 vom Parlament und Rat [20].

[18] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1

[19] ABl. L. 292 vom 15.11.1996, S. 2

[20] ABl. L. 136 vom 31.5.1999, S. 1

Für gemeinschaftliche Aktionen, die von der vorliegenden Verordnung finanziert werden, ist der Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1, Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zu verstehen als jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichtbeachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge eines Handelns oder Unterlassens einer juristischen Person, die einen Schaden im Sinne von nicht geschuldeten Ausgaben für den allgemeinen Haushalt der Europäischen Union oder für Mittel, die von ihr verwaltet werden, zur Folge hat oder haben könnte.

Sich aus der vorliegenden Verordnung ergebende Verträge oder Abmachungen (wie auch Abkommen mit teilnehmenden Drittstaaten) werden insbesondere eine Weiterverfolgung und eine Finanzkontrolle durch die Aufsichtsbehörde und die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und Überprüfungen durch den Rechnungshof vorsehen, gegebenenfalls vor Ort.

Artikel 6

Die Kommission gewährleistet die Umsetzung der vorliegenden Verordnung und erstattet regelmäßig Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat.

Artikel 7

Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Elementen bindend und direkt anwendbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident

FICHE FINANCIÈRE LÉGISLATIVE

Domaine(s) politique(s): Promoting the competitiveness, security and environmental sustainability of EU networks

Activité(s): Phase de déploiement et d'exploitation du programme GALILEO

Dénomination de l'action: Proposition de réglement du conseil Relatif a la mise en oeuvre des phases de deploiement et d'exploitation du programme européen de radionavigation par satellite

1. LIGNE(S) BUDGÉTAIRE(S) + INTITULÉ(S)

Ligne Budgétaire spécifique au programme Galileo

2. DONNÉES CHIFFRÉES GLOBALES

2.1 Enveloppe totale de l'action (partie B): 1.000 millions d'euros en CE

La décision de l'autorité législative est sans préjudice aux décisions budgétaires prises dans le contexte de la procédure annuelle.

2.2 Période d'application:

2007-2013

2.3 Estimation globale pluriannuelle des dépenses:

a) Échéancier crédits d'engagement/crédits de paiement (intervention financière) (cf. point 6.1.1)

Millions d'euros (à la 3e décimale)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Assistance technique et administrative (ATA) et dépenses d'appui (DDA) (cf. point 6.1.2)

Non applicable

c) Incidence financière globale des ressources humaines et autres dépenses de fonctionnement

(cf. points 7.2 et 7.3)

Non applicable

2.4 Compatibilité avec la programmation financière et les perspectives financières

[x] Proposition compatible avec la Communication de la Commission concernant 2007-2013 du 10 février 2004 (COM (2004) 101).

2.5 Incidence financière sur les recettes

[x] Aucune implication financière (concerne des aspects techniques relatifs à la mise en oeuvre d'une mesure).

3. CARACTÉRISTIQUES BUDGÉTAIRES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. BASE JURIDIQUE

Article 156 du traité instituant la Communauté européenne.

5. DESCRIPTION ET JUSTIFICATION

5.1 Nécessité d'une intervention communautaire [21]

[21] Pour plus d'informations, voir le document d'orientation déparé

5.1.1 Objectifs poursuivis

Le programme GALILEO vise à mettre en place la première infrastructure mondiale de radionavigation et de positionnement par satellite spécifiquement conçue à des fins civiles. Il présente une dimension à la fois technologique, politique et économique. Dès aujourd'hui, la radionavigation par satellite est entrée dans la vie quotidienne du citoyen européen ce qui confère au programme GALILEO une dimension « citoyenne » supplémentaire.

Il importe aussi de souligner la dimension européenne et la valeur ajoutée communautaire de GALILEO, aucun Etat membre n'ayant souhaité développer seul un tel projet.

Dans ce contexte, le Conseil a considéré dès juillet 1999 que « la mise en place d'un système de navigation par satellite à usage civil permettra de parvenir à une indépendance accrue dans une des technologies clés les plus importantes » et que « la mise au point d'un système de navigation par satellite à usage civil offre à l'industrie européenne des possibilités d'accroître sa compétence et de tirer profit sur une grande échelle des possibilités qu'ouvre cette technologie d'avenir ». Depuis lors, le Conseil et le Conseil européen ont souligné à maintes reprises l'importance stratégique de ce programme et ont demandé à la Commission de prendre toutes les mesures nécessaires afin de le mettre en oeuvre.

Les phases de définition et de développement constituent la partie du programme consacrée à la recherche. Aussi, depuis son origine, le programme GALILEO a-t-il été financé de façon significative par le budget communautaire. La participation financière communautaire s'est accrue avec la phase de développement et de validation, pour laquelle elle s'élève à 550 millions d'euros, prélevés sur le budget des réseaux transeuropéens.

Afin d'assurer la poursuite du programme, la Commission doit veiller au financement des phases de déploiement et d'exploitation, qui comprendra notamment une contribution communautaire.

La contribution communautaire allouée au programme Galileo par le présent règlement est octroyée dans le but de co-financer :

* des activités liées à la phase de déploiement, qui comprend la construction et le lancement des satellites ainsi que la mise en place complète de l'infrastructure terrestre;

* la première série des activités liées au lancement de la phase d'exploitation, qui comprend la gestion de l'infrastructure composée des satellites et des stations terrestre associées à son fonctionnement, ainsi que l'entretien et le perfectionnement constant de ce système.

5.1.2 Dispositions prises relevant de l'évaluation ex ante :

Pendant la phase de définition du programme, plusieurs études ont été menées à bien. Elles portaient notamment sur le coût des différentes phases du programme, la viabilité du projet ainsi que sur la contribution financière du secteur public. En outre, faisant suite à une demande du Conseil, la Commission a fait appel à un consultant indépendant, le cabinet PricewaterhouseCoopers, pour effectuer une analyse du projet comportant, entre autres, le calcul du ratio bénéfice/coût et une proposition sur la structure la plus adéquate pour associer le secteur privé. En mars 2002 et en mars 2004, sur la base en particulier de ces différentes études, le Conseil a adopté des conclusions prévoyant explicitement une intervention des fonds communautaires pour financer les phases de déploiement et d'exploitation.

Le coût de la phase de déploiement est estimé à 2,1 milliards d'euros. Il devrait être en grande partie supporté par le secteur privé. En effet, à diverses reprises depuis 2001, le Conseil a souligné que le secteur privé devait participer substantiellement au financement du projet. Plus précisément, dans les conclusions qu'il a adoptées lors de sa réunion des 25 et 26 mars 2002, il a convenu, pour le financement de la phase de déploiement, « de s'efforcer de garantir une répartition selon laquelle un tiers au maximum provienne du budget communautaire et deux tiers au minimum du secteur privé ». Sur cette base, le secteur privé devrait prendre en charge au moins 1,4 milliards d'euros et le reste, soit quelque 700 millions d'euros, serait financé par le secteur public. En conséquence, compte tenu des financements déjà prévus par les actuelles perspectives financières, le montant du financement de la phase de déploiement supporté par le budget communautaire dans le cadre des nouvelles perspectives financières devrait s'élever à [500] millions d'euros.

Le financement de la phase d'exploitation, qui débutera en 2008, sera assuré par le secteur privé. Néanmoins, compte tenu de la nature particulière du marché de la radionavigation par satellite et de la commercialisation de ses services ainsi que de la garantie de mise à disposition de ceux-ci dans l'intérêt du secteur public, il sera nécessaire d'apporter une part de financements publics exceptionnels pendant les premières années de la phase d'exploitation. Dans les conclusions qu'il a adoptées lors de sa réunion des 25 et 26 mars 2002 ainsi que lors de sa réunion des 8 et 9 mars 2004, le Conseil a d'ailleurs explicitement prévu l'intervention de fonds communautaires pour le financement de la phase d'exploitation. Le montant exact de la contribution communautaire ne sera connu qu'à l'issue des négociations sur le contrat de concession, qui se poursuivront en 2005. Toutefois, à la lumière des résultats de l'étude PricewaterhouseCoopers() effectuée en 2001 et portant en particulier sur le ratio coûts/bénéfices du projet, il est raisonnable de prévoir à ce titre une somme d'un montant de [500] millions d'euros dans les nouvelles perspectives financières.

Sur le schéma institutionnel il convient à signaler que pendant ces deux phases la construction, puis la gestion du système seront confiées à un concessionnaire privé placé sous le contrôle de l'Autorité de Surveillance, agence communautaire qui jouera le rôle d'autorité concédante. La solution de la concession est, en effet, apparue comme la plus appropriée pour assurer le succès du programme dans le cadre d'un partenariat public privé.

Pendant les phases de déploiement et d'exploitation, l'Autorité de Surveillance surveillera en particulier les activités du concessionnaire et vérifiera qu'elles correspondent aux spécifications du contrat et du cahier des charges.

GALILEO étant un service public mondial, le nombre de récepteurs en service dans le monde constituera, à moyen et long terme, l'un des principaux indicateurs de la réussite du programme et du bon emploi des fonds communautaires.

5.2 Actions envisagées et modalités de l'intervention budgétaire

La contribution communautaire allouée au programme Galileo par le présent règlement est octroyée dans le but de co-financer :

* des activités liées à la phase de déploiement, qui comprend la construction et le lancement des satellites ainsi que la mise en place complète de l'infrastructure terrestre;

* la première série des activités liées au lancement de la phase d'exploitation, qui comprend la gestion de l'infrastructure composée des satellites et des stations terrestre associées à son fonctionnement, ainsi que l'entretien et le perfectionnement constant de ce système.

Il résulte de ce qui précède qu'il convient de prévoir à la charge du budget communautaire une somme d'[un milliard] d'euros pour le financement des phases de déploiement et d'exploitation de GALILEO pendant la période s'étendant de 2007 à 2013. Cette somme sera versée à l'Autorité de Surveillance qui en fera usage conformément aux dispositions précitées du règlement n° ___/2004.

La ligne budgétaire sur laquelle sera imputée cette somme ne saurait être celle du budget de la recherche ou celle des réseaux transeuropéens des transports, mais une ligne particulière créée pour les phases de déploiement et d'exploitation du programme GALILEO, dès lors que :

- le programme est maintenant parvenu à maturité et a pris une dimension qui s'étend bien au-delà des politiques sectorielles poursuivies par la Commission, notamment en matière de recherche et d'innovation, de transports, de télécommunications, etc ;

- la taille des actions couvertes impose des obligations de transparence et de rigueur budgétaire ainsi qu'un suivi scrupuleux du programme ;

- il importe que le schéma institutionnel et le cadre budgétaire apparaissent clairs, cohérents et sans équivoques vis à vis du concessionnaire du système, à qui la Communauté impose de son côté des exigences de transparence et de solidité comparables.

Il convient d'insister sur le fait que le financement du programme GALILEO par le budget communautaire sera limité dans le temps, les revenus commerciaux générés par l'exploitation du système devant à terme en assurer l'équilibre financier. Ils devraient même être suffisants pour assurer le perfectionnement et le renouvellement du système. A cet égard, outre les fonds provenant du budget communautaire, le plan de financement des phases de déploiement et d'exploitation comprend trois autres ressources qui ont été identifiées et décrites par les consortia candidats à la concession.

En premier lieu, le concessionnaire du système se rétribuera par la fourniture des différents services générés par le système GALILEO.

En second lieu, le concessionnaire tirera également partie des licences et des droits de propriété intellectuelle sur les composants du système, dont la jouissance lui aura été gratuitement concédée par l'Autorité de Surveillance.

En troisième lieu, la Banque Européenne d'Investissement s'est déclarée favorable à l'octroi de prêts. A cet égard, l'importance de disposer de prêts à long terme assortis d'une période de grâce permettant un remboursement à partir du moment où le système commencera à générer des flux commerciaux conséquents, n'est plus à démontrer.

Par ailleurs, s'agissant des fonds d'origine publique, il convient de mentionner que plusieurs pays tiers, principalement la Chine, Israël et l'Inde, ont prévu de participer financièrement au programme dans le cadre d'accords de coopération.

Enfin, l'Autorité de Surveillance pourra utiliser les fonds destinés au financement des actions de recherche et de développement technologique dans les domaines associés à la radionavigation par satellite et à ses multiples applications, notamment pour moderniser et améliorer constamment le système.

5.3 Modalités de mise en oeuvre

La création de l'Autorité de Surveillance et la gestion par cette Autorité des fonds alloués au programme européen de radionavigation par satellite constituent une forme d'externalisation qui va dans le sens de la politique de simplification des modes de gestion que s'est fixée la Commission.

L'Autorité de Surveillance a été créée par le règlement du Conseil n° ___/2004 du ___ 2004 sur les structures de gestion du programme européen de radionavigation par satellite. Elle sera mise en place durant la première moitié de l'année 2005.

Elle a pour objet d'assurer la gestion des intérêts publics relatifs aux programmes européens de radionavigation par satellite et de jouer le rôle d'autorité concédante à l'égard du futur concessionnaire. Parmi ses missions figurent la gestion des fonds publics alloués aux programmes européens de radionavigation par satellite ainsi que le suivi de la gestion financière de ces programmes afin d'optimiser l'utilisation des fonds publics.

En outre, l'Autorité de Surveillance exécutera les tâches budgétaires qui lui seront confiées par la Commission conformément aux dispositions de l'article 54 (2) (b) du règlement financier applicable au budget de la Communauté européenne.

Il importe de souligner qu'afin de permettre à l'Autorité de Surveillance de mener à bien ses missions, son Conseil d'Administration, composé de représentants des Etats membres et de la Commission, a reçu des pouvoirs étendus pour établir le budget, en contrôler l'exécution, approuver le programme de travail, adopter les mesures financières adéquates et mettre en place des procédures transparentes de prise de décision. Par ailleurs, les activités de l'Autorité de Surveillance sont soumises au contrôle de la Cour des comptes.

6. INCIDENCE FINANCIÈRE

6.1 Incidence financière totale sur la partie B (pour toute la période de programmation)

La contribution communautaire affectée au programme européen de radionavigation par satellite sera octroyée à l'Autorité de surveillance Galileo qui assurera la gestion et le contrôle de l'utilisation des fonds. Le financement prendra la forme d'une subvention au budget de l'Autorité de surveillance Galileo, conformément aux dispositions de l'article 2 e) du règlement n° ___/2004.

6.1.1 Intervention financière

Crédits d'engagement en millions d'euros (à la 3e décimale)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2 Assistance technique et administrative (ATA), dépenses d'appui (DDA) et dépenses TI (crédits d'engagement)

6.2. Calcul des coûts par mesure envisagée en partie B (pour toute la période de programmation) [22]

[22] Pour plus d'informations, voir le document d'orientation séparé

Les conventions de financements seront conclues entre la Commission, agissant au nom de la Communauté, et l'Autorité de surveillance Galileo. Le montant de chaque convention annuelle sera déterminé sur la base du programme de travail de l'Autorité de surveillance approuvé par son Conseil d'administration, conformément à la procédure prévue par l'article 6 du règlement XXXX. Les termes de ces conventions stipulent en particulier les conditions générales de la gestion des fonds confiés à l'Autorité de surveillance.

7. INCIDENCE SUR LES EFFECTIFS ET LES DÉPENSES ADMINISTRATIVES

Non applicable

8. SUIVI ET ÉVALUATION

8.1 Système de suivi

Le suivi sera assuré par l'Autorité de Surveillance Galileo. Elle fixera les objectives et les indicateurs au début de chaque année.

(voir point 5.3)

8.2 Modalités et périodicité de l'évaluation prévue

L'Autorité de Surveillance, selon les modalités prévues par son Règlement, assurera l'évaluation, la gestion et le contrôle de l'utilisation des fonds communautaire. (voir point 5.3)

9. MESURES ANTIFRAUDE

Selon l'article 6 du présent Règlement, les conventions de financement, ainsi que tout contrat ou instrument de mise en oeuvre qui en découle, prévoient expressément que la Cour des comptes et l'Office européen de lutte antifraude (OLAF) peuvent, au besoin, procéder à un contrôle sur place.