Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Entwicklung der Humanressourcen auf dem westlichen Balkan"

(2001/C 193/20)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 12. und 13. Juli 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema abzugeben.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 11. April 2001 an. Berichterstatter war Herr Sklavounos.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 381. Plenartagung am 25. und 26. April 2001 (Sitzung vom 25. April) mit 59 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Notwendigkeit und Rahmen der Stellungnahme

1.1. Die Notwendigkeit und der Rahmen dieser Stellungnahme ergeben sich aus:

1.1.1. der Bedeutung des westlichen Balkans für die europäische Integration;

1.1.2. der Bedeutung des Human- und Sozialkapitals für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und eine zukunftsfähige Süderweiterung;

1.1.3. der Bedeutung des Balkans für die Integration des Mittelmeerraums in die europäischen "Strukturen".

1.2. Zweck dieser Stellungnahme ist es, die Bedeutung dieser Kapitalformen deutlich zu machen und eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen zu unterbreiten, die für einen ganzheitlichen Ansatz zur Entwicklung des Human- und Sozialkapitals auf dem westlichen Balkan erforderlich sind.

1.3. Es besteht die unbestrittene Notwendigkeit einer klaren, wirksamen und entschlossenen europäischen Außenpolitik im Allgemeinen und einer Balkanpolitik im Besonderen.

Die "Kosten" des Krieges und der Instabilität auf dem westlichen Balkan werden für den europäischen Integrationsprozess untragbar sein; daher ist Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan kein regionales, sondern ein europäisches Problem.

Außerdem ist eine starke und ausschlaggebende Neubelebung des Stabilitätspaktes erforderlich, damit dieser einerseits die Erwartungen der breiten europäischen Öffentlichkeit und der Sozialpartner und andererseits die von der Staatengemeinschaft hinsichtlich des Stabilitätspakts festgelegten Ziele und die Bedürfnisse der Gesellschaft vor Ort erfuellt.

Es besteht die Notwendigkeit einer organisierten, gut strukturierten und geplanten Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft in die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals, die Kultur der Bürgerbeteiligung und die Strukturen des sozialen Dialogs auf dem westlichen Balkan.

Assoziierungsabkommen sind ein sehr nützliches Instrument zur Integration der westbalkanischen Länder in die europäischen Strukturen, jedoch besteht auch großer Bedarf an einem kohärenteren/umfassenderen Ansatz, der die Region insgesamt umfasst.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass der regionale Ansatz und alle Sektorpolitiken für den westlichen Balkan in ein Regionalentwicklungsprogramm integriert werden müssen.

2. Die Bedeutung des Human- und Sozialkapitals für das Wachstum in der Region

2.1. In dem Bericht der Weltbank mit dem Titel "Hin zu Stabilität und Wohlstand in Südosteuropa: Ein regionales Strategiepapier" (15. März 2000) wird die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals als ein notwendiger Faktor bzw. eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Region eingestuft. Zwei Kapitel (5 und 6) sind fast ausschließlich der Entwicklung des Human- und Sozialkapitals gewidmet.

2.2. Hochschulbildung für die Heranbildung von Führungskräften, die Entwicklung der Humanressourcen und den sozialen Wandel.

2.2.1. Die Heranbildung von Eliteschichten mit multikultureller Ausbildung und Einstellung und eine Heranbildung der jungen Generation auf ähnlicher Grundlage sind als Investitionen in das Sozialkapital und als Grundvoraussetzung für eine friedliche, nachhaltige Zukunft anzusehen.

2.2.2. Ein Humankapital mit solider Ausbildung ist der ausschlaggebende Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie die Bekämpfung von Armut und Umweltschäden.

2.2.3. Derzeit verzeichnet die Region jedoch einen Verfall des Bildungssystems und einen Mangel an Chancen für gut ausgebildete und qualifizierte Menschen sowie gleichzeitig eine massive Abwanderung von Fachleuten aus der Region. Dabei wird die dringende Notwendigkeit einer "Modernisierung" des Bildungswesens von allen Seiten anerkannt.

3. Die Probleme

3.1. Die massive und anhaltende Zerstörung von Humanressourcen und des Human- und Sozialkapitals sowie der "Brain-drain" und die Auswanderung erfordern dringend notwendig einen wirksamen, ganzheitlichen Ansatz zur Wiederherstellung dieser Ressourcen, von denen der wirtschaftliche Wiederaufbau der Region abhängt.

3.2. Unabhängig von den jeweils problemauslösenden Faktoren und den Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern der Region ist seit der Wende und dem letzten Balkankrieg die folgende Situation für den westlichen Balkan kennzeichnend:

3.2.1. Zerstörung bzw. dramatischer Verfall der für die nachhaltige Entwicklung des Human- und Sozialkapitals erforderlichen Infrastrukturen. Legitimitätskrise des institutionellen Rahmens, der öffentlichen Verwaltung sowie der Justiz;

3.2.2. Gesellschaftliche Fragmentierung: Zusammenbruch sozialer Bindungen, Fragmentierung, gegenseitige Abschottung der Klans, Religionszugehörigkeit, politisch einseitige Behörden, politik- und klanorientierte regionale Identitäten;

3.2.3. Antisoziale ausgrenzende und defensive Gruppensolidarität. Rückzug auf die Loyalität innerhalb der Familie als einzige stabile Loyalität, während die Bindungen außerhalb der Familie immer schnelllebiger und vergänglicher werden;

3.2.4. Misstrauen gegenüber Fremden im Allgemeinen sowie Nicht-Familienangehörigen;

3.2.5. Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit untereinander und Misstrauen gegenüber Gremien und Institutionen - die Gewerkschaften und politischen Parteien eingeschlossen.

3.3. Kurz gesagt: es sind ein allgemeiner Verfall bzw. ernstzunehmende Schwächen der sozialen Bindungen sowie der Wertsysteme und -strukturen zu beklagen.

3.4. Die Konflikte zwischen den verschiedenen Nationalitäten und die Kriege verschleierten in Verbindung mit einer defensiven, ausschließlich nationalen Solidarität die bestehende Unzufriedenheit, die Fragmentierung innerhalb der ethnischen Gruppen, den politischen Zerfall und die Unterentwicklung.

3.5. Eine genaue Beschreibung und das Verständnis der heutigen Realität des Human- und Sozialkapitals setzen voraus, dass den zwar grundlegend verschiedenen, aber doch parallel gelagerten tragischen Erfahrungen Albaniens und des ehemaligen Jugoslawiens in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg Rechnung getragen wird.

3.6. Das Ziel Albaniens (unter Hodja), eine nationale Identität und ein kommunistisches Bewusstsein unter den verschiedenen Klans, ethnischen Gruppen und religiösen Gemeinschaften aufzubauen, scheiterte.

3.7. Die eiserne Herrschaft, das übermäßig zentralisierte, elitäre und bürokratische Einparteiensystem und die kolossalen Anstrengungen, Albaniens Vergangenheit zu überwinden, waren zum Scheitern verurteilt, und das wiederum hatte verheerende langfristige Folgen.

3.8. Parallel dazu verfolgte in Jugoslawien Tito in einem unterschiedlichen Ansatz das Ziel, mit einer schwachen, dezentralisierten Föderation eine nationale Identität und ein sozialistisches Bewusstsein unter den verschiedenen südslawischen Völkern, den nichtslawischen und anderen Minderheiten herbeizuführen.

3.9. Der Zusammenbruch des Kommunismus, das bipolare Weltordnungssystem und die Übereinkommen von Jalta waren einige der Faktoren, die in Albanien und Jugoslawien zu einem raschen Zusammenbruch des albanischen Regimes und zu einem langsamen aber tragischen Auseinanderfallen der jugoslawischen Föderation beitrugen.

3.10. Dem jetzigen System der politischen Parteien, deren Führer zumeist aus dem selben Holz geschnitzt sind wie ihre Vorgänger, liegt keine wirklich offene, transparente und partizipatorische Tradition und Erfahrung zugrunde, die Finanzierungsstrukturen sind undurchsichtig, und die Mitgliedschaft beruht nicht auf demokratischen Wahlen nach dem "bottom-up"-Prinzip. Es handelt sich eher um einen Mechanismus der gesellschaftlichen Kontrolle, der zur Wiederherstellung einer sozial annehmbaren und legitimierten Ordnung eingesetzt wird, als um politische Parteien nach dem demokratischen und parlamentarischen Verständnis des Westens.

3.11. Eine der Hauptursachen für das "Problem" ist die Tatsache, dass die Geberländer, internationalen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen Schwierigkeiten haben, sich der Auffassung anzuschließen, die die Weltbank unlängst vertreten hat:

"Wir müssen den Schwerpunkt von der Politik auf die Institutionen verlagern, und zwar auf Institutionen in dem Sinne, wie Douglass North sie versteht, d. h. Ideen, Ideologien, Vorurteile und Verhaltenskodizes im Gegensatz zu Organisationen und anderen Gremien. Eine Transformation dieser Institutionen setzt einen kulturellen Wandel voraus.

Dazu gehört sehr viel mehr als nur die Privatisierung staatlicher Unternehmen oder die Verabschiedung neuer Gesetze. Vielmehr muss ein Sinneswandel im öffentlichen, aber auch im privaten Sektor herbeigeführt werden.

Es reicht nicht aus, dass eine Regierung neue Institutionen errichtet und legitimiert und der Öffentlichkeit durch Gesetze und Politiken Verhaltensgrundsätze oktroyiert. Die Einsicht, dass ein Wandel erforderlich ist, muss aus der Zivilgesellschaft selbst kommen. Wir müssen daher in der Lage sein, beide an dieser Transformation beteiligten Seiten - die Öffentlichkeit und die Regierung - zu unterstützen(1)."

4. Das Gemeindesystem

Das Gemeindesystem ist (insbesondere in Albanien) schwach ausgeprägt und ineffizient, da es von Beamten, die auf niedriger Ebene ernannt werden, und/oder Parteifunktionären geleitet wird und nicht von einer auf lokaler Ebene gewählten Führerschaft, die der örtlichen Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig ist. In den Krisenzeiten wurde das Gemeindesystem durch ethnische und religiöse Barrieren gelähmt, und ethnische Zusammenschlüsse innerhalb der Dörfer bzw. ethnische Dorfgemeinschaften behinderten die Entwicklung des Gemeindesystems.

5. Öffentliche Verwaltung und Verwaltung des öffentlichen Sektors

5.1. Die Kultur des Einparteiensystems und der Parteikontrolle über die Verwaltung und den öffentlichen Sektor in Albanien und dieselbe, jedoch auf föderaler und ethnischer Grundlage funktionierende Kultur in Jugoslawien sind die Ursache für die Ineffizienz der Vergangenheit und die gegenwärtigen Schwächen.

5.2. Die Jahre der Konflikte, Kriege und Embargos sowie des halboffiziellen Schwarzmarktes zur Deckung der Bedürfnisse des Staates und der Bevölkerung haben die Krise der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Sektors weiter verschärft.

6. Der allgemeine gesellschaftliche Zerfall

6.1. Der Zusammenbruch des politischen und des Wertesystems in Albanien, die Identitätssuche in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in Kroatien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nach dem langsamen und tragischen Zusammenbruch der Jugoslawischen Föderation, der Sozialismus, der Bürgerkrieg und das Embargo, die schwere Wirtschaftskrise - all das blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Rechtsprechung, Rechtsetzung und öffentliche Ordnung.

6.2. Die Erfahrungen während des Übergangs, der Zusammenbruch des Pyramidensystems in Albanien, die undurchsichtigen Privatisierungsprozesse in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Kroatien, der Schwarzmarkt in Serbien und Montenegro fanden ihren Niederschlag in einem Klima des allgemeinen Misstrauens der Bürger untereinander sowie der Bürger gegenüber den Behörden.

6.3. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Staatsverwaltung herrscht eine Legitimitätskrise, die sich weiter verschärft, solange die Korruption ungebrochen ist.

6.4. Der Zusammenbruch der Systeme der sozialen Sicherheit und die Unfähigkeit des Staates, selbst Renten und Grundgehälter zu zahlen, haben den Teufelskreis aus Anomie, Ankurbelung des Schwarzmarktes, Schattenwirtschaft und dem Überhandnehmen des organisierten Verbrechens nur noch enger werden lassen. In der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien z. B. übersteigt die Zahl der Arbeitslosen die der Beschäftigten und die Massenentlassungen werden nicht von Maßnahmen flankiert, die den Menschen eine Ausbildung oder einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht stellen.

7. Lebensstandard

7.1. Die traurige Realität aller Länder der Region ist ein stetiges Absinken des Lebensstandards seit mindestens einem Jahrzehnt. Die Reallöhne sinken, und die offiziellen Arbeitslosenquoten erreichten 1998 beispielsweise in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 36 %, in Jugoslawien 30 % und in Bosnien-Herzegowina 55 %.

7.2. Die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen hat sich in Bulgarien in der Zeit von 1995 bis 1997 versiebenfacht und in Rumänien in der Zeit von 1989 und 1998 verfünffacht.

7.3. Vertreibung: Von der Kosovo-Krise ganz zu schweigen, wurden allein infolge des Krieges zwischen Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien rund 3 Millionen Menschen vertrieben.

7.3.1. Wie aus Serbien verlautet, halten sich gegenwärtig 1 Million Flüchtlinge in dem Land auf, was ausgehend von einem Mindestkostensatz von 1 Dollar pro Tag eine aus rein wirtschaftlicher Sicht unhaltbare Belastung für dieses Land darstellt.

7.3.2. 13 % der in Montenegro lebenden Menschen sind Flüchtlinge.

7.3.3. Das System der sozialen Sicherheit, der medizinischen Versorgung und sozialen Unterstützung ist zusammengebrochen und hat die soziale Unzufriedenheit, Abwehrhaltung und Zersplitterung der Bevölkerung verstärkt. Die Verschlechterung der Umweltsituation wie auch die Unfähigkeit der Regierungen und der Gesellschaft, wirksame Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, tragen zur Eskalation des Problems und den Gefahren für die Gesundheitslage der Bevölkerung bei. Die Lage der Minderheiten, insbesondere der Roma, hat sich aufgrund des letzten Krieges verschlechtert.

8. Bildung und Jugend

8.1. In allen Ländern der Region werden nur in sehr begrenztem Maße öffentliche Mittel für das Bildungswesen bereitgestellt. Der Anteil Steuereinnahmen am BIP ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Da alle Länder in der Übergangszeit Einbrüche ihres BIP hinnehmen mussten, ist auch der pro Schüler verfügbare Anteil an den Haushaltsmitteln erheblich zurückgegangen. In mehreren Ländern wurde die institutionelle Kapazität des Bildungssektors durch den Verfall der Infrastrukturen, schlecht bezahlte, mangelhaft ausgebildete und unmotivierte Lehrkräfte und die Überalterung der Lehrmaterialien, -pläne und -methoden geschwächt. All diese Probleme haben sich dadurch noch verschärft, dass es in den ethnisch gemischten Gemeinschaften mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden war, multikulturelle Bildungsprogramme aufzustellen und durchzuführen.

8.2. In nahezu allen südosteuropäischen Ländern besteht ein kolossaler Bedarf an Mobiliar, Ausrüstung und Lehrmaterial. Noch wichtiger ist allerdings die Kapazität, die Bildungssysteme zu verwalten und ihr Funktionieren sicherzustellen.

9. Kriminalität und Korruption

Die Korruption wird als Faktor, der zu Anomie sowie zur sozioökonomischen und politischen Unterentwicklung des Balkans im Allgemeinen und des westlichen Balkans im Besonderen beiträgt, sehr hoch eingestuft. Nach dem Korruptionsindex der Organisation "Transparency International" liegt die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (zusammen mit Rumänien) von insgesamt 99 Ländern auf Platz 63, Kroatien auf Platz 74 und Albanien auf Platz 84.

9.1. Der andauernde Konflikt und die Unsicherheit sowie die extreme Armut sind der Nährboden für Korruption und das organisierte Verbrechen und werden durch letztere weiter verschärft. Auch der Handel mit Frauen und Kindern, der auf der letzten Tagung des Parlamentarischen Netzes für Südosteuropa (26. und 27. Februar 2001, Skopje, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) eingehend erörtert wurde, leistet mit seinen hohen Profiten der Korruption Vorschub.

9.2. Korruption und organisiertes Verbrechen sind Faktoren, die den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen Verfall der Region vorantreiben. Die Präsenz ausländischer Truppen in der Region wird als einer der auslösenden Faktoren für Frauenhandel und Prostitution und mithin für Korruption angesehen.

9.3. Die Korruption wird von der Kriminalität genährt und nährt diese. Der Kinder- und Frauenhandel, der Verkauf von Organen armer Kinder, die Kinderarbeit und Kinderprostitution greifen in der Region um sich, sind ein Ergebnis der Korruption und ein Faktor für deren dauerhaften Bestand.

10. Die Kehrseite der Medaille

10.1. Die Geschichte des Balkans im Allgemeinen und des westlichen Balkans im Besonderen ist keineswegs nur eine Geschichte der Kriege, des Hasses und des Blutvergießens. Wie mehrere Historiker und Soziologen aufgezeigt haben, gab es Epochen der Koexistenz und Symbiose sowie enger und vielfältiger Kontakte.

10.2. Zu den maßgeblichen Veröffentlichungen gehört die "klassische Studie der serbisch-albanischen Osmose", die Milan Sufflay 1925 in seinem Buch "Srbic Arbsasi" beschrieb.

10.3. Auch in Montenegro und Nordalbanien bestanden jahrhundertelang enge Verbindungen zwischen den Klans beider Völker, und es kam zu gemischten Eheschließungen und Kriegsbündnissen. Montenegrische Klans können als Nachfahren albanischer Familien angesehen werden und umgekehrt.

10.4. Auch in der Geschichte des Kosovo ging es bei gesellschaftlichen Konflikten nicht nur um ethnische Unterschiede, sondern häufig auch um Landbesitz, wobei sich arme moslemische und christliche Albaner sowie Serben gegen die albanischen Grundbesitzer auflehnten. Auch unter dem Hodja-Regime gingen fortschrittliche Albaner in Albanien selbst ein größeres Risiko ein als in Serbien, wobei sich die politischen Unterschiede bisweilen als ebenso stark erwiesen.

11. Es gibt historische und wissenschaftliche Nachweise sowie einen gesellschaftlichen Hintergrund, die für den Beginn einer neuen Ära des Friedens und der Zusammenarbeit sprechen

Die Region verfügt über ausreichende Naturschätze, ein großes kulturelles und historisches Erbe, geopolitische Bedeutung und eine wirtschaftlich und kulturell florierende Diaspora im nördlichen Europa, in Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten. Die Integration der Region in die EU-Strukturen und die EU selbst wäre also für Europa äußerst vorteilhaft.

12. Bestehende Aktionen, Pläne und Strategien

Es werden weitreichende Anstrengungen zur Ausarbeitung von Strategien, Aktionen und Plänen für den Balkan unternommen.

12.1. Der Stabilitätspakt ist auch weiterhin ein allumfassender "Mechanismus" und Plan für diese Region und ist auch für die Entwicklung des Sozial- und Humankapitals von Interesse. Zweifellos setzen die Staatengemeinschaft, der europäische Durchschnittsbürger wie auch die Bürger des westlichen Balkans hohe Erwartungen in den Stabilitätspakt. Seine Schaffung ist eine Errungenschaft an sich. Wenn jedoch der Stabilitätspakt seine Ziele verfehlt, wird dieser Verlust langfristig katastrophale Auswirkungen haben. Angesichts des Wandels im früheren Jugoslawien hoffen wir, dass kein Grund besteht, die entscheidende Umformung des Stabilitätspakts zu einem kohärenten Entwicklungspakt zu verzögern.

12.2. Die Anzahl der Nichtregierungsorganisationen, Institutionen, internationalen und UN-Organisationen sowie europäischen und amerikanischen Gremien, die sich mit den Problemen des Balkans im Allgemeinen und des westlichen Balkans im Besonderen, vor allem in Bosnien, im Kosovo und in Albanien, auseinandersetzen, ist verwirrend groß.

12.3. Neben den Berichten und Stellungnahmen des Ausschusses sind die folgenden qualitativ hochwertigen Dokumente zu nennen:

12.4. Der Balkanplan des Zentrums für Europapolitische Studien (CEPS) (Dokument 2000A.804 von Michael Emerson - Daniel-Gros-Verlag).

12.5. Der mit Unterstützung des Rates für Außenbeziehungen der USA von einer internationalen Task Force ausgearbeitete Bericht zum Thema "Förderung der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Balkan".

12.6. "Der Weg zu Stabilität und Wohlstand in Südosteuropa: Ein regionales Strategiepapier", 1. März 2000, Weltbank, Europa und Zentralasien.

12.7. Ein konkreter Aktionsplan Griechenlands für den Wiederaufbau der Region wird in Kürze umgesetzt.

13. Wichtige gemeinsame Nenner in den von den verschiedenen Institutionen vorgeschlagenen Plänen bilden die Aktionsgrundlage

13.1. Der von allen Akteuren für Frieden und Stabilität in der Region zum Ausdruck gebrachte politische Wille.

13.2. Die Existenz von hunderten von Organisationen und Fachleuten, die bereits in der/für die Region tätig sind und finanziell unterstützt werden.

13.3. Der Einsatz der EU und der internationalen Finanzinstitutionen (IFI), der den Ländern der Region und der internationalen Gemeinschaft Anlass zur Hoffnung auf greifbare Ergebnisse gibt.

13.4. Nach den Umwälzungen in Jugoslawien sind die Hindernisse, die einem neuen regionalen Ansatz, neuen und wirksamen Strategien für den westlichen Balkan und einem neuen Ansatz für die Süderweiterung im Wege stehen, selbstverständlich Themen, mit denen sich die EU auseinandersetzt.

14. Voraussetzungen für erfolgreiche Strategien für die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals

Die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals setzt voraus, dass ein günstiges, von Hoffnung und Sicherheit geprägtes Klima sowie Anreize für die Mitwirkung aller geschaffen werden und gewisse Garantien für Fairness im Geschäftsverkehr, in der lokalen und nationalen Politik sowie im Rechtswesen bestehen.

Zu diesem Zweck ergreifen die internationale Gemeinschaft, die EU, die Unterzeichner des Stabilitätspakts sowie die Regierungen der Region selbst bereits Maßnahmen, wie z. B.:

Einsatz der Unterzeichner des Stabilitätspakts für konkrete Zeitpläne für jede Arbeitsgruppe des Stabilitätspakts in Bezug auf bestimmte Prioritäten, wie z. B. die Unantastbarkeit der Grenzen:

- Reduzierung der Verteidigungsausgaben

- Einsatz für einen präzisen Regionalplan und ein Umsetzungsprogramm, einschließlich der Planung, Koordinierung, Finanzierung und Aufgabenverteilung.

Identifizierung prioritärer transnationaler Projekte und Benennung der zuständigen Behörde für jedes prioritäre Projekt.

Fortsetzung der Bemühungen um eine Freihandelszone im Balkan.

Anbindung der Währungen des Balkans an den Euro.

Einsatz regionalpolitischer Instrumente auf EU-Ebene, z. B. durch die Einrichtung

- eines TEN-Büros für den Südosten,

- eines ISPA-Büros für den Südosten,

- eines PHARE-Büros für den Südosten bzw.

- eines Büros für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Südosteuropa.

Schaffung regionalpolitischer Instrumente auf der Ebene jeder Regierung Südosteuropas sowie regional-sektoraler Funktionen auf Balkan-Ebene.

14.1. Herbeiführung eines positiven Dominoeffekts und neue staatliche Verantwortlichkeiten in der Region

14.1.1. In jedem Dokument, das je über die Region verfasst wurde, wird die Verantwortung jedes einzelnen Staates für die Förderung der Entwicklung des Human- und Sozialkapitals hervorgehoben. Die Regierungen verlieren mehr und mehr an Glaubwürdigkeit, da sie nicht in der Lage sind, soziale Bindungen bzw. eine umfassende Solidarität herbeizuführen, denn dies sind soziale "Elemente", die kein Regierungs- oder Ministerialerlass vorschreibt.

14.1.1.1. Es kann keine Mobilisierung für soziale, staatliche und regionale Belange stattfinden, solange der derzeitige Teufelskreis nicht durchbrochen ist und durch einen positiven Dominoeffekt Mechanismen herbeigeführt werden, die Frieden, Sicherheit, regionale Zusammenarbeit und eine intensive Entwicklung auf Dauer sicherstellen.

14.1.2. Eine der Prioritäten jedes Ratsvorsitzes muss es sein, den Stabilitätspakt voranzutreiben.

14.1.2.1. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Stabilität in der Region.

14.1.2.2. Das Engagement der wichtigsten Unterzeichner des Stabilitätspakts für die dringende Umsetzung eines Programms zur Optimierung der Koordinierung und Effizienz der in der Region getroffenen Maßnahmen, zur Verringerung der Anzahl beteiligter Gremien, Institutionen und Organisationen auf das erforderliche Minimum und zur Verringerung der Kosten zum Vorteil der Begünstigten.

14.1.2.3. Ankündigung einer Umwandlung des regionalen Ansatzes in ein regionales Programm und Einsatz der EU für die größtmögliche Konvergenz und bestmögliche Koordinierung ihrer Aktionen.

14.1.2.4. Abstimmung des Erweiterungsprozesses auf die Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse in der Region.

14.1.3. Diese Verpflichtungen werden als Katalysatoren für die Gesellschaften und Regierungen der Region fungieren.

14.1.3.1. Auf dieser Grundlage können die Regierungen aufgefordert und ermutigt werden, regionale und nationale Initiativen einzuleiten.

14.1.3.2. So kann die regionale und internationale Geschäftswelt zur Mitwirkung bewegt werden, die Abwanderung der Fachleute wird gestoppt, Auswanderern bietet sich ein Anreiz zur Rückkehr in den Balkan und der Diaspora zur Beteiligung am Wiederaufbau der Region.

14.2. Schaffung regionaler Finanzierungsinstrumente

14.2.1. Die Umsetzung einer Regionalpolitik oder eines Projekts erfordert eine finanzielle Ausstattung und Programmierung sowie ein Management.

14.2.2. Durch die Einrichtung regionaler Projektbehörden sowie den Einsatz regionaler Finanzierungsinstrumente und regionalpolitischer Instrumente zur Unterstützung eines Regionalplans können die Synergieeffekte optimiert werden. Die Komplementaritäten werden nicht nur einen Multiplikatoreffekt auf die Planung und Finanzierung haben, sondern auch die Voraussetzungen für das Zustandekommen öffentlich-privater Partnerschaften und den wirksamen Einsatz internationaler Finanzinstitutionen schaffen.

14.2.3. Mit derartigen Maßnahmen wird ein positiver Dominoeffekt erzielt und ein Beitrag zur Schaffung eines positiven sozialpsychologischen Klimas innerhalb der örtlichen Gemeinschaften und in der Geschäftswelt geleistet. Das Korruptionsrisiko verringert sich, da die Projekte für den gesamten Balkan konzipiert und folglich der Kontrolle durch den gesamten Balkan und der EU unterliegen.

14.2.4. Diese Maßnahmen (regionale Projektbehörden, regionale Finanzierungsinstrumente, Planung und Umsetzung auf regionaler Ebene) erfordern und fördern die Einrichtung regionaler Institutionen, wie z. B. für die Forschung und Entwicklung im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit, die Wasserwirtschaft, den Schutz der Wälder und Flüsse, die Zusammenarbeit zwischen Universitäten beim regionalen sozialen Dialog, das Bankwesen, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Förderung der Informationsgesellschaft, die Lösung städtepolitischer Probleme, die Zusammenarbeit im Rahmen sektoraler Wirtschaftsstrategien, den Fremdenverkehr, die Landwirtschaft usw.

14.2.5. Auf dieser konkreten Grundlage wird es möglich sein, die sozialen Interessen wieder mit Leben zu erfuellen. Es geht um die Einbeziehung der Bürger in einen neuen Geist der kollektiven Aktion, eine neue partizipatorische Kultur und den Aufbau der Zivilgesellschaft. NRO können möglicherweise zur Verwirklichung des oben beschriebenen Ziels beitragen. Die enorme praktische Erfahrung und die Anwendung bewährter Verfahrensweisen - bei gleichzeitiger Vermeidung von Fehlern - wird es den südosteuropäischen Ländern ermöglichen, den Nutzen der NRO bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Demokratie voll auszuschöpfen.

14.3. Förderung der Einbeziehung und Stärkung der lokalen Ebene durch internationale und EU-Programme

14.3.1. Grundvoraussetzungen für die Entwicklung des Sozial- und Humankapitals im westlichen Balkan sind eine bessere Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die internationalen und europäischen Programme für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Einführung von Kleinkrediten und Kleinfinanzierungssystemen zur Stützung der lokalen Wirtschaft und der kleinen und mittleren Familienbetriebe, um der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen. Die bisherigen Ausgaben für Kleinfinanzierungen auf dem Balkan sowie die weltweite Erfahrung mit dieser Art von Programmen sind positiv und vielversprechend.

14.3.2. Es besteht die dringende Notwendigkeit zu prüfen, ob die Tätigkeiten der Vielzahl von Organisationen, Institutionen, Gewerkschaften, NRO und kirchlichen Einrichtungen angemessen koordiniert werden, damit sie nicht kontraproduktiv wirken. Zahlreichen ernstzunehmenden Hinweisen zufolge ist dies bereits der Fall.

14.3.3. Von der höchsten bis zur niedrigsten Ebene muss den Menschen klargemacht werden, dass es sich nicht um einen Wettbewerb zwischen den Wohltätern handelt, der ihnen keine Hoffnung bietet. Die Medien müssen eine klare politische Zukunftsvision darstellen und zeigen, dass sie verwirklicht werden kann.

14.3.4. Von allen Organisationen, die Mittel der UNO und der IFI in Anspruch nehmen, müssen Kosten-Nutzen-Analysen sowie Jahresberichte angefordert werden.

14.3.5. Die UNO bzw. die Lokalregierungen mit Unterstützung der UNO müssen zur Zusammenarbeit aufrufen, um eine koordinierte Kostenreduzierung zum Vorteil der Begünstigten zu erreichen.

14.3.6. Es muss angestrebt werden, auf lokaler Ebene Arbeitskräfte für die Durchführung der Programme und Aktionen zu gewinnen und möglichst viele ausländische Arbeitskräfte durch Bosnier und Kosovo-Albaner zu ersetzen. Schließlich müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, die den Wiederaufbau Serbiens behindert haben.

14.3.7. Es besteht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den internationalen Finanzinstitutionen und den Sozialpartnern sowie der Zivilgesellschaft vor Ort.

14.3.8. Eine klare Zusammenarbeit zwischen der organisierten Zivilgesellschaft, den Organisationen und den Sozialpartnern zur Entwicklung unabhängiger lokaler Medien, die die Menschenrechte, eine Kultur der Bürgerbeteiligung und Chancengleichheit unterstützen.

14.3.9. Die Bewegung für die Belebung und Stärkung der Gemeinden sollte mit der Hilfe und Unterstützung der einschlägigen europäischen Einrichtungen gefördert werden.

14.4. Notwendigkeit einer Verbesserung der Koordinierung und Effizienz der Wiederaufbaubemühungen sowie des Einsatzes der Akteure und Maßnahmen

14.4.1. Es liegt auf der Hand, dass eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung unverzichtbar sind. Das in Brüssel niedergelassene gemeinsame Büro EU/Weltbank kann das Koordinierungsproblem nicht allein lösen.

14.4.1.1. In jedem Sektor und Tätigkeitsbereich im Balkan kommt es zu Kompetenzüberschneidungen.

14.4.2. Im Privatsektor hat man es mit mindestens drei verschiedenen Gruppen zu tun.

14.4.2.1. Eine Gruppe berät die Regierungen in Fragen des Einsatzes der Finanzmittel des Stabilitätspakts.

14.4.2.2. Eine weitere Gruppe schafft die Rahmenbedingungen für den Transatlantischen Wirtschaftsdialog.

14.4.2.3. Eine dritte Gruppe ist schließlich im Rahmen der südosteuropäischen Kooperationsinitiative tätig.

14.4.3. Auf EU-Ebene ist festzustellen, dass sich die Konzipierung und Umsetzung der Balkan-Politik aufgrund der Vielzahl der eingeschalteten Ebenen und beteiligten Pole recht kompliziert gestaltet.

14.4.3.1. Die Europäische Kommission als zuständige Instanz für die Außenwirtschaftsbeziehungen, die Außenpolitik, die Erweiterung, die Entwicklungshilfe und die Wirtschafts- und Finanzfragen.

14.4.3.2. Der Ministerrat.

14.4.3.3. Die Regierungskonferenz.

14.4.3.4. Darüber hinaus gibt es die Task Forces für den Wiederaufbau des Kosovo und die alten Task Forces in Bosnien.

14.4.4. Die USA.

14.4.4.1. Auch von Seiten der USA sind eine Vielzahl von Zentren und Akteuren an der Konzipierung und Umsetzung der Politik beteiligt.

14.4.4.2. Zu nennen sind der Nationale Sicherheitsrat mit seiner Sondereinheit für Südosteuropa, der Nationale Wirtschaftsrat, das Büro für Wirtschaftsfragen und das Büro für Europaangelegenheiten.

14.4.4.3. Das Außenministerium setzt eine Reihe von Koordinatoren ein: Einen für die Umsetzung des Stabilitätspakts, einen für die Unterstützung Südosteuropas, einen für die Kooperationsinitiativen in Südosteuropa und schließlich einen Sonderberater für den Kosovo.

14.4.4.4. Die amerikanische Agentur für Internationale Entwicklung.

14.4.4.5. Das Handelsministerium.

14.4.5. Neben der EU, den USA, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Bank für Forschung und Entwicklung im Balkan sind auch noch hunderte von NRO in der Region tätig, von denen die meisten (auch mit Unterstützung der öffentlichen Hand) ihre eigenen Ziele und Anliegen verfolgen.

15. Empfehlungen für regionale Initiativen

15.1. Initiativen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Wiederherstellung einer sozialen und regionalen Solidarität und Identität auf allen Ebenen.

15.2. Die Überwindung der ausschließlich gruppenorientierten Solidarität ist eine schwierige Aufgaben, die jedoch bewältigt werden kann, wenn es in einem koordinierten Ansatz gelingt, die verschiedenen sozioökonomischen Interessengruppen über die (ethnischen, kulturellen, regionalen bzw. regionalstaatlichen) Grenzen hinweg zu verschmelzen, und zwar auf der Grundlage der für sie entscheidenden Fragen, als da sind:

15.3. Die Initiative für das Adriatische und das Ionische Meer.

15.3.1. Zusammenarbeit zwischen den Organisationen für den Schutz der Meeresumwelt; Förderung dieser Zusammenarbeit durch EU-Programme sowie regionale und staatliche Programme.

15.3.2. Sektorale Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs (Zusammenarbeit zwischen Hotelbesitzern).

15.3.3. Zusammenarbeit zwischen Städten und Häfen des Adriaraums.

15.4. Zusammenarbeit zur Schaffung der Infrastrukturen für den sozialen Dialog. Glaubwürdige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände.

15.4.1. Zusammenarbeit bei der Errichtung eines Regionalausschusses.

15.4.2. Förderung regionaler Zusammenschlüsse von Berufsvertretern, Wissenschaftlern und Universitäten.

15.4.3. Forschungszusammenarbeit, insbesondere im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

15.4.4. Zusammenarbeit zwischen den regionalen Medien (Tagespresse, Radio, Fernsehen, wissenschaftliche Magazine).

15.5. Regionale Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien derselben Ausrichtung.

15.6. Einführung einer strukturierten, regelmäßigen Zusammenarbeit auf Regierungsebene in regionalen Fragen, angefangen bei der Umwelt.

15.7. Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Gemeinden.

15.8. Den immer dringenderen Bedürfnissen insbesondere der Kinder, Frauen und ältern Menschen muss Rechnung getragen werden, und zwar in einem koordinierten Ansatz auf lokaler, regionaler bzw. nationaler Ebene und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung.

16. Empfehlungen hinsichtlich der Förderung der Zusammenarbeit auf der Ebene unterhalb des Zentralstaats

16.1. Diese Zusammenarbeit muss durch eine Strategie zwischen den auf subnationaler Ebene organisierten Regierungsinstanzen (wie Gemeinden, Städte, Regionen, Genossenschaften usw.) in zwei Richtungen entwickelt werden: auf der einen Seite zwischen dem westlichen Balkan und dem Balkan im Allgemeinen und auf der anderen Seite zwischen den Instanzen der EU und des Balkans.

16.1.1. Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen Städten, zukunftsfähigen Städten, kinderfreundlichen Städten, gesunden Städten, sicheren Städten und Städten des Balkans; Förderung des Grundsatzes der "Balkan-Dimension" in allen nationalen Politiken.

17. Empfehlungen hinsichtlich der einzelstaatlichen Zuständigkeiten: Zukunftsorientierter Aktionsplan für die nationale Aussöhnung mit eindeutigen Bestimmungen und Verpflichtungen zur Verwirklichung eines gesellschaftlichen und sozialen Dialogs

17.1. Aufstellen klarer Regeln für die soziale Eingliederung, die Einbeziehung von Minderheiten und den Aufbau einer unabhängigen, leistungsorientierten Verwaltung und Justiz.

17.1.1. Bereitstellung öffentlicher Mittel für die politischen Parteien und uneingeschränkte Transparenz ihrer Finanzierung.

17.1.2. Unabhängige und allgemein anerkannte Führungsorgane für die staatlichen Medien.

17.1.3. Ausarbeitung einer klaren Strategie für den Aufbau eines transparenten und demokratischen Staates, der die Gesetze einhält und sie durchsetzt, sowie eines effizienten, wettbewerbsfähigen und genau abgegrenzten öffentlichen Sektors.

17.1.4. Aufstellen eines nationalen Plans zur Neuorganisation der Gemeinden und Städte, angefangen bei der niedrigsten Verwaltungsebene bis hin zu den dezentralisierten demokratischen Zentren.

17.2. In diesem Klima der Sicherheit, Stabilität und Hoffnung können auch die Worte und Taten der NRO im Hinblick auf den Wiederaufbau eines Sozialkapitals und die Errichtung einer Zivilgesellschaft Gehör und Gefolgschaft finden.

17.2.1. Vor dem Hintergrund dieses positiven Dominoeffekts können ein echter sozialer Dialog, der nicht nur Fassade ist, verankert und eine wirksame gesellschaftliche Einbeziehung und Mitwirkung wiederhergestellt werden.

17.3. Durch eine Konzentration der Bemühungen auf die mikroökonomische Stabilität, die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen und eine starke und unabhängige Position der Gemeinden bei der Lokalentwicklungsstrategie kann eine langsame aber sichere Entwicklung "von unten nach oben" auf allen sozioökonomischen und Führungsebenen sichergestellt werden. Der Rolle der KMU kommt unbestreitbar größte Bedeutung zu, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt, die gesellschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung, den Wiederaufbau, die Stärkung der sozialen Bindungen und das Wiederauftreten einer einheimischen Führungsspitze im Lande. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Familienbetriebe muss als besonders entscheidender Faktor bei der Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts anerkannt werden.

17.4. Nationale Strategien für den Wiederaufbau des Schul- und Bildungssystems.

17.4.1. Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zwecks Einführung einer europäischen Dimension im Bildungswesen.

17.4.2. Harmonisierung der Lehrpläne zwecks Förderung der gegenseitigen Anerkennung und der Mobilität der Studenten zwischen den verschiedenen Hochschulen, Lehranstalten und europäischen Ländern.

17.4.3. Einführung von modularen Bildungsgängen und Systemen zur Anrechnung von Ausbildungsleistungen.

17.5. Nationale Strategien für die Heimkehr der Abgewanderten und für die Einbeziehung der Diaspora des Balkans in die Wiederaufbauprogramme.

17.6. Erneute Stärkung der Rolle der lokalen Universitäten sowie der akademischen und kulturellen Elitekreise beim Wiederaufbau des Wertesystems und der Wertestruktur dieser Länder.

18. Empfehlungen zur Rolle des WSA

18.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spielt u. a. durch den Aktionsplan eine ausschlaggebende Rolle bei der Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Dialogs in jedem Land der Region, da er in entscheidendem Maße zur Herbeiführung eines positiven Dominoeffekts beim sozialen Wiederaufbau beitragen kann. Eine Koordinierung und ein Dialog zwischen den wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich wären von großem Nutzen.

18.2. Der soziale und gesellschaftliche Dialog setzt zwar einen gewissen Grad der Entwicklung des Human- und Sozialkapitals voraus, um korrekt geführt werden zu können, er trägt andererseits aber auch zur nachhaltigen Entwicklung dieses Kapitals bei.

18.3. Der soziale und gesellschaftliche Dialog auf regionaler Ebene kann genutzt werden, um:

- regionale Interessengruppen zu bilden und gemeinsame Aktionen und Kooperationsvorhaben zu konzipieren;

- die regionalen Elite- und Führungskreise zu sozialisieren, zusammenzuarbeiten und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

18.3.1. eine Zusammenarbeit der regionalen Elite mit dem Ziel herbeizuführen, regionale Entwicklungspläne zu konzipieren und zu unterstützen sowie die Wiedereinbeziehung und Beteiligung der jungen Menschen auf allen Entscheidungsebenen zu fördern;

18.3.2. in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament sub- und supranationale Bindungen im Balkan im Allgemeinen und im westlichen Balkan im Besonderen zu fördern; das unlängst errichtete Parlamentarische Netzes für Südosteuropa ist ein ausgezeichnetes Beispiel für eine supranationale Initiative.

18.3.3. Der WSA kann auf der Grundlage seiner dreigeteilten Struktur (Gruppe I, Gruppe II und Gruppe III) Initiativen beispielsweise im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und des strukturierten Dialogs vorantreiben,

18.3.4. indem er die Mitgliedstaaten auffordert, die Wirtschafts- und Sozialräte der Balkanländer in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Informationstechnologie zu unterstützen;

18.3.5. indem er den Zugang zu Datenbanken und Informationen sicherstellt;

18.3.6. indem er seine Stellungnahmen zu bestimmten wichtigen Themen, wie z. B. nachhaltige Entwicklung und Städtefragen, zur Verfügung stellt;

18.3.7. indem er in jedem einzelnen Land Konferenzen veranstaltet, auf denen die Entwicklung des Human- und Sozialkapitals als ausschlaggebender Faktor für eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft erörtert wird;

18.3.8. indem er auf die Errichtung eines südosteuropäischen Forums der Wirtschafts- und Sozialausschüsse, eines Ausschusses der Regionen und einer Liga der Städte bzw. zumindest der Hauptstädte hinwirkt;

18.3.9. indem er die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten des Balkans fördert, die nicht nur die wichtigste Wissensquelle darstellen, sondern auch die künftigen Führungsschichten heranbilden.

18.3.10. indem er ein Forum für die Balkan-Diaspora einrichtet und dessen Funktionieren sicherstellt.

Brüssel, den 25. April 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) TRANSITION: The Transition Newsletter about reforming economies - November-Dezember 2000/Januar 2001.

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Die Bedeutung des Human- und Sozialkapitals für das Wachstum

1.1. Die weltweit gesammelte und ausgewertete Erfahrung bewährter Praktiken sowie Management- und Regierungsvergleiche belegen die ausschlaggebende und entscheidende Bedeutung des Human- und Sozialkapitals für die Wirtschaftsentwicklung.

1.1.1. In Berichten der UN und der Weltbank wird die Bedeutung des Human- und Sozialkapitals immer stärker wahrgenommen und die prioritäre Behandlung dieses Bereichs sowie die Umsetzung entsprechender Politiken gefordert.

1.1.2. Mit Unterstützung der UN-Programme werden Politiken zum Aufbau und Management von Sozialkapital entwickelt. Diese Politiken umfassen Folgendes:

- die Entwicklung des Sozialkapitals,

- die Schaffung von Übergängen und

- Verbindungen des Sozialkapitals verschiedener Länder.

1.1.3. Forschungsarbeiten und vergleichende Studien aus entwickelten Ländern zeigen, dass die vorrangige Bedeutung des Human- und Sozialkapitals nicht nur für Entwicklungsländer gilt (zur Bekämpfung der Armut oder Beschleunigung des Wachstums), sondern auch für hochentwickelte Länder wichtig ist, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren.

1.1.4. Es wird allgemein anerkannt, dass die geografische Lage, die Bodenschätze, ja sogar die Militärmacht nicht mehr ausschlaggebend sind. Der Wohlstand eines Landes hängt vielmehr davon ab, wie ein Land und seine Bürger ihre Wirtschaft organisieren und verwalten, welche Institutionen sie schaffen und welche Investitionen sie tätigen, sowohl individuell als auch kollektiv.

1.1.5. Die Veränderungen der Management-Philosophie und -Praxis in Richtung auf human- und sozialkapitalintensive Wettbewerbsfähigkeitsstrategien zeigen einen Übergang von komparativen Vorteilen (niedrige Lohnkosten oder Vorhandensein von Bodenschätzen) hin zu Wettbewerbsvorteilen aufgrund anderer, wirklich wettbewerbsfähiger Strategien in der Produktion, den Operationen, dem Marketing, bei Gütern und Dienstleistungen.

1.2. Eine richtig verstandene Wettbewerbsfähigkeit umfasst sowohl den Wert (die Preise), die die Produkte eines Landes auf dem Markt erzielen, als auch die Effizienz, mit der sie produziert werden.

1.2.1. Vereinfacht ausgedrückt gewährleistet die Herstellung von mehr Produkteinheiten pro Arbeits- oder Kapitaleinheit nicht unbedingt höhere Gewinne (oder Löhne). Für Gewinnsteigerungen sind stabile oder steigende Preise der Produkte erforderlich.

Die zentrale Frage im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung ist, wie die Voraussetzungen für ein rasches und nachhaltiges Produktivitätswachstum geschaffen werden können.

1.2.2. Die Produktivität eines Landes ist die Summe der Produktivität all seiner Unternehmen. Sie ist somit das Ergebnis des Managements der Entwicklung der Akkumulierung des Human- und Sozialkapitals.

1.2.3. Produktivität im Sinne eines lokal, sozial, kollektiv und kulturell sich entwickelnden Prozesses geht Hand in Hand mit der Entwicklung und dem Management des Human- und Sozialkapitals. Vergleichende Untersuchungen über das Management auf weltweiter Ebene zeigen Folgendes auf:

2. Damit Unternehmen im internationalen Wettbewerb überleben oder gar auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden können, müssen sie auf Produktivität setzen und die Produktivität von gebündelten lokalen Industrien und miteinander verbundenen Unternehmen nutzen.

Sie müssen in der Lage sein, das gesammelte Wissen, die Erfahrung, den Sachverstand von Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeten Personals, eine effiziente staatliche Verwaltung auf lokaler Ebene und hochwertige Infrastrukturen für grundlegende Dienste wie Kommunikation usw. zu nutzen.

2.1. Es muss verstanden werden, dass Produktivität keine "Einmannveranstaltung" ist und auch nicht sein kann. Sie ist das Ergebnis kollektiver Prozesse am Standort des Unternehmens, im Umfeld und in der Region.

2.1.1. Das lokal gesammelte Human- und Sozialkapital, der institutionelle Rahmen, die Zusammenarbeit über formelle und informelle Verbindungen, das Management der Akkumulierung und die Verbreitung des oben genannten "Kapitals" stellen die materielle und immaterielle Grundlage dar, auf der sich Produktivität entwickelt und Wettbewerbsfähigkeit entsteht und sich nachhaltig entwickelt.

2.1.2. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erfordert ein "fruchtbares" und positives wirtschaftliches und rechtliches Umfeld und ein Umfeld von Behörden, Wissenschaft, akademischer Forschung, Universitäten und Banken, in dem gute Geschäftspraktiken und ein Kodex der Unternehmenskultur vorherrschen.

2.2. Das wirtschaftliche Umfeld kann nicht das Ergebnis von Maßnahmen eines Unternehmens sein. Es ist das Ergebnis umfassender Prozesse effektiver Zusammenarbeit der Geschäftswelt, der Wissenschafts- und Hochschulwelt, des Staates und der Beziehungen zwischen dem oder den Unternehmen und dem oder den Beschäftigten. Es muss eine Unternehmenskultur vorherrschen, in der die lokalen Eliten und das Management funktionieren und zusammenarbeiten.

ANHANG II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Schlüsselbegriffe

- Humanressourcen:

Gewöhnlich bezieht sich der Begriff Humanressourcen auf die Bevölkerungszahl, die Altersgruppen und die Arbeitskräfte.

- Humankapital:

Humankapital ist definiert als das Vorhandensein pro Kopf folgender Kriterien:

- Bildung, Wissen;

- Erfahrung, Sachverstand, Spezialisierung;

- handwerkliches Können und Kreativität;

- Fähigkeit und Bereitschaft, Initiativen zu ergreifen;

- Bereitschaft und Fähigkeit, bei der Erfuellung der Bedürfnisse auf persönlicher, Gruppen- oder sozialer Ebene zusammenzuarbeiten.

Manchmal umfasst der Begriff Humanressourcen bzw. Humankapital in der Literatur über Wirtschaftsentwicklung beide Definitionen.

- Sozialkapital:

Das Sozialkapital einer bestimmten Gesellschaft ist durch folgende Kriterien definiert: die vorherrschende Hierarchie von Werten und Bedürfnissen; die vorherrschende Arbeitsethik;

das Vorhandensein sozialer Solidarität und sozialer Bindungen, sozialer Sensibilität, der Fähigkeit zur Lösung und/oder Überwindung von Konflikten;

die Institutionalisierung der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Eliten und Managern;

die Wertschätzung und Achtung des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Interesses in all seinen Formen und die freiwillige Bereitschaft, diesem zu dienen; in dieser Bedeutung wird oft der Begriff unsichtbares bzw. immaterielles Kapital verwendet. Bei Unternehmen ist zu unterscheiden zwischen unsichtbarem und immateriellem Kapital sowie zwischen "Kapital", das innerhalb und außerhalb des Unternehmens angesammelt wurde.

- Soziale Bindungen:

Dies ist eindeutig ein soziologischer Begriff, der angibt, was das Individuum mit der Gesellschaft verbindet und was eine "Gemeinschaft" ausmacht; der Begriff umfasst auch die verbindenden Kräfte, sofern diese nicht rechtlich vorgeschrieben oder von oben auferlegt werden. Manchmal werden soziale Bindungen auch als Gefühl der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaft interpretiert.

- Zivilgesellschaft(1):

Eine Zivilgesellschaft ist im Gegensatz zu einer nicht zivilen, autoritären Gesellschaft definiert. Konstituierende, entscheidende Kriterien der Zugehörigkeit zur einen oder anderen Gesellschaftsform sind daher die Entscheidungsprozesse, die Art und das Maß der gesellschaftlichen Einbeziehung und Beteiligung am Entscheidungsprozess und die Effizienz der gesellschaftlichen Beteiligung.

Eine Zivilgesellschaft weist folgende Merkmale auf:

- die staatlichen Aufgaben und Politiken werden von den organisierten gesellschaftlichen Interessengruppen/der organisierten Gesellschaft selbst frei und in ausschlaggebender Weise beeinflusst/bestimmt und bewertet;

- die gesellschaftlichen Interessengruppen sind unabhängig vom Staat, frei und demokratisch einbezogen in die Definition, Neudefinition und Umsetzung von gemeinsamen, öffentlichen oder Gruppeninteressen und setzen sich für die Menschenrechte oder die Rechte bestimmter Gruppen sowie für die Entwicklung einer demokratischen Beteiligungskultur und demokratischer Gesellschaftsstrukturen ein.

- Entwicklung der Zivilgesellschaft:

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft misst sich nicht an der steigenden Zahl von Nichtregierungsorganisationen, die (auf Kosten der öffentlichen Haushalte) darum wetteifern, ihre Schutzfunktion für die von ihnen vertretenen diskriminierten Bevölkerungsgruppen zu steigern.

Die Entwicklung der Zivilgesellschaft ist vielmehr durch die Art, Rolle und Arbeitsweise der Organisationen der Zivilgesellschaft definiert.

Eine Zivilgesellschaft entwickelt sich in dem Maße, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft die Stärkung der Gesellschaft und des Durchschnittsbürgers in organisatorischer und institutioneller Hinsicht fördern, kritisch und wirksam an der Lösung sozialer Probleme mitarbeiten, den Entscheidungsprozess der Regierung beeinflussen, die soziale Integration fördern und sich für eine Kultur und Strukturen der demokratischen Bürgerbeteiligung einsetzen. Die Zivilgesellschaft wird nicht dadurch entwickelt, dass eine starke Bewegung von NRO vorhanden ist und darauf abzielt, den Staat bei der Leistung sozialer Unterstützung zu ersetzen oder die Gesellschaft durch Akte der Menschenliebe zu ersetzen.

(1) Der WSA hat im September 1999 eine Stellungnahme zum Thema "Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk" abgegeben (ABl. C 329 vom 17.11.1999).

ANHANG III

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Statistiken und Informationsdokumente

Table 1. EU Assistance to Balkan Countries 1991-1999 (millions of dollars)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Source:

EU press release dated November 19, 1999.

Table 2. US Assistance Funding for Balkan Countries: Economic Restructuring, Institution-Building, and Social Development Programs, Fiscal Year 1991-1999 (millions of dollars)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Source:

US State Department.

Table 3. Breakdown of US Aid Commitments to Kosovo, November 1999-December 2000 (millions of dollars)

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Source:

US State Department and World Bank/European Commission webpage on Economic Reconstruction and Development in Southeast Europe (www.seerecon.org).

Table 4. Transparency International Corruption Indicators

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Table 5. Currently Displaced Persons (Refugees and IDPs) in SEE Region

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Source:

UNHCR, November 15, 1999.

Table 6. Selected Indicators On Political Process/Accountability/Paticipatory Institutions

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Note:

Bigger numbers indicate better governance for KKZ, and worse governance for FH.

Table 7. Selected Corruption Indicators

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Note:

Bigger numbers indicate worse governance for FH, EBRD bribery questions - bigger numbers indicate bettergfovernance TI, KKZ, and ICRG.

Table 8. Selected Legal/Judicial Indicators

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Note:

Bigger numbers indicate worse governance for FH abd WDR97. Bigger numbers indicate better governance for EBRD law and order index, TI, KKZ, and ICRG.

Table 9. Summary of Social Indicators for SEE, 1997

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Source:

WB ECA Social Protection Strategy (1999 draft); UNICEF Transmonee report (1999); UNDP Human Security in SEE (1999).

We have to indicate that the situation is severely deteriorating from 1995-1996 up to 2000.

Kasten 1: Merkmale der Armut in Südosteuropa

- Es bestehen starke regionale Unterschiede im Niveau der Armut all dieser Länder. Zwischen Hochebenen/Gebirgsgegenden und der Küstenebene in Albanien; zwischen der Serbischen Republik (Republika Srpska) und der Föderation in Bosnien und Herzegowina (und innerhalb jeder dieser beiden Gebietseinheiten); sowie zwischen Norden und Süden in Rumänien. Das Konsumgefälle wird noch dadurch verstärkt, dass das Niveau des Zugangs zu wertvollen sozialen Dienstleistungen unterschiedlich ist, wodurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es Gebiete mit anhaltender Armut gibt.

- In allen Ländern gibt es auf dem Land mehr arme Menschen als in der Stadt. So war die Armutsquote auf dem Land in Rumänien 80 % höher (1994); in Bulgarien 23 % höher (1997); im ländlichen Albanien etwa fünfmal so hoch wie in städtischen Gebieten außer Tirana (1996); und auch in Kroatien wesentlich höher als in den Städten (1998). Darüber hinaus ist die Tiefe der Armut (d. h. wie weit die durchschnittliche arme Person unterhalb der Armutsgrenze fällt) und die Schwere der Armut (die die Ungleichheit der Armen untereinander berücksichtigt) in ländlichen Gebieten wesentlich schlimmer.

- Das vom Familienvorstand erreichte Bildungsniveau steht im engen Zusammenhang mit dem Armutsniveau, wobei es ein Hochschulabschluss eher unwahrscheinlich macht, dass ein Haushalt arm ist, Haushalte mit einem Familienvorstand ohne Sekundarabschluss jedoch stark überdurchschnittliche Armutsquoten aufweisen. Menschen ohne Sekundarbildung machen etwa 80 % aller Armen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Albanien sowie über 40 % der Armen in Bosnien und Herzegowina aus.

- Haushalte, deren Familienvorstand arbeitslos ist, weisen die höchsten Armutsquoten auf.

- Trotz hoher Armutsquoten bei den Arbeitslosen machen auch Haushalte mit einem arbeitenden Familienvorstand einen wesentlichen Teil der Gesamtzahl der Armen aus, da sie einen großen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachen. In Albanien beispielsweise arbeiten etwa 70 % der Armen. In Rumänien waren 1994 etwa 70 % der Armen Arbeitnehmer oder Rentner.

- Größere Haushalte sind ärmer. In Albanien haben die Armen größere Familien und durchschnittlich 3,4 Kinder (Bevölkerungsdurchschnitt 1,5 Kinder). Auch in Mazedonien steigt der Anteil der Armen mit der Zahl der Kinder pro Haushalt, wobei Haushalte mit drei oder mehr Kindern fast die doppelte landesweite Armutsquote erreichen und fast die Hälfte aller Armen ausmachen. In Bulgarien liegt die Armutsquote bei Großfamilien ebenfalls höher, und Kinder sind von Armut stärker bedroht als ältere Menschen. Das einzige Land, in dem dies nicht der Fall zu sein scheint, ist Kroatien, wo die älteren Menschen, die in unterdurchschnittlich großen Haushalten leben, einen Großteil der Armen ausmachen. Vorläufige Angaben aus Bosnien-Herzegowina zeigen ähnliche Ergebnisse; und

- die Roma zeichnen sich als sehr arm und anhaltend arm aus, obwohl dies aufgrund von Einschränkungen bei ethnischen Fragen in einigen Untersuchungen schwer zu quantifizieren ist. Roma-Haushalte weisen typischerweise mehrere Merkmale auf, die mit hohen Armutsquoten in Verbindung stehen, darunter hohe Geburtenziffern, niedriges Bildungsniveau (einschließlich hoher Analphabetenquote) und hohe Arbeitslosenquote. In Bulgarien liegt die Armutsquote von Roma mit etwa 85 % fast zweieinhalbmal so hoch wie der Landesdurchschnitt. Dies stimmt auch mit Ergebnissen aus Mittel- und Osteuropa, beispielsweise Ungarn, überein.

Quelle:

Diese Schlussfolgerungen basieren auf einer Studienreihe der Weltbank: Albania: Growing Out of Poverty (1996); Albania: Poverty and Social Welfare (Rashid et al., 1999); Poverty in Bosnia and Herzegovina: the Legacy of War (Bisogno, draft mimeo, WB, 1999); Bulgaria: Poverty During the Transition (WB, 1999); Croatia: Economic Vulnerability and Social Welfare Study, Issues Paper (mimeo, WB, 1999); FYR of Macedonia: Focusing on the Poor (two vols., WB, 1999); Romania: Poverty and Social Policy (two vols., WB, 1997).

Kasten 2: Maßnahmen gegen die Korruption in Albanien

In Albanien wurde durch das Regierungsdekret Nr. 72 vom 30. Januar 1998 ein Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung mit folgenden förmlichen Zielen eingesetzt: 1) Festlegung einer Strategie für die Organisation und Durchführung der Korruptionsbekämpfung; 2) Realisierung einer wirksamen Zusammenarbeit bei den Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der staatlichen Institutionen und des privaten Sektors; und 3) Gewährleistung der erforderlichen Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, die die Korruptionsbekämpfungsinitiativen der Regierung unterstützen.

In Zusammenarbeit mit der Weltbank und USAID wurden vom Albanischen Zentrum für Wirtschaftsforschung, einer Nichtregierungsorganisation, unabhängige Untersuchungen von Unternehmen und Haushalten sowie Befragungen von Beamten durchgeführt.

Diese Untersuchungen brachten Folgendes zutage:

- mehr als die Hälfte der Unternehmen geben zu, dass sie Beamten Bestechungsgelder zahlen, wobei sich die Ausgaben dieser Unternehmen für Korruption auf etwa 7 % ihres Umsatzes belaufen;

- der Anteil der Unternehmen, die Beamten Bestechungsgelder zahlen, liegt bei Handels- und Bauunternehmen höher als im Industrie- und Dienstleistungsbereich; etwa drei Viertel der Handels- und Bauunternehmen geben zu, Bestechungsgelder zu zahlen;

- etwa die Hälfte der Privatbürger geben zu, dass sie seit 1991 Bestechungsgelder zahlen;

- albanische Beamte bestätigen, dass die Korruption überall vorhanden ist: mehr als zwei Drittel der befragten Beamten erklärten, Bestechung sei in Albanien absolut üblich;

- albanischen Beamten zufolge "kaufen" mehr als 50 % der Zollbeamten ihre Stelle;

- ein Viertel der Privatbürger mit einem schwerkranken Familienmitglied gab zu, dem medizinischen Personal im Staatsdienst Schmiergelder zu zahlen.

Ein umfassendes Programm institutioneller und politischer Reformen zur Korruptionsbekämpfung wurde entwickelt und in einem Workshop am 30. Juni 1998 in Tirana offen diskutiert. Der Workshop bot dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit, sein Engagement für das Programm unter Beweis zu stellen. Ein Aktionsplan der Regierung zur Korruptionsbekämpfung war Thema einer heißen Debatte in dem Workshop. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Workshop gelangten in die Schlagzeilen aller albanischen Zeitungen und Fernsehsender und eröffneten eine hitzige Debatte in der albanischen Öffentlichkeit.

Der Erfolg des Workshop war auf die vorausgegangene umfassende Planung und analytische Arbeit sowie auf die überzeugenden Daten zur Korruption, die sich aus den Umfragen ergaben, zurückzuführen.

Die wichtigsten Reformen, die in dem Workshop vorgeschlagen wurden, waren Folgende:

1) Unterstützung der Justiz bei ihrer radikalen Reform,

2) radikale Reform von Steuern und Zöllen,

3) Haushaltstransparenz für Schulen, Krankenhäuser und sonstige öffentliche Einrichtungen zur Erleichterung der Beschwerden von Nutzern,

4) weitere Verbesserungen im öffentlichen Auftragswesen, in der Rechnungsprüfung und im Professionalismus des öffentlichen Dienstes.

Zur Flankierung dieser wichtigsten Reformen verpflichtet sich die Regierung zur Veröffentlichung der neuesten Erhebungsdaten, zur künftigen Durchführung regelmäßiger Untersuchungen und zur Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zur Überprüfung der im Rahmen des vereinbarten Aktionsplans erzielten Fortschritte.