BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 7/2000

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 31. Mai 2000.

Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im Juli 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juli 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. Mai 2000) auf 32 043 Mio. EUR oder 78,2 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärmaßnahmen) liegen um 238 Mio. EUR über dem Indikator. Die Überschreitung des Indikators ist somit höher als im Vormonat,

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 826 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben wurde die Entwicklung der Euro-Dollarparität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis der durchschnittlichen Dollarparität in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, die 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Die tatsächlichen Kurse des Euro liegen aber deutlich unter der Haushaltsparität. Somit dürfte auch der Durchschnitt der Notierungen zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (dem Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollarkurses) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, was dazu führen wird, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten entsprechend niedriger ausfallen [1].

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 5. Juni 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1 $. Wenn der Kurs vom 20. Juni (1 EUR = 0,95 $) bis zum Ende des Haushaltsjahres unverändert bliebe, würde die durchschnittliche Parität ebenfalls 1 EUR = 1 $ betragen.

Dem EAGFL-Garantie kommen diese Einsparungen jedoch nur teilweise zugute, da Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin genannten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden und nicht für die Finanzierung anderer Maßnahmen verwendet werden dürfen.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben verursachen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führt.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt. In einer neueren Berechnung wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses mit rund 240 Mio. EUR, also 121 Mio. EUR mehr, angegeben.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // + 248 Mio. EUR

// (Ausgaben: 16 069 Mio. EUR)

(Indikator: 15 821 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist zurückzuführen auf

- die von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommene lineare Kürzung. Besonders bei bestimmten Haushaltslinien für Hektarbeihilfen kommt es zu einer Überschreitung des Indikators,

- höhere Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke als erwartet (größere Mengen),

- höhere Ausfuhrerstattungen, trotz der Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses. Allerdings deuten die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten darauf hin, daß die Ausgaben für Erstattungen in den nächsten Monaten zurückgehen werden,

- Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, die höher sind als vorgesehen. Die Kommission ist aber der Auffassung, daß die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung am Ende des Haushaltsjahres unter den Haushaltsansätzen liegen werden. Aufgrund umfangreicher Verkäufe von Gerste zu einem guten Preis wird der Interventionsbestand zum Ende des Haushaltsjahres deutlich niedriger sein als ursprünglich angenommen. Außerdem wird es wahrscheinlich nicht notwendig sein, am Ende des Haushaltsjahres eine zusätzliche Wertberichtigung vorzunehmen.

Auch bei der Hartweizenbeihilfe ergibt sich bezogen auf den Indikator ein Minderverbrauch, was auf die verspäteten Zahlungen in Italien aufgrund der von der Kommission verlangten verstärkten Kontrollen zurückzuführen ist.

Nach Auffassung der Kommission werden die Ausgaben bei diesem Kapitel zum Ende des Haushaltsjahres unter den Mittelansätzen liegen. Der Minderverbrauch ergibt sich aus den niedrigeren Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung, die Ausfuhrerstattungen und abhängig von den Ergebnissen der Kontrollen in Italien, möglicherweise auch für Hartweizen. Demgegenüber werden die Ausgaben für die übrigen Hektarbeihilfen (wegen der linearen Kürzung) und die Ausgaben für die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke über den Mittelansätzen liegen.

Bei der Höhe der Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahres sind jedoch die Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses berücksichtigt, was bedeutet, daß ein hoher Betrag in die Währungsreserve eingestellt werden muß.

Kapitel B1-11: Zucker // + 36 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 347 Mio. EUR)

(Indikator: 1 311 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich trotz Einsparungen aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses aus den höheren Zahlungen für Ausfuhrerstattungen. Diese wiederum sind auf die niedrigen Weltmarktpreise zurückzuführen.

Diese Überschreitung des Indikators wird teilweise durch niedrigere Ausgaben für die Raffinationsbeihilfe ausgeglichen.

Die Ausgaben für dieses Kapitel dürften sich zum Ende des Haushaltsjahres ungefähr auf der Höhe der Haushaltsansätze bewegen. Allerdings muß ein Teil der aufgrund der günstigen Entwicklung des Dollarkurses eingesparten Mittel in die Währungsreserve eingestellt werden.

Kapitel B1-12: Olivenöl // - 50 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 966 Mio. EUR)

(Indikator: 2 016 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist auf geringere Ausgaben für die Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl zurückzuführen. Nachdem das Quotensystem auf nationale Quoten umgestellt wurde, sind insgesamt geringere Vorschußzahlungen als in den Vorjahren getätigt worden. Der Minderverbrauch wird voraussichtlich mit der Zahlung des Restbetrags resorbiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahrs erfolgt.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // - 169 Mio. EUR

// (Ausgaben: 978 Mio. EUR)

(Indikator: 1 147 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator betrifft hauptsächlich den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und erklärt sich insbesondere aus den geringeren Ausgaben für den finanziellen Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten. Ein Teil dieses Minderverbrauchs dürfte auf Verzögerungen bei den Zahlungen zurückzuführen sein, und wahrscheinlich wird ein Teil der ursprünglich für das Haushaltsjahr 2000 vorgesehenen Ausgaben erst im folgenden Haushaltsjahr getätigt.

Der Sektor frisches Obst und Gemüse weist seinerseits einen geringen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator auf, was auf die niedrigeren Zahlungen für Bananen zurückzuführen ist.

Vor allem wegen der geringeren Ausgaben für den finanziellen Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten und für Bananen ist damit zu rechnen, daß die Ausgaben zum Ende des Haushaltsjahres unter den Mittelansätzen liegen werden.

Kapitel B1-16: Wein // + 25 Mio. EUR

// (Ausgaben: 489 Mio. EUR)

(Indikator: 464 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich aus den höheren Ausgaben für die Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost.

Voraussichtlich werden die Ausgaben dieses Kapitels zum Ende des Haushaltsjahres geringfügig über den Mittelansätzen liegen.

Kapitel B1-17: Tabak // - 104 Mio. EUR

// (Ausgaben: 773 Mio. EUR)

(Indikator: 877 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ergibt sich aus den verspäteten Zahlungen der Tabakprämien für die Ernte 1999. Diese Zahlungsverzögerung dürfte bis zum Ende des Haushaltsjahres aufgeholt sein.

Kapitel B1-20: Milch und Milcherzeugnisse // - 6 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 800 Mio. EUR)

(Indikator: 1 794 Mio. EUR)

Insgesamt liegen die Ausgaben bei diesem Kapitel in der Nähe des Indikators. Allerdings gibt es innerhalb des Kapitels bei mehreren Haushaltslinien deutliche Abweichungen.

Eine Überschreitung des Indikators gibt es bei den Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Butter (höhere Ankäufe), die Beihilfen für die Verwendung von Magermilch (insbesondere die Beihilfen zur Kaseinherstellung) und die Ausfuhrerstattungen (größere Ausfuhrmengen).

Demgegenüber liegen die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver deutlich unter dem Indikator. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Verkaufserlöse deutlich höher sind als erwartet, weil höhere Mengen aus öffentlichen Beständen verkauft wurden, und daß es keine Interventionsankäufe gegeben hat.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist mit einem unter den Ansätzen liegenden Mittelbedarf zu rechnen. Ursache hierfür sind geringere Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver sowie höhere Einnahmen aus der Zusatzabgabe für Milch. Demgegenüber werden die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen, die öffentliche Lagerhaltung von Butter und die Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver über den Mittelansätzen liegen.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // + 243 Mio. EUR

// (Ausgaben: 3 679 Mio. EUR)

(Indikator: 3 435 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ergibt sich

* hauptsächlich aus höheren Ausgaben für die Prämien infolge

- der von der Haushaltsbehörde beschlossenen linearen Mittelkürzung,

- höherer Ausgaben für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen (Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung),

- einer Beschleunigung der Zahlungen für die Prämien. Wie erinnerlich, müssen die meisten Prämien bis Ende Juni an die Begünstigten ausgezahlt worden sein, so daß sich die Ausgaben in den nächsten Monaten wieder an den Indikator annähern dürften, und

- der Tatsache, daß die Erlöse aus den Verkäufen aus öffentlicher Lagerhaltung hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Aufgrund dieser Entwicklungen dürften die Mittelansätze zum Ende des Haushaltsjahres überschritten werden.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // + 74 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 174 Mio. EUR)

(Indikator: 1 100 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch wird durch einen gegenüber den Vorjahren beschleunigten Zahlungsrhythmus beim Restbetrag der Mutterschafprämie verursacht. Es handelt sich jedoch nur um ein vorübergehendes Phänomen.

Zum Jahresende ist bei diesem Kapitel sogar mit einem unter den Haushaltsansätzen liegenden Mittelbedarf zu rechnen, da bei der Mutterschafprämie für die Jahre 1999 und 2000 aufgrund der günstigen Marktpreise in der Gemeinschaft geringere Ausgaben anfallen.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang I-Waren // + 29 Mio. EUR

// (Ausgaben: 376 Mio. EUR)

(Indikator: 347 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch erklärt sich insbesondere durch höhere Ausgaben für mehrere Grunderzeugnisse (Getreide, Butter und Magermilch), was seinerseits auf einen Anstieg der Ausfuhrmengen zurückzuführen ist.

Um die Ausgaben zu beschränken, hat die Kommission Mitte Mai die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren ausgesetzt.

Das Ausgabenniveau zum Ende des Haushaltsjahres hängt vor allem vom Tempo ab, mit dem die vor diesem Zeitpunkt ausgestellten Lizenzen verwendet werden, sowie davon, wie schnell die Zahlstellen der Mitgliedstaaten die Zahlungen vornehmen.

Kapitel B1-37: Rechnungsabschluß und Kürzung von Vorschüssen //

Bei diesem Kapitel, das nicht dem Indikatorsystem unterliegt, werden die im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorgenommen finanziellen Berichtigungen sowie die Kürzung bzw. Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu überweisenden Vorschüsse (Kürzung/Aussetzung der monatlichen Erstattungen) erfaßt.

Der derzeitige Ausgabenstand ergibt sich insbesondere aus den im Rahmen des Rechnungsabschlusses beschlossen finanziellen Berichtigungen.

Außerdem hat die Kommission die Kürzung von Vorschüssen beschlossen, insbesondere wegen der Nichterhebung der Zusatzabgabe für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 in Italien.

Außerdem wird die Kommission wenn möglich noch vor der Sommerpause zwei Rechnungsabschlußentscheidungen erlassen, für die zur Zeit die Verwaltungsverfahren laufen. Abhängig von diesen Entscheidungen dürften die Einnahmen zum Ende des Haushaltsjahres in der Nähe der Mittelansätze liegen.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // - 105 Mio. EUR

// (Ausgaben: 640 Mio. EUR)

(Indikator: 745 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch ist darauf zurückzuführen, daß bestimmte agromonetäre Beihilfen später als erwartet gezahlt wurden. Hier dürfte es sich um eine vorübergehende Abweichung handeln. Es wird im Gegenteil damit gerechnet, daß die Ausgaben für die agromonetären Beihilfen aufgrund der Entwicklung des Pfund Sterling zum Ende des Haushaltsjahres über den Haushaltsansätzen liegen werden.

3.3.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40: Entwicklung des länd lichen Raums // - 826 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 059 Mio. EUR)

(Indikator: 1 886 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator hat seine Ursache darin, daß die Kommission die neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht genehmigt hat. Im derzeitigen Stadium kann die Kommission lediglich die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen berücksichtigen, die übrigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums können erst nach Genehmigung dieser Programme zu Lasten des EAGFL-Garantie verbucht werden.

Nach den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Lage zum Ende des Haushaltsjahres dürften die Ausgaben zu diesem Zeitpunkt deutlich unter den Mittelansätzen liegen.

4. Fazit

Der Mittelverbrauch bei Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Juli 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 31. Mai 2000) auf 32 043 Mio. EUR oder 78,2 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 238 Mio. EUR über dem Indikator. Diese Lage ist mit der des Vormonats vergleichbar;

Zu einer Überschreitung des Indikators kommt es vor allem in folgenden Sektoren

- Ackerkulturen (+ 248 Mio. EUR) wegen der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommenen linearen Mitttelkürzung und wegen höherer Ausgaben für die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke (allerdings ist zum Ende des Haushaltsjahres wegen der geringeren Ausgaben für den Getreidemarkt mit einem unter dem Indikator liegenden Mittelbedarf zu rechnen),

- Rindfleisch (+ 244 Mio. EUR) infolge höherer Ausgaben für die Rinderprämien (teilweise aufgrund einer Beschleunigung der Zahlungen), die Tötung und unschädliche Beseitigung von Rindern im Vereinigten Königreich im Rahmen der BSE-Bekämpfung und die öffentliche Lagerhaltung,

- Schaf- und Ziegenfleisch (+ 74 Mio. EUR) infolge einer Beschleunigung der Zahlungen für die Mutterschafprämie (voraussichtlich wird der Mittelbedarf zum Ende des Haushaltsjahres unter dem Indikator liegen),

- Zucker (+ 36 Mio. EUR), infolge höherer Ausgaben für Ausfuhrerstattungen,

- Nicht-Anhang-I-Waren (+ 29 Mio. ECU) infolge höherer Ausfuhrmengen,

- Wein (+ 25 Mio. EUR) aufgrund höherer Ausgaben für die Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost.

Einen Minderverbrauch gegenüber dem Indikator verzeichnen vor allem folgende Sektoren:

- Obst und Gemüse (- 169 Mio. EUR) vor allem infolge der geringeren Ausgaben für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (zum Teil aufgrund verspäteter Zahlungen),

- Sonstige Maßnahmen (- 105 Mio. EUR) aufgrund der verspäteten Zahlung der Agrarumweltbeihilfen (die Ausgaben dürften aber wahrscheinlich zum Ende des Haushaltsjahres über den Mittelansätzen liegen),

- Tabak (- 104 Mio. EUR) infolge einer Verzögerung der Zahlungen gegenüber dem Indikator,

- Olivenöl (- 50 Mio. EUR) wegen einer Zahlungsverzögerung.

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse liegen die Ausgaben in etwa auf der Höhe des Indikators, allerdings gibt es innerhalb des Kapitels deutliche Abweichungen. Zum Ende des Haushaltsjahres dürften die Ausgaben für das Kapitel aber wahrscheinlich unter den Mittelansätzen bleiben.

Nach Auffassung der Kommission dürften die Ausgaben für die Teilrubrik 1a in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres weniger hoch als ursprünglich erwartet sein. Die voraussichtlichen Einsparungen werden sich erst in den kommenden Monaten wirklich auswirken und beeinflussen infolgedessen die derzeitige Höhe der Ausgaben kaum. Dabei handelt es sich insbesondere um niedrigere Ausgaben für den Getreidemarkt, den Sektor Milch und Milcherzeugnisse (Einsparungen bei der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver und höhere Einnahmen für die Zusatzabgabe) sowie Schaffleisch. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Gefahr einer Überschreitung der Teilobergrenze 1a immer geringer wird und hält es für möglich, daß die Haushaltsansätze eingehalten werden können.

4.2. Mittelverbrauch bei Teilrubrik 1b

Die Ausgaben bei Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 826 Mio. EUR unter dem Indikator. Dies hat seine Ursache darin, daß die Kommission die neuen Programme für den Zeitraum 2000-2006 noch nicht genehmigt hat. Im derzeitigen Stadium kann die Kommission lediglich die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen berücksichtigen, die übrigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums können erst nach Genehmigung dieser Programme zu Lasten des EAGFL-Garantie verbucht werden.

Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Lage zum Ende des Haushaltsjahres deuten auf einen deutlich unter den Mittelansätze liegenden Bedarf hin.