Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2079/98 des Rates (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im November 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert im Oktober 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98, endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Unter den polnischen Herstellern/Ausführern wurde eine Stichprobe ausgewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4% und 10,6% eingeführt. Für die anderen kooperationswilligen, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3% festgesetzt. Im Falle der Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten (EUR-Palette) von den Antidumpingzöllen befreit; die Verpflichtungen gelten ausschließlich für diesen Palettentyp.

2. 13 neue polnische ausführende Hersteller beantragten, in gleicher Weise behandelt zu werden wie die Unternehmen, die an der ursprünglichen Untersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Aufforderung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen für neue Ausführer in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zu rechtfertigen und diese 13 ausführenden Hersteller (als Unternehmen 97 bis 109) in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang I aufzunehmen, für die ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % gilt.

Fünf dieser 13 polnischen ausführenden Hersteller boten ferner Verpflichtungen für EUR-Paletten an, die mit einem Beschluß der Kommission angenommen werden sollen. Folglich sind diese fünf Unternehmen in die Liste der ausführenden Hersteller in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 aufzunehmen, für die Verpflichtungen gelten.

3. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wird dem Rat daher vorgeschlagen, den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98, im Einklang mit den Erläuterungen unter Randnummer 2 zu genehmigen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2079/98 des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

[1] ABl. L 56 vom 6.3. 1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 [2] des Rates, insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2,

[2] ABl. L 324 vom 27.11. 1997, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98 (ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 1).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Unter den polnischen Herstellern/Ausführern wurde eine Stichprobe ausgewählt, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4 % und 10,6 % eingeführt; für die anderen kooperationswilligen, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % festgesetzt. Ein Zollsatz von 10,6 % wurde auf die Waren derjenigen Unternehmen eingeführt, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten. Im Falle der Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpaletten (EUR-Paletten) von den Antidumpingzöllen befreit; die Verpflichtungen gelten ausschließlich für diesen Palettentyp.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann der Rat, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, daß:

- sie die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,

- sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen geschäftlich verbunden ist, für die die mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten,

- sie die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

die genannte Verordnung ändern und für diese Partei den Zollsatz von 6,3 % einführen, der für die kooperationswilligen, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 ist im Falle einer Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung genannten Kriterien erfuellt, ebenfalls eine Befreiung vom Antidumpingzoll möglich, sofern von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen wird.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2079/98 [3] änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 und deren Anhänge I und II.

[3] ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1.

B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER

(4) 13 neue polnische ausführende Hersteller beantragten, in gleicher Weise behandelt zu werden wie die Unternehmen, die an der ursprünglichen Untersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Aufforderung Beweise dafür vor, daß sie die Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98, zu rechtfertigen und diese 13 ausführenden Hersteller in den Anhang I aufzunehmen. In diesem Anhang I sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt.

(5) Fünf dieser 13 polnischen ausführenden Hersteller, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % eingeführt wird, boten ferner Verpflichtungen für EUR-Paletten an, die von der Kommission mit Beschluß 99/../EG [4] angenommen wurden. Folglich sind diese fünf Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, bereits geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2079/98, in die Liste derjenigen Unternehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten von der Kommission angenommen wurden, so daß der Zoll für die betreffenden Einfuhren nicht gilt -

[4] Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang I ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang II ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Hersteller

1 // "Baum-Holz" Sp.zo.o., Olsztyn

2 // "DAST" GmbH, Poznan

3 // Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow

4 // E. Dziurny - C. Nowak S.C., Snietnica

5 // F.P.H. "Tina", Katowice

6 // F.P.H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek

7 // F.P.U.H. "Rol-Mar", Adam Piatek, Klodzko

8 // Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa

9 // Internationale Paletten Company Sp., Lebork

10 // "Kroß-Pol" Sp.zo.o., Kolobrzeg

11 // P.P.U.H."Drewmax" Sp.zo.o. (ehemals P.P.H. "Drewnex" ), Krakow

12 // P.P.H. "GKT" S.C., Majdan Nowy

13 // P.P.H. "Pamadex", Ligota

14 // P.P.H. "Unikat", Aleksandrow IV 697

15 // P.P.H.U. "Adapol" S.C., Wolomin

16 // P.P.U.H. "Alwa" Sp.zo.o., Tychowo

17 // P.P.U.H. "SMS" - St. Mrozowicz, Suleczyno

18 // P.T.H. "Mirex", Kolobrzeg

19 // P.W. "Peteco" Sp.zo.o., Warszawa

20 // Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, Nowy Sacz

21 // Produkcja Palet "A. Adamus", Kuznia Grabowska

22 // Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan Sieniawski 170

23 // Przedsiebiorstwo "Amesko", Andrzej Skora, Trzebnica

24 // P.H.U. "Justyna", Gubin

25 // P.H.U. "Akropol", Krakow

26 // P.H.U. Produkcyjne "Lech", Lech Szwez, Zary

27 // Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp.zo.o., Dabrowka WLKP

28 // P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal

29 // P.P.H.U. "AWA" Sp.zo.o, Nowy Sacz

30 // Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda

31 // "Scanproduct" SA., Czarny Dunajec

32 // SC "Bed", Dariusz Zuk, Krasienin

33 // S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice

34 // Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj

35 // Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam Wisniewski, Torun

36 // "Transdrewneks" Sp. zo.o., Grudziadz-Owczarki

37 // W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Rakszawa

38 // Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak, Piaszyna

39 // Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno

40 // Z.P.H. "Maw" SC., Andrzej Kulej, Lubomierz

41 // Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", E. Cackowski, Lipno

42 // Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, Muszyna

43 // Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie

44 // Zphu "Drewex" SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna

45 // Z.P.H.U. "Sek-Pol" Sp.zo.o., Tarnobrzeg

46 // "Euro-Mega-Plus" Sp.zo.o., Kielce

47 // "C.M.C.", Sp.zo.o., Andrychow, Inwald

48 // Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 704

49 // Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica

50 // Z.P.H.U. "Drewnex" S.C., Zelazkow 45 b

51 // Import-Export "Elko" Sp.zo.o., Kalisz

52 // P.P.H.U. "Probox", Import-Export, Kalisz

53 // Drewpal S.C., Stawiszyn

54 // Zaman S.C., Radom

55 // "Marimpex", Pulawy

56 // "AVEN" Sp.zo.o., Kostrzyn

57 // P.P.H.U. "Eurex" S.C., Godynice

58 // P.H. "Drewex" S.C., Lebork

59 // MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko

60 // ENKEL S.C., Pulawy

61 // PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo

62 // Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork

63 // Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork

64 // P.P.U.H. "DREWPOL", Braszewice

65 // PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki

66 // WEDAM S.C., Stezyca

67 // Import-Export Jan Sibinski, Czajkow

68 // Zaklad Produkcyjny "Tarta", Lubsko

69 // Firma "Krausdrew", Cewice

70 // "Lidal" S.C., Miastko

71 // Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek Zdroj

72 // P.P.H.U. "Alk", Bierzwnik

73 // "Empol" S.C., Jastrzebniki 37

74 // Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, Sanok

75 // P.P.H. "Drewex", Czarnkow

76 // "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, Wschowa

77 // P.P.H.U. "Opal", Zygmunt Podgorski, Bukowsko 41

78 // "Algepa-Pol", Sp.zo.o., Lubsko

79 // P.P.H. "A-Produkt" S.C., Resko

80 // PPH "Paletex" Sibinski Jaroslaw, Czajkow

81 // Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin

82 // Firma "KIKO" S.C., Poznan

83 // "Enkel" Waldemar Wnuk, Pulawy

84 // Sliwka Lucyna, Klodzko

85 // Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna

86 // Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow

87 // "Prodpalet" Handel, Boleslawiec

88 // Z.P.H.U. "Drexport" S.C., Olecko, Osiedle Lesk

89 // "Bilusa" Sp.zo.o, Klodawa

90 // Pawel Bilko "Pablo", Klodawa

91 // Z.P.W "Gober" Sp.zo.o, Gorzow Wlkp.

92 // Kisiel Malgorzata "Drew-Pal", Dobra Now

93 // P.W. "Remag" , Zlocieniec

94 // P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty

95 // Firma "A.C.S." S.C., Kamien

96 // Zaklad Produkcji Skrzyn i Opakowan Drewnianych Szuta Marian, Kawcze

97 // P.T.P.U.H. "ROB-POL", Milkow

98 // Z.H.U.P. Agromal, Sieradz

99 // SMT Sp.zo.o, Miastko

100 // Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun

101 // Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj

102 // "Depo" Sp.zo.o, Ilowa

103 // B.P.R. Sp.zo.o, Warszawa

104 // "DREWNO" Sp.zo.o., Krzeszyce

105 // P.P.H. "Astra" Sp.zo.o, Nowy Sacz

106 // "D&M&D" Sp.zo.o, Blizanow

107 // P.P.H. "Vector", Kalisz

108 // "Palko" Sp.zo.o, Sedziszow

109 // P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun

ANHANG II

Hersteller

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>