A4-0436/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (11565/1/98 - C4-0611/98 - 97/0316(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 11565/1/98 - 97/0316(SYN),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((Teil II Punkt 3 des Protokolls vom 16.9.1998.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(97)0552,

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0611/98),

* gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltsausschusses für die zweite Lesung (A4-0436/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert die Kommission gemäß Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags auf, nach Maßgabe von Artikel 130 w des EG-Vertrags vor dem 31. Dezember 1999 einen neuen konsolidierten Text eines einzigen Rechtsaktes zu den angenommenen Vorschlägen zur Fortführung des Programms nach dem Jahr 2000 vorzulegen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.