51998AP0302

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (KOM(97)0561 C4-0012/98 97/0320(CNS)) (Verfahren der Konsultation)

Amtsblatt Nr. C 328 vom 26/10/1998 S. 0023


A4-0302/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (KOM(97)0561 - C4-0012/98 - 97/0320(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (KOM(97)0561 - C4-0012/98 - 97/0320(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0561 - 97/0320(CNS) ((ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0012/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0302/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.