Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr" (98/C 95/08)

Der Rat beschloß am 5. August 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr García Alonso.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 111 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der freie Personenverkehr und der freie Warenverkehr sind zwei in den Verträgen verankerte Grundfreiheiten der Europäischen Union.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Das Gemeinschaftsrecht umfaßt eine Reihe von Vorschriften, die den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Gemeinschaft ermöglichen.

2.2. In einigen Mitgliedstaaten gelten jedoch weiterhin Vorschriften, die auf das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr () zurückgehen.

2.3. Mit dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung soll erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten, die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 37 des Wiener Übereinkommens verlangen, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene und in ihrem Hoheitsgebiet verkehrende Fahrzeuge ein Unterscheidungszeichen führen, gleichfalls das gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung geführte Unterscheidungszeichen anerkennen.

3. Schlußfolgerung

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlos, da er den Straßenverkehr und den freien Personenverkehr in der Gemeinschaft erleichtert und damit zur Vollendung des Binnenmarktes beiträgt.

Brüssel, den 28. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, das am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, einschließlich der am 3. September 1993 in Kraft getretenen Änderungen. Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.