A4-0134/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich" (KOM(96)0308 - C4-0495/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(96)0308 - C4-0495/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie" ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 64.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zum Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die EU" ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 279.)),

- in Kenntnis der Leitlinien und Rechtsakte des Rates (Verordnung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern ((ABl. L 52 vom 27.02.1992, S. 1.)), des Vierten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994 - 1998) (Beschluß Nr. 1110/94/EG vom 26. April 1994) ((ABl. L 126 vom 18.05.1994, S. 1.)), Vorschlag für eine Verordnung über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (KOM(95)0197),

- in Kenntnis der Aufforderung des Rates an die Kommission, Vorschläge für konkrete Initiativen in der energiepolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Asien-Strategie zu unterbreiten,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0134/97),

A. unter Hinweis darauf, daß der Energiemarkt in Asien in den nächsten 15 Jahren erheblich wachsen wird und Asien im Jahre 2005 28% der gesamten Weltenergie verbrauchen dürfte,

B. unter Hinweis darauf, daß die vorhandene Energietechnik, etwa im Bereich der Kohle und der Kernkraftenergie, und künftige Grossprojekte, etwa grosse Wasserkraftvorhaben, wertvolle Umweltbereiche zerstören und zum Verschwinden von Kultur und Lebensumwelt autochthoner Völker beitragen können, und daß von ihnen Risiken ausgehen, die zu mindern nicht nur im Interesse Asiens sondern auch Europas ist,

C. unter Hinweis darauf, daß einige der grossen Wasserkraftwerksvorhaben in mehreren asiatischen Ländern die jeweiligen Ökosysteme beeinträchtigen und damit schädigen könnten,

D. in der Erwägung, daß Energie für Frauen in ländlichen Gemeinden von besonderer Bedeutung ist, da die Frauen oft die alleinige Verantwortung für das Sammeln von Brennstoff und die Zubereitung von Mahlzeiten in rauchgeschwängerter Umgebung tragen,

E. unter Hinweis darauf, daß Länder wie Bhutan und Nepal 1994 20 kg Öleinheiten pro Kopf verbraucht haben, während andere wie China, Thailand, Malaysia und Singapur über 600 kg Öleinheiten pro Kopf verbrauchen - im Vergleich zu 4.000 kg in Europa und etwa 8.000 kg in den USA,

F. unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Gipfels von Rio zum Umweltschutz,

1. begrüsst, daß die Kommission mit den asiatischen Ländern einen Dialog im energiepolitischen Bereich aufnehmen will;

2. weist darauf hin, daß in der Mitteilung der Kommission zu Recht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien im Energiebereich angesprochen wird, daß sie aber ausschließlich die Strategie der EU für eine energiepolitische Zusammenarbeit mit Asien und nicht eine gesamteuropäische Strategie betrifft; fordert die Kommission auf, den Dialog mit dem Ziel zu führen, Risiken für Mensch und Umwelt zu verhindern;

3. bemängelt die unzureichende Analyse der Kommission im Hinblick auf die heutige Energiesituation in den asiatischen Ländern;

4. erinnert an seine früheren Erklärungen, daß zwar ein allgemeiner Rahmen für Asien erforderlich ist, dabei jedoch unbedingt gegenüber den verschiedenen Ländern und Handelsgruppen in Asien differenziert vorgegangen werden muß;

5. hält es für erforderlich, daß die Kommission bei positiven Erfahrungen mit Joint-Implementation Initiativen ergreift, um mit den einzelnen Ländern Asiens Verträge abzuschließen, die zu einer nachprüfbaren Strategie zur CO2- Minderung führen;

6. erwartet konkrete Vorschläge und Hinweise von der Kommission, wie die Energieinitiativen in Asien finanziert werden können;

7. erwartet, daß die Mitgliedstaaten der ÖCD, insbesondere die USA, Japan und Kanada, ihre Asienpolitik vor allem in Sachen Versorgungssicherheit und Umwelt eng abstimmen;

8. fordert die Kommission auf, die Energiepolitik zwischen den verschiedenen Generaldirektionen besser zu koordinieren;

9. ist der Auffassung, daß der globale Umweltschutz bei der Zusammenarbeit zwischen EU und Asien neben der Erhöhung der Versorgungssicherheit im Energiebereich und der Beteiligung an den Energiemärkten Asiens nicht hinter dem berechtigten Interesse nach mehr Energiedienstleistung zurückstehen darf und höchste Priorität bei der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der EU und Asien haben sollte;

10. fordert von der Kommission, daß die Zusammenarbeit auch die Ausbildung und die Forschung umfasst, und ermahnt vor allem den Rat, sich nicht gegen nötige Mittelerhöhungen zu stellen;

11. ist der Auffassung, daß die EU die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Asien aktiv fördern sollte, und legt dabei ein besonderes Gewicht auf die bessere Nutzung von Brennholz, Wasser, Abfall sowie Sonnen- und Windenergie;

12. spricht sich bezueglich der Wasserkraft vor allem für kleinere Projekte aus, um die Auswirkungen auf die Umwelt und die autochthone Bevölkerung möglichst gering zu halten;

13. ist der Ansicht, daß eine der Prioritäten der Europäischen Union im Zusammenhang mit den in Asien realisierten Programmen für Kernenergie die Unterstützung der internationalen Bestrebungen zur Gewährleistung der höchsten Sicherheit bei der Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken sein muß;

14. betont, daß Energieeinsparungen und bessere Energienutzung in Asien wichtige Ziele für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien sind;

15. stellt fest, daß mit zunehmendem Wohlstand höchstwahrscheinlich auch in verstärktem Maß potentiell verschmutzungsfördernde Güter verbraucht werden, wie etwa Kraftfahrzeuge, Kühlschränke und Klimaanlagen, die die Umwelt stark schädigen können; ist der Ansicht, daß die Herstellung und Anwendung weniger verschmutzender und umweltfreundlicherer Güter und Methoden zu prüfen ist, zumal die asiatischen Länder die Probleme kennen, die in den Ländern, die sich der Umwelt gegenüber gleichgültig verhalten haben, und damit im Zusammenhang in der ganzen Welt entstanden sind, und vermeiden können, in dießelbe Falle zu gehen;

16. unterstützt und bekräftigt das Ziel der Kommission, dezentralen Lösungen bei der Elektrifizierung ländlicher Gebiete und städtischer Aussenbezirke Vorrang einzuräumen;

17. fordert die Kommission auf, der Erschließung von Energiequellen in ländlichen Gemeinden höchste Priorität zu geben, um so für die Frauen die Probleme und Gesundheitsgefahren zu vermeiden, die mit der Verwendung von Brennstoffen wie Brennholz und Dung einhergehen, und Elektrizität für Wasserpumpen und Kühlschränke zur Lagerung von Impfstoffen bereitzustellen;

18. weist darauf hin, daß die Zusammenarbeit im Energiebereich auch die Sektoren Forschung und Verkehr umfassen muß; erkennt die Bedeutung des Exports ökologisch vertretbarer Technologien und des Technologieaustauschs; ist der Ansicht, daß das europäische Wissen und die europäische Technologie im Bereich der rationellen Nutzung von Energieträgern und des Schutzes der Umwelt vor Verschmutzung zum Wohle Asiens wie Europas in grossem Umfang nach Asien exportiert werden könnte;

19. fordert die Kommission auf darzulegen, wie weit die eigene Energieforschung in den einzelnen asiatischen Ländern gediehen ist, und die Forschungszusammenarbeit und den Austausch von Forschern weiterzuentwickeln, um daraus sowohl für Asien als auch die EU Gewinn zu ziehen;

20. fordert die Kommission auf, die weitere Erhöhung der Kohlendioxidemissionen in Asien in Grenzen zu halten und in Europa darauf hinzuwirken, daß die CO2-Emissionen verringert werden;

21. fordert die Kommission auf, wie auch im Fall der 70 Entwicklungsländer in Afrika und im karibischen und pazifischen Raum (AKP-Länder) ein Grünbuch über die Zusammenarbeit mit Asien im Energiebereich auszuarbeiten und damit mit Blick auf das 21. Jahrhundert eine entsprechende Diskussion in Gang zu setzen; im Rahmen einer solchen lohnenden Initiative sollte das erste Kapitel wegen der geographischen Nähe zu Europa Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei) gewidmet werden;

22. fordert die Kommission auf, angesichts der Notwendigkeit der Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung des Energiesektors in Asien, die in der Praxis durch die unzulänglichen legislativen und institutionellen Strukturen behindert wird, im Rahmen des Möglichen und abhängig von der Einhaltung demokratischer Verfahren und der Achtung der Menschenrechte die Verfahren für die zur Ratifizierung vorliegenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Gang zu setzen;

23. erinnert daran, daß eine unverzichtbare Voraussetzung für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich darin besteht, daß sie in einem symbiotischen Prozeß auf den Nutzen beider Seiten ausgerichtet wird;

24. stellt in Anbetracht der grossen Herausforderung der künftigen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich mit Befriedigung fest, daß die Kommission die Notwendigkeit einer substantiellen Erhöhung der Haushaltsmittel, die die Gemeinschaft derzeit zu diesem Zweck bereitstellt, erkannt hat;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.