A4-0414/97

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (C4- 0643/97 - 95/0148(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0643/97 - 95/0148(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 191.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(95)0276) ((ABl. C 260 vom 05.10.1995, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 85 vom 17.03.1997, S. 26.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0136 - C4-0164/97),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0414/97),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die Erklärung der Kommission;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.