Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/ EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (C4-0203/97 95/0074(COD))
Amtsblatt Nr. C 200 vom 30/06/1997 S. 0025
A4-0201/97 Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (C4-0203/97 - 95/0074(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0203/97 - 95/0074(COD)), - unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 96.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0086 ((ABl. C 185 vom 19.07.1995, S. 4.)), - unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 362 vom 02.12.1996, S. 56.)), - in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0626 - C4-0653/96), - unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags, - gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0201/97), 1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an; 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.