51996AP0277

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (10587/95 - KOM(95)0341 - C4-0419/96 - 95/ 0191(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

Amtsblatt Nr. C 347 vom 18/11/1996 S. 0145


A4-0277/96

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (10587/95 - KOM(95)0341 - C4-0419/96 - 95/0191(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)0341 - 95/0191(AVC)),

- vom Rat gemäß Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags (C4-0419/96) um Zustimmung ersucht,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschuses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0277/96),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Europa-Abkommens mit Slowenien;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Republik Slowenien zu übermitteln.