Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (95/C 138/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 107 endg. - 95/0079(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 27. April 1995)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß Artikel 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 94/800/EG über den Abschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft in den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Bereichen der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) ausgehandelten Übereinkommen (1) hat der Rat im Namen der Europäischen Union u. a. das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - nachstehend "Übereinkommen" genannt - gebilligt, das einen internationalen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festlegt, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten.

Mit den Richtlinien 92/50/EWG (2), 93/36/EWG (3) und 93/37/EWG (4) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für die Beteiligung an der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.

Was die Rechte und Pflichten angeht, die sich für die Union aus den Übereinkommen ergeben, so sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, die Vorschriften des Übereinkommens anwendbar.

Einige Vorschriften des Übereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind.

Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrages bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Übereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die das Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.

Daher müssen die Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden.

Die Anwendung der Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß gewahrt bleiben.

Deswegen müssen sich die Änderungen der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/50/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) a) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Dienstleistungsaufträge

- bei Vergabe durch Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) mit einem geschätzten Wert, dessen Gegenwert bei 200 000 SZR in Ecu ohne Mehrwertsteuer liegt;

- bei Vergabe durch Auftraggeber der Liste in Anhang I zur Richtlinie 95/.../EG mit einem geschätzten Wert, dessen Gegenwert bei 130 000 SZR in Ecu ohne Mehrwertsteuer liegt.

b) Grundsätzlich wird die Höhe der Schwellenwerte in nationaler Währung und in Ecu mit Wirkung vom 1. Januar 1996 alle zwei Jahre revidiert: Die Berechnung der Gegenwerte erfolgt auf der Grundlage des Mittelwerts in Ecu der Tageswerte dieser Währungen und des Ecu in SZR in den 24 Monaten, die am letzten Augusttag vor der zum 1. Januar in Kraft tretenden Revision enden.

Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Initiative der Kommission vom Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer erstmaligen Anwendung überprüft.

c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a) und die Schwellenwerte in Ecu und in nationaler Währung werden jeweils nach der Revision gemäß Buchstabe b) Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen.

(3) Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, und ein Beschaffungsbedarf für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels zu entziehen."

2. Artikel 7 Absatz 8 wird gestrichen.

3. Artikel 12 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bewerber und Bieter, die nicht berücksichtigt worden sind, können vom Auftraggeber verlangen, schriftlich innerhalb von 15 Tagen die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung oder des Angebots zu erfahren, bei einem Angebot sind charakteristische Merkmale und wesentliche Vorteile des erfolgreichen Angebots und der Name des erfolgreichen Bieters zu nennen.

Der Auftraggeber kann hier jedoch Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen im privaten wie im öffentlichen Sektor schädigen würde oder der faire Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern hierunter litte."

4. Artikel 13 Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer höher ist als

- der Wert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei einem Auftraggeber nach Artikel 1 Buchstabe b) oder- der Wert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich bei einem Auftraggeber auf der Liste in Anhang I der Richtlinie 95/.../EG.

(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer höher ist als

- der Wert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei Auftraggebern nach Artikel 1 Buchstabe b) oder

- der Wert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich bei einem Auftraggeber auf der Liste in Anhang I zur Richtlinie 95/.../EG."

5. Artikel 14 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(7) Die Auftraggeber dürfen nicht in einer Weise, die eine Ausschaltung des Wettbewerbs bewirken würde, Rat einholen oder entgegenehmen, der bei der Vorbereitung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag von jemandem verwendet werden kann, der möglicherweise ein kommerzielles Interesse an dem Auftrag hat."

6. Artikel 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) Die Frist nach Absatz 1 für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 40 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung der Bekanntmachung eine unverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IIIA (Vorinformationen) gemäß Artikel 15 Absatz 1 erschienen ist, vorausgesetzt, sie enthielt darüber hinaus mindestens ebenso viel Informationen wie das Muster in Anhang IIIB (offenes Verfahren), soweit sie vorlagen, als die Bekanntmachung erschien."

7. Artikel 19 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 40 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung der Bekanntmachung eine unverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IIIA (Vorinformationen) gemäß Artikel 15 Absatz 1 erschienen ist, vorausgesetzt, sie enthielt darüber hinaus mindestens ebenso viel Informationen wie das Muster in Anhang IIIC (nicht offenes Verfahren) oder, gegebenenfalls Anhang IIID (Verhandlungsverfahren), soweit sie vorlagen, als die Bekanntmachung erschien."

8. Artikel 23 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"Angebote bedürfen der Schriftform und sind entweder direkt beim Auftraggeber abzugeben oder über die Post zu schicken. Sind Angebote in Form von Fernschreiben, Telegrammen, Fax oder sonstiger elektronischer Übermittlung erlaubt, dann müssen sie alle für die Bewertung des Angebots erforderlichen Angaben enthalten, in offenen und nicht offenen Verfahren gehören hierzu insbesondere der endgültige Preis, den der Bieter vorschlägt, und eine Erklärung, in der sich der Bieter mit allen Bedingungen, Konditionen und Bestimmungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe einverstanden erklärt. Werden Angebote in solcher Weise abgegeben, so sind, außer im Fall einer Übermittlung durch Electronic Mail, sie brieflich zu bestätigen. Der Brief ist abzuschicken, bevor die Frist für den Eingang des Angebots abläuft. Telefonische Angebote sind nicht zulässig."

9. Folgender Artikel 38a wird ergänzt:

"Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem GATT-Übereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind."

10. Artikel 39 wird wie folgt geändert:

"(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung der von den Auftraggebern vorgegebenen Dienstleistungsaufträge bis zum 31. Oktober 1997 für das Vorjahr und anschließend jährlich bis zum 31. Oktober.

(2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:

a) für Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 95/../EG

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den Wert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte,

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber die Zahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten,

diese so weit wie möglich aufgegliedert nach Verfahren, Kategorie der Leistung entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Staatsangehörigkeit der Dienstleistungserbringer, die einen Auftrag bekommen haben, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 11 mit Zahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;

b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber, die unter diese Richtlinie fallen, Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Wert der Aufträge, diese so weit wie möglich aufgegliedert nach Verfahren, Kategorie der Leistung entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers, der einen Auftrag nach Artikel 11 erhalten hat, mit Angaben über die Zahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;

c) für Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 95/.../EG Einzelangaben zu Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen vom GATT-Übereinkommen vergeben wurden, für alle anderen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen vom GATT-Übereinkommen vergeben wurden;

d) sonstige für das GATT-Übereinkommen erforderliche Statistiken, die Entscheidung hierüber ist in dem Verfahren nach Artikel 40 Absatz 3 zu treffen.

Diese Statistiken enthalten keine Angaben über Aufträge der Kategorie 8 in Anhang IA und Dienstleistungen auf der Liste in Anhang IB, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt.

(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 40 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest.

11. Die Muster im Anhang III der Richtlinie werden durch die Muster im Anhang II der Richtlinie 95/.../EG ersetzt.

Artikel 2

Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 5 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung:

- die von Beschaffungsstellen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, vorausgesetzt, daß der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 SZR in Ecu entspricht;

- die durch die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130 000 SZR in Ecu entspricht; bei Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt sind.

b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht.

c) Die Höhe der Schwellenwerte in Ecu und in den nationalen Währungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1988 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in Ecu und des Ecu in SZR für die 24 Monate, die an dem letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.

Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Veranlassung der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.

d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und die Schwellenwerte in Ecu und in nationaler Währung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die gemäß Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.

2. Artikel 7 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bewerber und Bieter, die nicht berücksichtigt worden sind, können von dem öffentlichen Auftraggeber verlangen, schriftlich innerhalb von 15 Tagen die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung oder des Angebots zu erfahren, bei einem Angebot sind die charakteristischen Merkmale und wesentlichen Vorteile des erfolgreichen Angebots und der Name des erfolgreichen Bieters mitzuteilen.

Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen im öffentlichen oder privaten Sektor schädigen würde oder der faire Wettbewerb unter den Lieferanten hierunter litte."

3. Artikel 8 wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Die Auftraggeber dürfen nicht in einer Weise, die eine Ausschaltung des Wettbewerbs bewirken würde, Rat einholen oder entgegennehmen, der bei der Vorbereitung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag von jemanden verwendet werden kann, der möglicherweise ein kommerzielles Interesse an dem Auftrag hat."

4. In Artikel 10 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Frist nach Absatz 1 für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 40 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 eine unverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IVA (Vorinformationen) gemäß Artikel 9 Absatz 1 erschienen ist, vorausgesetzt sie enthielt darüber hinaus mindestens ebenso viel Informationen wie das Muster in Anhang IVB (offenes Verfahren), soweit sie vorlagen, als die Bekanntmachung erschien."

5. In Artikel 11 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 40 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 eine unverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IVA (Vorinformationen) gemäß Artikel 9 Absatz 1 erschienen ist, vorausgesetzt, sie enthielt darüber hinaus mindestens ebensoviel Angaben wie das Muster in Anhang IVC (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls Anhang IVD (Verhandlungsverfahren), soweit sie vorlagen, als die Bekanntmachung erschien."

6. Artikel 15 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt:

"(3) Angebote bedürfen der Schriftform und sind entweder direkt beim Auftraggeber abzugeben oder über die Post zu schicken. Sind Angebote in Form von Fernschreiben, Telegrammen, Fax oder sonstiger elektronischer Übermittlung erlaubt, dann müssen sie alle für die Bewertung des Angebots erforderlichen Angaben enthalten; in offenen und nicht offenen Verfahren gehören hierzu insbesondere der endgültige Preis, den der Bieter vorschlägt, und eine Erklärung, in der sich der Bieter mit allen Bedingungen, Konditionen und Bestimmungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe einverstanden erklärt. Werden Angebote in solcher Weise abgegeben, so sind sie, außer im Fall einer Übermittlung durch Electronic Mail, brieflich zu bestätigen. Der Brief ist abzuschicken, bevor die Frist für den Eingang des Angebots abläuft. Telefonische Angebote sind nicht zulässig."

7. Artikel 29 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie getroffen haben.

(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des GATT-Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

(3) Die Kommission bringt Anhang I auf den letzten Stand, sie hält sich dabei an das Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2, wenn Berichtigungen oder Änderungen erforderlich werden, und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."

8. Artikel 31 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1996 und für die Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr vergebenen Lieferaufträge.

(2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:

a) für öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I

- für jeden einzelnen Auftraggeber den Wert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte,

- für jeden einzelnen Auftraggeber die Zahl und den Wert der Aufträge über den Schwellenwerten,

diese so weit wie möglich aufgegliedert nach Verfahren, Warennomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Staatsangehörigkeit der Lieferanten, die einen Auftrag bekommen haben, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 6 sowie Zahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;

b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber, die unter diese Richtlinie fallen, Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über die Zahl und den Wert der Aufträge, so weit wie möglich untergliedert nach Verfahren, Warennomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Staatsangehörigkeit des Lieferanten, der einen Auftrag erhalten hat; untergliedert nach Artikel 6 mit Angabe von Zahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;

c) für öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I Einzelangaben zu Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen vom GATT-Übereinkommen vergeben wurden, für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Einzelangaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen vom GATT-Übereinkommen vergeben wurden;

d) sonstige für das GATT-Übereinkommen erforderliche Statistiken, die Entscheidung hierüber ist in dem Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 zu treffen.

(3) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren fest."

9. Anhang I wird durch Anhang I der Richtlinie 95/.../EG, und die Muster im Anhang IV werden durch die Muster im Anhang III der Richtlinie 95/.../EG ersetzt.

Artikel 3

Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert mindestens dem Gegenwert von 5 000 000 SZR in Ecu entspricht.

(2) a) Die Höhe der Schwellenwerte in Ecu und in den nationalen Währungen wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Berechnung dieses Wertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.

Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in Ecu und in den nationalen Währungen werden jeweils im Anschluß an die Überprüfung Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

b) Die Berechnungsmethode des Buchstaben a) wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft."

2. Artikel 8 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bewerber und Bieter, die nicht berücksichtigt worden sind, können vom Auftraggeber verlangen, schriftlich innerhalb von 15 Tagen die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung oder des Angebots zu erfahren, bei einem Angebot sind charakteristische Merkmale und wesentliche Vorteile des erfolgreichen Angebots und der Name des erfolgreichen Bieters zu nennen.

Der Auftraggeber kann jedoch Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen im privaten wie im öffentlichen Sektor schädigen würde oder der faire Wettbewerb der Unternehmen hierunter litte."

3. Artikel 10 wird durch folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Die Auftraggeber dürfen nicht in einer Weise, die eine Ausschaltung des Wettbewerbs bewirken würde, Rat einholen oder entgegennehmen, der bei der Vorbereitung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag von jemanden verwendet werden kann, der möglicherweise ein kommerzielles Interesse an dem Auftrag hat.

4. Artikel 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) Die Frist nach Absatz 1 für den Eingang der Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, wenn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 40 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Absatz 2 eine unverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IVA (Vorinformationen) gemäß Artikel 11 Absatz 1 erschienen ist, vorausgesetzt, sie enthielt darüber hinaus mindestens ebensoviel Informationen wie das Muster in Anhang IVB (offenes Verfahren), soweit sie vorlagen, als die Bekanntmachung erschien."

5. Artikel 13 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, wenn die Auftraggeber eine Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Absatz 1 nach dem Muster in Anhang IVA mindestens vierzig Tage, höchstens aber zwölf Monate vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 11 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben, vorausgesetzt sie enthielt darüber hinaus mindestens ebensoviel Angaben wie das Muster in Anhang IVC (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls Anhang IVD (Verhandlungsverfahren), soweit sie vorlagen, als die Bekanntmachung erschien."

6. Artikel 18 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"b) Angebote bedürfen der Schriftform und sind entweder direkt beim Auftraggeber abzugeben oder über die Post zu schicken. Sind Angebote in Form von Fernschreiben, Telegrammen, Fax oder sonstiger elektronischer Übermittlung erlaubt, dann müssen sie alle für die Bewertung des Angebots erforderlichen Angaben enthalten, in offenen und nicht offenen Verfahren gehören hierzu insbesondere der endgültige Preis, den der Bieter vorschlägt, und eine Erklärung, in der sich der Bieter mit allen Bedingungen, Konditionen und Bestimmungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe einverstanden erklärt. Werden Angebote in solcher Weise abgegeben, so sind sie, außer im Fall einer Übermittlung durch Electronic Mail, brieflich zu bestätigen. Der Brief ist abzuschicken, bevor die Frist für den Eingang des Angebots abläuft. Telefonische Angebote sind nicht zulässig."

7. Folgender Artikel 33a wird eingefügt:

"Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem GATT-Übereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind."

8. Artikel 34 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Bauaufträge bis zum 31. Oktober 1997 für das Vorjahr und danach jährlich bis zum 31. Oktober.

(2) Die Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:

a) für öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 95/.../EG den Gesamtwert der Auftragsvergabe unter dem Schwellenwert, Zahl und Wert der Aufträge über dem Schwellenwert, so weit wie möglich aufgegliedert nach Verfahren, Kategorie der Aufträge entsprechend der Nomenklatur in Anhang II und Staatsangehörigkeit des Unternehmens, das einen Auftrag bekommen hat, bei Verhandlungsverfahren aufgegliedert nach Artikel 7 mit Zahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;

b) für alle anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Einzelangaben nach Art des Auftraggebers zu Zahl und den Wert der Aufträge über der Schwelle, diese so weit wie möglich aufgegliedert nach Verfahren, Kategorie der Aufträge entsprechend der Nomenklatur in Anhang II und Staatsangehörigkeit des Unternehmens, das einen Auftrag nach Artikel 7 erhalten hat, mit Angaben über die Zahl und den Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländer gegangen sind;

c) für öffentliche Auftraggeber der Liste in Anhang I der Richtlinie 95/.../EG Einzelangaben zu Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen vom GATT-Übereinkommen vergeben wurden, für alle anderen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie Einzelangaben nach Art des Auftraggebers über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen vom GATT-Übereinkommen vergeben wurden;

d) sonstige für das GATT-Übereinkommen erforderliche Statistiken, die Entscheidung hierüber ist in dem Verfahren nach Artikel 40 Absatz 3 zu treffen.

(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in Artikel 35 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest.

9. Die Muster im Anhang IV werden durch die Muster im Anhang IV der Richtlinie 95/.../EG ersetzt.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54.

ANHANG I

"

ANHANG I VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES GATT-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN (ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN)

BELGIEN

A. L'État, exception faite pour les marchés passés dans le cadre de coopération au développement qui, en vertu d'accords internationaux conclus avec des pays tiers et se rapportant à la passation de marchés, sont soumis à d'autres dispositions, incompatibles avec les dispositions du présent arrêté (1): De Staat, met uitzondering van de opdrachten inzake ontwikkelingssamenwerking die, krachtens internationale overeenkomsten met derde landen inzake het plaatsen van opdrachten, andere bepalingen behelzen die niet verenigbaar zijn met de bepalingen van dit besluit (2):

- la Régie des postes (3), - de Regie der Posterijen (4)

- la Régie des bâtiments, - de Regie der Gebouwen

- le Fonds des routes, - het Wegenfonds

B. Le Fonds général des bâtiments scolaires de l'État Het Algemeen Gebouwenfonds voor de rijksscholen

Le Fonds de construction d'institutions hospitalières et médico-sociales Het Fonds voor de bouw van ziekenhuizen en medisch-sociale inrichtingen

La Société nationale terrienne De Nationale Landmaatschappij

L'Office national de sécurité sociale De Rijksdienst voor sociale zekerheid

L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants Het Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen

L'Institut national d'assurance maladie-invalidité Het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering

L'Institut national de crédit agricole Het Nationaal Instituut voor landbouwkrediet

L'Office national des pensions De Rijksdienst voor pensioenen

L'Office central de crédit hypothécaire Het Centraal Bureau voor hypothecair krediet

L'Office national du ducroire De Nationale Delcrederedienst

La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité De Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering

Le Fonds des maladies professionnelles Het Fonds voor de beroepsziekten

La Caisse nationale de crédit professionnel De Nationale Kas voor beroepskrediet

L'Office national des débouchés agricoles et horticoles De Nationale Dienst voor afzet van land- en tuinbouwprodukten

L'Office national du lait et de ses dérivés De Nationale Zuiveldienst

L'Office national de l'emploi De Rijksdienst voor arbeidsvoorziening

La Régie des voies aériennes De Regie der Luchtwegen

DÄNEMARK

1. Statsministeriet - to departementer

2. Arbejdsministeriet - fem direktorater og institutioner

3. Udenrigsministeriet

(tre departementer)

4. Boligministeriet - fem direktorater og institutioner

5. Energiministeriet - ét direktorat og Forsøgsanlæg Risø

6. Finansministeriet

(to departementer) - fire direktorater og institutioner inklusive Direktoratet for Statens Indkøb

- fem andre institutioner

7. Ministeriet for Skatter og Afgifter

(to departementer) - fem direktorater og institutioner

8. Fiskeriministeriet - fire institutioner

9. Industriministeriet

(Fulde navn: Ministeriet for Industri, Handel, Håndværk og Skibsfart) - ni direktorater og institutioner

10. Indenrigsministeriet - Civilforsvarsstyrelsen

- ét direktoratet

11. Justitsministeriet - Rigspolitichefen

- fem andre direktorater og institutioner

12. Kirkeministeriet

13. Landbrugsministeriet - 19 direktorater og institutioner

14. Miljøministeriet - fem direktorater

15. Kultur- og Kommunikationsministeriet (5) - tre direktorater og adskillige statsejede museer og højere uddannelsesinstitutioner

16. Socialministeriet - fire direktorater

17. Undervisningsministeriet - seks direktorater

- tolv universiteter og andre højere læreanstalter

18. Økonomiministeriet

(tre departementer)

19. Ministeriet for Offentlige Arbejder (6) - statshavne og statslufthavne

- fire direktorater og adskillige institutioner

20. Forsvarsministeriet (7)

21. Sundhedsministeriet - adskillige institutioner inklusive Statens Seruminstitut og Rigshospitalet

DEUTSCHLAND

1. Auswärtiges Amt

2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

5. Bundesministerium der Finanzen

6. Bundesministerium für Forschung und Technologie

7. Bundesministerium des Inneren (nur ziviles Material)

8. Bundesministerium für Gesundheit

9. Bundesministerium für Frauen und Jugend

10. Bundesministerium für Familie und Senioren

11. Bundesministerium der Justiz

12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

13. Bundesministerium für Post- und Telekommunikation (8)

14. Bundesministerium für Wirtschaft

15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

16. Bundesministerium der Verteidigung (9)

17. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Anmerkung: Aufgrund bestehender innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen zur Linderung durch den letzten Krieg bedingter Schwierigkeiten Aufträge nach besonderen Verfahren an bestimmte Gruppen vergeben.

FRANKREICH

1. Hauptbeschaffungsstellen

A. Allgemeiner Haushaltsplan

- Premier ministre

- Ministère d'État, ministère de l'éducation nationale de la jeunesse et des sports

- Ministère d'État, ministère de l'économie, des finances et du budget

- Ministère d'État, ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer

- Ministère d'État, ministère des affaires étrangères

- Ministère de la justice

- Ministère de la défense (10)

- Ministère de l'intérieur et de la centralisation

- Ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire

- Ministère des affaires européennes

- Ministère d'État, ministère de la fonction publique et des réformes administratives

- Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle

- Ministère de la coopération et du développement

- Ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du bicentenaire

- Ministère des départements et territoires d'outre-mer

- Ministère de l'agriculture et de la forêt

- Ministère des postes, des télécommunications et de l'espace (11)

- Ministère chargé des relations avec le Parlement

- Ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale

- Ministère de la recherche et de la technologie

- Ministère du commerce extérieur

- Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère de l'économie, des finances et du budget, chargé du budget

- Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère des affaires étrangères, chargé de la francophonie

- Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère des affaires étrangères

- Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire, chargé de l'aménagement du territoire et des reconversions

- Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire, chargé du commerce et de l'artisanat

- Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire, chargé du tourisme

- Ministère délégué auprès du ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer, chargé de la mer

- Ministère délégué auprès du ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du Bicentenaire, chargé de la communication

- Ministère délégué auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale, chargé des personnes âgées

- Secrétariat d'État chargé des droits des femmes

- Secrétariat d'État chargé des anciens combattants et des victimes de guerre

- Secrétariat d'État chargé de la prévention des risques technologiques et naturels majeurs,

- Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé du plan

- Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé de l'environnement

- Secrétariat d'État auprès du premier ministre

- Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé de l'action humanitaire

- Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'éducation nationale de la jeunesse et des sports, chargé de l'enseignement technique

- Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'éducation nationale de la jeunesse et des sports, chargé de la jeunesse et des sports

- Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'économie, des finances et du budget, chargé de la consommation

- Secrétariat d'État auprès du ministère des affaires étrangères, chargé des relations culturelles internationales

- Secrétariat d'État auprès du ministère de l'intérieur, chargé des collectivités territoriales

- Secrétariat d'État auprès du ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer, chargé des transports routiers et fluviaux

- Secrétariat d'État auprès du ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle, chargé de la formation professionnelle

- Secrétariat d'État auprès du ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du bicentenaire, chargé des grands travaux

- Secrétariat d'État auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale, chargé de la famille

- Secrétariat d'État auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale, chargé des handicapés et des accidentés de la vie

B. Ergänzender Haushaltsplan

Insbesondere:

- Imprimerie nationale

C. Schatzsonderkonten

Insbesondere:

- Fonds forestier national

- Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audiovisuels

- Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme

- Caisse autonome de la reconstruction

2. Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen

- Académie de France à Rome

- Académie de marine

- Académie des sciences d'outre-mer

- Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)

- Agences financières de bassins

- Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)

- Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)

- Agence nationale pour l'emploi (ANPE)

- Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)

- Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)

- Bibliothèque nationale

- Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg

- Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM)

- Caisse d'aide à l'équipement des collectivités locales (CAECL)

- Caisse des dépôts et consignations

- Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)

- Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM)

- Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)

- Caisse nationale des autoroutes (CNA)

- Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)

- Caisse nationale des monuments historiques et des sites

- Caisse nationale des télécommunications (12)

- Caisse de garantie du logement social

- Casa de Velasquez

- Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet

- Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture

- Centre d'études supérieures de sécurité sociale

- Centres de formation professionnelle agricole

- Centre national d'art et de culture Georges Pompidou

- Centre national de la cinématographie française

- Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée

- Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts

- Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (CNEFASES)

- Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager agricole

- Centre national des lettres

- Centre national de documentation pédagogique

- Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

- Centre national d'opthalmologie des quinze-vingts

- Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager

- Centre national de promotion rurale de Marmilhat

- Centre national de la recherche scientifique (CNRS)

- Centre régional d'éducation populaire d'Île-de-France

- Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)

- Centres régionaux des oeuvres universitaires (CROUS)

- Centres régionaux de la propriété forestière

- Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants

- Chancelleries des universités

- Collèges d'État

- Commission des opérations de bourse

- Conseil supérieur de la pêche

- Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres

- Conservatoire national des arts et métiers

- Conservatoire national supérieur de musique

- Conservatoire national supérieur d'art dramatique

- Domaine de Pompadour

- École centrale - Lyon

- École centrale des arts et manufactures

- École française d'archéologie d'Athènes

- École française d'Extrême-Orient

- École française de Rome

- École des hautes études en sciences sociales

- École nationale d'administration

- École nationale de l'aviation civile (ENAC)

- École nationale des Chartes

- École nationale d'équitation

- École nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF)

- Écoles nationales d'ingénieurs

- École nationale d'ingénieurs des industies des techniques agricoles et alimentaires

- Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles

- École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires

- École nationale d'ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)

- École nationale de la magistrature

- Écoles nationales de la marine marchande

- École nationale de la santé publique (ENSP)

- École nationale de ski et d'alpinisme

- École nationale supérieure agronomique - Montpellier

- École nationale supérieure agronomique - Rennes

- École nationale supérieure des arts décoratifs

- École nationale supérieure des arts et industries - Strasbourg

- École nationale supérieure des arts et industries textiles - Roubaix

- Écoles nationales supérieures d'arts et métiers

- École nationale supérieure des beaux-arts

- École nationale supérieure des bibliothécaires

- École nationale supérieure de céramique industrielle

- École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)

- École nationale supérieure d'horticulture

- École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires

- École nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure d'horticulture)

- École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSA)

- Écoles nationales vétérinaires

- École nationale de voile

- Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices

- Écoles normales nationales d'apprentissage

- Écoles normales supérieures

- École polytechnique

- École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)

- École de sylviculture - Crogny (Aube)

- École de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde)

- École de viticulture - Avize (Marne)

- Établissement national de convalescents de Saint-Maurice

- Établissement national des invalides de la marine (ENIM)

- Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter

- Fondation Carnegie

- Fondations Singer-Polignac

- Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles

- Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller

- Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux (IEMVPT)

- Institut français d'archéologie orientale du Caire

- Institut géographique national

- Institut industriel du Nord

- Institut international d'administration publique (IIAP)

- Institut national agronomique de Paris-Grignon

- Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV)

- Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG)

- Institut national de la consommation (INC)

- Institut national d'éducation populaire (INEP)

- Institut national d'études démographiques (INED)

- Institut national des jeunes aveugles - Paris

- Institut national des jeunes sourds - Bordeaux

- Institut national des jeunes sourds - Chambéry

- Institut national des jeunes sourds - Metz

- Institut national des jeunes sourds - Paris

- Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3)

- Institut national de promotion supérieure agricole

- Institut national de la propriété industrielle

- Institut national de la recherche agronomique (INRA)

- Institut national de recherche pédagogique (INRP)

- Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)

- Institut national des sports

- Instituts nationaux polytechniques

- Instituts nationaux des sciences appliquées

- Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen

- Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)

- Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)

- Instituts régionaux d'administration

- Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen

- Lycées d'État

- Musée de l'armée

- Musée Gustave Moreau

- Musée de la marine

- Musée national J.J. Henner

- Musée national de la Légion d'honneur

- Musée de la poste

- Muséum national d'histoire naturelle

- Musée Auguste Rodin

- Observatoire de Paris

- Office de coopération et d'accueil universitaire

- Office français de protection des réfugiés et apatrides

- Office national des anciens combattants

- Office national de la chasse

- Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)

- Office national d'immigration (ONI)

- ORSTOM - Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération

- Office universitaire et culturel français pour l'Algérie

- Palais de la découverte

- Parcs nationaux

- Réunion des musées nationaux

- Syndicat des transports parisiens

- Thermes nationaux - Aix-les-Bains

- Universités

3. Andere öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen

- Union des groupements d'achats publics (UGAP)

IRLAND

1. Hauptbeschaffungsstellen

- Office of Public Works

2. Sonstige Stellen

- President's Establishment

- Houses of the Oireachtas (Parliament)

- Department of the Taoiseach (Prime Minister)

- Central Statistics Office

- Department of the Gaeltacht (Irish-speaking areas)

- National Gallery of Ireland

- Department of Finance

- State Laboratory

- Office of the Comptroller and Auditor General

- Office of the Attorney general

- Office of the Director of Public Prosecutions

- Valuation Office

- Civil Service Commission

- Office of the Ombudsman

- Office of the Revenue Commissioners

- Department of Justice

- Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland

- Department of the Environment

- Department of Education

- Department of the Marine

- Department of Agriculture and Food

- Department of Labour

- Department of Industry and Commerce

- Department of Tourism and Transport

- Department of Communications

- Department of Defence (13)

- Department of Foreign Affairs

- Department of Social Welfare

- Department of Health

- Department of Energy

ITALIEN

1. Ministero del tesoro (14)

2. Ministero delle finanze (15)

3. Ministero di grazia e giustizia

4. Ministero degli affari esteri

5. Ministero della pubblica istruzione

6. Ministero dell'interno

7. Ministero dei lavori pubblici

8. Ministero dell'agricoltura e delle foreste

9. Ministero dell'industria, del commercio e dell'artigianato

10. Ministero del lavoro e della previdenza sociale

11. Ministero della sanità

12. Ministero per i beni culturali e ambientali

13. Ministero della difesa (16)

14. Ministero del bilancio e della programmazione economica

15. Ministero delle partecipazioni statali

16. Ministero del turismo e dello spettacolo

17. Ministero del commercio con l'estero

18. Ministero delle poste e delle telecomunicazioni (17)

19. Ministero dell'ambiente

20. Ministero dell'università e della ricerca scientifica e tecnologica

Anmerkung: Dieses Übereinkommen berührt nicht die Durchführung der im Italienischen Gesetz Nr. 835 vom 6. Oktober 1950 (Gazzetta Ufficiale Nr. 245 der Italienischen Republik vom 24. Oktober 1950) sowie in Änderungen zu dem genannten Gesetz, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Übereinkommens in Kraft sind, enthaltenen Vorschriften.

LUXEMBURG

1. Ministère d'État: service central des imprimés et des fournitures de l'État

2. Ministère de l'agriculture: administration des services techniques de l'agriculture

3. Ministère de l'éducation nationale: lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire technique

4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite

5. Ministère de la force publique: armée (18) - gendarmerie - police

6. Ministère de la justice: établissements pénitentiaires

7. Ministère de la santé publique: hôpital neuropsychiatrique

8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics - ponts et chaussées

9. Ministère des communications: postes et télécommunications (19)

10. Ministère de l'énergie: centrales électriques de la Haute et de la Basse-Sûre

11. Ministère de l'environnement: commissariat général à la protection des eaux

NIEDERLANDE

A. Ministerien und zentrale Regierungsstellen

1. Ministerie van Algemene Zaken

2. Ministerie van Buitenlandse Zaken

3. Ministerie van Justitie

4. Ministerie van Binnenlandse Zaken

5. Ministerie van Financiën

6. Ministerie van Economische Zaken

7. Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen

8. Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer

9. Ministerie van Verkeer en Waterstaat

10. Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

11. Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

12. Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur

13. Kabinet voor Nederlands Antilliaanse en Arubaanse Zaken

14. Hogere Colleges van Staat

B. Zentrale Beschaffungsämter

Die unter Buchstabe A aufgeführten Stellen vergeben ihre spezifischen Aufträge in der Regel selbst; andere allgemeine Aufträge werden durch die nachfolgenden Stellen vergeben:

1. Directoraat-generaal Rijkswaterstaat

2. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Landmacht (20)

3. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Luchtmacht (21)

4. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Marine (22)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Cabinet Office

Civil Service College

Civil Service Commission

Civil Service Occupational Health Service

Office of the Minister for the Civil Service

Parliamentary Counsel Office

Central Office of Information

Charity Commission

Crown Prosecution Service

Crown Estate Commissioners

Customs and Excise Department

Department for National Savings

Department of Education and Science

University Grants Committee

Department of Employment

Employment Appeals Tribunal

Industrial Tribunals

Office of Manpower Economics

Department of Energy

Department of Health

Central Council for Education and Training in Social Work

Dental Estimates Board

English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

National Health Service Authorities

Prescriptions Pricing Authority

Public Health Laboratory Service Board

Regional Medical Service

United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting

Department of Social Security

Attendance Allowance Board

Occupational Pensions Board

Social Security Advisory Committee

Supplementary Benefits Appeal Tribunals

Department of the Environment

Building Research Establishment

Commons Commissioners

Countryside Commission

Fire Research Station (Boreham Wood)

Historic Buildings and Monuments Commission

Local Valuation Panels

Property Services Agency

Rent Assessment Panels

Royal Commission on Environmental Pollution

Royal Commission on Historical Monuments of England

Royal Fine Art Commission (England)

Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

Legal Secretariat to the Law Officers

Department of Trade and Industry

Laboratory of the Government Chemist

National Engineering Laboratory

National Physical Laboratory

Warren Spring Laboratory

National Weights and Measures Laboratory

Domestic Coal Consumers' Council

Electricity Consultative Councils for England and Wales

Gas Consumers' Council

Transport Users Consultative Committee

Monopolies and Mergers Commission

Patent Office

Department of Transport

Coastguard Services

Transport and Road Research Laboratory

Transport Tribunal

Export Credits Guarantee Department

Foreign and Commonwealth Office

Government Communications Headquarters

Wilton Park Conference Centre

Government Actuary's Department

Home Office

Boundary Commission for England

Gaming Board for Great Britain

Inspectors of Constabulary

Parole Board and Local Review Committees

House of Commons

House of Lords

Inland Revenue, Board of

Intervention Board for Agricultural Produce

Lord Chancellor's Department

Council on Tribunals

County Courts (England and Wales)

Immigration Appellate Authorities

Immigration Adjudicators

Immigration Appeals Tribunal

Judge Advocate-General and Judge Advocate of the Fleet

Lands Tribunal

Law Commission

Legal Aid Fund (England and Wales)

Pensions Appeals Tribunals

Public Trustee Office

Office of the Social Security Commissioners

Special Commissioners for Income Tax (England and Wales)

Supreme Court (England and Wales)

Court of Appeal: Civil and Criminal Divisions

Courts Martial Appeal Court

Crown Court

High Court

Value Added Tax Tribunals

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food

Advisory Services

Agricultural Development and Advisory Service

Agricultural Dwelling House Advisory Committees

Agricultural Land Tribunals

Agricultural Science Laboratories

Agricultural Wages Board and Committees

Cattle Breeding Centre

Plant Variety Rights Office

Royal Botanic Gardens, Kew

Ministry of Defence (23)

Meteorological Office

Procurement Executive

National Audit Office

National Investment Loans Office

Northern Ireland Court Service

Coroners Courts

County Courts

Crown Courts

Enforcement of Judgements Office

Legal Aid Fund

Magistrates Court

Pensions Appeals Tribunals

Supreme Court of Judicature and Courts of Criminal Appeal

Northern Ireland, Department of Agriculture

Northern Ireland, Department for Economic Development

Northern Ireland, Department of Education

Northern Ireland, Department of the Environment

Northern Ireland, Department of Finance and Personnel

Northern Ireland, Department of Health and Social Services

Northern Ireland Office

Crown Solicitor's Office

Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland

Northern Ireland Forensic Science Laboratory

Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland

Police Authority for Northern Ireland

Probation Board for Northern Ireland

State Pathologist Service

Office of Arts and Libraries

British Library

British Museum

British Museum (Natural History)

Imperial War Museum

Museums and Galleries Commission

National Gallery

National Maritime Museum

National Portrait Gallery

Science Museum

Tate Gallery

Victoria and Albert Museum

Wallace Collection

Office of Fair Trading

Office of Population Censuses and Surveys

National Health Service Central Register

Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health

Service Commissioners

Overseas Development Administration

Overseas Development and National Research Institute

Paymaster General's Office

Postal Business of the Post Office

Privy Council Office

Public Record Office

Registry of Friendly Societies

Royal Commission on Historical Manuscripts

Royal Hospital, Chelsea

Royal Mint

Scotland, Crown Office and Procurator

Fiscal Service

Scotland, Department of the Registers of Scotland

Scotland, General Register Office

National Health Service Central Register

Scotland, Lord Advocate's Department

Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer

Scottish Courts Administration

Accountant of Court's Office

Court of Justiciary

Court of Session

Lands Tribunal for Scotland

Pensions Appeal Tribunals

Scottish Land Court

Scottish Law Commission

Sheriff Courts

Social Security Commissioners' Office

Scottish Office

Central Services

Department of Agriculture and Fisheries for Scotland

Artificial Insemination Service

Crofters Commission

Red Deer Commission

Royal Botanic Garden, Edinburgh

Industry Department for Scotland

Scottish Electricity Consultative Councils

Scottish Development Department

Rent Assessment Panel and Committees

Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland

Royal Fine Art Commission for Scotland

Scottish Education Department

National Galleries of Scotland

National Library of Scotland

National Museums of Scotland

Scottish and Health Departments

HM Inspectorate of Constabulary

Local Health Councils

Mental Welfare Commission for Scotland

National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland

Parole Board for Scotland and Local Review Committees

Scottish Antibody Production Unit

Scottish Council for Postgraduate Medical Education

Scottish Crime Squad

Scottish Criminal Record Office

Scottish Fire Service Training School

Scottish Health Boards

Scottish Health Service - Common Services Agency

Scottish Health Service Planning Council

Scottish Police College

Scottish Record Office

HM Stationery Office

HM Treasury

Central Computer and Telecommunications Agency

Chessington Computer Centre

Civil Service Catering Organization

National Economic Development Council

Rating of Government Property Department

Welsh Office

Ancient Monuments (Wales) Commission

Council for the Education and Training of Health Visitors

Local Government Boundary Commission for Wales

Local Valuation Panels and Courts

National Health Service Authorities

Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees

GRIECHENLAND

1. Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

2. Õðïõñãåßï Ðáéäåßáò & ÈñçóêåõìÜôùí

3. Õðïõñãåßï Åìðïñßïõ

4. Õðïõñãåßï Âéïìç÷áíßáò-ÅíÝñãåéáò-Ôå÷íïëïãßáò

5. Õðïõñãåßï ÅìðïñéêÞò Íáõôéëßáò

6. Õðïõñãåßï Ðñïåäñßáò ôçò ÊõâÝñíçóçò

7. Õðïõñãåßï Áéãáßïõ

8. Õðïõñãåßï Åîùôåñéêþí

9. Õðïõñãåßï Äéêáéïóýíçò

10. Õðïõñãåßï Åîùôåñéêþí

11. Õðïõñãåßï Åñãáóßáò

12. Õðïõñãåßï Ðïëéôéóìïý êáé Åðéóôçìþí

13. Õðïõñãåßï ÐåñéâÜëëïíôïò ×ùñïôáîßáò & Äçìïóßùí ¸ñãùí

14. Õðïõñãåßï Ïéêïíïìéêþí

15. Õðïõñãåßï Ìåôáöïñþí êáé Åðéêïéíùíéþí

16. Õðïõñãåßï Õãåßáò, Ðñüíïéáò & Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí

17. Õðïõñãåßï Ìáêåäïíßáò-ÈñÜêçò

18. Ãåíéêü Åðéôåëåßï Óôñáôïý (24)

19. Ãåíéêü Åðéôåëåßï Íáõôéêïý (25)

20. Ãåíéêü Åðéôåëåßï Áåñïðïñßáò (26)

21. Õðïõñãåßï Ãåùñãßáò

22. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Ôýðïõ êáé Ðëçñïöïñéþí

23. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÍÝáò ÃåíéÜò

24. Ãåíéêü ×çìåßï ôïõ ÊñÜôïõò

25. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ËáúêÞò Åðéìüñöùóçò

26. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Éóüôçôáò ôùí Äýï Öýëùí

27. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí

28. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Áðüäçìïõ Åëëçíéóìïý

29. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Âéïìç÷áíßáò

30. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ¸ñåõíáò êáé Ôå÷íïëïãßáò

31. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Áèëçôéóìïý

32. ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äçìïóßùí ¸ñãùí

33. ÅèíéêÞ ÓôáôéóôéêÞ Õðçñåóßá

34. Åèíéêüò Ïñãáíéóìüò Ðñüíïéáò

35. Ïñãáíéóìüò ÅñãáôéêÞò Åóôßáò

36. Åèíéêü Ôõðïãñáöåßï

37. ÅëëçíéêÞ ÅðéôñïðÞ ÁôïìéêÞò ÅíÝñãåéáò

38. Ôáìåßï ÅèíéêÞò Ïäïðïéßáò

39. Åèíéêü Êáðïäéóôñéáêü ÐáíåðéóôÞìéï Áèçíþí

40. ÐáíåðéóôÞìéï Áéãáßïõ

41. ÁñéóôïôÝëåéï ÐáíåðéóôÞìéï Èåóóáëïíßêçò

42. Äçìïêñßôåéï ÐáíåðéóôÞìéï ÈñÜêçò

43. ÐáíåðéóôÞìéï Éùáííßíùí

44. ÐáíåðéóôÞìéï Ðáôñþí

45. Ðïëõôå÷íåßï ÊñÞôçò

46. Óéâéôáíßäåéïò Ó÷üëç

47. ÐáíåðéóôÞìéï Ìáêåäïíßáò (ÏéêïíïìéêÝò & Êïéí/êåò ÅðéóôçìÝò)

48. ÁéãéíÞôåéï Íïóïêïìåßï

49. Áñåôáßåéï Íïóïêïìåßï

50. Åèíéêü ÊÝíôñï Äçìüóéáò Äéïßêçóçò

51. ÅëëçíéêÜ Ôá÷õäñïìåßá

52. Ïñãáíéóìüò Äéá÷åßñéóçò Äçìüóéïõ Õëéêïý

53. Ïñãáíéóìüò Ãåùñãéêþí Áóöáëßóåùí

54. Ïñãáíéóìüò Ó÷ïëéêþí Êôéñßùí

SPANIEN

1. Ministerio de Asuntos Exteriores

2. Ministerio de Justicia

3. Ministerio de Defensa (27)

4. Ministerio de Economía y Hacienda

5. Ministerio del Interior

6. Ministerio de Obras Públicas y Transportes

7. Ministerio de Educación y Ciencia

8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social

9. Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

11. Ministerio para las Administraciones Públicas

12. Ministerio de Cultura

13. Ministerio de Relaciones con las Cortes y de la Secretaría del Gobierno

14. Ministerio de Sanidad y Consumo

15. Ministerio de Asuntos Sociales

16. Ministerio del Portavoz del Gobierno

PORTUGAL

Presidência do Conselho de Ministros

1. Auditoria Jurídica da Presidência do Conselho de Ministros

2. Centro de Estudos e Formação Autárquica

3. Centro de Estudos Técnicos e Apoio Legislativo

4. Centro de Gestão da Rede Informática do Governo

5. Conselho Nacional de Planeamento Civil de Emergência

6. Conselho Permanente de Concertação Social

7. Departamento de Formação e Aperfeiçoamento Profissional

8. Gabinete de Macau

9. Gabinete do Serviço Cívico dos Objectores de Consciência

10. Instituto da Juventude

11. Instituto Nacional de Administração

12. Secretaria-Geral da Presidência do Conselho de Ministros

13. Secretariado para a Modernização Administrativa

14. Serviço Nacional de Protecção Civil

15. Serviços Sociais da Presidência do Conselho de Ministros

Ministério da Administração Interna

1. Direcção-Geral de Viação

2. Gabinete de Estudos e Planeamento de Instalações

3. Governos Civis

4. Guarda Fiscal

5. Guarda Nacional Republicana

6. Polícia de Segurança Pública

7. Secretaria-Geral

8. Secretariado Técnico dos Assuntos para o Processo Eleitoral

9. Serviço de Estrangeiros e Fronteiras

10. Serviço de Informação e Segurança

11. Serviço Nacional de Bombeiros

Ministério da Agricultura

1. Agência do Controlo das Ajudas Comunitárias ao Sector do Azeite

2. Direcção-Geral da Hidráulica e Engenharia Agrícola

3. Direcção-Geral da Pecuária

4. Direcção-Geral das Florestas

5. Direcção-Geral de Planeamento e Agricultura

6. Direcção-Geral dos Mercados Agrícolas e da Indústria Agro-alimentar

7. Direcção Regional de Agricultura da Beira Interior

8. Direcção Regional de Agricultura da Beira Litoral

9. Direcção Regional de Agricultura de Entre Douro e Minho

10. Direcção Regional de Agricultura de Trás-os-Montes

11. Direcção Regional de Agricultura do Alentejo

12. Direcção Regional de Agricultura do Algarve

13. Direcção Regional de Agricultura do Ribatejo e Oeste

14. Gabinete para os Assuntos Agrícolas Comunitários

15. Inspecção Geral e Auditoria de Gestão

16. Instituto da Vinha e do Vinho

17. Instituto de Qualidade Alimentar

18. Instituto Nacional de Investigação Agrária

19. Instituto Regulador Orientador dos Mercados Agrícolas

20. Obra Social - Secretaria Geral

21. Rede de Informação de Contabilidades Agrícolas

22. Secretaria Geral

23. IFADAP - Instituto Financeiro de Apoio ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas

24. INGA - Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola

Ministério do Ambiente e Recursos Naturais

1. Direcção-Geral da Qualidade do Ambiente

2. Direcção-Geral dos Recursos Naturais

3. Gabinete dos Assuntos Europeus

4. Gabinete de Estudos e Planeamento

5. Gabinete de Protecção e Segurança Nuclear

6. Instituto Nacional do Ambiente

7. Instituto Nacional de Defesa do Consumidor

8. Instituto Nacional de Meteorologia e Geofísica

9. Secretaria-Geral

10. Serviço Nacional de Parques, Reservas e Conservação da Natureza

11. Gabinete do Saneamento Básico da Costa do Estoril

12. Delegações Regionais

13. Instituto Nacional da Água

Ministério do Comércio e Turismo

1. Comissão de Aplicação de Coimas em Matéria Económica

2. Direcção-Geral de Concorrência e Preços

3. Direcção-Geral de Inspecção Económica

4. Direcção-Geral do Comércio Externo

5. Direcção-Geral do Comércio Interno

6. Direcção-Geral do Turismo

7. Fundo de Turismo

8. Gabinete para os Assuntos Comunitários

9. ICEP - Instituto do Comércio Externo de Portugal

10. Inspecção Geral de Jogos

11. Instituto de Promoção Turística

12. Instituto Nacional de Formação Turística

13. Regiões de turismo

14. Secretaria-Geral

15. ENATUR - Empresa Nacional de Turismo, EP

16. AGA - Administração-Geral do Açúcar e do Álcool, EP

Ministério da Defesa Nacional (28)

1. Estado-Maior General das Forças Armadas

2. Estado-Maior da Força Aérea

3. Comando Logístico-Administrativo da Força Aérea

4. Estado-Maior do Exército

5. Estado-Maior da Armada

6. Direcção-Geral do Material Naval

7. Direcção das Infra-estruturas Navais

8. Direcção de Abastecimento

9. Fábrica Nacional de Cordoaria

10. Hospital da Marinha

11. Arsenal do Alfeite

12. Instituto Hidrográfico

13. Direcção-Geral de Armamento

14. Direcção-Geral de Pessoal e Infra-estruturas

15. Direcção-Geral de Política de Defesa Nacional

16. Instituto de Defesa Nacional

17. Secretaria-Geral

Ministério da Educação

1. Auditoria Jurídica

2. Direcção-Geral da Administração Escolar

3. Direcção-Geral da Extensão Educativa

4. Direcção-Geral do Ensino Superior

5. Direcção-Geral dos Desportos

6. Direcção-Geral dos Ensinos Básico e Secundário

7. Direcção Regional de Educação de Lisboa

8. Direcção Regional de Educação do Algarve

9. Direcção Regional de Educação do Centro

10. Direcção Regional de Educação do Norte

11. Direcção Regional de Educação do Sul

12. Editorial do Ministério da Educação

13. Gabinete Coordenador do Ingresso no Ensino Superior

14. Gabinete de Estudos e Planeamento

15. Gabinete de Gestão Financeira

16. Gabinete do Ensino Tecnológico, Artístico e Profissional

17. Inspecção Geral de Educação

18. Instituto de Cultura da Língua Portuguesa

19. Instituto de Inovação Educacional

20. Instituto dos Assuntos Sociais da Educação

21. Secretaria-Geral

Ministério do Emprego e Segurança Social

1. Auditoria Jurídica

2. Caixa Nacional de Seguros e Doenças Profissionais

3. Caixas de Previdência Social

4. Casa Pia de Lisboa

5. Centro Nacional de Pensões

6. Centros Regionais de Segurança Social

7. Comissão para a Igualdade e Direitos das Mulheres

8. Departamento de Estatística

9. Departamento de Estudos e Planeamento

10. Departamento de Relações Internacionais e Convenções da Segurança Social

11. Departamento para Assuntos do Fundo Social Europeu

12. Departamento para os Assuntos Europeus e Relações Externas

13. Direcção-Geral da Acção Social

14. Direcção-Geral da Família

15. Direcção-Geral das Relações de Trabalho

16. Direcção-Geral de Apoio Técnico à Gestão

17. Direcção-Geral de Higiene e Segurança no Trabalho

18. Direcção-Geral do Emprego e Formação Profissional

19. Direcção-Geral dos Regimes de Segurança Social

20. Fundo de Estabilização Financeira da Segurança Social

21. Inspecção Geral da Segurança Social

22. Inspecção Geral do Trabalho

23. Instituto de Gestão Financeira da Segurança Social

24. Instituto do Emprego e Formação Profissional

25. Instituto Nacional para o Aproveitamento dos Tempos Livres dos Trabalhadores

26. Secretaria-Geral

27. Secretariado Nacional de Reabilitação

28. Serviços Sociais do MESS

29. Santa Casa da Misericórdia de Lisboa

Ministério das Finanças

1. ADSE - Direcção-Geral de Protecção aos Funcionários e Agentes da Administração Pública

2. Auditoria Jurídica

3. Direcção-Geral da Administração Pública

4. Direcção-Geral da Contabilidade Pública e Intendência Geral do Orçamento

5. Direcção-Geral da Junta de Crédito Público

6. Direcção-Geral das Alfândegas

7. Direcção-Geral das Contribuições e Impostos

8. Direcção-Geral do Património do Estado

9. Direcção-Geral do Tesouro

10. Gabinete de Estudos Económicos

11. Gabinete dos Assuntos Europeus

12. GAFEEP - Gabinete para a análise do Financiamento do Estado e das Empresas Públicas

13. Inspecção Geral de Finanças

14. Instituto de Informática

15. Junta de Crédito Público

16. Secretaria-Geral

17. SOFE - Serviços Sociais do Ministério das Finanças

Ministério da Indústria e Energia

1. Delegação Regional da Indústria e Energia de Lisboa e Vale do Tejo

2. Delegação Regional da Indústria e Energia do Alentejo

3. Delegação Regional da Indústria e Energia do Algarve

4. Delegação Regional da Indústria e Energia do Centro

5. Delegação Regional da Indústria e Energia do Norte

6. Direcção-Geral da Indústria

7. Direcção-Geral da Energia

8. Direcção-Geral de Geologia e Minas

9. Gabinete de Estudos e Planeamento

10. Gabinete para a Pesquisa e Exploração do Petróleo

11. Gabinete para os Assuntos Comunitários

12. Instituto Nacional da Propriedade Industrial

13. Instituto Português da Qualidade

14. LNETI - Laboratório Nacional de Engenharia e Tecnologia Industrial

15. Secretaria-Geral

Ministério da Justiça

1. Centro de Estudos Judiciários

2. Centro de Identificação Civil e Criminal

3. Centros de Observação e Acção Social

4. Conselho Superior de Magistratura

5. Conservatória dos Registos Centrais

6. Direcção-Geral dos Registos e Notariado

7. Direcção-Geral dos Serviços de Informática

8. Direcção-Geral dos Serviços Judiciários

9. Direcção-Geral dos Serviços Prisionais

10. Direcção-Geral dos Serviços Tutelares de Menores

11. Estabelecimentos Prisionais

12. Gabinete de Direito Europeu

13. Gabinete de Documentação e Direito Comparado

14. Gabinete de Estudos e Planeamento

15. Gabinete de Gestão Financeira

16. Gabinete de Planeamento e Coordenação do Combate à Droga

17. Hospital-prisão de S. João de Deus

18. Instituto Corpus Christi

19. Instituto da Guarda

20. Instituto de Reinserção Social

21. Instituto de S. Domingos de Benfica

22. Instituto Nacional da Política e Ciências Criminais

23. Instituto Navarro Paiva

24. Instituto Padre António Oliveira

25. Instituto S. Fiel

26. Instituto S. José

27. Instituto Vila Fernando

28. Instituto de Criminologia

29. Instituto de Medicina Legal

30. Polícia Judiciária

31. Secretaria-Geral

32. Serviços Sociais

Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações

1. Conselho de Mercados de Obras Públicas e Particulares

2. Direcção-Geral de Aviação Civil

3. Direcção-Geral dos Edifícios e Monumentos Nacionais

4. Direcção-Geral dos Transportes Terrestres

5. Gabinete da Travessia do Tejo

6. Gabinete de Estudos e Planeamento

7. Gabinete do Nó Ferroviário de Lisboa

8. Gabinete do Nó Ferroviário do Porto

9. Gabinete para a Navegabilidade do Douro

10. Gabinete para as Comunidades Europeias

11. Inspecção Geral de Obras Públicas, Transportes e Comunicações

12. Junta Autónoma das Estradas

13. Laboratório Nacional de Engenharia Civil

14. Obra Social do Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações

15. Secretaria-Geral

Ministério dos Negócios Estrangeiros

1. Direcção-Geral dos Assuntos Consulares e Administração Financeira

2. Direcção-Geral das Comunidades Europeias

3. Direcção-Geral da Cooperação

4. Instituto de Apoio à Emigração e às Comunidades Portuguesas

5. Instituto de Cooperação Económica

6. Secretaria-Geral

Ministério do Planeamento e Administração do Território

1. Academia das Ciências

2. Auditoria Jurídica

3. Centro Nacional de Informação Geográfica

4. Comissão Coordenadora da Região Centro

5. Comissão Coordenadora da Região de Lisboa e Vale do Tejo

6. Comissão Coordenadora da Região do Alentejo

7. Comissão Coordenadora da Região do Algarve

8. Comissão Coordenadora da Região Norte

9. Departamento Central de Planeamento

10. Direcção-Geral da Administração Autárquica

11. Direcção-Geral do Desenvolvimento Regional

12. Direcção-Geral do Ordenamento do Território

13. Gabinete Coordenador do Projecto do Alqueva

14. Gabinete de Estudos e Planeamento da Administração do Território

15. Gabinete para os Aeroportos da Região Autónoma da Madeira

16. Inspecção Geral de Administração do Território

17. Instituto Nacional de Estatísticas

18. Instituto António Sérgio de Sector Cooperativo

19. Instituto de Investigação Científica e Tropical

20. Instituto Geográfico e Cadastral

21. Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica

22. Secretaria-Geral

(1) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(2) Nur Postwesen.

(3) Mit Ausnahme der Telekommunikationsleistungen der "Post og Telegrafvæsenet".

(4) Mit Ausnahme der "Danske Statsbaner".

(5) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(6) Ausgenommen Güter im Bereich der Telekommunikation.

(7) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(8) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(9) Nur Postwesen.

(10) Nur Postwesen.

(11) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(12) Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen.

(13) Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen.

(14) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(15) Nur Postwesen.

(16) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(17) Nur Postwesen.

(18) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(19) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(20) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(21) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialien.

(22) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nichtmilitärischen Materialen.

ANHANG II

"

ANHANG III MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE

A. VORABINFORMATIONSVERFAHREN

1. Öffentlicher Auftraggeber (Angabe von Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben erlangt werden können)

2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs I A

3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien

4. Sonstige Angaben

5. Tag der Absendung der Bekanntmachung

6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

B. OFFENE VERFAHREN

1. Öffentlicher Auftraggeber (Angabe von Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer)

2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, gegebenenfalls einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit der voraussichtliche Zeitpunkt, zu dem diese Optionsrechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen während eines bestimmten Zeitraums (vgl. Artikel 7) nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen

3. Erfuellungsort

4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften

c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen

5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können

6. Abweichende Angebote

a) Gegebenenfalls Mindestanforderungen

b) Gegebenenfalls gewünschte Angaben

7. Fristen für den Beginn, die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags

8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die maßgeblichen Unterlagen beantragt werden können

b) Gegebenenfalls Einsendefrist für diese Anträge

c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für die Übersendung dieser Unterlagen

9. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die sie zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

10. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen

b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote

11. Gegbenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften

13. Gegebenenfalls Rechtsform, in die die Dienstleitungserbringergemeinschaft bei Auftragserteilung zu überführen ist

14. Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sowie Auskünfte, Formalitäten und Unterlagen, die zur Bewertung der Mindestanforderungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht vom Dienstleistungserbringer einzureichen bzw. einzuhalten sind

15. Bindefrist

16. Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge; andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind

17. Sonstige Angaben

18. Datum der Veröffentlichung der Vorabinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

19. Tag der Absendung der Bekanntmachung

20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

C. NICHT OFFENE VERFAHREN

1. Öffentlicher Auftraggeber (Angabe von Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers)

2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, gegebenenfalls einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit der voraussichtliche Zeitpunkt, zu dem diese Optionsrechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen während eines bestimmten Zeitraums (vgl. Artikel 7) nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen

3. Erfuellungsort

4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten sind

b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften

c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen

5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können

6. Geplante Anzahl oder Hoechst- oder Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

7. Gegebenenfalls Verbot abweichender Angebote

a) Gegebenenfalls Mindestanforderungen

b) Gegebenenfalls gewünschte Angaben

8. Fristen für den Beginn, die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags

9. Gegebenenfalls Rechtsform, in die die Dienstleistungserbringergemeinschaft bei Auftragserteilung zu überführen ist

10. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme

b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

11. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe

12. Gegbenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

13. Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sowie Auskünfte, Formalitäten und Unterlagen, die zur Bewertung der Mindestanforderungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht vom Dienstleistungserbringer einzureichen bzw. einzuhalten sind

14. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, deren Rangfolge, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind

15. Sonstige Angaben

16. Datum der Veröffentlichung der Vorabinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung

18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

D. VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Öffentlicher Auftraggeber (Angabe von Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers)

2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, gegebenenfalls einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen

3. Erfuellungsort

4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften

c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen

5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können

6. Geplante Anzahl oder Hoechst- oder Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

7. Gegebenenfalls Verbot abweichender Angebote

a) Gegebenenfalls Mindestanforderungen

b) Gegebenenfalls gewünschte Angaben

8. Fristen für den Beginn, die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags

9. Gegebenenfalls Rechtsform, in die die Dienstleistungserbringergemeinschaft bei Auftragserteilung zu überführen ist

10. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme

b) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

11. Gegbenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

12. Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sowie Auskünfte, Formalitäten und Unterlagen, die zur Bewertung der Mindestanforderungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht vom Dienstleistungserbringer einzureichen bzw. einzuhalten sind

13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Dienstleistungserbringer

14. Sonstige Angaben

15. Tag der Absendung der Bekanntmachung

16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

17. Datum früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

E. AUFTRAGSVERGABE

1. Name und Anschrift des Auftraggebers

2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 11 Absatz 3)

3. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge der erbrachten Dienstleistungen

4. Tag der Auftragserteilung

5. Kriterien für die Auftragserteilung

6. Anzahl der eingegangenen Angebote

7. Name und Anschrift des/der Dienstleistungserbringer(s)

8. Mindest-/Hoechstpreis oder Preisspanne

9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden

10. Gegebenenfalls Wert und Anteil des Auftrags, der voraussichtlich als Unterauftrag an dritte Parteien vergeben wird

11. Sonstige Angaben

12. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Tag der Absendung der Bekanntmachung

14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

15. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IB: Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 16 Absatz 3)"

ANHANG III

"

ANHANG IV MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE

A. VORABINFORMATIONSVERFAHREN

1. Öffentlicher Auftraggeber (Angabe von Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben erlangt werden können)

2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA

3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien

4. Sonstige Angaben

5. Tag der Absendung der Bekanntmachung

6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

B. OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen

3. a) Ort der Lieferung

b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer

c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtliche Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (vgl. Artikel 5) nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge

d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann

4. Fristen für den Beginn, die Ausführung bzw. Dauer des Lieferauftrags

5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können

b) Gegebenenfalls Einsendefrist für solche Anträge

c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen

b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote

8. Gegbenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

12. Bindefrist

13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind

14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

15. Sonstige Angaben

16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung

18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

C. NICHT OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme es beschleunigten Verfahrens

c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen

3. a) Ort der Lieferung

b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznumer

c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (vgl. Artikel 5) nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge

d) Angaben darüber, ob der Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann

4. Fristen für den Beginn, die Ausführung bzw. Dauer des Lieferauftrags

5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe

8. Gegebenenfalls Kautionen und Sicherheiten

9. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

11. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird

12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

13. Sonstige Angaben

14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

15. Tag der Absendung der Bekanntmachung

16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

D. VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens

c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen

3. a) Ort der Lieferung

b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznumer

c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (vgl. Artikel 5) nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge

d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann

4. Fristen für den Beginn, die Ausführung bzw. Dauer des Lieferauftrags

5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

8. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

9. Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird

10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten

12. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Sonstige Angaben

14. Tag der Absendung der Bekanntmachung

15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

16. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des GATT-Übereinkommens fällt

E. AUFTRAGSVERGABE

1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers

2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6 Absatz 3)

3. Tag der Auftragsvergabe

4. Zuschlagskriterien

5. Anzahl der eingegangenen Angebote

6. Name und Anschrift des/der Auftragnehmer(s)

7. Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPA-Referenznummer

8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)

9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden

10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitergegeben werden kann

11. Sonstige Angaben

12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Tag der Absendung der Bekanntmachung

14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften"