B4-1529/95

Entschließung zur drohenden Abschiebung von Nigerianern aus dem Vereinigten Königreich

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Lage in Nigeria, wo nach den Worten des britischen Premierministers kürzlich Justizmorde verübt wurden,

B. unter Hinweis auf das Schicksal des 19jährigen Ade Onibiyo, der die Hälfte seines Lebens in Großbritannien gelebt hat und jetzt vom britischen Innenminister aus dem Vereinigten Königreich nach Nigeria abgeschoben werden soll,

C. unter Hinweis darauf, daß Ade Onibiyos Vater, Abdu Onibiyo, Ende Oktober 1995 nach Nigeria abgeschoben wurde und seine Familie seitdem nichts mehr von ihm gehört hat,

D. unter Hinweis ferner auf das Schicksal von Sutana Adesulure, dem ebenfalls Abschiebung nach Nigeria droht und der mit dem Paß seines Bruders aus seinem Land in das Vereinigte Königreich geflohen ist, da er aufgrund seiner poli-tischen Tätigkeit um sein Leben fürchten musste,

E. daran erinnernd, daß der britische Innenminister sein Überleben der Tatsache zu verdanken hat, daß seinem Vater, einem Rumänen, 1938 im Vereinigten Königreich Asyl gewährt wurde,

Das Europäische Parlament,

1. fordert, daß es - welche juristischen Spitzfindigkeiten auch immer vorgeschoben werden - eindeutig ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Menschen nach Nigeria abzuschieben, da davon ausgegangen werden muß, daß sie dort als Gegner des herrschenden Regimes betrachtet werden;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Ober- sowie dem Unterhaus des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.