Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - kodifizierte Fassung (95/C 133/01)

Der Rat beschloß am 24. November 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1995 an. Alleinberichterstatter war Herr Noordwal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 324. Plenartagung (Sitzung vom 29. März 1995) mit großer Mehrheit bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Die ursprünglichen Richtlinien wurden mit dem Ziel der schrittweisen Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren erlassen. Sie wurden mehrfach geändert.

2. Dieser Vorschlag bezweckt ein Vereinfachung des geltenden Gemeinschaftsrechts durch die Zusammenfassung der Richtlinien 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 und 79/32/EWG vom 18. Dezember 1978 sowie ihrer späteren Änderungen in einem einzigen Text. Da es sich um eine konstitutive Kodifizierung handelt, tritt die neue Richtlinie an die Stelle der früheren Texte, ohne daß sich ihr Inhalt ändert.

3. In Anbetracht der obigen Erwägungen befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Vorschlag.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER