51978KG0013

Zustimmung Nr. 13/78, erteilt vom Rat auf seiner 527. Tagung am 18. Juli 1978

Amtsblatt Nr. C 178 vom 22/07/1978 S. 0004


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ZUSTIMMUNG Nr . 13/78

des Rates gemäß Artikel 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 25/67 vom 22 . Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung aufgrund des Artikels 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften am 10 . März 1977 gemäß Artikel 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung gebeten zum Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 25/67 vom 22 . Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung aufgrund des Artikels 66 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .

Der Rat hat auf seiner 527 . Tagung am 18 . Juli 1978 die von der Kommission erbetene Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . LAHNSTEIN