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ENTSCHLIESSUNG

ZUR REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- AUF GRUND SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ( 1 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON HERRN ESTEVE UND DEN MITGLIEDERN DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATISCHEN UNION VORGELEGTEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS ( DOK . 20/65 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DEN HERREN CARBONI UND MORO VORGELEGTEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS ( DOK . 109/65 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHTSAUSSCHUSSES ( DOK . 131/67 ) ,

1 . BESCHLIESST , SEINE GESCHÄFTSORDNUNG ZU ÄNDERN UND IHR DEN NACHSTEHENDEN WORTLAUT ZU GEBEN ( 2 ) ;

2 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESE ENTSCHLIESSUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN UND SIE ZUR INFORMATION DER KOMMISSION UND DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ÜBERMITTELN , UND BEAUFTRAGT SEINEN GENERALSEKRETÄR , DIE IN DIESER WEISE GEÄNDERTE GESCHÄFTSORDNUNG NEU HERAUSGEBEN ZU LASSEN UND DABEI FÜR EINE VOLLKOMMENE ÜBEREINSTIMMUNG DES WORTLAUTS IN DEN VIER SPRACHEN ZU SORGEN ;

3 . BESCHLIESST , DASS DIE GESCHÄFTSORDNUNG MIT IHREM NEUEN WORTLAUT ZU BEGINN DER TAGUNG IN KRAFT TRITT , DIE AUF DIE TAGUNG FOLGT , WÄHREND DER SIE ANGENOMMEN WURDE ( 3 ) .

( 1 ) DER TEXT WURDE VERÖFFENTLICHT IM ABL . NR . 97 VOM 15 . OKTOBER 1962 , S . 2437/62 , UND GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHLIESSUNGEN VOM 28 . JUNI 1963 ( ABL . NR . 106 VOM 12 . 7 . 1963 , S . 1919/63 ) , VOM 20 . JANUAR 1965 ( ABL . NR . 20 VOM 6 . 2 . 1965 , S . 282/65 ) UND VOM 20 . SEPTEMBER 1967 ( ABL . NR . 240 VOM 4 . 10 . 1967 , S . 3 ) .

( 2 ) SIEHE AUSGABE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20 . NOVEMBER 1967 .

( 3 ) DER BEGINN DER NÄCHSTEN TAGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IST FÜR DEN 27 . NOVEMBER 1967 IN AUSSICHT GENOMMEN .