BESCHLUSS (EU) 2021/1124 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 7. Juli 2021

zur Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2021.

(2)	Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.

(3)	Frau Küllike JÜRIMÄE ist für eine weitere Amtszeit als Richterin am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(4)	Herr Manuel CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwalt am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(5)	Frau Maria Lourdes ARASTEY SAHÚN ist für eine erste Amtszeit als Richterin am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(6)	Frau Tamara ĆAPETA ist für das Amt einer Generalanwältin am Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(7)	Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zu Richterinnen am Gerichtshof ernannt:

—	Frau Küllike JÜRIMÄE,

—	Frau Maria Lourdes ARASTEY SAHÚN.

Artikel 2

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zum Generalanwalt bzw. zur Generalanwältin am Gerichtshof ernannt:

—	Herr Manuel CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA,

—	Frau Tamara ĆAPETA.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2021.

Der Präsident

I. JARC