30.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/69

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Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

Anhang 4

Anhang 5

Anhang 6

Anhang 7

2.1

Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und der zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Typgenehmigung in Kraft befindlichen Änderungsserien enthalten sind, gelten für diese Regelung.

2.2

„Seitenmarkierungsleuchte“ ist eine Leuchte, die das Fahrzeug in der Seitenansicht kenntlich macht;

2.3

„Seitenmarkierungsleuchten unterschiedlicher Typen“ sind Leuchten, die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden unterscheiden:

Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.

2.4

Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so bezieht sich dies auf die Regelung Nr. 37 und deren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung geltende Änderungsserien.

3.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Hersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Auf Wunsch des Herstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben. In dem Antrag ist anzugeben,

3.2

Dem Antrag sind für jeden Typ einer Seitenmarkierungsleuchte beizufügen:

4.1

Die zur Erteilung einer Genehmigung vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten müssen Folgendes aufweisen:

4.2

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

4.3

außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die Folgendes enthält:

4.4

eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Zeichen nach Absatz 5.4; diese Fläche ist in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.1 anzugeben;

4.5

Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder Lichtquellenmodul(en) müssen die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung aufweisen.

4.6

Bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) muss das (müssen die) Lichtquellenmodul(e) Folgendes aufweisen:

5.1

Entsprechen die nach Absatz 3.2.3 eingereichten zwei Muster eines Typs von Seitenmarkierungsleuchten den Bedingungen dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

5.2

Jedem geprüften Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte nach dieser Regelung zuteilen, außer wenn es sich um eine Erweiterung der Genehmigung auf eine Seitenmarkierungsleuchte handelt, die sich von der bereits genehmigten nur in der Farbe des ausgestrahlten Lichtes unterscheidet.

5.3

Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, mitzuteilen.

5.4

An jeder Seitenmarkierungsleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der in Absatz 4.4 genannten Stelle, zusätzlich zu den in den Absätzen 4.2 und 4.3 und 4.4 jeweils vorgeschriebenen Aufschriften, anzubringen:

5.5

Die in den Absätzen 5.4.1 bis 5.4.3 genannten Zeichen müssen dauerhaft und deutlich lesbar sein, auch wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

5.6

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so darf ein einziges internationales Genehmigungszeichen angebracht werden, sofern diese Leuchten nicht mit einer oder mehreren Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut sind.

5.6.1

Das Genehmigungszeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Inneren sich der Buchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; ein Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern

5.7

Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, angebracht werden:

5.8

Die Größe der einzelnen Bestandteile eines Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessung der kleinsten Einzelzeichen, die in einer Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist.

5.9

Jedem geprüften Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer nicht mehr einem anderen Typ einer Gruppe von Leuchten nach dieser Regelung zuteilen.

5.10

Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen für Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Beispiel 1) und eine Gruppe von Leuchten (Beispiel 2).

5.11

Für Leuchten, die mit einem Scheinwerfertyp zusammengebaut sind, dessen Abschlussscheibe auch noch für einen anderen Scheinwerfertyp verwendet wird, gelten die Bedingungen nach den Absätzen 5.6 bis 5.9.

5.11.1

Wird jedoch für verschiedene Typen von Scheinwerfern oder für Gruppen von Leuchten, zu denen ein Scheinwerfer gehört, dieselbe Abschlussscheibe verwendet, so darf diese die verschiedenen Genehmigungszeichen der betreffenden Scheinwerfer oder Gruppen von Leuchten tragen, sofern das Scheinwerfergehäuse, auch wenn es mit der Abschlussscheibe fest verbunden ist, die Genehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. Befinden sich Scheinwerfer verschiedener Typen in demselben Gehäuse, können darauf die verschiedenen Genehmigungszeichen angebracht sein.

5.11.2

Anhang 3 dieser Regelung enthält Beispiele für Genehmigungszeichen für Leuchten, die mit einem Scheinwerfer zusammengebaut sind (Beispiel 3).

5.12

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann auf einem inneren oder äußeren Teil (lichtdurchlässig oder nicht) der Einrichtung angebracht sein, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil, durch das die Einrichtung Licht ausstrahlt, getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Zeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist oder wenn ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet wird.

6.1

Jede zur Genehmigung vorgelegte Seitenmarkierungsleuchte muss den Vorschriften der Absätze 7 und 8 dieser Regelung entsprechen.

6.2

Seitenmarkierungsleuchten müssen so gebaut und beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale beibehalten.

6.3

Bei Verwendung eines Lichtquellenmoduls ist Folgendes zu prüfen:

6.4

Bei Verwendung auswechselbarer Glühlampen gilt Folgendes:

7.1

Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden vorgelegten Muster den nachstehenden Werten entsprechen:

7.1.4

Enthält die Leuchte mehr als eine Lichtquelle, dann:

Alle Lichtquellen in Serienschaltung sind als eine Lichtquelle anzusehen.

7.2

Die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts muss bei jeder der beiden vorgelegten Seitenmarkierungsleuchten außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der in den Abbildungen des Anhangs 1 dieser Regelung dargestellten Winkelbereiche:

7.3

Anhang 4, auf den in Absatz 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.

8.1

Die Seitenmarkierungsleuchte muss gelbes Licht ausstrahlen; sie kann jedoch rotes Licht ausstrahlen, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat.

8.2

Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs (Rasters) der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss bei Messung gemäß Anhang 5 dieser Regelung innerhalb der für die jeweilige Farbe vorgeschriebenen trichromatischen Koordinaten liegen. Außerhalb dieses Bereichs (Rasters) darf keine starke Abweichung der Farbe wahrzunehmen sein.

9.1

Die Messungen sind mit einer farblosen Prüfglühlampe des für die Seitenmarkierungsleuchte vorgesehenen Typs durchzuführen, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diesen Lampentyp vorgeschriebene Nennlichtstrom fließt; bei diesen Messungen sind die Vorschriften nach Absatz 9.2 einzuhalten.

9.2

Alle Messungen an Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind bei 6,75 V, 13,5 V oder bei 28,0 V durchzuführen.

Bei Lichtquellen, für die eine spezielle Stromversorgungsanlage erforderlich ist, sind die vorstehenden Prüfspannungen an den Eingangsklemmen dieser Stromversorgungsanlage abzugreifen. Der Technische Dienst kann die spezielle Stromversorgungsanlage, die zur Versorgung dieser Leuchten benötigt wird, vom Hersteller anfordern.

9.3

Die Grenzen der sichtbaren Oberfläche in Richtung der Bezugsachse der Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.

10.1

Jede Änderung eines Typs einer Seitenmarkierungsleuchte ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für die Leuchte erteilt hat. Die Behörde kann dann

10.2

Die Erteilung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.

10.3

Die die Erweiterung der Genehmigung erteilende zuständige Behörde muss einer jeden solchen Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen und die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, unterrichten.

11.1

Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften in den Absätzen 7 und 8 eingehalten sind.

11.2

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

11.3

Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

11.4

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

12.1

Die für eine Seitenmarkierungsleuchte erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.

12.2

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 2 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

15.1

Vom Tag des offiziellen Inkrafttretens der Ergänzung 3 der Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung versagen.

15.2

Nach Ablauf eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur noch dann erteilen, wenn der zur Genehmigung vorgelegte Typ der Seitenmarkierungsleuchte die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung erfüllt.

15.3

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späteren Änderungsserien zu dieser Regelung nicht versagen.

15.4

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen noch 12 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 Genehmigungen für solche Typen von Seitenmarkierungsleuchten erteilen, die die Anforderungen der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späterer Änderungen dieser Regelung erfüllen.

15.5

ECE-Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen einschließlich solcher zu der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie nach dieser Regelung, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten erteilt wurden, bleiben unbegrenzt gültig. Erfüllt ein Typ einer Seitenmarkierungsleuchte, der nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie genehmigt wurde, auch die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung, dann unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden.

15.6

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung genehmigten Typ einer Seitenmarkierungsleuchte ablehnen.

15.7

Während eines Zeitraums von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einen Typ einer Seitenmarkierungsleuchte, der nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und einer späteren Änderungsserie genehmigt wurde, ablehnen.

15.8

Nach einem Zeitraum von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Vertrieb eines Typs einer Seitenmarkierungsleuchte, der nicht die Anforderungen dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 3 erfüllt, untersagen, es sei denn, die Seitenmarkierungsleuchte ist als Ersatzteil für ein im Verkehr befindliches Fahrzeug vorgesehen.

15.9

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Seitenmarkierungsleuchten auf der Grundlage jeder vorhergehenden Änderungsserie erteilen, vorausgesetzt, dass die Seitenmarkierungsleuchte als Ersatzteil für im Verkehr befindliche Fahrzeuge vorgesehen ist.

15.10

Vom Tag des offiziellen Inkrafttretens der Ergänzung 3 dieser Regelung an darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Anbringung einer Seitenmarkierungsleuchte, die nach der Ergänzung 3 genehmigt worden ist, an ein Fahrzeug untersagen.

15.11

Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten während eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 weiterhin den Anbau von nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und späteren Änderungsserien genehmigten Seitenmarkierungsleuchten an ein Fahrzeug.

15.12

Nach Ablauf eines Zeitraums von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Seitenmarkierungsleuchten, die nicht den Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung entsprechen, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 erteilt wurde.

15.13

Nach dem Ablauf eines Zeitraums von 60 Monaten nach dem Inkrafttreten können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Seitenmarkierungsleuchten, die die Anforderungen dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 geänderten Fassung nicht erfüllen, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zu dieser Regelung erstmals zugelassen wird.