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11.12.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 325/89 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 5. Dezember 2007
zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(2007/811/EG, Euratom)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und infolge des Ausscheidens von Herrn Romain SCHINTGEN sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2009, ein Richter ernannt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Herr Jean-Jacques KASEL wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2009 zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2007.
Der Präsident
A. MENDONÇA E MOURA