(1)

Die im Rat vereinigten Vertragsparteien müssen Vorschriften für die Durchführung von Artikel 6a des Europol-Übereinkommens erlassen.

(2)

Bei dem Erlass dieses Beschlusses beachten die Vertragsparteien ihre Verpflichtung gemäß dem am 28. Januar 1981 vom Europarat angenommenen Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

(3)

Die Vertragsparteien berücksichtigen ebenfalls die Empfehlung R(87)15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich —

a)

„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

b)

„Verarbeitung personenbezogener Daten“ („Verarbeitung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

c)

„automatisierte Informationssammlungen“ das System nach Artikel 6 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens;

d)

„Informationssystem“ das System nach Artikel 7 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens;

e)

„Arbeitsdatei zu Analysezwecken“ eine Datei, die zu Zwecken der Analyse gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens errichtet wird;

f)

„Mitgliedstaat“ eine Vertragspartei des Europol-Übereinkommens;

g)

„Dritter“ einen Drittstaat oder eine Einrichtung nach Artikel 10 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens;

h)

„ordnungsgemäß ermächtigter Europol-Bediensteter“ einen Europol-Mitarbeiter, der von der Europol-Leitung damit beauftragt wurde, gemäß diesem Beschluss gespeicherte personenbezogene Daten zu verarbeiten.

a)

personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens in das Informationssystem aufgenommen werden, und

b)

personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat oder einem Dritten zur Aufnahme in eine spezifische Arbeitsdatei zu Analysezwecken zur Verfügung gestellt werden, sowie personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 10 des Europol-Übereinkommens in eine Arbeitsdatei zu Analysezwecken aufgenommen werden.