ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN

vom 11. November 1991

zur Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Strafvollzug

(91/C 304/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN -

in der Erwägung, daß der Mißbrauch von Suchtstoffen und anderen psychotropen Substanzen ein schwerwiegendes soziales Problem für die Mitgliedstaaten darstellt,

in der Auffassung, daß der Umfang und die Komplexität dieses Problems in engem Zusammenhang steht mit den sozio-kulturellen, rechtlichen, medizinischen, sozio-psychologischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten,

in Anbetracht dessen, daß diese Verhältnisse, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können, sich auf die Drogenbekämpfungspolitik der Mitgliedstaaten auswirken,

in der Erkenntnis, daß neben diesen nationalen Merkmalen der Abhängigkeitsproblematik auch - und zwar in zunehmendem Masse - eine grenzueberschreitende und internationale Dimension der Problematik der Drogenabhängigkeit festzustellen ist,

unter Berücksichtigung der einschlägigen medizinischen und sozialen Zielsetzung, die in dem europäischen Drogenbekämpfungsplan (Abschnitt III.A.2.D) festgelegt wurde, daß nämlich die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Strafvollzug mittels medizinischer und sozialer Unterstützung sowohl in Gefängnissen als auch - sofern vorhanden - in alternativen Strafvollzugssystemen zu fördern ist,

sind der Auffassung, daß das Problem der Drogenabhängigkeit auch von der Drogennachfrageseite her in Angriff genommen werden muß und daß es sich dabei um ein Tätigkeitsfeld von gemeinsamem Interesse handelt, für das sowohl die Gesundheits-, als auch die Justizminister zuständig sind; sie sind ferner der Auffassung, daß wirksames Handeln in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Gremien voraussetzt,

unter Berücksichtigung der Tätigkeiten und Sitzungen anderer Gremien, insbesondere der Pompidou-Gruppe, betreffend diesen Fragenkomplex,

unter Bezugnahme auf die Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen vom 4. Juni 1991 zu weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Drogennachfrage, wonach die Kommission beauftragt wurde, regelmässige Berichte über die Maßnahmen zur Verringerung der Drogennachfrage zu erstellen -

KOMMEN ÜBEREIN, daß im Rahmen der Verringerung der Drogennachfrage besonderes Augenmerk zu richten ist auf eine systematische Bestandsaufnahme der sozio-sanitären Politiken, Maßnahmen und Aktionen der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die sich im Strafvollzug befinden oder in Institutionen, die unter gerichtlicher Aufsicht stehen,

ERSUCHEN die Kommission, diese systematische Bestandsaufnahme im Rahmen der genannten Berichte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführen,

ERSUCHEN die Kommission ferner, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet - wenn möglich durch eine eigens hierfür veranstaltete Konferenz - zu fördern.