(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt.

(2)

Anlage A des Übereinkommens enthält eine Liste von Chemikalien. Jede der Vertragsparteien des Übereinkommens muss die in der Liste enthaltenen Chemikalien verbieten oder die zur Einstellung ihrer Produktion, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr notwendigen rechtlichen und Verwaltungsmaßnahmen erlassen, wobei die in der genannten Anlage festgelegten spezifischen Ausnahmeregelungen zu berücksichtigen sind.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission (4) wurde Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 geändert, um Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen aufzunehmen (im Folgenden „PFOA-Eintrag“). Der PFOA-Eintrag wurde anschließend durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2021/115 (5) und (EU) 2023/866 (6) der Kommission geändert.

(4)

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 enthält eine spezifische Ausnahmeregelung für die Verwendung von PFOA, ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen in Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen (Brandklasse B), der bereits in — mobile wie auch ortsfeste — Systeme eingefüllt ist, unter bestimmten Bedingungen. Die Ausnahmeregelung läuft am 4. Juli 2025 aus. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben von Schwierigkeiten seitens der Betreiber berichtet, diese Frist einzuhalten. Dies könnte auf die Schwierigkeiten bei der Messung PFOA-verwandter Verbindungen in Löschschaum sowie eine Unterschätzung der Mengen von Löschschäumen zurückzuführen sein, die PFOA-verwandte Verbindungen enthalten. Die spezifische Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 3. Dezember 2025 verlängert werden, was der im Rahmen des Übereinkommens maximalen möglichen Verlängerung entspricht.

(5)

Unter Nummer 1 des PFOA-Eintrags in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 ist der Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigung (im Folgenden „UTC-Grenzwert“) für Konzentrationen von PFOA oder ihrer Salze auf 0,025 mg/kg festgesetzt, wenn diese in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen vorhanden ist bzw. sind. Unter Nummer 2 des PFOA-Eintrags ist der UTC-Grenzwert für Konzentrationen einer einzelnen PFOA-verwandten Verbindung oder einer Kombination von PFOA-verwandten Verbindungen auf 1 mg/kg festgesetzt, wenn diese in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen vorhanden ist bzw. sind. Da jüngste Analysedaten aus mehreren Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass PFOA oder ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Feuerlöschschäumen und Feuerlöschschaumkonzentraten zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen (Brandklasse B), die bereits in — mobile wie auch ortsfeste — Systeme eingefüllt sind, in höheren Konzentrationen als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung vorhanden sein kann bzw. können, sollte für einen Zeitraum von drei Jahren ein spezifischer UTC-Grenzwert von 1 mg/kg für Konzentrationen von PFOA oder ihrer Salze und von 10 mg/kg für Konzentrationen einer einzelnen PFOA-verwandten Verbindung oder einer Kombination von PFOA-verwandten Verbindungen in solchen Löschschäumen und Löschschaumkonzentraten festgelegt werden. Dieser Zeitraum gibt den Betreibern ausreichend Zeit, um Löschschäume und Löschschaumkonzentrate, die PFOA oder ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Mengen oberhalb der derzeitigen UTC-Grenzwerte enthalten, zu ersetzen.

(6)

Bei der Entfernung von Löschschaum, der PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen enthält, aus Feuerlöschsystemen können einige dieser Stoffe selbst nach der Reinigung im System verbleiben und könnten den neu eingefüllten Löschschaum verunreinigen. Daher ist es angezeigt, einen spezifischen UTC-Grenzwert für PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in fluorfreiem Feuerlöschschaum festzulegen, der in gereinigte Feuerlöschsysteme eingefüllt wird, um PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen enthaltenden Löschschaum zu ersetzen. Dieser Grenzwert sollte für die Summe der Konzentrationen von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen auf 10 mg/kg festgesetzt werden.

(7)

Um Klarheit über die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgeführten Löschschäume, Löschschaumkonzentrate oder Schaumlöschmittel zu schaffen, wird eine Begriffsbestimmung hinzugefügt, in der klargestellt wird, dass der Begriff „Feuerlöschschaum“ jedes Gemisch zur Brandbekämpfung mit Löschschaum sowie Feuerlöschschaumkonzentrate und Schaumlöschmittel zur Erzeugung des Löschschaums umfasst.

(8)

Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/1021 verbietet die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen. In diesem Zusammenhang sollte klargestellt werden, dass Erzeugnisse, die PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen enthalten und im Rahmen einer Ausnahmeregelung gemäß Anhang I der genannten Verordnung hergestellt oder in Verkehr gebracht und zum Ablauftermin der betreffenden Ausnahmeregelung bereits verwendet wurden, auch nach diesem Termin weiterverwendet werden dürfen.

(9)

Gemäß den Nummern 3 und 10 des PFOA-Eintrags ist die Kommission verpflichtet, die UTC-Grenzwerte für PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Bezug auf bestimmte Medizinprodukte und auf Stoffe zu überprüfen, die als transportiertes isoliertes Zwischenprodukt genutzt werden sollen. Derzeit liegen keine Informationen vor, die eine Änderung dieser Grenzwerte rechtfertigen würden. Da die Kommission den PFOA-Eintrag ändern kann, wenn neue Informationen vorliegen, sollten die beiden Überprüfungsklauseln gestrichen werden.

(10)

Ziffer v in der ersten Spalte des PFOA-Eintrags bezieht sich auf „Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS)“. Da der Wortlaut der ersten Spalte des PFOS-Eintrags in „Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und PFOS-verwandte Verbindungen“ geändert wurde, sollte die Bezugnahme im PFOA-Eintrag entsprechend geändert werden —