(1)

Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden risikobasiertere und harmonisiertere Aufsichtsregeln für den Versicherungs- und Rückversicherungssektor eingeführt. Für einige Bestimmungen jener Richtlinie gelten Überprüfungsklauseln. Die Anwendung jener Richtlinie hat wesentlich dazu beigetragen, das Finanzsystem in der Union zu stärken, und hat die Widerstandsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber einer Vielzahl von Risiken erhöht. Auch wenn die genannte Richtlinie sehr umfassend ist, erfasst sie doch nicht alle ermittelten Schwachstellen, die sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auswirken.

(2)

Die COVID-19-Pandemie hat enorme sozioökonomische Schäden verursacht, weswegen die Unionswirtschaft eine nachhaltige, inklusive und faire Erholung braucht. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind noch nicht absehbar. Damit ist die Arbeit an den politischen Prioritäten der Union noch dringlicher geworden, insbesondere um sicherzustellen, dass die Wirtschaft im Dienste des Menschen steht, und um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Der Versicherungs- und Rückversicherungssektor kann private Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen bereitstellen und die Wirtschaft widerstandsfähiger machen, indem er Schutz vor einer breiten Palette von Risiken bietet. Mit dieser zweifachen Rolle hat der Sektor großes Potenzial, zur Verwirklichung der Prioritäten der Union beizutragen.

(3)

Wie in der Mitteilung der Kommission „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen“ vom 24. September 2020 betont wurde, werden Anreize für verstärkte langfristige Investitionen institutioneller Anleger dazu beitragen, dass die Eigenkapitalfinanzierung im Unternehmenssektor wieder stärker an Bedeutung gewinnt. Damit Versicherer leichter zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung der Union beitragen können, sollte der Aufsichtsrahmen so angepasst werden, dass er die Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts besser berücksichtigt. Insbesondere sollten bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel Erleichterungen in Bezug auf die Möglichkeit geschaffen werden, bei Eigenkapitalanlagen, die mit einer langfristigen Perspektive gehalten werden, einen günstigeren Standardparameter anzuwenden, sofern die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen solide und robuste Kriterien erfüllen, die den Schutz der Versicherungsnehmer und die Finanzstabilität gewährleisten. Diese Kriterien sollten sicherstellen, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen selbst unter angespannten Marktbedingungen nicht gezwungen sind, Aktien, die langfristig gehalten werden sollen, zu verkaufen. Da Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über ein breites Spektrum an Risikomanagementinstrumenten verfügen, um solche Zwangsverkäufe zu vermeiden, sollten die Kriterien dieser Vielfalt Rechnung tragen und keine rechtliche oder vertragliche Zweckbindung langfristiger Anlagevermögenswerte vorschreiben, damit die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen von dem günstigeren Standardparameter für Beteiligungsinvestitionen profitieren können. Darüber hinaus sollte die Leitung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in schriftlicher Form eine Mindesthaltedauer für Aktien, in die das Unternehmen investiert, zusichern und nachweisen, dass das Unternehmen in der Lage ist, diese Aktien während dieser Haltedauer zu erhalten.

(4)

Anpassungen, die die Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts besser berücksichtigen, könnten dazu führen, dass infolge geringerer Solvenzkapitalanforderungen mehr freies Kapital zur Verfügung steht. In einem solchen Fall sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erwägen, freigesetztes Kapital nicht für Ausschüttungen an Anteilseigner oder Management-Boni zu verwenden, sondern sich darum zu bemühen, es in produktive Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, um so die wirtschaftliche Erholung und die allgemeinen politischen Ziele der Union zu unterstützen.

(5)

Versicherern und Rückversicherern steht es frei, überall in der Welt zu investieren; sie müssen sich nicht auf die Union beschränken. Investitionen in Drittländern können auch Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten im Bereich der allgemeinen Entwicklungshilfe zuträglich sein. Daher sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sicherstellen, dass ihre Anlagepolitik den Zielen der aktuellen EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf Drittländer mit hohem Risiko Rechnung trägt.

(6)

In ihrer Mitteilung zum europäischen Grünen Deal vom 11. Dezember 2019 hat sich die Kommission verpflichtet, die Steuerung von Klima- und Umweltrisiken besser in den Aufsichtsrahmen der Union zu integrieren. Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der Union, mit der die Union bis 2050 zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen werden soll. Er wird zu dem Ziel beitragen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen aufzubauen und die soziale Marktwirtschaft der Union zu stärken, um so sicherzustellen, dass diese zukunftsfähig ist und Stabilität, Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen hervorbringt. In ihrem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vom 4. März 2020 schlug die Kommission vor, das Ziel der Klimaneutralität und der Klimaresilienz bis 2050 in der Union verbindlich zu machen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und trat am 29. Juli 2021 in Kraft (5). Das Ziel der Kommission, die weltweite Führungsrolle der Union auf dem Weg zum Jahr 2050 sicherzustellen, wurde in der Strategischen Vorausschau 2021 bekräftigt, in der der Aufbau widerstandsfähiger und zukunftssicherer Wirtschafts- und Finanzsysteme als strategischer Handlungsbereich genannt wird.

(7)

Der EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen wird bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals eine Schlüsselrolle spielen, und die Umweltvorschriften sollten durch einen Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ergänzt werden, der Finanzmittel in Investitionen lenkt, die die Exponiertheit gegenüber Klima- und Umweltrisiken verringern. In ihrer Mitteilung vom 6. Juli 2021 mit dem Titel „Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft“ verpflichtete sich die Kommission, Änderungen an der Richtlinie 2009/138/EG vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass Nachhaltigkeitsrisiken beim Risikomanagement von Versicherern konsequent berücksichtigt werden, indem Versicherer zur Szenarioanalyse zum Klimawandel verpflichtet werden.

(8)

In letzter Zeit wurde eine Anzahl von Rechtsakten zur Stärkung der Resilienz vorgeschlagen und angenommen, die zur Nachhaltigkeit beitragen, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung, darunter die Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937; all diese Rechtsakte betreffen den Versicherungs- und Rückversicherungssektor.

(9)

Die weitere Integration des Versicherungsbinnenmarktes der Union ist ein wesentliches Ziel dieser Änderungsrichtlinie. Die Integration des Versicherungsbinnenmarktes der Union erhöht den Wettbewerb und die Verfügbarkeit von Versicherungsprodukten in allen Mitgliedstaaten zugunsten von Unternehmen und Verbrauchern. Die Ausfälle von Versicherungsunternehmen im Versicherungsbinnenmarkt der Union seit der Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG führen deutlich vor Augen, dass mehr Konsistenz und Konvergenz in Bezug auf die Aufsicht in der gesamten Union notwendig sind. Die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit tätig sind, sollte weiter verbessert werden, ohne das Ziel einer weiteren Integration des Versicherungsbinnenmarktes zu untergraben, damit ein einheitlicher Verbraucherschutz sichergestellt und der faire Wettbewerb im gesamten Binnenmarkt gewahrt wird.

(10)

Die Richtlinie 2009/138/EG schließt bestimmte Unternehmen aufgrund ihrer Größe vom Anwendungsbereich aus. Nachdem die Richtlinie 2009/138/EG nun einige Jahre angewandt worden ist und um sicherzustellen, dass die Richtlinie nicht unangemessenerweise auf Unternehmen von geringerer Größe angewandt wird, sollten diese Ausnahmen überprüft und die betreffenden Schwellenwerte angehoben werden, damit kleine Unternehmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von der Richtlinie ausgenommen werden. Wie dies bereits bei Versicherungsunternehmen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG ausgenommenen sind, der Fall ist, sollten Unternehmen, die in den Genuss dieser höheren Schwellenwerte kommen, die Möglichkeit haben, eine Genehmigung nach jener Richtlinie beizubehalten oder zu beantragen, um die in der Richtlinie vorgesehene einmalige Zulassung nutzen zu können, und die Mitgliedstaaten sollten Versicherungsunternehmen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG ausgenommen sind, ähnliche oder identische Vorschriften auferlegen können, wie sie in jener Richtlinie vorgesehen sind.

(11)

Die Richtlinie 2009/138/EG findet keine Anwendung auf Beistandsleistungen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie erfüllen. Die erste Bedingung lautet, dass die Beistandsleistung anlässlich eines Unfalls oder einer Panne mit einem Kraftfahrzeug erbracht werden muss, der bzw. die sich innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet hat. Diese Bestimmung könnte bedeuten, dass Anbieter von Kraftfahrzeug-Pannenhilfe bei einem Unfall oder einer Panne unmittelbar hinter der Grenze über eine Zulassung als Versicherer verfügen müssten, und könnte eine unangemessene Störung der Beistandsleistung verursachen. Aus diesem Grund sollte diese Bedingung überprüft werden. Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG genannte Bedingung sollte daher künftig auch für Unfälle oder Pannen eines versicherten Kraftfahrzeugs gelten, die sich vereinzelt in einem Nachbarland des Mitgliedstaats des versichernden Unternehmens ereignen könnten.

(12)

Informationen über Anträge auf Zulassung zur Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in einem Mitgliedstaat und die Ergebnisse der Bewertung solcher Anträge könnten wichtige Informationen für die Bewertung von Anträgen in anderen Mitgliedstaaten liefern. Deshalb sollte die betreffende Aufsichtsbehörde vom Antragsteller über frühere Ablehnungen oder zurückgenommene Anträge auf Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat informiert werden.

(13)

Bevor einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens ist oder das der Kontrolle derselben juristischen oder natürlichen Person wie ein anderes in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unterliegen wird, die Zulassung erteilt wird, sollte die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, die die Zulassung erteilt, die Aufsichtsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren. Angesichts vermehrter Tätigkeiten von Versicherungsgruppen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es notwendig, die konvergente Anwendung des Unionsrechts und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere vor der Erteilung von Zulassungen, zu verbessern. Sind mehrere Aufsichtsbehörden zu konsultieren, sollte jede betroffene Aufsichtsbehörde daher die Möglichkeit haben, bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Zulassungsverfahren für ein zukünftiges Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe läuft, eine gemeinsame Bewertung eines Zulassungsantrags zu beantragen. Die Entscheidung über der Erteilung der Zulassung verbleibt in der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, in dem das betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt. Die Ergebnisse der gemeinsamen Bewertung sollten jedoch bei dieser Entscheidung berücksichtigt werden.

(14)

Die Richtlinie 2009/138/EG sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. Um die verhältnismäßige Anwendung der Richtlinie auf Unternehmen zu erleichtern, die kleiner und weniger komplex als durchschnittliche Unternehmen sind, und um sicherzustellen, dass sie nicht durch unverhältnismäßig aufwendige Anforderungen belastet werden, müssen risikobasierte Kriterien festgelegt werden, die die Ermittlung solcher Unternehmen ermöglichen.

(15)

Unternehmen, die die risikobasierten Kriterien erfüllen, sollten nach einem einfachen Notifizierungsverfahren als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft werden können. Erhebt die Aufsichtsbehörde innerhalb eines begrenzten Zeitraums nach einer derartigen Notifizierung aus hinreichenden Gründen, die sich aus der Bewertung der einschlägigen Kriterien ergeben, keine Einwände gegen die Einstufung, sollte das betreffende Unternehmen als kleines und nicht komplexes Unternehmen gelten. Sobald das Unternehmen als kleines und nicht komplexes Unternehmen eingestuft wurde, sollte es automatisch in den Genuss der Proportionalitätsmaßnahmen kommen, die in Bezug auf Berichterstattung, Offenlegung, Governance, die Überarbeitung schriftlicher Leitlinien, die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung und die Liquiditätsrisikomanagementpläne festgelegt wurden.

(16)

Abweichend von der Regel, dass Unternehmen automatisch in den Genuss von Proportionalitätsmaßnahmen kommen, sollten die Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen sie ernste Bedenken hinsichtlich des Risikoprofils eines kleinen und nicht komplexen Unternehmens haben, die Befugnis haben, das betreffende Unternehmen aufzufordern, von der Anwendung einer oder mehrerer Proportionalitätsmaßnahmen abzusehen. Sie können von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn sie feststellen, dass die Solvenzkapitalanforderung nicht mehr erfüllt ist, wenn das Risiko der Nichteinhaltung besteht, wenn sich das Risikoprofil eines Unternehmens wesentlich ändert oder wenn das Governance-System eines Unternehmens unwirksam ist.

(17)

Diese Proportionalitätsmaßnahmen sollten auch solchen Unternehmen offenstehen, die zwar nicht als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft sind, für die jedoch einige Anforderungen der Richtlinie 2009/138/EG angesichts der Risiken, die mit der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen verbunden sind, zu kostspielig und zu komplex sind. Diesen Unternehmen sollte die Anwendung der Proportionalitätsmaßnahmen auf Grundlage einer Einzelfallanalyse und mit vorheriger Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörden gestattet sein.

(18)

Eine ordnungsgemäße Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unerlässlich, um eine übermäßige Belastung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu vermeiden. Aus diesem Grund sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Aufsichtsbehörden nur dann Bericht erstatten, wenn sich der Umfang der von ihnen angewandten Proportionalitätsmaßnahmen ändert.

(19)

Firmeneigene Versicherungsunternehmen und firmeneigene Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Risiken der Industrie- oder Handelsgruppe versichern, der sie angehören, weisen ein spezifisches Risikoprofil auf, das bei der Festlegung bestimmter Anforderungen berücksichtigt werden sollte, insbesondere wenn es um die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, die Offenlegung und die damit zusammenhängenden Befugnisübertragungen an die Kommission zur genaueren Festlegung der Vorschriften zu diesen Anforderungen geht. Darüber hinaus sollten firmeneigene Versicherungsunternehmen und firmeneigene Rückversicherungsunternehmen ebenfalls in den Genuss der Proportionalitätsmaßnahmen kommen können, wenn sie als kleine und nicht komplexe Unternehmen eingestuft werden.

(20)

Es ist wichtig, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine gesunde Finanzlage aufrechterhalten. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie 2009/138/EG eine Finanzaufsicht in Bezug auf die Solvabilität eines Unternehmens, die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, seine Vermögenswerte und seine anrechnungsfähigen Eigenmittel vor. Das Governance-System eines Unternehmens ist jedoch auch ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die finanzielle Gesundheit des Unternehmens zu gewährleisten. Deshalb sollten die Aufsichtsbehörden verpflichtet werden, das Governance-System im Rahmen ihrer Finanzaufsicht über Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen regelmäßig zu überprüfen.

(21)

Die Aufsichtsbehörden sollten von jedem beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und deren Gruppen mindestens alle drei Jahre einen regelmäßigen beschreibenden Bericht mit Informationen über die Geschäftstätigkeit und die Leistung, das Governance-System, das Risikoprofil und das Kapitalmanagement sowie andere für Solvabilitätszwecke einschlägige Informationen verlangen können. Um diese Berichtspflicht für die Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen zu vereinfachen, sollte es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, diejenigen Informationen des regelmäßigen aufsichtlichen Berichts, die die Gruppe und ihre Tochterunternehmen betreffen, in aggregierter Form für die gesamte Gruppe zu übermitteln.

(22)

Es sollte sichergestellt werden, dass kleine und nicht komplexe Unternehmen Vorrang erhalten, wenn Aufsichtsbehörden Freistellungen und eine beschränkte Berichterstattung gewähren. Bei dieser Art von Unternehmen sollte das Notifizierungsverfahren, das für die Einstufung als kleines und nicht komplexes Unternehmen gilt, sicherstellen, dass mit Blick auf die Nutzung von Freistellungen und beschränkter Berichterstattung hinreichende Sicherheit besteht.

(23)

Die Berichts- und Offenlegungsfristen sollten in der Richtlinie 2009/138/EG eindeutig festgelegt werden. Allerdings sollte anerkannt werden, dass es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen durch außergewöhnliche Umstände wie gesundheitliche Notlagen, Naturkatastrophen und andere Extremereignisse unmöglich werden könnte, die entsprechenden Berichte und Offenlegungen innerhalb der festgelegten Fristen vorzulegen. Daher sollte die Kommission ermächtigt werden, die Fristen unter solchen Umständen zu verlängern, und zwar nach Anhörung des durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA).

(24)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG haben die Aufsichtsbehörden zu beurteilen, ob eine neu zur Führung oder für andere Schlüsselaufgaben eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens bestellte Person fachlich qualifiziert und zuverlässig ist. Wer das Unternehmen leitet oder eine Schlüsselaufgabe wahrnimmt, sollte jedoch auf fortlaufender Basis fachlich qualifiziert und zuverlässig sein. Sind die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit nicht erfüllt, so sollten die Aufsichtsbehörden befugt sein, Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die betreffende Person gegebenenfalls ihrer einschlägigen Position zu entheben.

(25)

Da Versicherungstätigkeiten Risiken für die Finanzstabilität auslösen oder verstärken könnten, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen makroprudenzielle Erwägungen und Analysen in ihre Versicherungs-, Anlage- und Risikomanagementtätigkeiten einbeziehen. Dies könnte beinhalten, dass sie das potenzielle Verhalten anderer Marktteilnehmer, makroökonomische Risiken — wie Abschwünge des Kreditzyklus oder verringerte Marktliquidität — oder übermäßige Konzentrationen auf Marktebene bei bestimmten Arten von Vermögenswerten, Gegenparteien oder Sektoren berücksichtigen.

(26)

Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, jegliche einschlägige makroprudenzielle Informationen, die von den Aufsichtsbehörden bereitgestellt werden, bei ihrer eigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung zu berücksichtigen. Um die einheitliche Anwendung solcher zusätzlichen makroprudenziellen Anforderungen zu gewährleisten, sollte die EIOPA einen Entwurf für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien ausarbeiten, die von den Aufsichtsbehörden bei der Ermittlung der Unternehmen, für die die Maßnahme gilt, zu berücksichtigen sind. Die Aufsichtsbehörden sollten die Ergebnisse der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die angehalten sind, makroprudenzielle Erwägungen zu berücksichtigen, in ihrem Rechtsraum analysieren, sie aggregieren und den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Rückmeldung zu den Elementen geben, die bei deren künftigen unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere mit Blick auf makroprudenzielle Risiken. Wenn die Mitgliedstaaten einer Behörde oder Stelle ein makroprudenzielles Mandat erteilen, sollten sie sicherstellen, dass das Ergebnis und die Befunde der makroprudenziellen Bewertungen durch die Aufsichtsbehörden an diese makroprudenzielle Behörde weitergegeben werden.

(27)

Entsprechend den von der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden im Jahr 2011 angenommenen Kernprinzipien der Versicherungsaufsicht sollten die nationalen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, Markt- und Finanzentwicklungen mit möglichen Auswirkungen auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungs- und Rückversicherungsmärkte zu ermitteln, zu überwachen und zu analysieren und diese Informationen bei der Beaufsichtigung einzelner Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu nutzen. Bei der Ausübung dieser Aufgaben sollten die Aufsichtsbehörden gegebenenfalls die Informationen und Erkenntnisse anderer Aufsichtsbehörden nutzen.

(28)

Stellen oder Behörden mit einem makroprudenziellen Mandat sind für die makroprudenzielle Politik für ihren nationalen Versicherungs- und Rückversicherungsmarkt zuständig. Die makroprudenzielle Politik kann von der Aufsichtsbehörde oder einer anderen hiermit beauftragten Behörde oder Stelle durchgeführt werden.

(29)

Eine gute Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden und den einschlägigen Stellen und Behörden mit einem makroprudenziellem Mandat ist wichtig, damit mögliche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems, die sich auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auswirken könnten, ermittelt, überwacht und analysiert und Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Risiken wirksam und angemessen anzugehen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sollte auch darauf abzielen, doppeltes oder uneinheitliches Handeln jeglicher Art zu vermeiden.

(30)

Der Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Steuerbehörden sollte nicht verhindert werden. Ein solcher Informationsaustausch sollte mit dem nationalen Recht im Einklang stehen und — sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen — nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweiligen Behörde, von der die Informationen stammen, erfolgen können.

(31)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als fester Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie regelmäßig eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung durchführen. Einige Risiken, etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel, sind schwer zu quantifizieren oder treten über einen längeren Zeitraum ein, als er für die Kalibrierung der Solvenzkapitalanforderung zugrunde gelegt wird. Diese Risiken können bei der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung besser berücksichtigt werden. Sind die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen wesentlichen Risiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel ausgesetzt, sollten sie verpflichtet sein, in angemessenen Intervallen und im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung Analysen anzustellen, wie sich langfristige Szenarien für die Risiken des Klimawandels auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken. Diese Analysen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der mit der Geschäftstätigkeit der Unternehmen verbundenen Risiken stehen. So sollte zwar von allen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine Bewertung der Wesentlichkeit ihrer Risiken in Zusammenhang mit dem Klimawandel verlangt werden, doch sollten kleine und nicht komplexe Unternehmen nicht zu Analysen langfristiger Klimawandelszenarien verpflichtet sein.

(32)

Die Unternehmen sollten spezifische Pläne entwickeln und deren Umsetzung überwachen, um den aus Nachhaltigkeitsfaktoren resultierenden finanziellen Risiken zu begegnen. Ist eine Gruppe verpflichtet, einen solchen Plan auf Gruppenebene zu erstellen, sollte sichergestellt werden, dass Versicherungs- und Rückversicherungstochterunternehmen der Gruppe von der Verpflichtung zur Erstellung von Plänen auf Einzelebene befreit sind, wenn alle relevanten Aspekte dieser Tochterunternehmen auf Gruppenebene berücksichtigt werden.

(33)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG müssen mittels des Berichts über Solvabilität und Finanzlage mindestens einmal jährlich wesentliche Informationen offengelegt werden. Dieser Bericht richtet sich einerseits an Versicherungsnehmer und Begünstigte und andererseits an Analysten und andere professionelle Marktteilnehmer. Um den Bedürfnissen und Erwartungen dieser beiden unterschiedlichen Gruppen gerecht zu werden, sollte der Bericht in zwei Teile unterteilt werden. Der erste Teil, der sich hauptsächlich an Versicherungsnehmer und Begünstigte richtet, sollte die wichtigsten Informationen über Geschäftstätigkeit, Leistung, Kapitalmanagement und Risikoprofil enthalten. Der zweite Teil, der sich an professionelle Marktteilnehmer richtet, sollte detaillierte Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Governance-System, spezifische Informationen über versicherungstechnische Rückstellungen und andere Verbindlichkeiten, die Solvabilität sowie andere einschlägige Daten für spezialisierte Analysten enthalten.

(34)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben vorbehaltlich einer vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Anpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts entsprechend den Spreadbewegungen ihrer Vermögenswerte (im Folgenden „Matching-Anpassung“) oder entsprechend der durchschnittlichen Spreadbewegung der vom betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in einer bestimmten Währung oder einem bestimmten Land gehaltenen Vermögenswerte (im Folgenden „Volatilitätsanpassung“). Der Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage, der sich an Versicherungsnehmer und Begünstigte richtet, sollte nur die Informationen enthalten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie für die Entscheidungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers oder Begünstigten relevant sind. Auch wenn die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen offenlegen sollten, wie es sich auf ihre Finanzlage auswirkt, wenn sie keine Matching-Anpassung, keine Volatilitätsanpassung und keine Übergangsmaßnahmen zur risikofreien Zinskurve und zu den versicherungstechnischen Rückstellungen anwenden, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Offenlegung für die Entscheidungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers oder Begünstigten relevant ist. Solche Informationen sollten daher in dem an die professionellen Marktteilnehmer gerichteten und nicht in dem an die Versicherungsnehmer und Begünstigten gerichteten Teil des Berichts über Solvabilität und Finanzlage offengelegt werden.

(35)

Die Offenlegungspflichten sollten den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen keinen übermäßigen Aufwand verursachen. Deshalb sollten einige Vereinfachungen und Proportionalitätsmaßnahmen in die Richtlinie 2009/138/EG aufgenommen werden, insbesondere wenn dadurch die Lesbarkeit der von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bereitgestellten Daten nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sollte die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) dahingehend geändert werden, dass es kleinen und nicht komplexen Unternehmen möglich ist, ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß den in jener Richtlinie festgelegten vereinfachten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung durch KMU zu beschränken.

(36)

Um ein Höchstmaß an Richtigkeit der offengelegten Informationen zu gewährleisten, sollte einige Elemente des Berichts über Solvabilität und Finanzlage einer Prüfung unterzogen werden. Diese Prüfungspflicht sollte sich zumindest auf die nach den Bewertungskriterien der Richtlinie 2009/138/EG bewertete Bilanz erstrecken.

(37)

Da nicht zu erwarten ist, dass kleine und nicht komplexe Unternehmen für die Finanzstabilität der Union relevant sind, ist es angezeigt, eine Freistellung von der Pflicht zur Prüfung des Berichts über Solvabilität und Finanzlage für diese Unternehmen aufzunehmen. Aufgrund des besonderen Risikoprofils und der Besonderheit firmeneigener Versicherungsunternehmen und firmeneigener Rückversicherungsunternehmen ist es ebenfalls angezeigt, diese von einer Prüfungspflicht auszunehmen. Mitgliedstaaten, die bereits Prüfungspflichten auf alle Unternehmen oder auf andere Elemente des Berichts über Solvabilität und Finanzlage als die Bilanz anwenden, sollten diese Anforderungen jedoch weiterhin anwenden können.

(38)

Es sollte anerkannt werden, dass die Prüfungspflicht zwar von Nutzen ist, aber für jedes Unternehmen eine zusätzliche Belastung darstellen würde. Daher sollten die Fristen für die jährliche Berichterstattung und Offenlegung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie der Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen verlängert werden, damit diese Unternehmen genügend Zeit haben, geprüfte Berichte vorzulegen.

(39)

In den Leitlinien der EIOPA über die Berichterstattung zum Zwecke der finanziellen Stabilität sind bereits Kriterien zur Ermittlung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen festgelegt, die für die Stabilität der Finanzsysteme in der Union relevant sind.

(40)

Es sollte sichergestellt werden, dass die Methoden zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen bei Verträgen mit Optionen und Garantien im Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der Risiken, denen der Versicherer ausgesetzt ist, angemessen sind. In dieser Hinsicht sollten einige Vereinfachungen vorgesehen werden.

(41)

Die Kapitalkosten sollten gegenüber dem zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2009/138/EG und der gemäß jener Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakte festgelegten Niveau gesenkt werden, wobei es jedoch ein ausreichendes Maß an Vorsicht und Schutz der Versicherungsnehmer zu wahren gilt. Darüber hinaus sollte bei der Berechnung der Risikomarge die Abhängigkeit der Risiken vom Faktor Zeit berücksichtigt werden, wobei die auf diese Weise berechnete Risikomarge insbesondere für langfristige Verbindlichkeiten geringer ausfallen sollte, wodurch die Sensitivität der Risikomarge gegenüber Zinsänderungen verringert wird. Daher sollte ein exponentielles und zeitabhängiges Element eingeführt werden.

(42)

Gemäß der Richtlinie 2009/138/EG ist der Betrag der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die zur Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen erforderlich sind, für die Zwecke der Berechnung der Risikomarge festzulegen und hat der zugrunde gelegte Kapitalkosten-Satz dem über dem einschlägigen risikofreien Zinssatz liegenden zusätzlichen Satz zu entsprechen, den ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen tragen müsste, das einen Betrag an anrechnungsfähigen Eigenmitteln hält. Ferner ist gemäß der Richtlinie 2009/138/EG der Kapitalkosten-Satz regelmäßig zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollte durch die Überprüfungen sichergestellt werden, dass der Kapitalkosten-Satz risikobasiert bleibt und 5 % nicht übersteigt.

(43)

Bei der Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve sollten sich die Verwendung von Informationen aus einschlägigen Finanzinstrumenten und die Fähigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zur Absicherung der aus Finanzinstrumenten abgeleiteten Zinssätze die Waage halten. So kann es insbesondere vorkommen, dass kleinere Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht die Kapazitäten haben, Zinsrisiken mit anderen Instrumenten als Anleihen, Darlehen oder ähnlichen Vermögenswerten mit festen Zahlungsströmen abzusichern. Für Laufzeiten, bei denen die Anleihemärkte nicht mehr tief, liquide und transparent sind, sollte die maßgebliche risikofreie Zinskurve daher extrapoliert werden. Allerdings sollten bei der Extrapolationsmethode Informationen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten als Anleihen herangezogen werden, sofern solche Informationen von tiefen, liquiden und transparenten Märkten für Laufzeiten verfügbar sind, bei denen die Anleihemärkte nicht mehr tief, liquide und transparent sind. Um Sicherheit und eine harmonisierte Anwendung zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch eine zeitnahe Reaktion auf veränderte Marktbedingungen zu ermöglichen, sollte die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen, in denen festgelegt wird, wie die neue Extrapolationsmethode anzuwenden ist. Angesichts der derzeitigen Marktbedingungen sollte der Ausgangspunkt für die Extrapolation für den Euro zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie auf demselben Niveau wie zum 31. Dezember 2023 bleiben, nämlich bei einer Laufzeit von 20 Jahren.

(44)

Die Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve hat erhebliche Auswirkungen auf die Solvabilität, insbesondere von Lebensversicherungsunternehmen mit langfristigen Verbindlichkeiten. Um eine Störung des bestehenden Versicherungsgeschäfts zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang zur neuen Extrapolationsmethode zu ermöglichen, ist ein Mechanismus zur schrittweisen Einführung vorzusehen. Dieser Mechanismus zur schrittweisen Einführung sollte darauf abzielen, Marktstörungen zu vermeiden, und sollte einen transparenten Pfad hin zur endgültigen Extrapolationsmethode vorsehen.

(45)

Die Richtlinie 2009/138/EG sieht eine Volatilitätsanpassung vor, mit der die Auswirkungen übertriebener Anleihe-Spreads abgemildert werden sollen und die auf Referenzportfolios für die maßgeblichen Währungen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und — im Falle des Euro — auf Referenzportfolios für die nationalen Versicherungsmärkte beruht. Die Anwendung einer für ganze Währungen oder Länder einheitlichen Volatilitätsanpassung kann zu Entlastungen führen, die über die Abmilderung übertriebener Anleihe-Spreads hinausgehen, insbesondere wenn die Sensitivität der maßgeblichen Vermögenswerte der betreffenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Bezug auf Veränderungen der Kreditspreads geringer ist als die Sensitivität des maßgeblichen besten Schätzwerts in Bezug auf Zinsänderungen. Um zu vermeiden, dass die Volatilitätsanpassung übermäßige Entlastungen mit sich bringt, sollte die Volatilitätsanpassung der aufsichtlichen Genehmigung bedürfen und sollten bei ihrer Berechnung unternehmensspezifische Merkmale in Bezug auf die Spread-Sensitivität der Vermögenswerte und die Zinssensitivität des besten Schätzwerts der versicherungstechnischen Rückstellungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten als zusätzliche Schutzmaßnahme Mindestbedingungen für die Anwendung der Volatilitätsanpassung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, von denen einige die Anwendung der Volatilitätsanpassung bereits einem aufsichtlichen Genehmigungsprozess unterziehen, sollten die Möglichkeit haben, die Bedingungen für die Genehmigung dahin gehend auszuweiten, dass eine Bewertung anhand der Annahmen, die der Volatilitätsanpassung zugrunde liegen, aufgenommen wird. Angesichts der zusätzlichen Schutzmaßnahmen sollte es den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestattet sein, einen erhöhten Anteil von bis zu 85 % des aus den repräsentativen Portfolios abgeleiteten risikoberichtigten Spreads auf die risikofreie Basiszinskurve aufzuschlagen.

(46)

Investiert ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in Schuldinstrumente, die eine bessere Kreditqualität aufweisen als die im repräsentativen Portfolio für die Berechnung der Volatilitätsanpassung enthaltenen Schuldinstrumente, so könnte der durch die Ausweitung der Anleihe-Spreads verursachte Verlust an Eigenmitteln durch die Volatilitätsanpassung überkompensiert werden und zu einer unangemessenen Volatilität der Eigenmittel führen. Um die durch solche Überkompensierungen verursachte künstliche Volatilität auszugleichen, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in diesen Fällen eine Änderung der Volatilitätsanpassung beantragen können, durch die Informationen über die unternehmensspezifischen Investitionen in Schuldinstrumente berücksichtigt werden.

(47)

Die Richtlinie 2009/138/EG sieht eine Länderkomponente für die Volatilitätsanpassung vor, mit der sichergestellt werden soll, dass übertriebene Anleihe-Spreads in einem bestimmten Land abgemildert werden. Allerdings beruht die Aktivierung der Länderkomponente auf einem absoluten Schwellenwert und auf einem auf den risikobereinigten Spread des betreffenden Landes bezogenen relativen Schwellenwert, was Klippeneffekte zur Folge haben und folglich die Volatilität der Eigenmittel von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erhöhen kann. Um sicherzustellen, dass übertriebene Anleihe-Spreads in einem bestimmten Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, wirksam abgemildert werden, sollte die Länderkomponente durch eine Makrokomponente ersetzt werden, die auf Grundlage der Differenz zwischen dem risikoberichtigten Spread für den Euro und dem risikoberichtigten Spread für das betreffende Land berechnet wird. Damit es nicht zu Klippeneffekten kommt, sollten bei der Berechnung Diskontinuitäten in Bezug auf die Eingabeparameter vermieden werden.

(48)

Um Entwicklungen bei den Anlagepraktiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien dafür festgelegt werden, welche Vermögenswerte in das zugeordnete Vermögensportfolio aufzunehmen sind, falls die Art der Vermögenswerte dazu führen könnte, dass die Praktiken in Bezug auf die Kriterien für die Anwendung und die Berechnung der Matching-Anpassung auseinandergehen.

(49)

Um sicherzustellen, dass alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Volatilitätsanpassung berechnen, gleichbehandelt werden, oder um Marktentwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Berechnung der unternehmensspezifischen Elemente der Volatilitätsanpassung festgelegt wird. Für andere Währungen als den Euro sollte bei der Berechnung der währungsspezifischen Elemente der Volatilitätsanpassung der Möglichkeit eines Cashflow-Matchings über Paare gekoppelter Währungen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, sofern das Währungsrisiko dadurch anhaltend verringert wird.

(50)

Zum Zweck der Berechnung ihrer Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) könnte es Instituten, die Teil eines unter die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) fallenden Finanzkonglomerats sind, gestattet werden, ihre wesentlichen Beteiligungen an Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht in Abzug zu bringen, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtsvorschriften für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und für Kreditinstitute angemessene gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Finanzgruppen mit Schwerpunkt Bankgeschäft und Finanzgruppen mit Schwerpunkt Wertpapiergeschäft ermöglichen. Daher sollte es Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ebenfalls gestattet sein, Beteiligungen an Kredit- und Finanzinstituten unter ähnlichen Bedingungen nicht von ihren anrechnungsfähigen Eigenmitteln in Abzug zu bringen. Insbesondere sollte bei einer Gruppe, die sowohl das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als auch das verbundene Institut umfasst, entweder die Gruppenaufsicht nach der Richtlinie 2009/138/EG oder eine zusätzliche Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG greifen. Darüber hinaus sollte es sich für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei der Beteiligung an dem Institut um eine Beteiligungsinvestition strategischer Art handeln, und die Aufsichtsbehörden sollten überzeugt sein, dass das Niveau des integrierten Managements, des Risikomanagements und der internen Kontrolle hinsichtlich der in die Gruppenaufsicht oder die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen zufriedenstellend ist.

(51)

Die bestehenden Obergrenzen für die Höhe der symmetrischen Anpassung schränken die Möglichkeit ein, mit dieser Anpassung potenzielle prozyklische Auswirkungen des Finanzsystems abzufedern und zu vermeiden, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen durch vorübergehende negative Entwicklungen auf den Finanzmärkten, wie sie beispielsweise durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden, unangemessenerweise gezwungen werden, zusätzliches Kapital aufzunehmen oder Anlagen zu veräußern. Daher sollte die symmetrische Anpassung so geändert werden, dass sie größere Veränderungen der Standardkapitalanforderung für Eigenkapitalinstrumente ermöglicht und die Auswirkungen heftiger Auf- oder Abwärtsbewegungen der Aktienmärkte stärker abmildert.

(52)

Um die Verhältnismäßigkeit im Rahmen der quantitativen Anforderungen zu verbessern, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit erhalten, die Kapitalanforderung für unwesentliche Risiken in der Standardformel für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren nach einem vereinfachten Ansatz zu berechnen. Ein solcher vereinfachter Ansatz sollte es den Unternehmen ermöglichen, die Kapitalanforderung für ein unwesentliches Risiko auf Grundlage eines sich im Zeitverlauf verändernden Volumenmaßes zu schätzen. Dieser Ansatz sollte auf gemeinsamen Regeln und gemeinsame Kriterien für die Ermittlung unwesentlicher Risiken beruhen.

(53)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, müssen das Portfolio an Vermögenswerten und Verbindlichkeiten getrennt von anderen Geschäftsbereichen ermitteln, organisieren und verwalten und dürfen das zugeordnete Vermögensportfolio daher nicht nutzen, um Risiken aus anderen Geschäftsbereichen zu begegnen. Allerdings hat die getrennte Verwaltung des Portfolios keine erhöhte Korrelation zwischen den Risiken innerhalb dieses Portfolios und den Risiken im Rest des Unternehmens zur Folge. Deshalb sollte es Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung anwenden, gestattet sein, ihre Solvenzkapitalanforderung unter der Annahme einer vollständigen Diversifizierung zwischen den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des Portfolios und dem Rest des Unternehmens zu berechnen, es sei denn, die Vermögensportfolios, die einen entsprechenden besten Schätzwert der Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen bedecken, bilden einen Sonderverband.

(54)

Aufgrund der in den letzten Jahren auf den Märkten beobachteten Entwicklungen ist es notwendig geworden, extrem niedrige und negative Zinssätze in der Versicherungsaufsicht angemessen widerzuspiegeln. Dies sollte durch eine Neukalibrierung des Untermoduls Zinsrisiko erreicht werden, um dem Bestehen eines negativen Zinsumfelds Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sollte die anzuwendende Methode nicht zu unrealistisch starken Rückgängen beim liquiden Teil der Kurve führen, was sich durch die Festlegung einer expliziten Untergrenze für negative Zinssätze vermeiden ließe. Entsprechend der Entwicklung der Zinssätze sollte die Kommission bestrebt sein, eine Untergrenze einzuführen, die eher laufzeitabhängig als fest ist, soweit die verfügbaren Marktdaten eine robuste risikobasierte Kalibrierung dieser Laufzeitabhängigkeit ermöglichen.

(55)

Die Kommission hat alle gemäß der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Befugnisse in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (12) gebündelt. Dieser Ansatz hat sich bei der Umsetzung der genannten Richtlinie bewährt und die Einhaltung dieser Delegierten Verordnung erleichtert. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 in Kraft bleiben und sollten alle erforderlichen Änderungen im Rahmen bestehender Befugnisübertragungen sowie die Durchführung neuer Befugnisübertragungen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie ausschließlich in Form von Änderungsrechtsakten zur Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfolgen. Im Falle einer künftigen Bündelung solcher Änderungen in einem oder mehreren delegierten Änderungsrechtsakten sollte die Kommission im Einklang mit Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) im Zuge der Konsultationen im Rahmen der Ausarbeitung dieser delegierten Rechtsakte ebenfalls angeben, welche Befugnisübertragungen als inhaltlich zusammenhängend gelten und die Kommission sollte für solche Befugnisübertragungen objektive Rechtfertigungen vorlegen, die sich auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen zwei oder mehr Befugnisübertragungen stützen.

(56)

Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens ist es wichtig, dass die Aufsichtsbehörden Informationen zwischen den von ihnen beaufsichtigten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vergleichen können. Interne Partial- und Vollmodelle ermöglichen eine bessere Erfassung des individuellen Risikos eines Unternehmens und dürfen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verwendet werden, um die Kapitalanforderungen ohne die Beschränkungen, die sich aus der Standardformel ergeben, zu ermitteln. Die Aufsichtsbehörden würden auch vom Zugang zu Schätzwerten der Solvenzkapitalanforderungen profitieren, die nach der Standardformel ermittelt wurden, um sowohl Vergleiche zwischen Unternehmen als auch für ein bestimmtes Unternehmen im Zeitverlauf vorzunehmen. Alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die ein internes Voll- oder Partialmodell verwenden, sollten daher ihren Aufsichtsbehörden regelmäßig einen Schätzwert für die nach der Standardformel ermittelten Solvenzkapitalanforderung melden. Ein solcher Schätzwert sollte die Methoden und zugrunde liegenden Annahmen der Standardformel angemessen widerspiegeln, wodurch eine ordnungsgemäße aufsichtliche Bewertung ermöglicht wird. Um einen übermäßigen Aufwand für die Unternehmen bei der Ermittlung des Schätzwerts zu vermeiden, sollten sie die Informationen verwenden können, die sich aus den einschlägigen Vereinfachungen in der Standardformel gemäß der Richtlinie 2009/138/EG und den gemäß der genannten Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakten ergeben. Wird für die Schätzung der Solvenzkapitalanforderung ein solcher vereinfachter Ansatz verwendet, so sollten die zugrunde liegenden Annahmen den Aufsichtsbehörden gegenüber hinreichend erläutert werden.

(57)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG dürfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre Solvenzkapitalanforderung mit einem von den Aufsichtsbehörden genehmigten internen Modell berechnen. Im Falle der Anwendung eines internen Modells hindert jene Richtlinie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht daran, in seinem internen Modell die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung zu berücksichtigen. Da die Anwendung der Volatilitätsanpassung Entlastung bringen kann, die über die Abmilderung übertriebener Anleihe-Spreads bei der Berechnung des besten Schätzwerts hinausgehen, können solche übermäßigen Vorteile, wenn die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung im internen Modell berücksichtigt werden, auch die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung verzerren. Um eine derartige Verzerrung zu vermeiden, sollte eine Untergrenze für die Solvenzkapitalanforderung vorgesehen werden, falls die Aufsichtsbehörden den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gestatten, die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung in ihrem internen Modell zu berücksichtigen, wobei diese Untergrenze unterhalb des Niveaus liegen sollte, bei dem Vorteile für die Solvenzkapitalanforderung zu erwarten sind, die über die Abmilderung übertriebener Anleihe-Spreads hinausgehen.

(58)

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten Anreize erhalten, für Krisensituationen Widerstandskraft aufzubauen. Berücksichtigen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in ihrem internen Modell die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Volatilitätsanpassung und auch die Auswirkungen von Kreditspread-Bewegungen auf die Makro-Volatilitätsanpassung, könnte dies den Anreiz, für Krisensituationen Widerstandskraft aufzubauen, ernsthaft untergraben. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sollten daher daran gehindert werden, in ihrem internen Modell eine Makro-Volatilitätsanpassung zu berücksichtigen.

(59)

Unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Risiken sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, einschlägige makroprudenzielle Informationen über die Anlagestrategie der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einzuholen, sie zusammen mit anderen relevanten Informationen, die aus anderen Marktquellen verfügbar sein könnten, zu analysieren und eine makroprudenzielle Perspektive in die Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einfließen zu lassen. Dazu könnte gehören, dass Risiken im Zusammenhang mit spezifischen Kreditzyklen, Konjunkturabschwüngen und Kollektiv- oder Herdenverhalten bei Anlagen überwacht werden.

(60)

Auf eine Verschlechterung der Finanzlage eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder die Nichteinhaltung regulatorischer Anforderungen durch ein solches Unternehmen gilt es in wirksamer Weise zu reagieren, wobei eine Zuspitzung der Probleme verhindert werden muss. Die Aufsichtsbehörden sollten daher befugt sein, Präventivmaßnahmen vorzuschreiben. Diese präventiven Befugnisse sollten jedoch im Einklang mit den Interventionsstufen und den bereits in der Richtlinie 2009/138/EG für ähnliche Situationen festgelegten Aufsichtsbefugnissen, einschließlich der im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens gemäß Artikel 36 der genannten Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse, stehen. Überdies sollten diese präventiven Befugnisse nicht zu einer neuen, vorab festgelegten Interventionsschwelle führen, die vor der Solvenzkapitalanforderung gemäß Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 der genannten Richtlinie greift. Die Aufsichtsbehörden sollten jede Situation einzeln bewerten und Entscheidungen über die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen auf der Grundlage der Umstände, der Situation des betreffenden Unternehmens und ihres aufsichtlichen Ermessens treffen.

(61)

Die Richtlinie 2009/138/EG sieht die gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung von Entscheidungen über die Sanierung oder Liquidation von Versicherungsunternehmen in allen Mitgliedstaaten vor. Mit der Richtlinie wird sichergestellt, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens unabhängig vom Land ihrer Belegenheit im Herkunftsmitgliedstaat in einem einheitlichen Prozess und die Gläubiger in den Aufnahmemitgliedstaaten wie die Gläubiger im Herkunftsmitgliedstaat behandelt werden. Damit eine wirksame Abwicklung sichergestellt werden kann, sollten die in der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Bestimmungen bezüglich der Sanierung und der Liquidation im Fall der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten gelten, wenn diese auf Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder auf andere unter die Abwicklungsregelungen fallende Unternehmen angewandt werden. Daher sollten die betreffenden Bestimmungen entsprechend geändert werden.

(62)

Die Richtlinie 2009/138/EG sieht bei Verstößen gegen die Solvenzkapitalanforderung eine Verlängerung der Frist für die Wiederbedeckung vor, falls die EIOPA das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände festgestellt hat. Die Feststellung kann auf Antrag der nationalen Aufsichtsbehörden erfolgen, die vor dem Antrag, sofern angemessen, den mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zu konsultieren haben. Die dezentrale Konsultation des ESRB durch die nationalen Aufsichtsbehörden ist weniger effizient als eine zentrale Konsultation des ESRB durch die EIOPA. Um ein effizientes Verfahren zu gewährleisten, sollte der ESRB nicht von den nationalen Aufsichtsbehörden, sondern von der EIOPA konsultiert werden, bevor das Vorliegen außergewöhnlicher widriger Umstände festgestellt wird, sofern die Umstände so geartet sind, dass eine solche vorherige Konsultation möglich ist.

(63)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG haben Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die betroffene Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie feststellen, dass die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder die Gefahr besteht, dass dies innerhalb der folgenden drei Monate der Fall sein könnte. Allerdings ist in der Richtlinie nicht festgelegt, wann die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung oder das Risiko der Nichtbedeckung in den folgenden drei Monaten festgestellt werden kann, und die Unternehmen könnten die Unterrichtung der Aufsichtsbehörden bis zum betreffenden Quartalsende, an dem die Berechnung der Mindestkapitalanforderung förmlich an die Aufsichtsbehörde zu melden ist, hinauszögern. Um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden zeitnahe Informationen erhalten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, die Aufsichtsbehörden auch dann sofort über eine Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung oder eine Gefahr der Nichtbedeckung zu unterrichten, wenn dies zwischen zwei Zeitpunkten für die offizielle Berechnung der Mindestkapitalanforderung im betreffenden Quartal aufgrund von Schätzungen oder Berechnungen festgestellt wird.

(64)

Der Schutz der Interessen der Versicherten ist ein allgemeines Ziel des Aufsichtsrahmens, das die Aufsichtsbehörden in jeder Phase des aufsichtlichen Überprüfungsverfahren verfolgen sollte, auch im Falle von Verstößen oder wahrscheinlichen Verstößen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegen die Anforderungen, die zum Entzug der Zulassung führen könnten. Dieses Ziel sollte vor und nach dem Entzug der Zulassung verfolgt werden, und jegliche rechtlichen Auswirkungen, die sich für die Versicherten aus dem Entzug ergeben könnten, sollten berücksichtigt werden.

(65)

Den Aufsichtsbehörden sollten Instrumente an die Hand gegeben werden, um das Eintreten von Risiken für die Finanzstabilität auf den Versicherungsmärkten zu verhindern, prozyklisches Verhalten von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu beschränken und negative Übertragungseffekte innerhalb des Finanzsystems und auf die Realwirtschaft abzumildern.

(66)

Die jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen, insbesondere die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise, haben gezeigt, dass ein solides Liquiditätsmanagement von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems verhindern kann. Aus diesem Grund sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, das Liquiditätsmanagement und die Liquiditätsplanung zu stärken, insbesondere im Kontext widriger Umstände, die sich auf einen Großteil oder die Gesamtheit des Versicherungs- und Rückversicherungsmarkts auswirken.

(67)

Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit besonders verwundbaren Profilen, wie beispielsweise Unternehmen mit liquiden Verbindlichkeiten, mit illiquiden Vermögenswerten oder mit Liquiditätsanfälligkeiten, die die Finanzstabilität insgesamt beeinträchtigen können, keine angemessene Abhilfe schaffen, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen können, um die Liquiditätsposition dieser Unternehmen zu stärken.

(68)

Die Aufsichtsbehörden sollten die nötigen Befugnisse haben, damit sie die Solvabilität bestimmter Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unter außergewöhnlichen Umständen wie bei widrigen Wirtschafts- oder Marktereignissen, die sich auf einen Großteil oder die Gesamtheit des Versicherungs- und Rückversicherungsmarkts auswirken, bewahren und so die Versicherungsnehmer schützen und die Finanzstabilität erhalten können. Zu diesen Befugnissen sollte die Möglichkeit gehören, Ausschüttungen an Anteilseigner und andere nachrangige Gläubiger eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens einzuschränken oder auszusetzen, bevor es tatsächlich zur Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung kommt. Diese Befugnisse sollten auf Einzelfallbasis angewandt werden, gemeinsamen risikobasierten Kriterien entsprechen und keine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts mit sich bringen.

(69)

Da selbst eine vorübergehende Beschränkung oder Aussetzung der Ausschüttung von Dividenden und anderen Boni die Rechte der Anteilseigner und anderen nachrangigen Gläubiger beeinträchtigen würde, sollten die Aufsichtsbehörden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit gebührend berücksichtigen, wenn sie solche Maßnahmen ergreifen. Die Aufsichtsbehörden sollten auch sicherstellen, dass keine der ergriffenen Maßnahmen unverhältnismäßige widrige Auswirkungen auf die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems in anderen Mitgliedstaaten oder in der Union insgesamt hat. Insbesondere sollten die Aufsichtsbehörden Kapitalausschüttungen innerhalb einer Versicherungs- und Rückversicherungsgruppe nur unter außergewöhnlichen Umständen und nur dann einschränken, wenn dies gebührend gerechtfertigt ist, um die Stabilität des Versicherungs- und Rückversicherungsmarkts und des Finanzsystems insgesamt zu erhalten.

(70)

Versicherungsunternehmen können unter außergewöhnlichen Umständen erheblichen Liquiditätsrisiken ausgesetzt sein. Daher sollten die Aufsichtsbehörden befugt sein, Rückgaberechte im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen mit von erheblichen Liquiditätsrisiken betroffenen Unternehmen für kurze Zeit auszusetzen, jedoch nur als letztes Mittel. Diese außergewöhnliche Maßnahme sollte ergriffen werden, um den Kollektivschutz der Versicherungsnehmer zu wahren, d. h. den Schutz aller Versicherungsnehmer, einschließlich jener, die indirekt von solchen Risiken betroffen sein könnten.

(71)

Die jüngsten Ausfälle grenzüberschreitend tätiger Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben deutlich gemacht, dass die Aufsichtsbehörden besser über die Tätigkeiten dieser Unternehmen informiert sein müssen. Deswegen sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verpflichtet werden, der Aufsichtsbehörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle wesentlichen Veränderungen zu melden, die sich in Bezug auf ihre laufenden grenzüberschreitenden Versicherungstätigkeiten auf ihr Risikoprofil auswirken, und diese Informationen sollten an die Aufsichtsbehörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten weitergegeben werden.

(72)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG ist die EIOPA befugt, Plattformen für die Zusammenarbeit einzurichten und zu koordinieren, um die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden zu fördern, wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Tätigkeiten ausübt, die auf der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit beruhen, oder beabsichtigt, solche Tätigkeiten auszuüben. Angesichts der Komplexität der im Rahmen dieser Plattformen behandelten Aufsichtsbelange gelangen die Aufsichtsbehörden in manchen Fällen jedoch nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt dazu, wie bei einem grenzüberschreitend tätigen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen vorzugehen ist. Werden sich die an den Plattformen für die Zusammenarbeit beteiligten Aufsichtsbehörden in Belangen, die ein grenzüberschreitend tätiges Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betreffen, nicht einig, sollte die EIOPA befugt sein, die Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beizulegen.

(73)

Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt hat, und den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen dieses Unternehmen durch die Errichtung von Zweigniederlassungen oder die Erbringung von Dienstleistungen tätig ist, sollte verstärkt werden, um möglichen Problemen, die die Verbraucherrechte beeinträchtigen, besser vorzubeugen und die Versicherungsnehmer unionsweit besser zu schützen. Diese verstärkte Zusammenarbeit ist besonders dann wichtig, wenn es bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten gibt, und sollte die Transparenz und den regelmäßigen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden erhöhen. Ein solcher Austausch sollte hinreichend informativ sein und alle relevanten Informationen von Seiten der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats umfassen, insbesondere in Bezug auf das Ergebnis des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Tätigkeit und der Finanzlage des Unternehmens. Um einen reibungslosen Zugang zu verfügbaren aufsichtlichen Daten, Berichten über das aufsichtliche Überprüfungsverfahren und anderen einschlägigen Informationen über Unternehmen, die bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben, sowie einen wirksamen Austausch dieser Daten, Berichte und Informationen zu gewährleisten und um die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, zu berücksichtigen, sollten digitale Instrumente für den Informationsaustausch eingesetzt werden. Daher könnten diese Informationen über die bestehenden Instrumente der digitalen Zusammenarbeit, die von der EIOPA eingerichtet wurden, weitergeleitet werden.

(74)

Hat die Aufsichtsbehörde eines Aufnahmemitgliedstaats ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Solvabilität eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten in seinem Gebiet ausübt, sollte sie befugt sein, die Durchführung einer gemeinsamen Prüfung vor Ort zusammen mit der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zu verlangen, falls eine Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung vorliegt. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte die gemeinsame Prüfung vor Ort koordinieren und alle einschlägigen nationalen Aufsichtsbehörden sowie die EIOPA einladen. Alle beteiligten Aufsichtsbehörden sollten sich vor der Durchführung der Prüfung vor Ort auf die Ziele dieser Prüfung einigen. Bis zum Ende der Prüfung sollten sie außerdem zu einem gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gelangen. Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte alle betroffenen Aufsichtsbehörden über die Folgemaßnahmen zu der Prüfung vor Ort unterrichten. Sind sich die Aufsichtsbehörden nicht einig darüber, ob eine gemeinsame Prüfung vor Ort erforderlich ist, sollte die EIOPA befugt sein, die Meinungsverschiedenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beizulegen.

(75)

Nach der Richtlinie 2009/138/EG sind die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht verpflichtet, den Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten rechtzeitig Informationen über die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Diese Informationen können nur durch ein Ersuchen bei der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats eingeholt werden. Bei einem solchen Ansatz ist jedoch nicht sichergestellt, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf die Informationen zugegriffen werden kann. Deshalb sollten die Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats befugt sein, Informationen direkt bei den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einzuholen, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen nicht rechtzeitig übermittelt. Diese Befugnis sollte der freiwilligen Übermittlung von Informationen durch die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen an die Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten nicht entgegenstehen.

(76)

Um als Versicherungsholdinggesellschaft eingestuft zu werden, muss die Haupttätigkeit einer Muttergesellschaft insbesondere im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen bestehen, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittland-Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen sein sollten. Dabei wird „ausschließlich oder hauptsächlich“ von den Aufsichtsbehörden gegenwärtig unterschiedlich ausgelegt. Daher sollte die Begriffsbestimmung für „Versicherungsholdinggesellschaft“ unter Berücksichtigung ähnlicher Änderungen der Begriffsbestimmung für „Finanzholdinggesellschaft“ in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für den Bankensektor geändert und präzisiert werden. Damit ein Unternehmen als Versicherungsholdinggesellschaft eingestuft werden kann, sollte seine Haupttätigkeit insbesondere im Erwerb und Halten von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, in der Bereitstellung von Nebendienstleistungen für verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder in der Ausübung anderer nicht regulierter Finanztätigkeiten bestehen. Aufsichtsbehörden sollten befugt sein, festzustellen, dass dieses Kriterium ungeachtet des vom Unternehmen selbst genannten Gesellschaftszwecks erfüllt ist.

(77)

In einigen Fällen werden innerhalb einer der Gruppenaufsicht gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2009/138/EG unterliegenden Gruppe Beteiligungen an Versicherungs- und Rückversicherungstochterunternehmen, die in einem Drittland ansässig sind, von einer zwischengeschalteten nicht regulierten Holdinggesellschaft gehalten. Auch wenn diese zwischengeschaltete nicht regulierte Holdinggesellschaft keine Versicherungs- oder Rückversicherungstochterunternehmen mit Sitz in der Union hat, ist es wichtig, dass sie ähnlich wie eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft behandelt und in die Berechnung der Gruppensolvabilität einbezogen werden kann. Daher sollte eine Begriffsbestimmung für „Holdinggesellschaften von Drittland-Versicherungs- und -Rückversicherungsunternehmen“ eingeführt werden, damit Gruppen verbundene Drittlandunternehmen bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe einbeziehen können.

(78)

In einigen Fällen bilden mehrere Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen faktisch eine Gruppe und verhalten sich als solche, obgleich sie nicht der in Artikel 212 der Richtlinie 2009/138/EG enthaltenen Begriffsbestimmung einer Gruppe entsprechen. Titel III jener Richtlinie ist auf solche Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen daher nicht anwendbar. In solchen Fällen sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden, insbesondere bei horizontalen Gruppen ohne Kapitalverflechtungen zwischen den verschiedenen Unternehmen, befugt sein, das Vorliegen einer Gruppe festzustellen. Für eine solche Feststellung sollten auch objektive Kriterien festgelegt werden. Solange sich die Besonderheiten der Gruppen nicht ändern, wird davon ausgegangen, dass Gruppen, die bereits der Gruppenaufsicht unterliegen, weiterhin dieser Aufsicht unterliegen.

(79)

Den Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen ist freigestellt, mit welchen spezifischen internen Regelungen, welcher Aufgabenverteilung und welcher Organisationsstruktur innerhalb der Gruppe sie die Einhaltung der Richtlinie 2009/138/EG gewährleisten wollen. Jedoch können solche Regelungen und Organisationsstrukturen in einigen wenigen Fällen eine wirksame Gruppenaufsicht gefährden. Deshalb sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden — unter außergewöhnlichen Umständen und nach Konsultation der EIOPA und der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden — befugt sein, Veränderungen dieser Regelungen oder Organisationsstrukturen zu verlangen. Die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden sollten ihre Beschlüsse gebührend begründen und erläutern, warum die bestehenden Regelungen oder Strukturen eine wirksame Gruppenaufsicht behindern und gefährden.

(80)

Die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden könnten beschließen, ein Unternehmen von der Gruppenaufsicht auszuschließen, insbesondere wenn sie der Auffassung sind, dass ein solches Unternehmen im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die EIOPA hat unterschiedliche Auslegungen des Kriteriums der „untergeordneten Bedeutung“ bemerkt und festgestellt, dass solche Ausschlüsse mitunter zu einem vollständigen Verzicht auf die Gruppenaufsicht oder zu einer Beaufsichtigung auf der Ebene eines zwischengeschalteten Mutterunternehmens führen. Daher muss klargestellt werden, dass eine Ausschlussentscheidung, die zu einem vollständigen Verzicht auf die die Gruppenaufsicht oder zu einer Beaufsichtigung auf der Ebene eines zwischengeschalteten Mutterunternehmens führt, nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen erfolgen sollte und dass die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden die EIOPA konsultieren sollten, bevor derartige Entscheidungen treffen. Außerdem sollten Kriterien eingeführt werden, damit klarer wird, was unter „untergeordneter Bedeutung“ im Verhältnis zu den mit der Gruppenaufsicht verfolgten Zielen zu verstehen ist.

(81)

Beschlüsse, ein Unternehmen nicht in die Gruppenaufsicht einzubeziehen, können auf der Grundlage verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG gefasst werden. Änderungen des Artikels 214 Absatz 2 der genannten Richtlinie, mit denen der Begriff „untergeordnete Bedeutung“ präzisiert werden soll, sollten daher die bestehende mögliche Grundlage zur Fassung von Beschlüssen zum Ausschluss von der Gruppenaufsicht nach Buchstabe c jenes Absatzes nicht berühren, wenn der Mitgliedstaat Artikel 214 der genannten Richtlinie in einer Weise umgesetzt hat, dass damit der Ausschluss des obersten Mutterunternehmens möglich ist, wenn dieses alle folgenden Merkmale aufweist: Es bleibt im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde, es verfügt nicht über eine Zulassung zur Aufnahme der Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit, es stellt keine Nebendienstleistungen für die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in der Gruppe bereit, in seiner Satzung ist die Ausführung der zentralen Koordination seiner Versicherungs- oder Rückversicherungstochterunternehmen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die den Tätigkeitsbereich des Unternehmens streng begrenzen, ausdrücklich ausgeschlossen, und es gibt ein zwischengeschaltetes Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, das die Versicherungs- oder Rückversicherungstochterunternehmen in der Gruppe tatsächlich führt.

(82)

Es mangelt an Klarheit darüber, bei welcher Art von Unternehmen zur Berechnung der Gruppensolvabilität die Methode 2, das heißt eine in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegte Abzugs- und Aggregationsmethode, angewandt werden kann, was der Wettbewerbsgleichheit abträglich ist. Daher sollte klar festgelegt werden, welche Unternehmen in die Berechnung der Gruppensolvabilität nach der Methode 2 einbezogen werden können. Methode 2 sollte nur auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen, Unternehmen aus anderen Bereichen des Finanzsektors, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Versicherungsholdinggesellschaften und andere Mutterunternehmen angewandt werden, deren Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind.

(83)

In einigen Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen erwirbt und hält ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen, das kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, Beteiligungen an Tochterunternehmen, bei denen es sich ausschließlich oder hauptsächlich um Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt. Nach den gegenwärtigen Vorschriften werden diese zwischengeschalteten Mutterunternehmen für den Fall, dass sie keine Beteiligung an mindestens einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Union halten, für die Zwecke der Berechnung der Gruppensolvabilität nicht als Versicherungsholdinggesellschaft behandelt, obgleich ihre Risiken sehr ähnlich geartet sind. Daher sollten die Vorschriften so geändert werden, dass solche Holdinggesellschaften von Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen für die Zwecke der Berechnung der Gruppensolvabilität genauso behandelt werden wie Versicherungsholdinggesellschaften.

(84)

In der Richtlinie 2009/138/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 sind vier Methoden für die Einbeziehung von Unternehmen anderer Bereiche des Finanzsektors in die Berechnung der Gruppensolvabilität vorgesehen, darunter die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG festgelegten Methoden 1 und 2. Dies führt zu uneinheitlichen Aufsichtsansätzen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen und verursacht ungebührliche Komplexität. Deshalb sollten die Vorschriften so vereinfacht werden, dass Unternehmen aus anderen Bereichen des Finanzsektors immer zur Solvabilität der Gruppe beitragen, indem sie die einschlägigen sektoralen Vorschriften für die Berechnung der Eigenmittel und der Kapitalanforderungen anwenden. Diese Eigenmittel und Kapitalanforderungen sollten schlicht mit den Eigenmitteln und Kapitalanforderungen des Versicherungs- und Rückversicherungsteils der Gruppe aggregiert werden.

(85)

Nach den gegenwärtigen Vorschriften haben die beteiligten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nur beschränkte Möglichkeiten, vereinfachte Berechnungen zur Bestimmung ihrer Gruppensolvabilität zu verwenden, wenn Methode 1, das heißt die Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses, angewandt wird. Dies verursacht eine unverhältnismäßige Belastung, insbesondere wenn Gruppen Beteiligungen an verbundenen Unternehmen halten, die sehr klein sind. Aus diesem Grund sollte es den beteiligten Unternehmen gestattet werden, verbundene Unternehmen, deren Größe für ihre Gruppensolvabilität unwesentlich ist, nach vorheriger aufsichtlicher Genehmigung mittels vereinfachter Ansätze einzubeziehen.

(86)

Es ist unklar, inwiefern der Begriff der Belastung, die bei der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen in Klassen („Tiers“) zu berücksichtigen ist, auf Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften anzuwenden ist, die keine Versicherungsnehmer und Begünstigten als direkte Kunden haben. Daher sollten Mindestkriterien eingeführt werden, mit denen ermittelt werden kann, in welchen Fällen ein von einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft ausgegebener Eigenmittelbestandteil frei von Belastungen ist.

(87)

Der Kreis der Unternehmen, die bei der Berechnung der Untergrenze für die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe berücksichtigt werden sollten, sollte mit dem Kreis der Unternehmen übereinstimmen, die zu den anrechnungsfähigen Eigenmitteln beitragen, die zur Bedeckung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zur Verfügung stehen. Deshalb sollten bei der Berechnung der Untergrenze auch im Rahmen der Methode 1 einbezogene Drittlandsversicherungs- und -rückversicherungsunternehmen berücksichtigt werden.

(88)

Die Formel für die Berechnung des Mindestbetrags der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe könnte dazu führen, dass dieser Mindestbetrag nahe an oder sogar gleich der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe ist. Wenn in solchen Fällen eine Gruppe zwar nicht den Mindestbetrag der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe einhält, jedoch ihre anhand konsolidierter Daten berechnete Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene erfüllt, sollten die Aufsichtsbehörden ausschließlich diejenigen Befugnisse ausüben, die ihnen bei Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zur Verfügung stehen.

(89)

Für die Zwecke der Berechnung der Solvabilität der Gruppe sollten Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften auf die gleiche Weise behandelt werden wie Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen. Dies bedeutet, dass für solche Unternehmen die fiktiven Kapitalanforderungen berechnet werden sollten. Allerdings sollten solche Berechnungen niemals implizieren, dass Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften diese fiktiven Kapitalanforderungen auf Einzelebene erfüllen müssen.

(90)

Es existiert keine Rechtsvorschrift, in der geregelt ist, wie die Gruppensolvabilität zu berechnen ist, wenn eine Kombination aus Methode 1 und Methode 2 angewandt wird. Dies führt zu uneinheitlichen Praktiken und zu Unsicherheiten, insbesondere wenn es darum geht, wie der Beitrag der im Rahmen der Methode 2 einbezogenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zur Solvenzkapitalanforderung zu berechnen ist. Deshalb sollte Klarheit darüber geschaffen werden, wie die Gruppensolvabilität zu berechnen ist, wenn eine Kombination der Methoden angewandt wird. Zu diesem Zweck sollten keine wesentlichen Risiken, die von diesen Unternehmen ausgehen, bei der Berechnung der Gruppensolvabilität außer Acht gelassen werden. Um jedoch eine wesentliche Erhöhung der Kapitalanforderungen zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen auf globaler Ebene zu wahren, sollte klargestellt werden, dass bei der Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe keine Kapitalanforderung für das Aktienrisiko auf solche Beteiligungen anzuwenden ist. Aus demselben Grund sollte eine Kapitalanforderung für das Währungsrisiko auf den Wert dieser Beteiligungen nur in dem Maße angewandt werden, wie dieser Wert die Solvenzkapitalanforderungen dieser verbundenen Unternehmen übersteigt. Die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollten die Möglichkeit haben, die Diversifizierung zwischen diesem Währungsrisiko und anderen Risiken bei der Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zu berücksichtigen.

(91)

Derzeit können die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden auf der Grundlage der Solvenzkapitalanforderungen, auf der Grundlage der versicherungstechnischen Rückstellungen oder auf der Grundlage von beidem Schwellenwerte festlegen, ab denen gruppeninterne Transaktionen und Risikokonzentrationen als bedeutend gelten. Jedoch könnten sich für die Festlegung der Schwellenwerte auch andere risikobasierte quantitative oder qualitative Kriterien, beispielsweise die anrechnungsfähigen Eigenmittel, anbieten. Deshalb sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden mehr Flexibilität haben, wenn sie eine bedeutende gruppeninterne Transaktion oder eine bedeutende Risikokonzentration definieren.

(92)

Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften können Mutterunternehmen von Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen sein. In diesem Fall ist die Gruppenaufsicht auf Grundlage der konsolidierten Lage dieser Holdinggesellschaften anzuwenden. Da die von solchen Holdinggesellschaften kontrollierten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nicht immer in der Lage sind, die Erfüllung der Anforderungen der Gruppenaufsicht zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden über angemessene Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um sicherstellen zu können, dass Gruppen die Richtlinie 2009/138/EG einhalten. Deshalb sollten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden, ähnlich wie bei den Änderungen, die mit der Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) an der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) für Kredit- und Finanzinstitute eingeführt wurden, in Bezug auf Holdinggesellschaften bestimmte Mindestbefugnisse erhalten, insbesondere auch die allgemeinen Aufsichtsbefugnisse, die für die Zwecke der Gruppenaufsicht auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen anwendbar sind.

(93)

Zum Schutz der Versicherungsnehmer sollten alle in der Union tätigen Versicherungsgruppen, unabhängig vom Standort des Sitzes ihres obersten Mutterunternehmens, bei der Anwendung der Gruppenaufsicht nach Titel III der Richtlinie 2009/138/EG gleichbehandelt werden. Gehören Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe an, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland unterhält, welches nicht nach Artikel 260 der genannten Richtlinie als gleichwertig oder vorläufig gleichwertig anerkannt wurde, stellt die Gruppenaufsicht eine größere Herausforderung dar. Nach Artikel 262 jener Richtlinie könnten die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden beschließen, für diese Gruppen sogenannte „andere Methoden“ anzuwenden. Allerdings werden diese Methoden nicht klar definiert und auch die Ziele, die mit diesen anderen Methoden erreicht werden sollen, sind ungewiss. Wird dieses Problem nicht angegangen, könnte es zu ungewünschten Auswirkungen auf die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen Gruppen, deren oberstes Mutterunternehmen in der Union ansässig ist, und Gruppen, deren oberstes Mutterunternehmen in einem nicht gleichwertigen Drittland ansässig ist, führen. Deshalb sollte der Zweck dieser anderen Methoden näher spezifiziert werden, wobei auch ein Mindestsatz an Maßnahmen festgelegt werden sollte, die die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden in Betracht ziehen sollten. Insbesondere sollten diese Methoden für alle Versicherungsnehmer von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, das gleiche Schutzniveau gewährleisten, unabhängig vom Standort des Sitzes des obersten Mutterunternehmens der Gruppe, zu dem diese Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehören.

(94)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/981 der Kommission (17) wurden günstigere Regelungen für langfristige Aktieninvestitionen eingeführt. Das durationsbasierte Untermodul Aktienrisiko, das ebenfalls darauf abzielt, das geringere Risiko von Anlagen mit längerem Zeithorizont abzubilden, in der Union aber nur von sehr beschränktem Nutzen ist, unterliegt strengeren Kriterien als langfristige Aktieninvestitionen. Daher scheint das bestehende durationsbasierte Untermodul Aktienrisiko angesichts der neuen Aufsichtskategorie langfristige Aktieninvestitionen nicht mehr nötig. Da keine Notwendigkeit besteht, zwei unterschiedliche günstigere Regelungen zu erhalten, die beide das Ziel haben, langfristige Investitionen zu belohnen, sollte das durationsbasierte Untermodul Aktienrisiko gestrichen werden. Um jedoch zu vermeiden, dass sich diese Streichung nachteilig auswirkt, sollte eine Bestandsschutzklausel für Versicherer vorgesehen werden, die das durationsbasierte Untermodul Aktienrisiko derzeit nutzen.

(95)

Um die Umwelt- und Klimaziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen, müssen hohe Anlagesummen aus dem Privatsektor, auch von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG, die die Kapitalanforderungen regeln, sollten nachhaltige Investitionen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht behindern, das Risiko von Investitionen in umweltschädliche Tätigkeiten aber in vollem Umfang widerspiegeln. Daher muss bewertet werden, ob die verfügbaren Erkenntnisse zu den Risikounterschieden zwischen ökologisch oder sozial schädlichen und anderen Investitionen ausreichen, um eine differenzierte aufsichtliche Behandlung zu rechtfertigen. Um eine angemessene Bewertung der einschlägigen Erkenntnisse sicherzustellen, sollte die EIOPA die Erkenntnisse zum Risikoprofil ökologisch oder sozial schädlicher Investitionen beobachten und bis zum 1. März 2025 darüber Bericht erstatten. Gegebenenfalls sollte der Bericht der EIOPA auch Empfehlungen für Änderungen an der Richtlinie 2009/138/EG und an den gemäß jener Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten enthalten. Es sollte für die EIOPA möglich sein, auch zu erkunden, ob es angemessen wäre, bestimmte andere ökologische Risiken, die nicht mit dem Klimawandel zusammenhängen, zu berücksichtigen. So könnte die EIOPA, wenn die Erkenntnisse dies nahelegen, beispielsweise analysieren, ob die mit der vorliegenden Richtlinie eingeführten Szenarioanalysen für klimawandelbezogene Risiken auf andere ökologische Risiken ausgeweitet werden sollten.

(96)

Der Klimawandel wirkt sich auf die Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen aus, und beides dürfte aufgrund der Schädigung und Verschmutzung der Umwelt noch weiter ansteigen. Dadurch könnte sich auch die Exponiertheit der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber dem Naturkatastrophenrisiko verändern und könnten die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 festgelegten Standardparameter für das Naturkatastrophenrisiko hinfällig werden. Um sicherzustellen, dass zwischen den Standardparametern für das Naturkatastrophenrisiko und der tatsächlichen Exponiertheit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber derlei Risiken nicht auf Dauer eine Diskrepanz besteht, sollte die EIOPA den Umfang des Naturkatastrophenrisikomoduls und die Kalibrierungen seiner Standardparameter regelmäßig überprüfen. Hierzu sollte die EIOPA die neuesten verfügbaren Daten aus der Klimaforschung berücksichtigen und der Kommission für den Fall, dass Diskrepanzen festgestellt werden, eine Stellungnahme vorlegen.

(97)

Die in Artikel 308b Absatz 12 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Anforderungen sollten geändert werden, um die Übereinstimmung mit dem Bankenrahmen sicherzustellen und bei der Behandlung von Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte für solche Risikopositionen eine Bestandsschutzregelung eingeführt werden, die die einschlägigen Risikopositionen von den Kapitalanforderungen für das Spreadrisiko und für Marktrisikokonzentrationen ausnimmt, sofern die Risikopositionen vor dem 1. Januar 2023 eingegangen wurden.

(98)

In einigen Fällen machen Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen ausgiebig Gebrauch von der Übergangsmaßnahme für die risikofreien Zinssätze und der Übergangsmaßnahme für die versicherungstechnischen Rückstellungen. Durch diesen Gebrauch wird die tatsächliche Solvabilität der Gruppe möglicherweise nicht richtig abgebildet. Deswegen sollten die Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppen verpflichtet werden, offenzulegen, wie sich die Annahme, dass die aus diesen Übergangsmaßnahmen resultierenden Eigenmittel nicht zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zur Verfügung stünden, auf ihre Solvabilität auswirken würde. Die Aufsichtsbehörden sollten auch befugt sein, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Nutzung der Maßnahmen die Finanzlage der Gruppe angemessen widerspiegelt. Diese Maßnahmen sollten jedoch die Nutzung dieser Übergangsmaßnahmen durch verbundene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei der Berechnung ihrer Solvenzkapitalanforderung auf Einzelebene nicht beeinträchtigen.

(99)

Die Richtlinie 2009/138/EG sieht Übergangsmaßnahmen für die risikofreien Zinssätze und die versicherungstechnischen Rückstellungen vor, die der aufsichtlichen Genehmigung bedürfen und in Bezug auf vor 2016 geschlossene Verträge gelten, aus denen sich Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen ergeben. Auch wenn die Übergangsmaßnahmen die Unternehmen anspornen sollten, die genannte Richtlinie so bald wie möglich einzuhalten, dürfte die Anwendung von Übergangsmaßnahmen, die lang nach 2016 erstmals genehmigt wurden, den Pfad zur Einhaltung der genannten Richtlinie doch verlangsamen. Die Nutzung dieser Übergangsmaßnahmen sollte daher nur in Fällen genehmigt werden, in denen ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erstmalig den Vorschriften der Richtlinie 2009/138/EG unterliegt oder in denen ein Unternehmen ein Portfolio von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen übernommen hat und das übertragende Unternehmen vor der Übertragung in Bezug auf die Verpflichtungen aus diesem Portfolio eine Übergangsmaßnahme angewandt hat.

(100)

Um Marktentwicklungen zu berücksichtigen und bestimmte technische Einzelaspekte dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Kriterien zur Ermittlung kleiner und nicht komplexer Unternehmen und Gruppen, des Umgangs mit dem von Kryptowerten ausgehenden Risiko im Untermodul Marktrisiko, der Klarstellungen in Bezug auf langfristige Investitionen, der Kriterien für die beschränkte aufsichtliche Berichterstattung von firmeneigenen Versicherungsunternehmen und firmeneigenen Rückversicherungsunternehmen, der vorsichtigen deterministischen Bewertung des besten Schätzwerts, der Anwendung des vereinfachten Ansatzes zur Berechnung der Gruppensolvabilität, der Informationen, die in die regelmäßigen aufsichtlichen Berichte für die Gruppe aufzunehmen sind, und der Verlängerung der Fristen für die Berichterstattung in Ausnahmefällen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(101)

Um die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Faktoren weiter zu präzisieren, die die Aufsichtsbehörden berücksichtigen müssen, um zu ermitteln, ob zwischen verschiedenen Unternehmen, die Teil einer Gruppe sein könnten, eine Beziehung besteht. Die Kommission sollte diese Richtlinie durch den Erlass der von der EIOPA ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ergänzen. Außerdem sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 von der EIOPA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards in Bezug auf einige bestimmte methodologische Elemente im Zusammenhang mit der vorsichtigen deterministischen Bewertung des besten Schätzwerts für Lebensversicherungsverpflichtungen zu erlassen.

(102)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung von Anreizen für Versicherer, einen Beitrag zur langfristigen nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaft zu leisten, die Verbesserung der Risikosensitivität, die Minderung der übermäßigen kurzfristigen Volatilität der Solvabilität von Versicherern, die Verbesserung der Qualität, Kohärenz und Koordinierung der Versicherungsaufsicht in der gesamten Union und die Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer und Begünstigten von Versicherungsleistungen sowie die bessere Bewältigung des potenziellen Anstiegs von Systemrisiken im Versicherungssektor, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(103)

Das Vereinigte Königreich wurde am 1. Februar 2020 zu einem Drittland, und das Unionsrecht findet seit dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. Da die Richtlinie 2009/138/EG mehrere Bestimmungen enthält, die auf die Eigenheiten bestimmter Mitgliedstaaten abstellen, sind diese, sofern sie speziell das Vereinigte Königreich betreffen, nunmehr überholt und sollten daher gestrichen werden.

(104)

Die Kalibrierungen, die für die von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verwendet werden, beruhen oft auf Daten, die durch die Einbeziehung von Daten aus dem Vereinigten Königreich stark beeinflusst werden. Daher sollten alle Kalibrierungen, die in die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung und der Mindestkapitalanforderung einfließen, überprüft werden, um festzustellen, ob sie in unangemessener Weise von Daten aus dem Vereinigten Königreich abhängig sind, und gegebenenfalls sollten diese Daten aus den entsprechenden Datensätzen entfernt werden, es sein denn, es sind keine anderen Daten verfügbar.

(105)

Es sollte sichergestellt werden, dass die aufsichtsrechtliche Behandlung von Anlagen in Verbriefungen, einschließlich einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefungen (STS-Verbriefungen), die tatsächlichen Risiken angemessen berücksichtigt und dass die mit solchen Anlagen verbundenen Kapitalanforderungen risikoorientiert sind. Zu diesem Zweck sollte die Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren Marktdaten die Angemessenheit bestehender Kalibrierungen für Anlagen in Verbriefungen, die in den gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt sind, und ihre Kohärenz mit den Kapitalanforderungen für Anlagen in andere festverzinsliche Wertpapiere bewerten. Auf der Grundlage einer solchen Bewertung sollte die Kommission gegebenenfalls eine Änderung des delegierten Rechtsakts zur Festlegung der Kapitalanforderungen für Anlagen in Verbriefungen in Erwägung ziehen. Diese Änderungen, die risikobasiert und faktengestützt sein sollten, könnten die Einführung eines differenzierteren Satzes von Risikofaktoren, je nach Rangfolge der Verbriefungstranchen oder differenzierend zwischen verschiedenen Arten von Nicht-STS-Verbriefungen je nach ihren Risiken, umfassen.

(106)

Die Richtlinie 2009/138/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

1.

In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a erhält Ziffer iv folgende Fassung:

2.

In Artikel 4 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 8 Nummer 3 wird gestrichen.

5.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

6.

In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

7.

In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

8.

In Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.

9.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

10.

In Artikel 25a werden die Worte „der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)“ durch die Worte „der EIOPA“ ersetzt.

11.

In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:

12.

In Artikel 29 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

13.

Folgende Artikel werden eingefügt:

14.

Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungs- und des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seines Governance-Systems, seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, seiner Vermögenswerte und der anrechnungsfähigen Eigenmittel gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Unionsebene erlassenen Vorschriften festgelegten Regelungen oder befolgten Praktiken.“

15.

Artikel 35 wird wie folgt geändert:

16.

Folgende Artikel werden eingefügt:

17.

Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

18.

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

19.

In Artikel 40 werden folgende Absätze angefügt:

„Die Mitglieder der Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens müssen stets zuverlässig sein und gemeinsam über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Die Mitglieder der Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane dürfen mindestens in den letzten zehn Jahren vor dem Jahr, in dem sie ihre Aufgaben in dem Unternehmen erfüllen oder erfüllen würden, nicht wegen schweren oder wiederholten Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder anderen Straftaten, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellen würden, verurteilt worden sein.“

20.

Artikel 41 wird wie folgt geändert:

21.

Artikel 42 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

22.

Artikel 44 wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 45 wird wie folgt geändert:

24.

Folgender Artikel wird eingefügt:

25.

Artikel 51 erhält folgende Fassung:

26.

Folgender Artikel wird eingefügt:

27.

Artikel 52 wird wie folgt geändert:

28.

Artikel 53 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

29.

In Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt:

„Die EIOPA entwickelt IT-Lösungen für die in Absatz 2 genannten Verfahren, Formate und Muster, auch für Instruktionen.“

30.

Artikel 58 Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

(*11)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).“ "

31.

In Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „des Artikels 1a Nummer 2 der Richtlinie 85/611/EWG“ durch die Worte „des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt.

32.

Artikel 62 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Falls die in Artikel 57 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich wahrscheinlich zum Nachteil einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung des Versicherungs- oder des Rückversicherungsunternehmens auswirken wird, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens, an dem eine qualifizierte Beteiligung gehalten, angestrebt oder erhöht wird, angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Situation abzustellen.“

33.

In Artikel 63 Absatz 2 werden die Worte „Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Worte „Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.

34.

In Artikel 64 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels hindern die Aufsichtsbehörden nicht daran, die Ergebnisse der gemäß Artikel 34 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 durchgeführten Stresstests zu veröffentlichen oder der EIOPA die Ergebnisse der Stresstests zu übermitteln, damit die EIOPA die Ergebnisse unionsweiter Stresstests veröffentlicht.“

35.

In Artikel 68 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 1 eingefügt:

„Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 67 verhindern nicht den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und Steuerbehörden desselben Mitgliedstaats, soweit dieser Austausch nach nationalem Recht zulässig ist. Stammen diese Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörde, von der die Informationen stammen, ausgetauscht werden.“

36.

Artikel 70 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

37.

In Artikel 72 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

38.

Artikel 77 wird wie folgt geändert:

39.

Artikel 77a erhält folgende Fassung:

40.

In Artikel 77b Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe i gilt ein Gruppenlebensversicherungsvertrag als ein einziger Vertrag.“

41.

Artikel 77d wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: „(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts eine Volatilitätsanpassung anwenden dürfen, sofern mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Volatilitätsanpassung für eine bestimmte Währung wird bei der Berechnung des besten Schätzwerts aller auf diese Währung lautenden Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen des Unternehmens angewandt, sofern die maßgebliche risikofreie Zinskurve, die zur Berechnung des besten Schätzwerts dieser Verpflichtungen verwendet wird, keine Matching-Anpassung im Sinne von Artikel 77b enthält; b) das Unternehmen weist gegenüber der Aufsichtsbehörde überzeugend nach, dass es über angemessene Verfahren verfügt, um die Volatilitätsanpassung gemäß den Absätzen 3 und 4 berechnen zu können. (1a)   Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die vor dem 29. Januar 2026 zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts eine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve angewandt haben, ohne vorherige Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden weiterhin eine Volatilitätsanpassung anwenden, sofern sie die Bedingungen für eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 ab dem 30. Januar 2027 erfüllen. (1b)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, dass es die Anwendung einer Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts einstellt, wenn das Unternehmen die im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt. Sobald ein Unternehmen diese Bedingungen wieder erfüllt, kann es bei den Aufsichtsbehörden die vorherige Genehmigung beantragen, um nach Absatz 1 eine Volatilitätsanpassung auf die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts anzuwenden. (1c)   Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde eine unternehmensspezifische Anpassung des risikoberichtigten Spreads der in Absatz 3 genannten Währung anwenden, sofern a) der risikoberichtigte Spread in den vier vierteljährlichen Berichtszeiträumen vor dem Berichtsstichtag über dem risikoberichtigten Spread lag, der auf der Grundlage des Portfolios des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten berechnet wird, und b) die Informationen, die mit den maßgeblichen Vermögenswerten des Unternehmens verbunden sind und gemäß Artikel 35 Absätze 1 bis 4 von dem Unternehmen übermittelt werden, von ausreichender Qualität sind, um eine robuste und zuverlässige Berechnung dieser Anpassung zu ermöglichen. Die Anpassung entspricht dem niedrigeren Wert zwischen 105 % und der Quote des risikoberichtigten Spreads, der auf der Grundlage des Portfolios des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten berechnet wird, und des risikoberichtigten Spreads, der auf der Grundlage des Referenzportfolios in der maßgeblichen Währung berechnet wird. Der risikoberichtigte Spread, der auf dem Portfolio des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten beruht, wird auf die gleiche Weise berechnet wie der risikoberichtigte Spread, der auf dem Referenzportfolio in der maßgeblichen Währung beruht, jedoch unter Verwendung unternehmensspezifischer Daten zur Gewichtung und der durchschnittlichen Laufzeit der maßgeblichen Unterzweige innerhalb des Portfolios des Unternehmens mit Anlagen in Schuldinstrumenten in der maßgeblichen Währung. Wird die Anpassung angewandt, so wird die Volatilitätsanpassung nicht um die in Absatz 4 genannte Makro-Volatilitätsanpassung erhöht. Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stellen die Anwendung der Anpassung unverzüglich ein, wenn diese den risikoberichtigten Spread für die in Absatz 3 genannte Währung in zwei aufeinanderfolgenden vierteljährlichen Berichtszeiträumen erhöht. (2)   Für jede maßgebliche Währung wird die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve auf den Spread zwischen dem Zinssatz, der aus einem Referenzportfolio mit Schuldinstrumenten in dieser Währung eingenommen werden könnte, und den Zinssätzen der maßgeblichen risikofreien Zinskurve für diese Währung gestützt. Das Referenzportfolio mit Anlagen in Schuldinstrumenten in einer Währung ist für die Vermögenswerte charakteristisch, die auf diese Währung lauten und in die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen investiert haben, um den besten Schätzwert für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen, die auf diese Währung lauten, zu bedecken. (3)   Der Betrag der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze für eine Währung wird wie folgt berechnet: VAcu= 85 % · CSSRcu · RCScu Dabei ist: a) VAcu die Volatilitätsanpassung für eine Währung cu ; b) CSSRcu die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für die Währung cu ; c) RCScu der risikoberichtigte Spread für die Währung cu . VAcu betrifft die maßgeblichen risikofreien Zinssätze der Zinskurve, die nicht nach Artikel 77a durch Extrapolation ermittelt wurden. Werden beim extrapolierten Teil der maßgeblichen risikofreien Zinssätze gemäß Artikel 77a Absatz 1 Informationen aus anderen Finanzinstrumenten als Anleihen berücksichtigt, so betrifft VAcu auch die aus diesen Finanzinstrumenten abgeleiteten risikofreien Zinssätze. Die Extrapolation der maßgeblichen risikofreien Zinssätze der Zinskurve beruht auf diesen angepassten risikofreien Zinssätzen. CSSRcu darf nicht negativ und nicht größer sein als eins. Der Wert ist kleiner als eins, wenn die Sensitivität der Vermögenswerte eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens in einer Währung gegenüber Änderungen der Kreditspreads geringer ist als die Sensitivität der versicherungstechnischen Rückstellungen dieses Unternehmens in dieser Währung gegenüber Zinsänderungen. RCScu wird als Differenz zwischen dem in Absatz 2 genannten Spread und dem Anteil dieses Spreads berechnet, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste oder unerwartete Kreditrisiken oder sonstige Risiken der Vermögenswerte zurückzuführen ist. Der Anteil des Spreads, der auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste, unerwartete Kreditrisiken oder sonstige Risiken zurückzuführen ist, wird als prozentualer Anteil der Spreads berechnet. Dieser prozentuale Anteil verringert sich mit dem Anstieg der Spreads, wobei mindestens die drei folgenden Fälle zu unterscheiden sind: a) die Spreads überschreiten nicht ihren langfristigen Durchschnittswert; b) die Spreads überschreiten ihren langfristigen Durchschnittswert, aber sie überschreiten nicht das Doppelte ihres langfristigen Durchschnittswerts; c) die Spreads überschreiten das Doppelte ihres langfristigen Durchschnittswerts. Die Risikoberichtigung darf nie einen angemessenen prozentualen Anteil des langfristigen Durchschnittswerts der Spreads überschreiten. Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, dessen Währung an den Euro gekoppelt ist und der die genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen zur Erleichterung der Berechnung des Untermoduls Währungsrisiko, wie sie in Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe p festgelegt sind, erfüllt, bei der Berechnung der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze für die gekoppelte Währung und der Volatilitätsanpassung der risikofreien Zinssätze für den Euro sowohl für ihre Landeswährung als auch für den Euro eine einzige CSSRcu berechnen, wobei die auf den Euro und auf die Landeswährung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemeinsam zu berücksichtigen sind. (4)   Unbeschadet des Absatzes 1c wird die Volatilitätsanpassung für den Euro um eine Makro-Volatilitätsanpassung erhöht. Die Makro-Volatilitätsanpassung wird wie folgt berechnet: VAEuro,macro= 85 %·CSSREuro·max(RCSco-1,3·RCSEuro;0)·ωco Dabei ist: a) VAEuro,macro die Makro-Volatilitätsanpassung für ein Land co ; b) CSSREuro die Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für den Euro; c) RCSco der risikoberichtigte Spread für das Land co ; d) RCSEuro der risikoberichtigte Spread für den Euro; e) ωco der Länderanpassungsfaktor für das Land co . CSSREuro wird gemäß Absatz 3 als Kreditspread-Sensitivitätskennzahl des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens für den Euro berechnet. RCSco wird auf dieselbe Weise berechnet wie der risikoberichtigte Spread für den Euro nach Absatz 3, beruht jedoch auf einem Referenzportfolio, das für die Vermögenswerte repräsentativ ist, in die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen investieren, um den besten Schätzwert für Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen aus Produkten zu bedecken, die auf dem Versicherungsmarkt des betreffenden Landes verkauft werden und auf Euro lauten. RCSEuro wird als risikoberichtigter Spread für den Euro nach Absatz 3 berechnet. Der unter Unterabsatz 1 Buchstabe e genannte Länderanpassungsfaktor wird wie folgt berechnet: ωco= max(min (((RCSco*-0,6 %)/0,3 %);1);0) Dabei ist RCSco * der risikoberichtigte Spread für das Land co im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe c, multipliziert mit dem prozentualen Anteil der Anlagen in Schuldinstrumenten im Verhältnis zu den gesamten Vermögenswerten, die von in Land co zugelassenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehalten werden. (4a)   Zur Berechnung des der Volatilitätsanpassung zugrunde liegenden Spreads entspricht der in den Absätzen 2 und 4 genannte Spread für jede Währung und jedes Land der nach Wert gewichteten Summe des durchschnittlichen Währungsspreads auf Staatsanleihen und des durchschnittlichen Währungsspreads auf andere Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen. Für die Zwecke dieser Berechnung entsprechen die jeweiligen Gewichtungen dem wertmäßigen Anteil von Staatsanleihen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltener Vermögenswerte und dem wertmäßigen Anteil von anderen Anleihen als Staatsanleihen, Darlehen und Verbriefungen im Referenzportfolio für diese Währung oder dieses Land im Verhältnis zum Wert sämtlicher im Referenzportfolio enthaltener Vermögenswerte.“

42.

Artikel 77e wird wie folgt geändert:

43.

Artikel 86 wird wie folgt geändert:

44.

In Artikel 92 erhalten die Absätze 1a und 2 folgende Fassung:

(*12)  Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).“ "

45.

Artikel 95 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Zu diesem Zweck nehmen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, sofern anwendbar, auf die in Artikel 97 Absatz 1 genannte Liste der Eigenmittelbestandteile Bezug.“

46.

Artikel 96 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet des Artikels 95 und des Artikels 97 Absatz 1 gelten für die Zwecke dieser Richtlinie die folgenden Einstufungen:

47.

In Artikel 105 wird folgender Absatz angefügt:

48.

Folgender Artikel wird eingefügt:

49.

Artikel 106 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

50.

Artikel 109 erhält folgende Fassung:

51.

Artikel 111 wird wie folgt geändert:

52.

Artikel 112 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

53.

In Artikel 122 wird folgender Absatz angefügt:

54.

Artikel 132 wird wie folgt geändert:

55.

In Artikel 133 Absatz 3 werden die Worte „Richtlinie 85/611/EWG“ durch die Worte „Richtlinie 2009/65/EG“ ersetzt.

56.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*13)  Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129 (ABl. L, 2025/1, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2025/1/oj).“ "

57.

Artikel 138 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

58.

Artikel 139 erhält folgende Fassung:

59.

Artikel 141 erhält folgende Fassung:

60.

In Artikel 144 wird folgender Absatz angefügt:

61.

In Titel I wird folgendes Kapitel eingefügt:

62.

Artikel 145 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

63.

Artikel 149 erhält folgende Fassung:

64.

Die Überschrift von Abschnitt 2A in Kapitel VIII erhält folgende Fassung:

„ Unterrichtung, bedeutende grenzüberschreitende Tätigkeiten und Plattformen für die Zusammenarbeit “

65.

Artikel 152a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

66.

Folgende Artikel werden eingefügt:

67.

Artikel 152b wird wie folgt geändert:

68.

Artikel 153 erhält folgende Fassung:

69.

Artikel 212 wird wie folgt geändert:

70.

Artikel 213 wird wie folgt geändert:

71.

Folgende Artikel werden eingefügt:

72.

Artikel 214 wird wie folgt geändert:

73.

Artikel 220 wird wie folgt geändert:

74.

Artikel 221 wird wie folgt geändert:

75.

Artikel 222 wird wie folgt geändert:

76.

Artikel 226 wird wie folgt geändert:

77.

In Artikel 227 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Worten „Artikel 233“ die Worte „und Artikel 233a“ eingefügt.

78.

Artikel 228 erhält folgende Fassung:

(*14)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)."

(*15)  Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).“ "

79.

In Artikel 229 wird folgender Absatz angefügt:

„Würde der in Absatz 1 genannte Abzug die Solvabilität der Gruppe im Vergleich zu der Situation, in der das Unternehmen weiterhin bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen wird, verbessern, so wird der Abzug nicht angewandt.“

80.

In Titel III Kapitel II Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 wird folgender Artikel 229a angefügt:

81.

Artikel 230 wird wie folgt geändert:

82.

In Artikel 232 Unterabsatz 1 werden im einleitenden Satz die Worte „gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a bis d“ durch die Worte „gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a bis e“ ersetzt.

83.

Artikel 233 wird wie folgt geändert:

84.

Folgende Artikel werden eingefügt:

85.

Artikel 234 erhält folgende Fassung: