(1)

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die die Union nach der COVID-19-Krise ergriffen hat, wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 der Kommission (2) ein Primärhändlernetz eingerichtet, das als qualifiziertes Netz von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen fungiert, an das sich die Kommission für die Erstplatzierung von Schuldverschreibungen, die Förderung solcher Platzierungen und gegebenenfalls für die Erbringung einschlägiger Finanzdienstleistungen, wie die Bereitstellung fairer Marktberatung und von Marktinformationen, wendet.

(2)

Gemäß Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung sollten Mittelaufnahmen, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (4) zulässig sind, und — außer in hinreichend begründeten Fällen — Mittelaufnahmen und Schuldenmanagementtätigkeiten zur Finanzierung von Programmen für finanziellen Beistand von der Kommission im Rahmen einer diversifizierten Finanzierungsstrategie durchgeführt werden. Eine diversifizierte Finanzierungsstrategie ist eine allgemeine Methode für die Mittelaufnahme, die Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt und die Laufzeit einzelner Finanzierungstransaktionen sowie regelmäßige und stetige Auszahlungen an die Begünstigten ermöglicht.

(3)

Zwei Jahre nach Einrichtung des Primärhändlernetzes sind einige Verbesserungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die von den Primärhändlern übermittelten Mitteilungen und in Bezug auf die Aussetzung der Mitgliedschaft oder den Ausschluss eines Primärhändlers aus dem Netz.

(4)

Die Kapitalmärkte werden in hohem Maße in Anspruch genommen, und es werden sehr häufig Emissionen durchgeführt. Daher sollten Finanzierungstätigkeiten flexibel organisiert sein.

(5)

Ins Netz aufgenommene Primärhändler sind berechtigt, an Auktionen teilzunehmen, die die Kommission zur Aufnahme von Mitteln an den Kapitalmärkten durchführt. Die Festlegung der Zulassungskriterien basiert auf Erfahrungen der Kommission mit der Auswahl von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Rahmen bestehender Programme des finanziellen Beistands. Sie stützt sich auch auf bewährte Verfahren staatlicher und supranationaler Emittenten.

(6)

Bei Erfüllung der Zulassungskriterien sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Anspruch auf Mitgliedschaft im Primärhändlernetz haben. Solche Kriterien zielen darauf ab, die effiziente Erfüllung der Primärhändleraufgaben, insbesondere die sachkundige Durchführung der Marktgeschäfte und die Einhaltung der Übernahmeverpflichtungen, zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass zugelassene Primärhändler eine solide Organisationsstruktur, fachliche und Managementkompetenzen und eine hohe Marktaktivität bei der Zeichnung von Staatsanleiheemissionen und supranationalen Anleiheemissionen aufweisen sowie den einschlägigen regulatorischen Rahmen einhalten, insbesondere hinsichtlich der Aufsichtsanforderungen der Union (5) und der Aufsicht (6) darüber. Im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz sollten diese Kriterien und die Entscheidungen, mit denen ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma als Primärhändler zugelassen wird, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(7)

Die Mitgliedschaft in Primärhändlernetzen, die von einem Mitgliedstaat oder einem supranationalen Emittenten betrieben werden, berechtigt das Kreditinstitut oder die Wertpapierfirma zur Teilnahme an öffentlichen Auktionen von Schuldverschreibungen dieses Emittenten. Die regelmäßige und aktive Beteiligung an staatlichen oder supranationalen Auktionsverfahren ist ein zuverlässiger Nachweis für Erfahrung mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlicher Schuldverschreibungen. Die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz der Union sollte daher von der Mitgliedschaft in mindestens einem Primärhändlernetz oder Primärhandelsmechanismus eines Mitgliedstaats oder eines europäischen supranationalen Emittenten abhängig gemacht werden.

(8)

Sobald Primärhändler ins Primärhändlernetz aufgenommen worden sind, sollten sie den Titel „Mitglied des Primärhändlernetzes der Europäischen Union“ führen und an allen Auktionen von Schuldverschreibungen der Union und der Euratom teilnehmen dürfen. Diese Händler sollten einen gewichteten Mindestdurchschnitt des versteigerten Volumens kaufen und bestimmte Berichtspflichten erfüllen.

(9)

Außerdem sollten die Primärhändler die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beteiligung am Primärhändlernetz einhalten, insbesondere die Rechte, Zusagen und Pflichten der Mitglieder des Primärhändlernetzes, die jährlichen Überprüfungspflichten, die Berichtspflichten sowie die Vorschriften über Kontrollen, die Aussetzung der Mitgliedschaft im Primärhändlernetz, den Ausschluss aus dem Primärhändlernetz sowie die Möglichkeit des Austritts aus dem Primärhändlernetz.

(10)

Die Emission von Schuldverschreibungen im Rahmen von Mittelaufnahmeprogrammen erfolgt neben Auktionen auch über Syndizierung oder Privatplatzierung. Hierzu werden Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen, die die festgelegten Zulassungskriterien für syndizierte Transaktionen und Privatplatzierungen erfüllen, von der Kommission für die Zwecke der einzelnen Mittelaufnahmetransaktionen ernannt.

(11)

Mitglieder des Primärhändlernetzes, die einen höheren gewichteten Durchschnittsprozentsatz des versteigerten Volumens kaufen, als dies für die Mitgliedschaft im Primärhändlernetz erforderlich ist, und die über einen ausreichenden Sekundärmarktanteil an Schuldverschreibungen der Union und der Euratom verfügen und die Mindestanforderungen der Notierungsregelungen erfüllen, sollten bei syndizierten Transaktionen als Syndikatsführer infrage kommen. Diese Händlergruppe sollte darüber hinaus die Liquidität von Schuldverschreibungen der Union und der Euratom durch eine zusätzliche Market-Making-Tätigkeit fördern, der Kommission eine faire Beratung und Marktinformationen bereitstellen sowie Investoren Unions- und Euratom-Emissionen anpreisen.

(12)

Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Rolle des Syndikatsführers und des Mitglieds der Führungsgruppe sollten als Finanzdienstleistungen im Sinne von Anhang I Kapitel 1 Abschnitt 2 Nummer 11.1 Buchstabe j der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 betrachtet werden. Die Ernennung infrage kommender Primärhändler als Mitglieder des Syndikats für ein bestimmtes Emissionsgeschäft sollte daher auf einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung beruhen. Das Verfahren für die Ernennung von Syndikatsführern sollte die Übermittlung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an infrage kommende Händler und die Prüfung der bei der Kommission eingegangenen Vorschläge umfassen.

(13)

Angesichts der hohen Häufigkeit, in der die Kommission die Kapitalmärkte voraussichtlich in Anspruch nehmen wird, ist es erforderlich, einen reibungslosen, zügigen und effizienten Mechanismus zur Ernennung von Banken als Syndikatsführer für syndizierte Transaktionen einzurichten. Daher ist es notwendig, eine faire und transparente Grundlage zu schaffen, um die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf eine Untergruppe von Primärhändlern zu beschränken, die für eine Beteiligung an Syndikaten infrage kommen. Diese zusätzliche Auswahl ist erforderlich, um die Notwendigkeit eines Wettbewerbs im Vergabeverfahren für die Dienste zur Unterstützung des Syndikats mit der Notwendigkeit einer effizienten Vorbereitung zeitkritischer Transaktionen in Einklang zu bringen und Doppelarbeit der Primärhändler bei der Bewerbung um Syndikatsmandate zu vermeiden. Diese Auswahl der Banken sollte auf qualitativen und quantitativen Kriterien beruhen, die sich auf die nachgewiesene Fähigkeit infrage kommender Primärhändler zur Unterstützung staatlicher und supranationaler Emissionen auf Primär- und Sekundärmärkten und ihre Fähigkeit zur Ausgabe von Schuldverschreibungen an Investoren beziehen. Dieser Prozess sollte auch ein Rotationsverfahren beinhalten, das eine gleichberechtigte Beteiligung aller infrage kommender Primärhändler gewährleistet.

(14)

Primärhändler sollten der Kommission alle Fälle der Nichteinhaltung der Marktpraktiken und -ethik mitteilen, was auch die Unterrichtung der Kommission über Verfahren, Urteile, Beschlüsse oder Sanktionen im Zusammenhang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über das Früherkennungs- und Ausschlusssystem, insbesondere der Artikel 135 bis 142 umfasst. Diese Mitteilungen sollten sich ausschließlich auf die Primärhändler selbst und ihre Muttergesellschaften beziehen. Eine solche Mitteilung sollte die Pflicht der Primärhändler unberührt lassen, die Kommission unverzüglich über jede Änderung der im Rahmen des Antragsverfahrens gemeldeten Sachverhalte zu unterrichten.

(15)

Um die Liquidität des Sekundärmarktes für die Schuldverschreibungen der Union und der Euratom zu erhöhen und die Kursfindung und Transparenz zu verbessern, sollte eine Notierungsregelung eingeführt werden, die Primärhändler dazu ermutigen sollte, als Market-Maker aufzutreten und Kurse für die Schuldverschreibungen der Union und der Euratom auf anerkannten elektronischen Plattformen zu stellen. Den Mitgliedern des Primärhändlernetzes sollten angemessene Anreize für solche Market-Making-Tätigkeiten geboten werden. Deshalb ist es angemessen, die Kriterien für die Erfüllung der Notierungsregelung festzulegen.

(16)

Um allen Primärhändlern zusätzliche Anreize für Market-Making-Tätigkeiten zu bieten, ist es zweckmäßig, auch denjenigen Primärhändlern, die die Liquidität des Sekundärmarktes für die Schuldverschreibungen der Union und der Euratom unterstützen und die die Mindestkriterien der Notierungsregelung, nicht aber die Zulassungskriterien für die Mandatierung als Syndikatsführer für syndizierte Transaktionen erfüllen, den Zugang als mandatiertes Mitglied der Führungsgruppe für syndizierte Transaktionen zu erleichtern. Ein solcher Zugang als mandatiertes Mitglied der Führungsgruppe würde es der Kommission ermöglichen, einem breiteren Spektrum von Mitgliedern des Primärhändlernetzes, die Maßnahmen zur Unterstützung der Emissionstätigkeiten der Union und der Euratom ergreifen, zusätzliche Anreize zu bieten. Daher sollten die Zulassungskriterien für die Mandatierung von Mitgliedern der Führungsgruppe für syndizierte Transaktionen festgelegt werden. Die Kommission sollte die Mandatierung von Mitgliedern der Führungsgruppe für mindestens eine Transaktion innerhalb des Zeitraums in Betracht ziehen, der von einem gemäß Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU, Euratom) 2022/2544 der Kommission (7) aufgestellten Finanzierungsplan abgedeckt wird.

(17)

Es ist angebracht, die Verpflichtungen in Bezug auf die Mandatierung von Syndikatsführern und Mitgliedern der Führungsgruppe klar zu definieren und zu unterscheiden und die Kriterien für die Zulassung als Mitglied der Führungsgruppe in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dieser Funktion verbundenen Vorteilen festzulegen. Zu diesem Zweck können auch solche Primärhändler als Mitglied der Führungsgruppe mandatiert werden, die die entsprechenden Zulassungskriterien erfüllen, jedoch nicht alle zusätzlichen Kriterien erfüllen, die zur Mandatierung als Syndikatsführer erforderlich sind. Alle Primärhändler, die die Zulassungskriterien für die Mandatierung als Mitglied der Führungsgruppe erfüllen, sollten aufgefordert werden, sich als mandatiertes Mitglied der Führungsgruppe einer syndizierten Transaktion zu beteiligen, außer in Fällen, in denen die operationelle Effizienz besser durch eine Untergruppe von infrage kommenden Mitgliedern der Führungsgruppe gewährleistet wäre. In diesen Fällen sollten die infrage kommenden Mitglieder der Führungsgruppe auf der Grundlage einer alphabetischen Reihenfolge unter Anwendung eines Rotationsverfahrens ausgewählt werden.

(18)

Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union weiter zu verbessern, sollten die Verfahren zur Aussetzung der Mitgliedschaft und zum Ausschluss von Primärhändlern klar und effizient sein. Es muss sichergestellt werden, dass im Bedarfsfall die Aussetzung der Mitgliedschaft eines Primärhändlers ohne unangemessene Verzögerung erfolgen kann. In Fällen, in denen ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird, sollte ein solches Verfahren Primärhändlern ausreichend Zeit geben, auf eine von der Kommission übermittelte Mitteilung über die Nichteinhaltung zu reagieren und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn diese Nichteinhaltung korrigiert werden kann.

(19)

Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes der finanziellen Interessen der Union sollten Überwachungsregeln bestimmt werden, um sicherzustellen, dass die Mitglieder des Primärhändlernetzes die in diesem Beschluss festgelegten Pflichten und andere einschlägige geltende Bestimmungen, insbesondere die allgemeinen Geschäftsbedingungen, einhalten. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sollte gegebenenfalls in diese Überwachung einbezogen werden.

(20)

Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 wurde das Primärhändlernetz eingerichtet und es wurden insbesondere die Kriterien für die Auswahl seiner Mitglieder festgelegt. Mit dem Beschluss (EU) 2021/857 der Kommission (8) wurde der Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 geändert und die Zulassungskriterien wurden erweitert, indem bestimmte Wertpapierfirmen einbezogen wurden, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zur Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung sind. Der vorliegende Beschluss stützt sich auf die in den genannten Beschlüssen festgelegten Grundsätze. Dieser Beschluss sollte daher den Beschluss (EU, Euratom) 2021/625 ersetzen, der dementsprechend aufgehoben werden sollte —