(1)

Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“) entwickeln sich im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (2) (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“). Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Union und Nordmazedonien wurden am 19. Juli 2022 aufgenommen.

(2)

Die Wirtschaft Nordmazedoniens wurde durch die Rezession im Jahr 2020 infolge der COVID-19-Pandemie und durch die jüngste Energiekrise schwer in Mitleidenschaft gezogen. Diese Umstände haben zur beträchtlichen Finanzierungslücke, der sich verschlechternden Zahlungsbilanzposition und dem wachsenden Finanzbedarf des Landes beigetragen.

(3)

Die Regierung Nordmazedoniens hat ein starkes Engagement für die Umsetzung weiterer Reformen gezeigt, wobei die in den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzdialogs zwischen der EU, dem westlichen Balkan und der Türkei vom 24. Mai 2022 genannten zentralen Politikfelder und insbesondere auch grundlegende Themen wie Justiz, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit im Fokus stehen.

(4)

Nordmazedonien hat die Makrofinanzhilfeaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gemäß dem Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgreich zum Abschluss gebracht, da alle in der Grundsatzvereinbarung mit der Union vereinbarten Reformmaßnahmen, die in diesem Beschluss genannt werden, durchgeführt wurden.

(5)

Im April 2022 erhielt die Regierung Nordmazedoniens auf Arbeitsebene bereits die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer 24-monatigen vorsorglichen Liquiditätslinie von bis zu 530 000 000 EUR, die am 22. November 2022 vom IWF-Exekutivdirektorium offiziell genehmigt wurde. Das IWF-Programm zielt darauf ab, die Verschlechterung der Zahlungsbilanzlage abzufedern, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und Strukturreformen in verschiedenen Bereichen, insbesondere auch bei der Steuerpolitik und den öffentlichen Investitionen, zu beschleunigen.

(6)

Da sich Wirtschaftslage und -ausblick verschlechterten, ersuchte Nordmazedonien die Union erstmals im April 2022 um eine Makrofinanzhilfe, um das IWF-Programm zu ergänzen. Die Kommission setzte den Antrag jedoch aus, da sich die Wirtschaft des Landes damals noch relativ widerstandsfähig zeigte und verschiedene andere Optionen zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs im Jahr 2022 zur Verfügung standen. Im Oktober 2022 erneuerte die Regierung Nordmazedoniens ihr Makrofinanzhilfeersuchen.

(7)

Da Nordmazedonien ein Bewerberland ist und Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, ist es als möglicher Empfänger von Makrofinanzhilfen der Union anzusehen.

(8)

Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs Nordmazedoniens beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation Nordmazedoniens umfasst.

(9)

Da in der Zahlungsbilanz Nordmazedoniens noch erheblicher Außenfinanzierungsbedarf verbleibt, der die vom IWF zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien, in Verbindung mit dem IWF Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen des Landes zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Nordmazedoniens ergänzend zu den im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mitteln unterstützen.

(10)

Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation in Nordmazedonien und somit dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

(11)

Die Makrofinanzhilfe der Union dürfte mit der Umsetzung von Budgethilfen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Instruments für Heranführungshilfe einhergehen.

(12)

Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte auf der Grundlage einer quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Nordmazedoniens festgesetzt werden, wobei die Möglichkeiten des Landes, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere mit den ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe sollten außerdem erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern ebenso berücksichtigt werden wie der bereits bestehende Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Nordmazedonien und der Mehrwert des gesamten Engagements der Union in Nordmazedonien.

(13)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielsetzungen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

(14)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Nordmazedonien unterstützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfeaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

(15)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Nordmazedonien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie bei seinem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, regelbasierten und fairen Handels unterstützen.

(16)

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass sich Nordmazedonien an wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und an das Rechtsstaatsprinzip hält und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Darüber hinaus sollten die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme sowie die Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors in Nordmazedonien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel fördern, ein nachhaltiges und integratives Wachstum, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Die Kommission sollte sowohl die Erfüllung dieser Vorbedingung durch Nordmazedonien als auch die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen.

(17)

Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Nordmazedonien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern und zu bekämpfen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführen und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeiten im Hinblick auf die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien ausübt.

(18)

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt.

(19)

Die Höhe der als Darlehen gewährte Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte den dafür im Mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.

(20)

Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf diese Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(21)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

(22)

Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den Behörden Nordmazedoniens auszuhandeln. Das Beratungsverfahren gemäß jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 000 000 EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeder Verringerung, Aussetzung oder Einstellung dieser Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden.

(23)

Angesichts des begrenzten Umfangs – nämlich 100 000 000 EUR – und der Einmaligkeit der Finanzhilfe sowie des angestrebten Auszahlungszeitraums würde ein Back-to-back-Finanzierungsansatz bei den Anleihetransaktionen mehr Flexibilität und Effizienz sicherstellen als die diversifizierte Finanzierungsstrategie. Deshalb sollte die Kommission die Darlehenstranchen am Kapitalmarkt ausnahmsweise back-to-back finanzieren und nicht auf die in Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehene diversifizierte Finanzierungsstrategie zurückgreifen. Deshalb ist es angemessen, dass die Makrofinanzhilfe für Nordmazedonien über einzelne Finanztransaktionen finanziert wird —