26.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/57


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1036 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3271)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 51,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für das Haushaltsjahr 2022.

(2)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission (4) gelten Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 21 bis 25, Artikel 27, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 30 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 31 bis 40 und Artikel 42 bis 47 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (5) im Hinblick auf den ELER weiterhin für bei den Begünstigten angefallene Ausgaben und von den Zahlstellen vorgenommene Zahlungen im Rahmen der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Haushaltsjahr 2022.

(3)

Gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 gelten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 für das Haushaltsjahr 2022.

(4)

Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (6) gelten die Artikel 5 und 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 41 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (7) weiterhin für den ELER hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Haushaltsjahr 2022.

(5)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.

(6)

Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2021/2116 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Um den Bezugszeitraum für die Ausgaben des ELER an den des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2021 bis zum 15. Oktober 2022 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 vorgesehen.

(7)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

(8)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen mitgeteilt.

(9)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen aller Zahlstellen fassen.

(10)

Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) kann die Frist für Zwischenzahlungen, wie sie in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt ist, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, um zusätzliche Überprüfungen anhand von Informationen auszuführen, wonach diese Zahlungen mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen in Verbindung stehen. Beim Erlass dieses Beschlusses sollte die Kommission die von einer solchen Aussetzung betroffenen Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen zu vermeiden.

(11)

Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe von Zwischenzahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gekürzt oder ausgesetzt, da die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche auf Grundlage des Artikels 41 der genannten Verordnung gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen bzw. Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden.

(12)

Gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 darf bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beteiligung des ELER nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 muss der zu zahlende Betrag, sofern die Summe der Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum liegt, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt werden. Dieser begrenzte Betrag wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans oder bei Abschluss des Programmplanungszeitraums erstattet.

(13)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gelten die Zahlungsfristen für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, die unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, ab dem Antragsjahr 2019. Die Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen, die gemäß Artikel 5a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 berechnet werden, erfolgen nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und sind in diesem Beschluss für das Haushaltsjahr 2022 zu berücksichtigen. Diese Kürzungen können gegebenenfalls im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.

(14)

Dieser Beschluss sollte auch den zusätzlichen Mitteln gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Rechnung tragen.

(15)

Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht übersteigen. Das folgende Programm hat diese Schwelle erreicht: 2014LU06RDNP001. Der Restbetrag für dieses Programm wird zum Abschluss des Programmierungszeitraums gezahlt.

(16)

Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.

(17)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die ein bestimmter Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.

(18)

In diesem Beschluss sollten auch die Beträge berücksichtigt werden, die dem Mitgliedstaat in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER noch anzulasten sind.

(19)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2022 und in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 finanzierten Ausgaben werden, auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 58a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, abgeschlossen.

Die im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß diesem Beschluss von jedem Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden bzw. ihm zu erstattenden Beträge sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2

Die den Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie den Programmplanungszeitraum 2007-2013 des ELER anzulastenden Beträge sind in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 3

Die Kürzungen bei Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Rahmen der jeweiligen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).


ANHANG I

Abgeschlossene ELER-Rechnungen für das Haushaltsjahr 2022 nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER 2014–2020 gemeldeten Ausgaben

in EUR in EUR

MS

CCI-Nr.

Ausgaben 2022

Berichtigungen

Insgesamt

Nicht wiederverwendbare Beträge

Akzeptierte Beträge abgeschlossen für das Haushaltsjahr 2022

Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen (*1)

Von dem Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder ihm zu erstattender (+) Betrag

Zum Abschluss des Programmplanungs-zeitraums zu zahlender Restbetrag aufgrund erreichter 95 %-Schwelle (*2)

 

 

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii - iv

vi

vii = v - vi

 

AT

2014AT06RDNP001

613 162 817,18

13 560 848,02

626 723 665,20

0,00

626 723 665,20

626 723 665,20

0,00

0,00

BE

2014BE06RDRP001

65 269 470,06

0,00

65 269 470,06

0,00

65 269 470,06

65 269 468,50

1,56

0,00

BE

2014BE06RDRP002

39 806 703,64

0,00

39 806 703,64

0,00

39 806 703,64

39 615 025,65

191 677,99

0,00

BG

2014BG06RDNP001

230 084 002,69

0,00

230 084 002,69

0,00

230 084 002,69

230 490 011,83

- 406 009,14

0,00

CY

2014CY06RDNP001

20 797 600,04

0,00

20 797 600,04

0,00

20 797 600,04

20 797 600,04

0,00

0,00

CZ

2014CZ06RDNP001

370 873 169,24

30 606,96

370 903 776,20

0,00

370 903 776,20

370 904 485,32

- 709,12

0,00

DE

2014DE06RDRN001

1 068 753,47

0,00

1 068 753,47

0,00

1 068 753,47

1 068 753,47

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP003

121 470 055,13

0,00

121 470 055,13

0,00

121 470 055,13

121 470 016,15

38,98

0,00

DE

2014DE06RDRP004

269 473 265,88

0,00

269 473 265,88

0,00

269 473 265,88

269 473 265,88

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP007

162 347 015,66

0,00

162 347 015,66

0,00

162 347 015,66

162 347 032,89

-17,23

0,00

DE

2014DE06RDRP010

66 188 555,75

0,00

66 188 555,75

0,00

66 188 555,75

66 188 480,75

75,00

0,00

DE

2014DE06RDRP011

147 034 739,85

0,00

147 034 739,85

0,00

147 034 739,85

147 034 739,85

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP012

188 042 670,77

0,00

188 042 670,77

0,00

188 042 670,77

188 042 670,77

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP015

104 956 226,35

0,00

104 956 226,35

0,00

104 956 226,35

104 947 932,11

8 294,24

0,00

DE

2014DE06RDRP017

52 964 730,89

0,00

52 964 730,89

0,00

52 964 730,89

53 007 162,82

-42 431,93

0,00

DE

2014DE06RDRP018

6 035 848,20

0,00

6 035 848,20

0,00

6 035 848,20

6 035 848,20

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP019

156 242 543,88

0,00

156 242 543,88

0,00

156 242 543,88

156 242 629,85

-85,97

0,00

DE

2014DE06RDRP020

143 168 213,61

0,00

143 168 213,61

0,00

143 168 213,61

143 168 213,61

0,00

0,00

DE

2014DE06RDRP021

62 540 361,99

0,00

62 540 361,99

0,00

62 540 361,99

62 540 362,30

-0,31

0,00

DE

2014DE06RDRP023

93 754 625,77

0,00

93 754 625,77

0,00

93 754 625,77

93 754 625,77

0,00

0,00

DK

2014DK06RDNP001

99 938 832,41

0,00

99 938 832,41

0,00

99 938 832,41

99 938 832,41

0,00

0,00

EE

2014EE06RDNP001

99 822 865,70

0,00

99 822 865,70

0,00

99 822 865,70

99 848 909,30

-26 043,60

0,00

ES

2014ES06RDNP001

37 474 545,05

0,00

37 474 545,05

0,00

37 474 545,05

37 474 545,05

0,00

0,00

ES

2014ES06RDRP001

323 085 277,00

0,00

323 085 277,00

0,00

323 085 277,00

323 085 454,23

- 177,23

0,00

ES

2014ES06RDRP002

69 554 829,07

0,00

69 554 829,07

0,00

69 554 829,07

69 554 837,10

-8,03

0,00

ES

2014ES06RDRP003

52 695 158,52

0,00

52 695 158,52

0,00

52 695 158,52

52 695 939,40

- 780,88

0,00

ES

2014ES06RDRP004

8 372 890,56

0,00

8 372 890,56

0,00

8 372 890,56

8 372 885,93

4,63

0,00

ES

2014ES06RDRP005

28 736 274,39

0,00

28 736 274,39

0,00

28 736 274,39

28 736 274,39

0,00

0,00

ES

2014ES06RDRP006

9 814 368,21

0,00

9 814 368,21

0,00

9 814 368,21

9 815 637,86

-1 269,65

0,00

ES

2014ES06RDRP007

174 475 234,07

0,00

174 475 234,07

0,00

174 475 234,07

174 448 614,62

26 619,45

0,00

ES

2014ES06RDRP008

200 215 739,68

0,00

200 215 739,68

0,00

200 215 739,68

200 207 496,78

8 242,90

0,00

ES

2014ES06RDRP009

43 658 610,38

0,00

43 658 610,38

0,00

43 658 610,38

43 660 702,72

-2 092,34

0,00

ES

2014ES06RDRP010

125 384 056,12

0,00

125 384 056,12

0,00

125 384 056,12

125 384 052,67

3,45

0,00

ES

2014ES06RDRP011

114 358 688,77

0,00

114 358 688,77

0,00

114 358 688,77

114 358 686,38

2,39

0,00

ES

2014ES06RDRP012

11 620 285,95

-0,05

11 620 285,90

0,00

11 620 285,90

11 620 285,39

0,51

0,00

ES

2014ES06RDRP013

33 257 807,68

0,00

33 257 807,68

0,00

33 257 807,68

33 257 806,10

1,58

0,00

ES

2014ES06RDRP014

17 010 152,28

0,00

17 010 152,28

0,00

17 010 152,28

17 010 152,58

-0,30

0,00

ES

2014ES06RDRP015

12 446 765,31

0,00

12 446 765,31

0,00

12 446 765,31

12 446 768,62

-3,31

0,00

ES

2014ES06RDRP016

11 981 562,01

0,00

11 981 562,01

0,00

11 981 562,01

11 981 557,41

4,60

0,00

ES

2014ES06RDRP017

33 631 561,01

0,00

33 631 561,01

0,00

33 631 561,01

33 648 902,07

-17 341,06

0,00

FI

2014FI06RDRP001

460 958 253,23

0,00

460 958 253,23

0,00

460 958 253,23

460 962 648,99

-4 395,76

0,00

FI

2014FI06RDRP002

3 184 657,38

0,00

3 184 657,38

0,00

3 184 657,38

3 184 657,38

0,00

0,00

FR

2014FR06RDNP001

161 143 841,62

0,00

161 143 841,62

0,00

161 143 841,62

161 143 841,62

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRN001

3 533 496,34

0,00

3 533 496,34

0,00

3 533 496,34

3 533 496,34

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP001

26 143 033,22

0,00

26 143 033,22

0,00

26 143 033,22

26 143 033,23

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP002

14 353 759,78

0,00

14 353 759,78

0,00

14 353 759,78

14 353 759,78

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP003

18 024 611,16

0,00

18 024 611,16

0,00

18 024 611,16

18 024 611,16

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP004

54 627 051,07

0,00

54 627 051,07

0,00

54 627 051,07

54 627 051,08

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP006

15 242 232,90

0,00

15 242 232,90

0,00

15 242 232,90

15 242 232,91

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP011

8 651 031,10

0,00

8 651 031,10

0,00

8 651 031,10

8 651 031,10

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP021

39 930 844,87

0,00

39 930 844,87

0,00

39 930 844,87

39 930 844,89

-0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP022

26 898 740,91

0,00

26 898 740,91

0,00

26 898 740,91

26 898 740,90

0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP023

15 642 466,86

0,00

15 642 466,86

0,00

15 642 466,86

15 642 466,86

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP024

54 558 956,73

-35 659,55

54 523 297,18

0,00

54 523 297,18

54 523 297,19

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP025

59 807 868,25

0,00

59 807 868,25

0,00

59 807 868,25

59 807 868,24

0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP026

89 712 562,78

0,00

89 712 562,78

0,00

89 712 562,78

89 712 562,79

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP031

20 574 898,28

0,00

20 574 898,28

0,00

20 574 898,28

20 574 898,28

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP041

64 866 066,06

0,00

64 866 066,06

0,00

64 866 066,06

64 866 066,05

0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP042

20 605 477,15

0,00

20 605 477,15

0,00

20 605 477,15

20 605 477,15

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP043

67 967 773,86

0,00

67 967 773,86

0,00

67 967 773,86

67 967 773,84

0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP052

64 421 329,43

0,00

64 421 329,43

0,00

64 421 329,43

64 421 329,41

0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP053

61 448 370,88

0,00

61 448 370,88

0,00

61 448 370,88

61 448 370,88

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP054

64 150 752,64

0,00

64 150 752,64

0,00

64 150 752,64

64 150 752,62

0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP072

102 894 144,07

0,00

102 894 144,07

0,00

102 894 144,07

102 894 144,09

-0,02

0,00

FR

2014FR06RDRP073

230 410 842,90

-1 748 371,30

228 662 471,60

0,00

228 662 471,60

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0,06

0,00

FR

2014FR06RDRP074

93 563 523,18

0,00

93 563 523,18

0,00

93 563 523,18

93 563 523,19

-0,01

0,00

FR

2014FR06RDRP082

188 826 122,37

-1 495 494,94

187 330 627,43

0,00

187 330 627,43

187 330 627,43

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP083

197 338 673,08

-6 232 629,92

191 106 043,16

0,00

191 106 043,16

191 106 043,16

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP091

100 111 167,11

0,00

100 111 167,11

0,00

100 111 167,11

100 111 167,14

-0,03

0,00

FR

2014FR06RDRP093

86 100 064,79

-2 340 634,22

83 759 430,57

0,00

83 759 430,57

83 759 430,57

0,00

0,00

FR

2014FR06RDRP094

20 358 953,92

0,00

20 358 953,92

0,00

20 358 953,92

20 358 964,60

-10,68

0,00

EL

2014GR06RDNP001

864 101 187,86

0,00

864 101 187,86

0,00

864 101 187,86

864 101 187,81

0,05

0,00

HR

2014HR06RDNP001

375 269 952,96

0,00

375 269 952,96

0,00

375 269 952,96

375 316 677,18

-46 724,22

0,00

HU

2014HU06RDNP001

650 508 247,74

1 491 088,92

651 999 336,66

0,00

651 999 336,66

651 999 347,97

-11,31

0,00

IE

2014IE06RDNP001

371 824 358,33

0,00

371 824 358,33

0,00

371 824 358,33

371 824 358,30

0,03

0,00

IT

2014IT06RDNP001

270 601 884,32

0,00

270 601 884,32

0,00

270 601 884,32

270 603 414,07

-1 529,75

0,00

IT

2014IT06RDRN001

9 474 249,68

0,00

9 474 249,68

0,00

9 474 249,68

9 474 249,68

0,00

0,00

IT

2014IT06RDRP001

42 925 515,11

0,00

42 925 515,11

0,00

42 925 515,11

43 013 445,12

-87 930,01

0,00

IT

2014IT06RDRP002

25 181 744,08

0,00

25 181 744,08

0,00

25 181 744,08

25 181 742,10

1,98

0,00

IT

2014IT06RDRP003

64 889 133,74

0,00

64 889 133,74

0,00

64 889 133,74

64 891 383,97

-2 250,23

0,00

IT

2014IT06RDRP004

23 461 115,82

0,00

23 461 115,82

0,00

23 461 115,82

23 499 740,85

-38 625,03

0,00

IT

2014IT06RDRP005

58 584 186,21

0,00

58 584 186,21

0,00

58 584 186,21

58 638 268,53

-54 082,32

0,00

IT

2014IT06RDRP006

15 480 939,30

0,00

15 480 939,30

0,00

15 480 939,30

15 506 624,21

-25 684,91

0,00

IT

2014IT06RDRP007

80 788 893,69

0,00

80 788 893,69

0,00

80 788 893,69

80 788 893,69

0,00

0,00

IT

2014IT06RDRP008

44 687 240,96

0,00

44 687 240,96

0,00

44 687 240,96

44 710 399,78

-23 158,82

0,00

IT

2014IT06RDRP009

64 472 596,62

0,00

64 472 596,62

0,00

64 472 596,62

64 472 595,22

1,40

0,00

IT

2014IT06RDRP010

63 616 850,59

0,00

63 616 850,59

0,00

63 616 850,59

63 617 263,25

- 412,66

0,00

IT

2014IT06RDRP011

20 169 418,43

0,00

20 169 418,43

0,00

20 169 418,43

20 167 389,09

2 029,34

0,00

IT

2014IT06RDRP012

50 098 963,82

0,00

50 098 963,82

0,00

50 098 963,82

50 145 722,36

-46 758,54

0,00

IT

2014IT06RDRP013

10 179 823,38

0,00

10 179 823,38

0,00

10 179 823,38

10 195 069,95

-15 246,57

0,00

IT

2014IT06RDRP014

62 462 663,24

0,00

62 462 663,24

0,00

62 462 663,24

62 462 663,08

0,16

0,00

IT

2014IT06RDRP015

14 146 131,15

0,00

14 146 131,15

0,00

14 146 131,15

14 173 748,06

-27 616,91

0,00

IT

2014IT06RDRP016

97 321 953,55

0,00

97 321 953,55

0,00

97 321 953,55

97 323 150,43

-1 196,88

0,00

IT

2014IT06RDRP017

53 615 791,80

0,00

53 615 791,80

0,00

53 615 791,80

53 674 994,46

-59 202,66

0,00

IT

2014IT06RDRP018

113 312 697,49

0,00

113 312 697,49

0,00

113 312 697,49

113 340 600,27

-27 902,78

0,00

IT

2014IT06RDRP019

174 260 030,84

0,00

174 260 030,84

0,00

174 260 030,84

174 596 371,23

- 336 340,39

0,00

IT

2014IT06RDRP020

189 012 946,55

0,00

189 012 946,55

0,00

189 012 946,55

189 354 460,12

- 341 513,57

0,00

IT

2014IT06RDRP021

172 446 891,62

0,00

172 446 891,62

0,00

172 446 891,62

172 632 045,96

- 185 154,34

0,00

LT

2014LT06RDNP001

243 029 559,40

0,00

243 029 559,40

0,00

243 029 559,40

243 030 936,72

-1 377,32

0,00

LU

2014LU06RDNP001

27 705 892,93

0,00

27 705 892,93

0,00

27 705 892,93

27 613 923,07

0,00

91 969,86

LV

2014LV06RDNP001

111 344 515,62

0,00

111 344 515,62

0,00

111 344 515,62

111 344 515,62

0,00

0,00

MT

2014MT06RDNP001

10 043 022,51

0,00

10 043 022,51

0,00

10 043 022,51

10 043 029,73

-7,22

0,00

NL

2014NL06RDNP001

126 160 623,78

0,00

126 160 623,78

0,00

126 160 623,78

126 162 845,70

-2 221,92

0,00

PL

2014PL06RDNP001

1 377 382 844,02

0,00

1 377 382 844,02

0,00

1 377 382 844,02

1 377 387 001,59

-4 157,57

0,00

PT

2014PT06RDRP001

31 022 126,76

2,73

31 022 129,49

0,00

31 022 129,49

31 022 121,67

7,82

0,00

PT

2014PT06RDRP002

517 451 658,60

0,00

517 451 658,60

0,00

517 451 658,60

517 354 244,54

97 414,06

0,00

PT

2014PT06RDRP003

31 010 517,65

0,00

31 010 517,65

0,00

31 010 517,65

31 002 882,73

7 634,92

0,00

RO

2014RO06RDNP001

1 029 757 902,20

1 439 883,27

1 031 197 785,47

0,00

1 031 197 785,47

1 031 161 921,49

35 863,98

0,00

SE

2014SE06RDNP001

301 463 151,40

0,00

301 463 151,40

0,00

301 463 151,40

301 839 453,60

- 376 302,20

0,00

SI

2014SI06RDNP001

130 507 941,88

0,00

130 507 941,88

0,00

130 507 941,88

130 508 017,27

-75,39

0,00

SK

2014SK06RDNP001

146 808 100,25

-3 140 717,74

143 667 382,51

0,00

143 667 382,51

146 048 085,98

-2 380 703,47

0,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(*1)  Spalte vi, Zwischenzahlungen zur Erstattung an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr, einschließlich Abrechnung von Vorfinanzierungen, umfassen negative Beträge, die im Haushaltsjahr 2022 gemeldet wurden. Diese negativen Beträge wurden mit den vierteljährlichen Zahlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten im vierten Quartal 2022 verrechnet.

(*2)  Haben die Zahlungen 95 % der Gesamtbeteiligung des ELER an einem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht — Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 —, so wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt.


ANHANG II

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2022 – ELER

Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

 

 

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020

Berichtigungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013

Mitgliedstaat

Währung

in Landeswährung

in EUR

in Landeswährung

in EUR

AT

EUR

0,00

0,00

0,00

42 684,69

BE

EUR

0,00

0,00

0,00

893,39

BG

BGN

570 782,27

0,00

3 220 667,20

0,00

CY

EUR

0,00

0,00

0,00

69 743,97

CZ

CZK

12 489,18

0,00

51 636 495,68

0,00

DE

EUR

0,00

162 929,85

0,00

377 694,69

DK

DKK

149 399,60

0,00

16 532,31

0,00

EE

EUR

0,00

15 240,81

0,00

671 576,83

ES

EUR

0,00

23 960,66

0,00

2 652 237,81

FI

EUR

0,00

5 580,55

0,00

137 592,39

FR

EUR

0,00

25 778,47

0,00

158 403,86

EL

EUR

0,00

19 563,48

0,00

791 126,51

HR

HRK

70 564,40

0,00

0,00

0,00

HU

HUF

12 591 826,00

0,00

480 986 237,00

0,00

IE

EUR

0,00

3 860,20

0,00

102 836,72

IT

EUR

0,00

162 721,39

0,00

2 710 330,11

LT

EUR

0,00

0,00

0,00

393 278,00

LU

EUR

0,00

1 102,79

0,00

0,00

LV

EUR

0,00

5 039,79

0,00

215 758,46

MT

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

NL

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

PL

PLN

265 334,84

0,00

8 002 556,25

0,00

PT

EUR

0,00

939 781,83

0,00

5 440 185,46

RO

RON

44,66

0,00

65 793 664,44

0,00

SE

SEK

10 013,18

0,00

53 600,34

0,00

SI

EUR

0,00

0,00

0,00

724 031,47

SK

EUR

0,00

15 190,29

0,00

1 255 494,75


ANHANG III

Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen

Haushaltsjahr 2022 – ELER

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

in EUR

 

CCI-Nr.

Kürzungen wegen Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfristen für das Haushaltsjahr 2022

AT

2014AT06RDNP001

0,00

BE

2014BE06RDRP001

0,00

BE

2014BE06RDRP002

0,00

BG

2014BG06RDNP001

0,00

CY

2014CY06RDNP001

43 777,26

CZ

2014CZ06RDNP001

33 469,07

DE

2014DE06RDRN001

0,00

DE

2014DE06RDRP003

0,00

DE

2014DE06RDRP004

0,00

DE

2014DE06RDRP007

0,00

DE

2014DE06RDRP010

0,00

DE

2014DE06RDRP011

0,00

DE

2014DE06RDRP012

0,00

DE

2014DE06RDRP015

0,00

DE

2014DE06RDRP017

0,00

DE

2014DE06RDRP018

6 980,27

DE

2014DE06RDRP019

0,00

DE

2014DE06RDRP020

0,00

DE

2014DE06RDRP021

0,00

DE

2014DE06RDRP023

0,00

DK

2014DK06RDNP001

94 284,66

EE

2014EE06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDNP001

0,00

ES

2014ES06RDRP001

1 029 691,04

ES

2014ES06RDRP002

0,00

ES

2014ES06RDRP003

0,00

ES

2014ES06RDRP004

149 211,96

ES

2014ES06RDRP005

0,00

ES

2014ES06RDRP006

0,00

ES

2014ES06RDRP007

2 326 500,41

ES

2014ES06RDRP008

0,00

ES

2014ES06RDRP009

0,00

ES

2014ES06RDRP010

0,00

ES

2014ES06RDRP011

0,00

ES

2014ES06RDRP012

311 888,99

ES

2014ES06RDRP013

241 500,94

ES

2014ES06RDRP014

0,00

ES

2014ES06RDRP015

0,00

ES

2014ES06RDRP016

0,00

ES

2014ES06RDRP017

9 792,10

FI

2014FI06RDRP001

0,00

FI

2014FI06RDRP002

0,00

FR

2014FR06RDNP001

0,00

FR

2014FR06RDRN001

0,00

FR

2014FR06RDRP001

147 957,18

FR

2014FR06RDRP002

21 819,01

FR

2014FR06RDRP003

5 662,91

FR

2014FR06RDRP004

0,00

FR

2014FR06RDRP006

0,00

FR

2014FR06RDRP011

4 904,98

FR

2014FR06RDRP021

2 051,35

FR

2014FR06RDRP022

0,00

FR

2014FR06RDRP023

5 370,74

FR

2014FR06RDRP024

0,00

FR

2014FR06RDRP025

0,00

FR

2014FR06RDRP026

0,00

FR

2014FR06RDRP031

119 951,32

FR

2014FR06RDRP041

0,00

FR

2014FR06RDRP042

25 855,69

FR

2014FR06RDRP043

0,00

FR

2014FR06RDRP052

0,00

FR

2014FR06RDRP053

0,00

FR

2014FR06RDRP054

0,00

FR

2014FR06RDRP072

0,00

FR

2014FR06RDRP073

0,00

FR

2014FR06RDRP074

0,00

FR

2014FR06RDRP082

0,00

FR

2014FR06RDRP083

0,00

FR

2014FR06RDRP091

0,00

FR

2014FR06RDRP093

0,00

FR

2014FR06RDRP094

637 341,66

EL

2014GR06RDNP001

0,00

HR

2014HR06RDNP001

0,00

HU

2014HU06RDNP001

2 402 487,98

IE

2014IE06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDNP001

0,00

IT

2014IT06RDRN001

0,00

IT

2014IT06RDRP001

30 552,99

IT

2014IT06RDRP002

0,00

IT

2014IT06RDRP003

4 558,73

IT

2014IT06RDRP004

0,00

IT

2014IT06RDRP005

0,00

IT

2014IT06RDRP006

0,00

IT

2014IT06RDRP007

0,00

IT

2014IT06RDRP008

22 974,99

IT

2014IT06RDRP009

0,00

IT

2014IT06RDRP010

22 899,34

IT

2014IT06RDRP011

0,00

IT

2014IT06RDRP012

0,00

IT

2014IT06RDRP013

107 853,77

IT

2014IT06RDRP014

0,00

IT

2014IT06RDRP015

17 596,93

IT

2014IT06RDRP016

422 993,64

IT

2014IT06RDRP017

2 267,07

IT

2014IT06RDRP018

8 041,68

IT

2014IT06RDRP019

5 266,72

IT

2014IT06RDRP020

2 473 314,13

IT

2014IT06RDRP021

27 524,83

LT

2014LT06RDNP001

0,00

LU

2014LU06RDNP001

0,00

LV

2014LV06RDNP001

0,00

MT

2014MT06RDNP001

130,26

NL

2014NL06RDNP001

0,00

PL

2014PL06RDNP001

0,00

PT

2014PT06RDRP001

0,00

PT

2014PT06RDRP002

0,00

PT

2014PT06RDRP003

0,00

RO

2014RO06RDNP001

0,00

SE

2014SE06RDNP001

0,00

SI

2014SI06RDNP001

0,00

SK

2014SK06RDNP001

1 880 434,28