BESCHLUSS (GASP) 2023/1024 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 16. Mai 2023

zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2023)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 7 des Beschlusses 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, entsprechende Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) zu fassen, einschließlich insbesondere des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)	Am 20. Mai 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/813 (2) zur Verlängerung des Mandats der EUAM Ukraine bis zum 31. Mai 2024 angenommen.

(3)	Am 10. Mai 2022 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2022/744 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Antti HARTIKAINEN als Missionsleiter bis zum 31. Mai 2023 angenommen.

(4)	Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 24. April 2023 vorgeschlagen, Herrn Rolf Michael Hay Pereira HOLMBOE zum Missionsleiter der EUAM Ukraine zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Rolf Michael Hay Pereira HOLMBOE wird für den Zeitraum vom 12. Juni 2023 bis zum 31. Mai 2024 zum Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2023.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

(2) Beschluss (GASP) 2021/813 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (ABl. L 180 vom 21.5.2021, S. 149).

(3) Beschluss (GASP) 2022/744 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Mai 2022 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2022) (ABl. L 137 vom 16.5.2022, S. 82).