31.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/94

BESCHLUSS (EU) 2023/713 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung von einem vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglied und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Ronald Eduard DE HEER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Infolge des Ausscheidens von Frau Marcelle HENDRICKX und Herrn Ben VAN ASSCHE sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(5)

Die niederländische Regierung hat Frau Elisabeth VAN SELM, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, burgemeester van de gemeente Purmerend (Bürgermeisterin der Gemeinde Purmerend), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

(6)

Die niederländische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Bouke Roelof ARENDS, burgemeester van de gemeente Westland (Bürgermeister der Gemeinde Westland), und Herrn Jeroen Bastiaan DIEPEMAAT, wethouder van de gemeente Enschede (Beigeordneter der Gemeinde Enschede) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

a)

zum Mitglied:

—

Frau Elisabeth VAN SELM, burgemeester van de gemeente Purmerend (Bürgermeisterin der Gemeinde Purmerend),

und

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herrn Bouke Roelof ARENDS, burgemeester van de gemeente Westland (Bürgermeister der Gemeinde Westland),

—

Herrn Jeroen Bastiaan DIEPEMAAT, wethouder van de gemeente Enschede (Beigeordneter der Gemeinde Enschede).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

(1)   ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).