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2.
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Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt:
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Name
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Angaben zur Identität
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Begründung
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Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
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„12.
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Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma
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Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma
Art des Unternehmens: öffentliches Unternehmen
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
Myanmar Economic Corporation (MEC)
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Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist.
Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat.
Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt.
Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden.
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20.2.2023
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13.
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Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma
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Anschrift: Shwedagon Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma
Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE)
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
Generalleutnant Thein Htay,
Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
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Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden.
Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.
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20.2.2023
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14.
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Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma
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Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma
Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing
Generalleutnant Thein Htay,
Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
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Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden.
Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.
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20.2.2023
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15.
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Asia Sun Group
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Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy
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Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt.
Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschließlich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört.
Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
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20.2.2023
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16.
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Dynasty International Company Limited
(alias Dynasty Group of Companies)
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Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer)
Myo Thitsar (Direktor)
E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm
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Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde.
Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur.
Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
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20.2.2023
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17.
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International Gateways Group of Company Limited (IGG)
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Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer)
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Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugute kommen lassen.
Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch.
Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmaßlich das Militär durch Waffenhandel unterstützen.
Die IGG ist daher eine juristische Personen, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
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20.2.2023
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18.
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Sky Aviator Company Limited
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Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor)
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Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen.
Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.
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20.2.2023“
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