(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

(2)

Im Anschluss an Umgehungsuntersuchungen wurden diese Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 672/2012 (4), (EU) Nr. 21/2013 (5) und (EU) Nr. 1371/2013 (6) des Rates, in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1711 der Kommission (7) geänderten Fassung, auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, ausgeweitet; davon ausgenommen sind die von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. und Pyrotek India Pvt. Ltd. hergestellten Erzeugnisse.

(3)

Diese Maßnahmen wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 976/2014 der Kommission (8) auf Einfuhren geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern ausgeweitet.

(4)

Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993, geändert durch die SPG Glass Fibre PVT. Ltd. eine Ausnahme gewährende Durchführungsverordnung (EU) 2018/788 der Kommission (9) eingeführt.

(5)

Am 23. August 2021 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den aus Indien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht. Der Antrag wurde von dem Unternehmen Urja Products Private Limited (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt.

(6)

Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass der Antragsteller ein neuer ausführender Hersteller war und die Kriterien für eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung erfüllte, da er 1) in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, 2) mit keinem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, 3) die zu überprüfende Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist und 4) keine Umgehungspraktiken betrieben hat.

(7)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthielt, um eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.

(8)

Am 20. April 2022 leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/651 (10) die Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 ein, um festzustellen, ob dem Antragsteller eine Befreiung gewährt werden kann. Mit derselben Verordnung hob die Kommission die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren der zu überprüfenden Ware des Antragstellers auf und wies die Zollbehörden an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen (im Folgenden „Einleitungsverordnung“).

(9)

Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Überprüfung mitarbeiten zu können. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/651 genannten Fristen zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung ein.

(10)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00 und ex 7019 69 90 (TARIC-Codes 7019 63 00 14, 7019 64 00 14, 7019 65 00 14, 7019 66 00 14 und 7019 69 90 14) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(11)

Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern sind in unterschiedlichen Zellgrößen und Quadratmetergewichten erhältlich und werden überwiegend zur Bewehrung in der Baubranche eingesetzt (Außenwärmedämmung, Bodenbewehrung und Wandreparatur).

(12)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

(13)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, forderte die Kommission den Antragsteller auf, einen Fragebogen auszufüllen. Der Antragsteller übermittelte den ausgefüllten Fragebogen am 2. Juni 2022.

(14)

Die Kommission führte anschließend im September 2022 einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Antragstellers durch. Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die notwendigen Bedingungen erfüllt.

(15)

In Bezug auf Bedingung 1 verwies die Kommission auf die früheren Feststellungen (11), dass der Antragsteller die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht hergestellt oder in die Union ausgeführt hat. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Bedingung 1 erfüllt war.

(16)

In Bezug auf Bedingung 2 ergab die Untersuchung mehrere verbundene Unternehmen, nämlich Jayatma Industries Ltd, tätig im Bereich Textilien und Bekleidung, Mihikita Enterprises Ltd, tätig im Bereich Gebäude und Bauwesen und Denis Chem Lab Ltd, tätig im Bereich Medizinprodukte. Keines dieser Unternehmen war an der Herstellung, der Verarbeitung, dem Verkauf oder dem Kauf der untersuchten Ware beteiligt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Bedingung 2 erfüllt war.

(17)

In Bezug auf Bedingung 3 führte der Antragsteller die untersuchte Ware 2021 an zwei Unternehmen in der EU aus. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller die Voraussetzung 3 erfüllt.

(18)

Schließlich wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass der Antragsteller die gesamte Menge produzierte, die er in die Union ausgeführt hat. Es wurde zudem festgestellt, dass der Antragsteller für die Herstellung der zu überprüfenden Ware keine Rohstoffe aus China einführte. Die Untersuchung bestätigte somit, dass der Antragsteller nicht an Umgehungspraktiken nach Artikel 13 der Grundverordnung beteiligt war. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Bedingung 4 ebenfalls erfüllt ist.

(19)

Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Kriterien nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung erfüllt. Der Antragsteller sollte deshalb von den geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 befreit werden.

(20)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 sollte daher entsprechend geändert werden.

(21)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen und nach Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 eingeführten Antidumpingmaßnahmen befreit sind.

(22)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Absicht der Kommission unterrichtet, Urja Products Private Limited von den geltenden Antidumpingmaßnahmen auszunehmen.

(23)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(24)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —