DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2095 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2022
zur Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/138/EU
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 41 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1)
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Der Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission (2) sieht Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz des Gebiets der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) vor.
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(2)
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Die jüngsten Ausbrüche des spezifizierten Schädlings in mehreren Mitgliedstaaten und die bei der Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2012/138/EU gemachten Erfahrungen zeigen, dass es erforderlich ist, diese Maßnahmen zu aktualisieren, um einen gezielteren Ansatz für die Überwachung und Bekämpfung des spezifizierten Schädlings im Gebiet der Union sicherzustellen.
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(3)
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Artikel 1 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses 2012/138/EU enthält eine Liste von spezifizierten Pflanzen, Wirtspflanzen des spezifizierten Schädlings, auf denen der Schädling im Gebiet der Union gemeldet wurde. Diese spezifizierten Pflanzen unterliegen Anforderungen bezüglich des Einführens in das Gebiet der Union bzw. der Verbringung innerhalb dieses Gebiets sowie der Tilgung oder Eindämmung des betreffenden Schädlings.
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(4)
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Diese spezifizierten Pflanzen sind in pflanzengesundheitlicher Hinsicht nach wie vor bedenklich. Daher sollte im Rahmen dieser Verordnung ebenfalls eine solche Liste spezifizierter Pflanzen vorgesehen werden, die den jeweiligen Maßnahmen unterliegen. Nach der Feststellung des spezifizierten Schädlings auf Pflanzen von Vaccinium corymbosum, Melia spp., Ostrya spp. und Photinia spp. und da diese Pflanzen Wirtspflanzen des spezifizierten Schädlings sind, sollten sie in diese Liste aufgenommen werden.
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(5)
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Die auf dem Gebiet der Union vorkommenden Wirtspflanzen, nämlich Pflanzen von Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Chaenomeles spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Cryptomeria spp., Fagus spp., Ficus spp., Hibiscus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Melia spp., Morus spp., Ostrya spp., Parrotia spp., Photinia spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp. und Ulmus spp. sowie Vaccinium corymbosum, sollten einer jährlichen Überwachung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Liste aktuell ist und auf den fachlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen basiert.
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(6)
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Um einen besseren Überblick über das Auftreten des spezifizierten Schädlings sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die jährlichen Erhebungen über das Auftreten intensivieren und Methoden anwenden, die den neuesten wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen entsprechen.
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(7)
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Damit der spezifizierte Schädling getilgt und eine Ausbreitung auf dem Gebiet der Union verhindert werden kann, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete einrichten, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen, und Maßnahmen zu dessen Tilgung ergreifen. Die Breite einer Pufferzone sollte 2 km betragen, da dies angesichts der Ausbreitungsfähigkeit des spezifizierten Schädlings angemessen ist.
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(8)
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In Fällen eines isolierten Auftretens des spezifizierten Schädlings sollte die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets jedoch nicht erforderlich sein, wenn der spezifizierte Schädling von den betreffenden Pflanzen beseitigt werden kann und wenn Nachweise dafür vorliegen, dass diese Pflanzen bereits vor ihrem Einführen in das Gebiet befallen waren bzw. dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht zu einer Etablierung führen dürfte. Dies ist der verhältnismäßigste Ansatz, wenn die Erhebungen in dem betroffenen Gebiet die Abwesenheit des spezifizierten Schädlings bestätigen.
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(9)
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In manchen Gebieten innerhalb der Union ist die Tilgung des spezifizierten Schädlings nicht mehr möglich. Es sollte den betroffenen Mitgliedstaaten daher gestattet werden, anstelle von Tilgungsmaßnahmen in diesen Gebieten Maßnahmen zur Eindämmung dieses Schädlings durchzuführen. Diese Maßnahmen sollten weniger streng sein als die Tilgungsmaßnahmen; die Mitgliedstaaten sollten jedoch ein sorgfältiges Erhebungskonzept und umfangreichere Vorsichtsmaßnahmen vor allem in den jeweiligen Pufferzonen sicherstellen, um die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings im übrigen Gebiet der Union zu verhindern.
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(10)
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Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jedes zu Eindämmungszwecken abgegrenzte Gebiet in Kenntnis setzen, das sie auszuweisen oder zu ändern beabsichtigen, damit die Kommission einen Überblick über die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings auf dem Gebiet der Union erhält und in der Lage ist, diese Verordnung zu ändern und das betreffende Gebiet in eine Liste der zu Eindämmungszwecken abgegrenzten Gebiete aufzunehmen.
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(11)
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Um die sofortige Entfernung der befallenen Pflanzen sicherzustellen und eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings auf das übrige Gebiet der Union zu verhindern, sollten die Erhebungen in den Pufferzonen jährlich zur am besten geeigneten Jahreszeit und mit ausreichender Intensität stattfinden, unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Überwachung der Wirtspflanzen in den zur Eindämmung abgegrenzten Befallszonen durch die zuständigen Behörden.
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(12)
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Bei Pflanzenarten, die bekanntermaßen für den in einem abgegrenzten Gebiet festgestellten spezifizierten Schädling anfällig sind und die zumindest eine Zeit lang in dem abgegrenzten Gebiet angebaut oder durch ein solches Gebiet verbracht wurden, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Befalls durch den spezifizierten Schädling. Daher ist es gerechtfertigt, spezielle Anforderungen für die Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb des Gebiets der Union festzulegen.
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(13)
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Zur Erleichterung des Handels bei gleichzeitigem Schutz der Pflanzengesundheit sollten Wirtspflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem dieser Schädling nicht vorkommt, bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis und eine Erklärung beigefügt werden, der zufolge dieses Land frei von dem spezifizierten Schädling ist.
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(14)
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Um zu gewährleisten, dass in das Gebiet der Union eingeführte Wirtspflanzen aus Gebieten in Drittländern, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen auftritt, nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind, sollten für ihre Einfuhr in das Gebiet der Union ähnliche Bedingungen gelten wie für die Verbringung spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in abgegrenzten Gebieten.
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(15)
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Angesichts der neuesten wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse sollten Erhebungstätigkeiten, die von Drittländern durchgeführt werden, um zu bestätigen, dass der spezifizierte Schädling nicht in Gebieten ihres Hoheitsgebiets oder auf Produktionsflächen auftritt, die für die Ausfuhr in die Union zugelassen sind, ebenfalls intensiviert werden.
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(16)
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Es sollten Vorschriften für amtliche Kontrollen der Verbringung spezifizierter Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten in das übrige Gebiet der Union sowie für die Einführung von Wirtspflanzen aus Drittländern in das Gebiet der Union festgelegt werden.
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(17)
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Der Durchführungsbeschluss 2012/138/EU sollte aufgehoben werden.
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(18)
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In Bezug auf Erhebungstätigkeiten, die in Bereichen des Gebiets der Union, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht auftritt, oder in Bereichen bzw. auf Produktionsflächen in Drittländern durchgeführt werden, sollte den Mitgliedstaaten und Drittländern ausreichend Zeit gewährt werden, um diese Tätigkeiten so zu konzipieren, dass sie die erforderliche statistische Zuverlässigkeit bieten. Daher sollten die Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Erhebungstätigkeiten ab dem 1. Januar 2025 gelten.
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(19)
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Die Bestimmungen für die Durchführung von Erhebungen in abgegrenzten Gebieten auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „Behörde“) für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge (3) sollten ab dem 1. Januar 2025 gelten, um den zuständigen Behörden ausreichend Zeit für die Planung, Vorbereitung und Konzeption solcher Erhebungen sowie die Zuweisung angemessener Mittel einzuräumen.
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(20)
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Die Bestimmungen bezüglich der Notfallpläne sollten ab dem 1. August 2023 gelten, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Vorbereitung dieser Pläne einzuräumen.
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(21)
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Die Anforderungen für das Einführen spezifizierter Pflanzen in das Gebiet der Union aus Drittländern sollten vom 1. Juli 2024 gelten, um den Mitgliedstaaten, den Drittländern und den betroffenen Unternehmern ausreichend Zeit für die Umsetzung dieser Anforderungen einzuräumen.
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(22)
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Das Pflanzengesundheitsrisiko des spezifizierten Schädlings für das Gebiet der Union muss weiter bewertet werden, da das gesamte Spektrum an Wirtspflanzen noch anhand der Ausbreitung innerhalb des Gebiets der Union sowie fachlicher und wissenschaftlicher Nachweise aus anderen Teilen der Welt ermittelt werden muss. Diese Verordnung sollte daher bis zum 31. Dezember 2029 gelten, um diese zusätzliche Bewertung und deren Überprüfung zu gestatten.
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(23)
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Anoplophora chinensis (Forster) in das Gebiet der Union, seiner Etablierung und Ausbreitung innerhalb dieses Gebiets sowie für seine Tilgung und Eindämmung festgelegt, falls der Schädling in diesem Gebiet festgestellt wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
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1.
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„spezifizierter Schädling“Anoplophora chinensis (Forster);
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2.
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„spezifizierte Pflanzen“ zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Fagus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Melia spp., Ostrya spp., Photinia spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp., Ulmus spp. und Vaccinium corymbosum mit einem Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser von 1 cm oder mehr an der dicksten Stelle;
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3.
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„Erzeugungsort“ den Ort der Erzeugung im Sinne des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 5 (4);
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4.
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„Wirtspflanzen“ zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Chaenomeles spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Cryptomeria spp., Fagus spp., Ficus spp., Hibiscus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Melia spp., Morus spp., Ostrya spp., Parrotia spp., Photinia spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp., Ulmus spp. und Vaccinium corymbosum mit einem Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser von 1 cm oder mehr an der dicksten Stelle;
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5.
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„Sentinelpflanzen“ speziell für die Früherkennung des spezifizierten Schädlings angepflanzte spezifizierte Pflanzen, die für Überwachungszwecke eingesetzt werden.
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KAPITEL II
JÄHRLICHE ERHEBUNGEN ÜBER DAS AUFTRETEN DES SPEZIFIZIERTEN SCHÄDLINGS UND NOTFALLPLÄNE
Artikel 3
Erhebungen der Wirtspflanzen in Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden führen jährlich risikobasierte Erhebungen der Wirtspflanzen in den Bereichen ihres Hoheitsgebiets durch, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht auftritt, um ein Auftreten des spezifizierten Schädlings zu ermitteln.
Das Konzept und der Stichprobenplan dieser Erhebungen ermöglichen innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats die Ermittlung eines geringfügigen Auftretens befallener Pflanzen mit einem ausreichenden Konfidenzniveau. Die Erhebungen werden auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge durchgeführt.
(2) Die Erhebungen sind wie folgt durchzuführen:
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a)
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auf der Grundlage des jeweiligen Pflanzengesundheitsrisikos;
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b)
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im Freiland sowie in Baumschulen, Gartenfachmärkten, Handelszentren, in freier Natur, in städtischen Gebieten und an sonstigen relevanten Orten;
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c)
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zu geeigneten Zeitpunkten im Jahr für den möglichen Nachweis des spezifizierten Schädlings unter Berücksichtigung der Biologie des Schädlings, des Auftretens und der Biologie der Wirtspflanzen und der wissenschaftlichen und fachlichen Informationen auf der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Anoplophora chinensis (5).
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(3) Die Erhebungen umfassen
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a)
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die visuelle Untersuchung der Wirtspflanzen;
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b)
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gegebenenfalls die Entnahme von Proben und die Testung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen.
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Zur Ergänzung der visuellen Untersuchungen können gegebenenfalls speziell ausgebildete Spürhunde eingesetzt werden.
Artikel 4
Notfallpläne
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/2031 einen Notfallplan, in dem die auf seinem Hoheitsgebiet zu ergreifenden Maßnahmen im Zusammenhang mit Folgendem festgelegt sind:
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a)
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Tilgung des spezifizierten Schädlings gemäß Artikel 8;
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b)
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Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb des Gebiets der Union gemäß Artikel 10;
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c)
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amtlichen Inspektionen der Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb des Gebiets der Union sowie der Einfuhr von Wirtspflanzen in dieses Gebiet gemäß den Artikeln 10 und 11;
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d)
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bereitzustellenden Mindestressourcen und Verfahren für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Ressourcen im Falle eines vermuteten oder bestätigten Auftretens des spezifizierten Schädlings;
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e)
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ausführlichen Regelungen über die Verfahren für die Identifizierung der Eigentümer der zu entfernenden Pflanzen, für die Unterrichtung über die Entfernungsanordnung und den Zugang zu Privateigentum.
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(2) Die Mitgliedstaaten aktualisieren, soweit erforderlich, ihren Notfallplan bis zum 31. Dezember jedes Jahres.
KAPITEL III
ABGEGRENZTE GEBIETE
Artikel 5
Einrichtung von abgegrenzten Gebieten
(1) Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings amtlich bestätigt, richtet der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein, bestehend aus
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a)
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einer Zone, die die befallenen Pflanzen und alle spezifizierten Pflanzen innerhalb eines Radius von 100 Metern um die befallenen Pflanzen umfasst, bei denen ein Befall wahrscheinlich ist („Befallszone“);
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b)
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einer Pufferzone mit einer Breite von mindestens zwei Kilometern über die Grenze der Befallszone hinaus.
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(2) Die Abgrenzung des abgegrenzten Gebiets folgt wissenschaftlichen Grundsätzen und berücksichtigt die Biologie des spezifizierten Schädlings, das Ausmaß des Befalls, die genaue Verteilung der Wirtspflanzen in dem betreffenden Gebiet sowie die Daten über die Etablierung des spezifizierten Schädlings.
(3) Für die Durchführung von Tilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 und wenn die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Ausbruchs, beispielsweise seines Ausmaßes und Standorts, des Befallsgrades oder der Anzahl und Verteilung der Wirtspflanzen zu dem Schluss kommt, dass die Tilgung des spezifizierten Schädlings möglich ist, kann die Breite der Pufferzone auf nicht weniger als einen Kilometer reduziert werden.
(4) Für die Durchführung von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 hat die Pufferzone eine Breite von mindestens vier Kilometern.
Unter Berücksichtigung der Umstände des Ausbruchs, beispielsweise seines Ausmaßes und Standorts, des Befallsgrades oder der Anzahl und Verteilung der Wirtspflanzen, kann die Breite der Pufferzone auf nicht weniger als zwei Kilometer reduziert werden.
(5) Wurde das Auftreten des spezifizierten Schädlings in der Pufferzone eines zu Eindämmungszwecken abgegrenzten Gebiets amtlich bestätigt, gelten die Artikel 17 und 18 der Verordnung (EU) 2016/2031.
Artikel 6
Ausnahmeregelungen für die Einrichtung von abgegrenzten Gebieten
(1) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
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a)
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Die Datenlage zeigt, dass der spezifizierte Schädling mit den Pflanzen, auf denen er gefunden wurde, in das Gebiet eingeschleppt wurde und dass diese Pflanzen vor dem Einführen in das betroffene Gebiet befallen waren, oder es handelt sich um einen Einzelfall, bei dem nicht mit einer Etablierung gerechnet wird;
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b)
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es wird bestätigt, dass der spezifizierte Schädling sich nicht etablieren konnte und dass die Ausbreitung und erfolgreiche Fortpflanzung des spezifizierten Schädlings aufgrund seiner Biologie nicht möglich ist, basierend auf den Ergebnissen einer spezifischen Untersuchung und der ergriffenen Tilgungsmaßnahmen.
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(2) Wendet die zuständige Behörde die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 an, muss sie
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a)
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Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der umgehenden Tilgung des spezifizierten Schädlings ergreifen, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird;
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b)
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über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus des spezifizierten Schädlings und ein zusätzliches Jahr umfasst, wobei die Überwachung mindestens vier aufeinanderfolgende Jahre abdecken muss, einen Umkreis von mindestens einem Kilometer um die befallenen Pflanzen oder die Stelle, an der der spezifizierte Schädling festgestellt wurde, zumindest im ersten Jahr regelmäßig und intensiv überwachen;
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c)
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alles befallene Pflanzenmaterial vernichten;
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d)
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den Ursprung des Befalls und die mit dem Befall in Verbindung stehenden Pflanzen soweit wie möglich zurückverfolgen und die betroffenen Pflanzen auf Anzeichen eines Befalls untersuchen, was auch eine gezielte destruktive Probenahme einschließt;
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e)
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die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Schädling sensibilisieren;
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f)
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jegliche andere Maßnahme ergreifen, die zur Tilgung des spezifizierten Schädlings beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9 (6) und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 (7).
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Artikel 7
Aufhebung der Abgrenzung
(1) Wird der spezifizierte Schädling in einem abgegrenzten Gebiet im Rahmen der Erhebungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus des spezifizierten Schädlings und ein zusätzliches Jahr umfasst, aber auf jeden Fall nicht weniger als vier aufeinanderfolgende Jahre beträgt, nicht mehr festgestellt, kann die Abgrenzung aufgehoben werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ist die genaue Länge eines Lebenszyklus des spezifizierten Schädlings abhängig von den vorliegenden Daten für das betreffende Gebiet oder eine vergleichbare Klimazone.
(2) Die Abgrenzung darf auch in Fällen aufgehoben werden, in denen die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfüllt sind.
KAPITEL IV
TILGUNGS- UND EINDÄMMUNGSMAẞNAHMEN
Artikel 8
Tilgungsmaßnahmen
(1) In den zu Tilgungszwecken abgegrenzten Gebieten ergreifen die zuständigen Behörden die folgenden Maßnahmen:
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a)
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unverzügliche Fällung befallener und vermutlich befallener Pflanzen sowie vollständige Beseitigung ihrer Wurzeln;
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b)
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unverzügliche Fällung aller spezifizierten Pflanzen und Beseitigung ihrer Wurzeln innerhalb eines Umkreises von 100 Metern um die befallenen Pflanzen und Untersuchung dieser spezifizierten Pflanzen auf Anzeichen eines Befalls, außer in Fällen, in denen die befallenen Pflanzen außerhalb der Flugperiode des spezifizierten Schädlings festgestellt werden und die Fällung und Beseitigung rechtzeitig vor dem Beginn der nächsten Flugperiode durchzuführen ist;
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c)
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Entfernung, Untersuchung und sichere Entsorgung aller gemäß den Buchstaben a und b gefällten Pflanzen sowie ihrer Wurzeln, wobei alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung der Ausbreitung des spezifizierten Schädlings während und nach der Fällung zu ergreifen sind;
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d)
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Verbot jeglicher Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus;
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e)
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Untersuchung des Ursprungs des Befalls durch die weitestmögliche Verfolgung der Pflanzen sowie die Untersuchung dieser Pflanzen auf Anzeichen eines Befalls, die auch eine gezielte destruktive Probenahme einschließt;
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f)
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gegebenenfalls Ersetzung der spezifizierten Pflanzen durch andere, nicht anfällige Pflanzenarten;
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g)
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Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in dem Gebiet gemäß Buchstabe b, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Erzeugungsorte;
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h)
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Erhebungen der Wirtspflanzen gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 in den abgegrenzten Gebieten mit besonderem Schwerpunkt in der Pufferzone, um das Auftreten des spezifizierten Schädlings zu ermitteln, gegebenenfalls einschließlich einer gezielten destruktiven Probenahme, die von der zuständigen Behörde vorzunehmen ist, mit Angabe der Anzahl der Proben in dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bericht;
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i)
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bei Verwendung von Sentinelpflanzen Inspektionen dieser Pflanzen mindestens einmal pro Monat, wobei sie spätestens nach zwei Jahren vernichtet und untersucht werden müssen;
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j)
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Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Schädling und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in das Gebiet der Union und seiner Ausbreitung in diesem Gebiet, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen aus dem abgegrenzten Gebiet;
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k)
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bei Bedarf spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Tilgung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Tilgung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung;
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l)
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jede andere Maßnahme, die zur Tilgung des spezifizierten Schädlings gemäß dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen („ISPM“) Nr. 9 (8) sowie zur Anwendung eines Systemansatzes nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14 (9) beitragen kann.
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Ist es nicht möglich, tief verwurzelte Stümpfe und Oberflächenwurzeln gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a zu beseitigen, sind diese bis auf mindestens 40 Zentimeter unterhalb der Oberfläche abzuschleifen oder mit insektensicherem Material abzudecken.
Die in Absatz 1 Buchstabe h genannten Erhebungen sind im Vergleich zu den in Artikel 3 genannten Erhebungen zu intensivieren.
Die Erhebungen in der Pufferzone werden auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge durchgeführt, und es ist dabei mithilfe des in der Pufferzone verwendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % zu ermitteln.
(2) Kommt eine zuständige Behörde zu dem Schluss, dass eine Fällung für eine begrenzte Anzahl von einzelnen Pflanzen aufgrund ihres besonderen sozialen, kulturellen oder ökologischen Werts nicht angebracht ist, werden diese einzelnen Pflanzen abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b monatlich einer individuellen Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls unterzogen, und es werden anstelle einer Fällung alternative Maßnahmen ergriffen, die ein hohes Schutzniveau sicherstellen, um eine mögliche Ausbreitung des spezifizierten Schädlings von diesen Pflanzen zu verhindern.
Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung und die als Ergebnis dieser Schlussfolgerung getroffenen Maßnahmen werden der Kommission in dem in Artikel 13 genannten Bericht mitgeteilt.
Artikel 9
Eindämmungsmaßnahmen
(1) Wurde das Auftreten des spezifizierten Schädlings in einem Gebiet von den Ergebnissen der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h genannten Erhebungen in mehr als vier aufeinanderfolgenden Jahren bestätigt und liegen Nachweise dafür vor, dass der spezifizierte Schädling nicht mehr getilgt werden kann, können die zuständigen Behörden die Maßnahmen auf die Eindämmung des spezifizierten Schädlings beschränken.
In den zu Eindämmungszwecken abgegrenzten Gebieten ergreifen die zuständigen Behörden die folgenden Maßnahmen:
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a)
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unverzüglicher Beginn der Fällung von befallenen Pflanzen und Pflanzen mit durch den spezifizierten Schädling verursachten Symptomen und vollständige Beseitigung ihrer Wurzeln sowie Abschluss aller Tätigkeiten rechtzeitig vor Beginn der nächsten Flugperiode;
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b)
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Entfernung, Untersuchung und Entsorgung gefällter Pflanzen und ihrer Wurzeln, wobei alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Ausbreitung des spezifizierten Schädlings nach der Fällung zu verhindern;
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c)
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Verbot jeglicher Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus;
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d)
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gegebenenfalls Austausch spezifizierter Pflanzen durch nicht anfällige Pflanzen;
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e)
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Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in der Befallszone, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Erzeugungsorte;
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f)
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Erhebungen gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Wirtspflanzen in der Pufferzone über das Auftreten des spezifizierten Schädlings zu geeigneten Zeitpunkten, gegebenenfalls einschließlich einer gezielten destruktiven Probenahme;
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g)
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bei Verwendung von Sentinelpflanzen Inspektionen dieser Pflanzen mindestens einmal pro Monat, wobei sie spätestens nach zwei Jahren vernichtet und untersucht werden;
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h)
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Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Schädling und die Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in das Gebiet der Union und seiner Ausbreitung in diesem Gebiet, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen aus dem gemäß Artikel 5 eingerichteten abgegrenzten Gebiet heraus;
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i)
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bei Bedarf spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Eindämmung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Fällung und Vernichtung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, ihren Eigentumsverhältnissen oder der für sie zuständigen Person;
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j)
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jede andere Maßnahme, die zur Eindämmung des spezifizierten Schädlings beitragen kann.
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Ist es nicht möglich, tief verwurzelte Stümpfe und Oberflächenwurzeln gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a zu beseitigen, sind diese bis auf mindestens 40 Zentimeter unterhalb der Oberfläche abzuschleifen oder mit insektensicherem Material abzudecken.
Die in Unterabsatz 2 Buchstabe f genannten Erhebungen sind im Vergleich zu den in Artikel 3 genannten Erhebungen zu intensivieren.
Diese Erhebungen werden auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge durchgeführt, und es ist dabei mithilfe des verwendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % zu ermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jedes zu Eindämmungszwecken abgegrenzte Gebiet, das sie auszuweisen oder zu ändern beabsichtigen.
KAPITEL V
VERBRINGUNG INNERHALB DES GEBIETS DER UNION
Artikel 10
Verbringung innerhalb des Gebiets der Union
(1) Spezifizierte Pflanzen, die aus gemäß Artikel 5 eingerichteten abgegrenzten Gebieten stammen, dürfen nur dann aus den abgegrenzten Gebieten heraus und von den Befallszonen in die Pufferzonen verbracht werden, wenn sie von einem gemäß den Artikeln 78 bis 95 der Verordnung (EU) 2016/2031 erstellten und ausgestellten Pflanzenpass begleitet werden und wenn sie vor der Verbringung mindestens zwei Jahre — oder bei Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort angepflanzt waren, der den folgenden Anforderungen entspricht:
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a)
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Er ist nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 registriert;
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b)
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er wurde mindestens zweimal jährlich zu geeigneten Zeitpunkten amtlichen Inspektionen auf Anzeichen des spezifizierten Schädlings unterzogen, wobei keine solchen Anzeichen gefunden wurden;
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c)
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er befindet sich in einem abgegrenzten Gebiet, in dem jährlich amtliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings oder Anzeichen dafür innerhalb eines Umkreises von mindestens einem Kilometer um den Standort zu geeigneten Zeitpunkten durchgeführt wurden und kein spezifizierter Schädling oder Anzeichen dafür gefunden wurden, und an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,
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i)
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auf der ein physischer Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Schädlings bestand,
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ii)
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auf der geeignete Präventivbehandlungen angewandt wurden, oder
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iii)
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auf der vor der Verbringung bei jeder Partie spezifizierter Pflanzen eine gezielte destruktive Probenahme durchgeführt wird.
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Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Inspektionen schließen eine gezielte destruktive Probenahme der Wurzeln und Stämme der Pflanzen ein. Die Probengröße für diese Inspektionen ist groß genug, um mindestens eine Nachweisgrenze von 1 % Befall mit einem Konfidenzniveau von 99 % zu gewährleisten.
Die gezielte destruktive Probenahme gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c wird in dem in der Tabelle in Anhang II festgelegten Umfang durchgeführt.
Die Erhebungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c werden auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge durchgeführt, und es ist dabei mithilfe des verwendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % zu ermitteln.
Unterlagen, die an einem Erzeugungsort angebaut wurden, der alle Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt, können mit Edelreisern veredelt werden, die nicht unter den in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen angebaut wurden, sofern diese an der dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm Durchmesser aufweisen.
(2) Spezifizierte Pflanzen, die nicht aus abgegrenzten Gebieten stammen, aber an einen Erzeugungsort in solchen Gebieten eingebracht werden, dürfen nur dann innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden, wenn dieser Erzeugungsort den Anforderungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c entspricht, und auch nur dann, wenn den Pflanzen ein Pflanzenpass gemäß Absatz 1 beiliegt.
(3) Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Kapitel VI aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass gemäß Absatz 1 beiliegt.
KAPITEL VI
EINFÜHREN VON SPEZIFIZIERTEN PFLANZEN MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND IN DAS GEBIET DER UNION
Artikel 11
Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt
Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, dürfen nur dann in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
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a)
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Die nationale Pflanzenschutzorganisation des betreffenden Drittlandes hat der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass der spezifizierte Schädling in dem Land bekanntermaßen nicht vorkommt;
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b)
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den Wirtspflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt, in dem im Feld „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass der spezifizierte Schädling in dem jeweiligen Drittland nicht auftritt.
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Artikel 12
Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen vorkommt
(1) Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Schädling bekanntermaßen vorkommt, ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beizufügen, das im Feld „Zusätzliche Erklärung“ eine der folgenden Angaben enthält:
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a)
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dass die Pflanzen immer an einem Erzeugungsort gestanden haben, den die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes registriert hat und überwacht und der in einem Gebiet liegt, das die genannte Organisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen und auf der Grundlage amtlicher Erhebungen als schädlingsfrei anerkannt hat;
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b)
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dass die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben,
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i)
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der nach den Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Schädling anerkannt wurde;
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ii)
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der bei der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes registriert ist und von dieser überwacht wird;
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iii)
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der mindestens zweimal jährlich zu geeigneten Zeitpunkten amtlichen Inspektionen auf Anzeichen des spezifizierten Schädlings unterzogen wurde, wobei keine Anzeichen des Schädlings gefunden wurden;
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iv)
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an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,
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—
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auf der ein physischer Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Schädlings bestand oder
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—
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auf der geeignete Präventivbehandlungen angewandt wurden und die von einer Pufferzone mit einem Breite von mindestens einem Kilometer umgeben war, in der jedes Jahr zu geeigneten Zeitpunkten amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Schädlings durchgeführt werden;
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v)
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an dem Sendungen der Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr einer amtlichen Inspektion auf den spezifizierten Schädling unterzogen wurden, insbesondere die Wurzeln und Stämme, einschließlich gezielter destruktiver Probenahme, oder
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c)
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die Pflanzen aus Unterlagen gezogen wurden, die die Anforderungen unter Buchstabe b erfüllen und mit Edelreisern veredelt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen:
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i)
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Zum Zeitpunkt der Ausfuhr hatten die aufgepfropften Edelreiser an der dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm Durchmesser;
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ii)
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die veredelten Pflanzen wurden gemäß Buchstabe b Ziffer iii untersucht.
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Die Bezeichnung des schädlingsfreien Gebiets gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen.
Die Erhebungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a wurden auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge durchgeführt, und es war dabei mithilfe des verwendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich, ein geringfügiges Auftreten befallener Pflanzen mit einem ausreichenden Konfidenzniveau zu ermitteln.
Die Erhebungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv zweiter Gedankenstrich wurden auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Behörde für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge durchgeführt, und es war dabei mithilfe des verwendeten Erhebungskonzepts und Stichprobenplans möglich, ein Auftreten befallener Pflanzen von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % zu ermitteln. Wurden Anzeichen des spezifizierten Schädlings gefunden, so wurden unverzüglich Tilgungsmaßnahmen getroffen, um die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederherzustellen.
Die Probengröße für diese Inspektion gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer v ist groß genug, um mindestens eine Nachweisgrenze von 1 % Befall mit einem Konfidenzniveau von 99 % zu gewährleisten.
(2) Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Absatz 1 in das Gebiet der Union eingeführt werden, werden am Eintrittsort oder an den genehmigten Kontrollstellen inspiziert.
Die dabei angewandten Inspektionsmethoden bezwecken, dass jedes Anzeichen des spezifizierten Schädlings, insbesondere in Wurzeln und Stämmen der Pflanzen, erkannt wird, und schließen eine gezielte destruktive Probenahme ein. Die Probengröße für diese Inspektion ist groß genug, um mindestens eine Nachweisgrenze von 1 % Befall mit einem Konfidenzniveau von 99 % zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 31 (10).
(3) Die in diesem Artikel genannte, gezielte destruktive Probenahme wird in dem in der Tabelle in Anhang II festgelegten Umfang durchgeführt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Maßnahmen, die im vorausgegangenen Jahr gemäß dieser Verordnung ergriffen wurden, sowie über die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 3 bis 9 ergriffenen Maßnahmen.
Die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 8 und 9 durchgeführten Erhebungen werden der Kommission unter Verwendung der Meldebogen nach Anhang I übermittelt.
Artikel 14
Einhaltung der Vorschriften
Soweit es für die Einhaltung dieser Verordnung erforderlich ist, heben die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets vor der Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Schädlings bereits erlassen haben, oder ändern diese. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über die Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen.
Artikel 15
Aufhebung
Der Durchführungsbeschluss 2012/138/EU wird aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 2, Artikel 3 und Anhang I dieses Beschlusses, die mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben werden.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 11 und 12, ausgenommen Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4, gelten ab dem 1. Januar 2024.
Artikel 4 gilt ab dem 1. August 2023.
Die folgenden Bestimmungen gelten ab dem 1. Januar 2025:
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a)
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Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
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b)
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Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4
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c)
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Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 5
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d)
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Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4
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e)
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Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4
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Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2029.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.
(2) Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 38).
(3) EFSA, General guidelines for statistically sound and risk-based surveys of plant pests, 8. September 2020, doi: 10.2903/sp.efsa.2020.EN-1919.
(4) Verabschiedete Standards (ISPM) — Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (ippc.int).
(5) EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2020, „Story map for survey of Anoplophora chinensis“, EFSA supporting publication 2020:EN-1825. Online abrufbar unter https://arcg.is/19HTyn. Stand: 24. März 2020.
(6) „Guidelines for pest eradication programmes“ – Referenzstandard ISPM Nr. 9 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom.
(7) „The use of integrated measures in a systems approach for pest risk management“ — Referenzstandard ISPM Nr. 14 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom.
(8) „Guidelines for pest eradication programmes“ – Referenzstandard ISPM Nr. 9 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, veröffentlicht am 15. Dezember 2011.
(9) „The use of integrated measures in a systems approach for pest risk management“ — Referenzstandard ISPM Nr. 14 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, veröffentlicht am 8. Januar 2014.
(10) „Methodologies for sampling of consignments“ — Referenzstandard ISPM Nr. 31 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom.
