(1)

Ein Düngeprodukt, das die Anforderungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2019/1009 für die jeweilige Produktfunktionskategorie (im Folgenden „PFC“ — Product Function Category) bzw. Komponentenmaterialkategorie (im Folgenden „CMC“ — Component Material Category) erfüllt, wird gemäß Anhang III der genannten Verordnung gekennzeichnet und hat das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 erfolgreich durchlaufen; es kann danach als EU-Düngeprodukt mit einer CE-Kennzeichnung versehen und für den freien Verkehr im Binnenmarkt zugelassen werden.

(2)

Im Rahmen der Vorbereitungen auf den Übergang zu den neuen Harmonisierungsvorschriften haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger die Kommission darüber informiert, dass einige der technischen Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1009 angepasst werden müssen. Diese Anpassungen sind notwendig, damit für Düngeprodukte, die agronomisch wirksam und sicher sind und bereits in großem Umfang auf dem Markt gehandelt werden, der Zugang zum Binnenmarkt erleichtert wird. Durch einige dieser Änderungen wird der freie Verkehr solcher Produkte, d. h. sicherer und agronomisch wirksamer Düngeprodukte, erleichtert, indem die Kohärenz mit anderen Rechtsakten und politischen Zielen der Union verbessert wird. Weitere Änderungen sind erforderlich, um Situationen zu vermeiden, in denen wichtige Kategorien von Düngeprodukten unbeabsichtigt von den Harmonisierungsvorschriften ausgenommen würden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission (2) geänderten Fassung dürfen Hersteller bestimmte Typen von Polymeren in EU-Düngeprodukten verwenden, wenn diese die in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 für CMC 1 und CMC 11 festgelegten Bedingungen erfüllen. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass das Polymer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) registriert ist. In ihrer Mitteilung „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — Für eine schadstofffreie Umwelt“ (4) kündigte die Kommission die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an, mit der eine Registrierungspflicht auf bestimmte Polymere ausgeweitet wird. Aus Gründen der Kohärenz und Konsistenz sollte die Registrierungspflicht für Polymere daher — noch bevor sie gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 gilt — in einem ersten Schritt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geregelt werden, da die Gespräche über deren Überarbeitung einen breiteren Kontext und die Möglichkeit zur Anwendung eines ganzheitlichen Ansatzes bieten.

(4)

In der Verordnung (EU) 2019/1009 wird eine Verpflichtung zur Registrierung von Magnesia gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird jedoch nicht chemisch veränderte Magnesia von der Registrierungspflicht ausgenommen, da die Registrierung für diesen Stoff als unangemessen oder unnötig erachtet wird und eine Ausnahme von der Registrierungspflicht die mit der genannten Verordnung angestrebten Ziele nicht gefährdet. Magnesia wird seit geraumer Zeit in Düngemitteln verwendet, eine harmonisierte Einstufung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist nicht erfolgt. In Anbetracht dessen und damit der Zugang zum Binnenmarkt für Düngemittel, die Magnesia als EU-Düngeprodukte enthalten, erleichtert wird, sollte die Registrierungspflicht gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 für in Düngemitteln verwendete Magnesia wegfallen.

(5)

In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Anforderungen an Hemmstoffe als EU-Düngeprodukte der PFC 5 und an EU-Düngeprodukte, die Hemmstoffe als Komponentenmaterial der CMC 1 enthalten, festgelegt. Damit es zu keiner Verwirrung kommt, sollte die in der genannten Verordnung verwendete Terminologie zur Unterscheidung zwischen den beiden Situationen geändert werden. Daher sollte der Begriff „hemmender Stoff“ immer dann verwendet werden, wenn er einen Stoff oder ein Gemisch betrifft, der bzw. das die Freisetzung von Nährstoffen bei einem Nährstoff dadurch verbessert, dass die Aktivität bestimmter Gruppen von Mikroorganismen oder Enzymen verzögert oder gestoppt wird. Der Begriff „Hemmstoff“ sollte nur dann verwendet werden, wenn er sich auf EU-Düngeprodukte bezieht, die zur PFC 5 gehören. Diese Unterscheidung ist wichtig, da es sich bei Hemmstoffen um Gemische handeln kann, die neben hemmenden Stoffen auch andere Stoffe wie Stabilisatoren enthalten. Diese Begriffe müssen korrekt verwendet werden, damit der freie Verkehr von EU-Düngeprodukten durch eine eindeutige Festlegung der in der jeweiligen Situation geltenden Vorschrift erleichtert wird.

(6)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 sieht zwar Anforderungen vor, mit denen sichergestellt wird, dass die hemmenden Stoffe wirksam sind, Anforderungen an die Wirksamkeit des Düngemittels oder der Mischung, das bzw. die einen solchen hemmenden Stoff enthält, werden darin aber nicht festgelegt. Die Verwendung wirksamer Produkte, die solche Stoffe enthalten, trägt dazu bei, eine Verschmutzung der Umwelt durch die Auswaschung von Stickstoff zu vermeiden. In den Mitteilungen der Kommission „Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle — EU-Aktionsplan: Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ (6) und „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (7) wird auf Umweltbelange und die ehrgeizigen Ziele, die Nährstoffverluste bis 2030 um 50 % zu verringern, eingegangen. Daher muss sichergestellt werden, dass die EU-Düngeprodukte, die hemmende Stoffe enthalten, wirksam sind. Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dadurch geändert werden, dass eine Anforderung aufgenommen wird, wonach hemmende Stoffe in Düngemitteln (PFC 1) oder in Düngeproduktmischungen (PFC 7) in einer Konzentration innerhalb des Konzentrationsbereichs enthalten sein müssen, die die Wirksamkeit des hemmenden Stoffes gewährleistet. Darüber hinaus sollte durch zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften sichergestellt werden, dass die Hersteller von in PFC 5 genannten Hemmstoffen klare Anweisungen dazu geben, wie diese Produkte mit einem Düngemittel zu mischen sind, damit ihre Wirksamkeit gewährleistet ist.

(7)

In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Vorschriften für die Verwendung von frischen Gärrückständen von Pflanzen und von Gärrückständen, bei denen es sich nicht um frische Gärrückstände von Pflanzen handelt (im Folgenden „Gärrückstände“), als Komponentenmaterialien in EU-Düngeprodukten festgelegt. In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Gärungsprozesse festgelegt. Jedoch sind darin keine anderen Vorschriften für die Aufbereitung von Gärrückständen vorgesehen.

(8)

Dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) mit dem Titel „End-of-waste criteria for biodegradable waste subjected to biological treatment (compost & digestate): Technical proposals“ (Ende der Abfalleigenschaft bei biologisch behandelten biologisch abbaubaren Abfällen (Kompost und Gärrückstände): Technische Vorschläge) (8) zufolge werden Gärrückstände häufig in der Landwirtschaft entweder als Ganzes oder nach Trennung in einen festen und flüssigen Anteil verwendet werden. Durch diese Trennung werden die Lagerung von Materialien und deren Transport über lange Strecken erleichtert, was für ein mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Produkt besonders wichtig ist. Die mechanische Trennung eines Gärrückstands in feste und in flüssige Anteile ist in einigen Mitgliedstaaten gängige Praxis und scheint eine gut etablierte Methode zu sein, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Studie mit dem Titel „Digestate and compost as fertilisers:Risk assessment and risk management options“ (Gärrückstände und Kompost als Düngemittel: Risikobewertung und Risikomanagementoptionen) (9) hervorgeht. Die Trennung eines Gärrückstands in einen festen und einen flüssigen Anteil könnte begrenze Risiken mit sich bringen, wenn die Bedingungen, die den Prozess im Anschluss an die Gärung und die zu verwendenden Zusatzstoffe betreffen, festgelegt werden. Daher sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dahin gehend geändert werden, dass dieser Prozess im Anschluss an die Gärung unter den Voraussetzungen aufgenommen wird, dass die verwendeten Zusatzstoffe eine bestimmte Konzentration nicht überschreiten und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 registriert werden. Es ist notwendig, diese Prozesse im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1009 zuzulassen, um den Zugang von Gärrückstände enthaltenden EU-Düngeprodukten zum Binnenmarkt zu erleichtern und die für diese Komponentenmaterialkategorien festgelegten Anforderungen an den technischen Fortschritt anzupassen. Dadurch werden auch neue Möglichkeiten für die Verwertung von Bioabfällen entstehen, was mit den insgesamt ehrgeizigen Plänen für eine Kreislaufwirtschaft im Einklang steht

(9)

Neben der mechanischen Trennung eines Gärrückstands in den festen und den flüssigen Anteil werden in der Regel andere Prozesse angewendet, um Wasser aus einem Gärrückstand oder dessen Anteilen zu entfernen. Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte es den Herstellern ermöglichen, Gärrückstände oder deren Anteile zur Extraktion von Wasser weiterzuverarbeiten, ohne dass beabsichtigt wird, die Komponentenmaterialien anderweitig chemisch zu verändern. Darüber hinaus kann Stickstoff oder Phosphor durch Strippen oder Ausfällung aus einem Gärrückstand zurückgewonnen werden. Damit der Kreislauf geschlossen wird, gilt es, nicht nur eine Möglichkeit zur Rückgewinnung dieser Nährstoffe aus Gärrückständen zu schaffen, sondern auch die Verwendung der verbleibenden Gärrückstände in EU-Düngeprodukten zuzulassen, da sie verschiedene andere Nährstoffe und organische Stoffe enthalten. Darüber hinaus sollten Anforderungen an die Verwendung von Zusatzstoffen, die für solche Prozesse erforderlich sind, festgelegt werden.

(10)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 gilt unbeschadet der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), in der allgemeine Vorschriften für persistente organische Schadstoffe festgelegt sind. In der Verordnung (EU) 2019/1009 ist ein Grenzwert von 0,8 mg/kg Trockenmasse an ndl-PCB für durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnene Materialien der CMC 14 festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2019/2021 dürfen PCB jedoch nicht in Stoffen oder Gemischen vorhanden sein, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Damit die Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2019/1021 gewährleistet wird und klargestellt ist, dass in EU-Düngeprodukten mit durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnenen Materialien kein ndl-PCB enthalten sein darf, sollte dieser Grenzwert in der Verordnung (EU) 2019/1009 gestrichen werden.

(11)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte daher entsprechend geändert werden —