(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchführen, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht im Bereich der Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit eingehalten wird. Artikel 109 der genannten Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die amtlichen Kontrollen von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MNKP) durchgeführt werden. Die Verordnung (EU) 2017/625 legt ferner den allgemeinen Inhalt des MNKP fest, verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihren MNKP amtliche Kontrollen von Kontaminanten in Lebensmitteln vorzusehen, und ermächtigt die Kommission in diesem Zusammenhang, zusätzliche besondere Inhalte der MNKP und zusätzliche besondere Modalitäten für ihre Aufstellung sowie eine einheitliche Mindesthäufigkeit für die amtlichen Kontrollen festzulegen, wobei die Gefahren und Risiken, die von den in Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung genannten Stoffen ausgehen, zu berücksichtigen sind.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wurde die Richtlinie 96/23/EG des Rates (2) aufgehoben, mit der Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe, darunter Kontaminanten, in lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, sowie Anforderungen an die Überwachungspläne der Mitgliedstaaten für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in ihrem Anwendungsbereich festgelegt wurden. In der Verordnung (EU) 2017/625 sind jedoch nicht alle in der genannten Richtlinie oder in den von der Kommission auf Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakten enthaltenen Maßnahmen erfasst. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sieht Verordnung (EU) 2017/625 daher vor, dass die zuständigen Behörden die amtlichen Kontrollen bis zum 14. Dezember 2022 oder bis zum Datum der Anwendung der entsprechenden, durch die Kommission zu erlassenden Bestimmungen weiterhin im Einklang mit den Anhängen der Richtlinie 96/23/EG durchführen. Die vorliegende Verordnung sollte daher zusammen mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/931 der Kommission (3) die Kontinuität der Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG in Bezug auf den Inhalt des MNKP und seine Aufstellung sowie die Mindesthäufigkeit der amtlichen Kontrollen gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich Kontaminanten in Lebensmitteln vorzunehmen sind.

(3)

Hinsichtlich der in Artikel 47 der Verordnung (EU) 2017/625 enthaltenen besonderen Bestimmungen über die amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die aus Drittstaaten in die Union verbracht werden, sollten die Mitgliedstaaten zwei verschiedene Pläne zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln in ihre MNKP einbeziehen müssen, von denen der eine solche Lebensmittel tierischen Ursprungs betrifft, die in die Union verbracht werden, und der andere alle übrigen Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden.

(4)

Der Plan für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, sollte die amtlichen Kontrollen für sämtliche derartigen Lebensmittel enthalten, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, wie auch die amtlichen Kontrollen für Fischereierzeugnisse, welche gemäß Artikel 68 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (4) auf den Schiffen durchzuführen sind, wenn diese einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, da diese Schiffe Grenzkontrollstellen gleichgesetzt werden, ungeachtet ihrer Flagge.

(5)

Der Plan für Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sollte sämtliche anderen Lebensmittel betreffen, namentlich die heimische Lebensmittelerzeugung des jeweiligen Mitgliedstaats, die Einfuhr von Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden. Er sollte sich auch auf zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (5) beziehen, selbst auf solche, die aus Drittstaaten in die Union verbracht werden, da einige dieser Erzeugnisse nicht gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 an den Grenzkontrollstellen kontrolliert werden müssen.

(6)

Zusätzlich zu den in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/931 festgelegten Bestimmungen zu Kombinationen von Kontaminanten oder Kontaminantengruppen und Produktgruppen der Proben, von denen die Mitgliedstaaten Proben entnehmen müssen, sowie zur Probenahmestrategie der Mitgliedstaaten, wozu auch Kriterien für die Definition des Inhalts ihrer Pläne und die Durchführung der entsprechenden amtlichen Kontrollen gehören, müssen in der vorliegenden Verordnung die Mindesthäufigkeiten der Kontrollen für jeden Plan festgelegt werden, um sicherzustellen, dass alle Produkte zumindest zu einem gewissen Grad in der gesamten Union kontrolliert werden. Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, müssen diese jährlichen Mindesthäufigkeiten der Kontrollen gleichwohl je nach Erzeugnis unter Berücksichtigung der Produktionsdaten des Mitgliedstaats und seiner Einwohnerzahl — jedoch unter Wahrung angemessener Mindestgrößen — sowie der Zahl der eingeführten Sendungen festgelegt werden. Aus demselben Grund und insbesondere, um übermäßige Lasten und Kosten zu vermeiden, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, nicht jedes Jahr amtliche Kontrollen für bestimmte Kombinationen von Kontaminanten und Produkten durchzuführen, vorausgesetzt, diese Wahl wird im MNKP begründet. Was insbesondere eingeführte Sendungen anbetrifft, dürfen eingeführte Lebensmittelerzeugnisse aus in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 der Kommission (6) aufgeführten Drittstaaten, mit denen die Union Gleichwertigkeitsabkommen für Warenuntersuchungen abgeschlossen hat, nicht in die Anzahl der eingeführten Sendungen eingerechnet werden, da die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen entsprechend den in diesen Abkommen vorgesehenen Häufigkeitsraten durchführen müssen.

(7)

Damit die MNKP das Vorkommen von Kontaminanten in Lebensmitteln umfassend abbilden, sollten die Angaben definiert werden, die die Mitgliedstaaten in ihren MNKP bezüglich der in ihren Plänen getroffenen Entscheidungen machen müssen.

(8)

Zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung der vorliegenden Verordnung ist es angezeigt, von den Mitgliedstaaten die jährliche Vorlage ihrer Kontrollpläne bei der Kommission zur Bewertung zu fordern und ein Verfahren für diese Bewertung festzulegen.

(9)

Die durch die Mitgliedstaaten im Wege amtlicher Kontrollen des Vorkommens von Kontaminanten in Lebensmitteln erhobenen Daten müssen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auch an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weitergeleitet werden. Um die Überwachung der jüngsten Daten über das Vorkommen zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Daten regelmäßig und zum selben Datum vorlegen.

(10)

In Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 ist ein Übergangszeitraum festgelegt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 14. Dezember 2022 amtliche Kontrollen gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchzuführen. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 müssen amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zu Lebensmitteln und Lebensmittelsicherheit sowie Futtermitteln und Futtermittelsicherheit amtliche Kontrollen relevanter Stoffe umfassen, darunter Stoffe zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien, Kontaminanten sowie nicht zugelassene, verbotene und unerwünschte Stoffe, die bei Anwendung oder Vorhandensein auf Kulturpflanzen oder in Tieren oder bei Verwendung in der Herstellung oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln hinterlassen können. Da jedoch die letzten von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/23/EG angenommenen Überwachungspläne für das Jahr 2022 und somit über den 14. Dezember 2022 hinaus gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2023 gelten.

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —