15.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 87/13 |
VERORDNUNG (EU) 2022/428 DES RATES
vom 15. März 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/430 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen. |
(2) |
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP (3) des Rates vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. |
(3) |
Am 15. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/430 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Einführung weiterer Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl sowie für Luxusgüter angenommen. |
(4) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2022/430 wird die Liste der Personen, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen, erweitert, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. |
(5) |
Der Beschluss (GASP) 2022/430 enthält auch Verbote für neue Investitionen in den russischen Energiesektor sowie umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft in Russland, mit Ausnahme der Nuklearindustrie und des nachgelagerten Energietransports. |
(6) |
Der Beschluss (GASP) 2022/430 verbietet alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, die bereits Refinanzierungsbeschränkungen unterliegen. |
(7) |
Der Beschluss (GASP) 2022/430 verbietet ferner die Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Kunden. |
(8) |
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich. |
(9) |
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
1. |
In Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
|
2. |
In Artikel 2 Absatz 7 wird folgende Ziffer angefügt:
|
3. |
In Artikel 2a Absatz 7 wird folgende Ziffer angefügt:
|
4. |
Artikel 2b Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(1) In Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2a Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Genehmigungsanforderungen der Verordnung (EU) 2021/821 den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe nur genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass“ |
5. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter oder Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Es ist verboten,
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern oder Technologien, oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzhilfe, die erforderlich sind für
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 17. September 2022 – einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 16. März 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wurde. (5) Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten nicht für die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf deren Tätigkeiten außerhalb des Energiesektors Russlands. (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzhilfe genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass
(7) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 6 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
6. |
Artikel 3a erhält folgende Fassung: „Artikel 3a (1) Es ist verboten,
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass
(3) Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
7. |
Artikel 3e Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Netzmanager für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Umsetzung und Einhaltung von Artikel 3d. Der Netzmanager lehnt insbesondere alle von Luftfahrzeugbetreibern eingereichten Flugpläne ab die auf die Absicht hindeuten, über dem Hoheitsgebiet der Union Tätigkeiten durchzuführen, die einen Verstoß gegen diesen Beschluss darstellen, sodass dem Piloten das Fliegen nicht gestattet wird.“ |
8. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 3g (1) Es ist verboten,
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 17. Juni 2022 – von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. Artikel 3h (1) Es ist verboten, in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. (2) Sofern im Anhang nichts anderes bestimmt ist, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 für in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter, deren Wert 300 EUR je Stück übersteigt. (3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter.“ |
9. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5aa (1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung – bis zum 15. Mai 2022 – von Verträgen, die vor dem 16. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. (3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für:
|
10. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5j (1) Ab dem 15. April 2022 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Ratingdienste zu erbringen. (2) Ab dem 15. April 2022 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten zu gewähren. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats verfügen.“ |
11. |
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
12. |
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehen Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ |
13. |
Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
14. |
Die Anhänge XVII, XVIII und XIX werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung angefügt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
(1) ABl. L 87 I vom 15.3.2022.
(2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).
(3) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).
ANHANG I
In Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden Einträge für die folgenden natürlichen Personen und Einrichtungen eingefügt:
|
„Amur Shipbuilding Factory PJSC |
|
AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC |
|
AO Kronshtadt |
|
Avant Space LLC |
|
Baikal Electronics |
|
Center for Technological Competencies in Radiophtonics |
|
Central Research and Development Institute Tsiklon |
|
Crocus Nano Electronics |
|
Dalzavod Ship-Repair Center |
|
Elara |
|
Electronic Computing and Information Systems |
|
ELPROM |
|
Engineering Center Ltd. |
|
Forss Technology Ltd. |
|
Integral SPB |
|
JSC Element |
|
JSC Pella-Mash |
|
JSC Shipyard Vympel |
|
Kranark LLC |
|
Lev Anatolyevich Yershov (Ershov) |
|
LLC Center |
|
MCST Lebedev |
|
Miass Machine-Building Factory |
|
Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk |
|
MPI VOLNA |
|
N. A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering |
|
Nerpa Shipyard |
|
NM-Tekh |
|
Novorossiysk Shipyard JSC |
|
NPO Electronic Systems |
|
NPP Istok |
|
NTC Metrotek |
|
OAO GosNIIkhimanalit |
|
OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era |
|
OJSC TSRY |
|
OOO Elkomtekh (Elkomtex) |
|
OOO Planar |
|
OOO Sertal |
|
Photon Pro LLC |
|
PJSC Zvezda |
|
Production Association Strela |
|
Radioavtomatika |
|
Research Center Module |
|
Robin Trade Limited |
|
R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships |
|
Rubin Sever Design Bureau |
|
Russian Space Systems |
|
Rybinsk Shipyard Engineering |
|
Scientific Research Institute of Applied Chemistry |
|
Scientific-Research Institute of Electronics |
|
Scientific Research Institute of Hypersonic Systems |
|
Scientific Research Institute NII Submikron |
|
Sergey IONOV |
|
Serniya Engineering |
|
Severnaya Verf Shipbuilding Factory |
|
Ship Maintenance Center Zvezdochka |
|
State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS) |
|
State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya |
|
State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute |
|
State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash) |
|
Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center |
|
UAB Pella-Fjord |
|
United Shipbuilding Corporation JSC “35th Shipyard” |
|
United Shipbuilding Corporation JSC “Astrakhan Shipyard” |
|
United Shipbuilding Corporation JSC “Aysberg Central Design Bureau” |
|
United Shipbuilding Corporation JSC “Baltic Shipbuilding Factory” |
|
United Shipbuilding Corporation JSC “Krasnoye Sormovo Plant OJSC” |
|
United Shipbuilding Corporation JSC SC “Zvyozdochka” |
|
United Shipbuilding Corporation “Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar” |
|
United Shipbuilding Corporation “Scientific Research Design Technological Bureau Onega” |
|
United Shipbuilding Corporation “Sredne-Nevsky Shipyard” |
|
Ural Scientific Research Institute for Composite Materials |
|
Urals Project Design Bureau Detal |
|
Vega Pilot Plant |
|
Vertikal LLC |
|
Vladislav Vladimirovich Fedorenko |
|
VTK Ltd |
|
Yaroslavl Shipbuilding Factory |
|
ZAO Elmiks-VS |
|
ZAO Sparta |
|
ZAO Svyaz Inzhiniring“ |
ANHANG II
Die folgenden Anhänge werden angefügt:
„ANHANG XVII
LISTE DER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 3g
KN-/TARIC-Codes |
Bezeichnung der Güter |
7208 10 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 25 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 26 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 27 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 36 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 37 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 38 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 39 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 40 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 52 99 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 53 90 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7208 54 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7211 14 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7211 19 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7212 60 00 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7225 19 10 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7225 30 10 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7225 30 30 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7225 30 90 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7225 40 15 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7225 40 90 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7226 19 10 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7226 91 20 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7226 91 91 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7226 91 99 |
Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt |
7209 15 00 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 16 90 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 17 90 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 18 91 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 25 00 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 26 90 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 27 90 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 28 90 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 90 20 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 90 80 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7211 23 20 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7211 23 30 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7211 23 80 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7211 29 00 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7211 90 20 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7211 90 80 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7225 50 20 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7225 50 80 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7226 20 00 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7226 92 00 |
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt |
7209 16 10 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7209 17 10 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7209 18 10 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7209 26 10 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7209 27 10 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7209 28 10 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7225 19 90 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7226 19 80 |
Elektrobleche (andere als GOES) |
7210410020 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210410030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210490020 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210490030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210610020 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210610030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210690020 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210690030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212300020 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212300030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212506120 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212506130 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212506920 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212506930 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225920020 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225920030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990011 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990022 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990023 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990041 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990045 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990091 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990092 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990093 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226993010 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226993030 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997011 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997013 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997091 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997093 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997094 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210 20 00 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210 30 00 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210 90 80 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212 20 00 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212 50 20 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212 50 30 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212 50 40 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212 50 90 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225 91 00 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226 99 10 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210410080 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210490080 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210610080 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210690080 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212300080 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212506180 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7212506980 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225920080 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990025 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7225990095 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226993090 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997019 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7226997096 |
Bleche mit metallischem Überzug |
7210 70 80 |
Bleche mit organischem Überzug |
7212 40 80 |
Bleche mit organischem Überzug |
7209 18 99 |
Weißblecherzeugnisse |
7210 11 00 |
Weißblecherzeugnisse |
7210 12 20 |
Weißblecherzeugnisse |
7210 12 80 |
Weißblecherzeugnisse |
7210 50 00 |
Weißblecherzeugnisse |
7210 70 10 |
Weißblecherzeugnisse |
7210 90 40 |
Weißblecherzeugnisse |
7212 10 10 |
Weißblecherzeugnisse |
7212 10 90 |
Weißblecherzeugnisse |
7212 40 20 |
Weißblecherzeugnisse |
7208 51 20 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7208 51 91 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7208 51 98 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7208 52 91 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7208 90 20 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7208 90 80 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7210 90 30 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7225 40 12 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7225 40 40 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7225 40 60 |
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7219 11 00 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 12 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 12 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 13 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 13 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 14 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 14 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 22 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 22 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 23 00 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 24 00 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7220 11 00 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7220 12 00 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 31 00 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 32 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 32 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 33 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 33 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 34 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 34 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 35 10 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 35 90 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 90 20 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 90 80 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 20 21 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 20 29 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 20 41 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 20 49 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 20 81 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 20 89 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 90 20 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7220 90 80 |
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt |
7219 21 10 |
Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7219 21 90 |
Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt |
7214 30 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 91 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 91 90 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 99 31 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 99 39 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 99 50 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 99 71 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 99 79 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 99 95 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7215 90 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 10 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 21 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 22 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 40 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 40 90 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 50 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 50 91 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 50 99 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 99 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 10 20 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 20 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 20 91 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 20 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 41 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 49 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 61 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 69 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 70 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 30 89 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 60 20 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 60 80 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 70 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 70 90 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7228 80 00 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7214 20 00 |
Betonstabstahl |
7214 99 10 |
Betonstabstahl |
7222 11 11 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 11 19 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 11 81 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 11 89 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 19 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 19 90 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 11 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 19 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 21 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 29 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 31 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 39 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 81 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 20 89 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 30 51 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 30 91 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 30 97 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 40 10 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 40 50 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7222 40 90 |
Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl |
7221 00 10 |
Nicht rostender Walzdraht |
7221 00 90 |
Nicht rostender Walzdraht |
7213 10 00 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 20 00 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 91 10 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 91 20 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 91 41 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 91 49 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 91 70 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 91 90 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 99 10 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7213 99 90 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7227 10 00 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7227 20 00 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7227 90 10 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7227 90 50 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7227 90 95 |
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl |
7216 31 10 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 31 90 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 32 11 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 32 19 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 32 91 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 32 99 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 33 10 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7216 33 90 |
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
7301 10 00 |
Spundwanderzeugnisse |
7302 10 22 |
Oberbaumaterial für Bahnen |
7302 10 28 |
Oberbaumaterial für Bahnen |
7302 10 40 |
Oberbaumaterial für Bahnen |
7302 10 50 |
Oberbaumaterial für Bahnen |
7302 40 00 |
Oberbaumaterial für Bahnen |
7306 30 41 |
Andere Rohre |
7306 30 49 |
Andere Rohre |
7306 30 72 |
Andere Rohre |
7306 30 77 |
Andere Rohre |
7306 61 10 |
Hohlprofile |
7306 61 92 |
Hohlprofile |
7306 61 99 |
Hohlprofile |
7304 11 00 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 22 00 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 24 00 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 41 00 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 49 10 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 49 93 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 49 95 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 49 99 |
Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl |
7304 19 10 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 19 30 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 19 90 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 23 00 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 29 10 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 29 30 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 29 90 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 31 20 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 31 80 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 39 10 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 39 52 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 39 58 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 39 92 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 39 93 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 39 98 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 51 81 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 51 89 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 59 10 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 59 92 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 59 93 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 59 99 |
Andere nahtlose Rohre |
7304 90 00 |
Andere nahtlose Rohre |
7305 11 00 |
Große geschweißte Rohre |
7305 12 00 |
Große geschweißte Rohre |
7305 19 00 |
Große geschweißte Rohre |
7305 20 00 |
Große geschweißte Rohre |
7305 31 00 |
Große geschweißte Rohre |
7305 39 00 |
Große geschweißte Rohre |
7305 90 00 |
Große geschweißte Rohre |
7306 11 10 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 11 90 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 19 10 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 19 90 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 21 00 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 29 00 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 30 11 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 30 19 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 30 80 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 40 20 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 40 80 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 50 20 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 50 80 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 69 10 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 69 90 |
Andere geschweißte Rohre |
7306 90 00 |
Andere geschweißte Rohre |
7215 10 00 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7215 50 11 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7215 50 19 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7215 50 80 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 10 90 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 20 99 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 50 20 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 50 40 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 50 61 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 50 69 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7228 50 80 |
Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt |
7217 10 10 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 10 31 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 10 39 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 10 50 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 10 90 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 20 10 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 20 30 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 20 50 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 20 90 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 30 41 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 30 49 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 30 50 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 30 90 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 90 20 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 90 50 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
7217 90 90 |
Draht aus nicht legiertem Stahl |
ANHANG XVIII
LISTE DER LUXUSGÜTER IM SINNE VON ARTIKEL 3h
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
1. Pferde
ex |
0101 21 00 |
reinrassige Zuchttiere |
ex |
0101 29 90 |
andere |
2. Kaviar und Kaviarersatz
ex |
1604 31 00 |
Kaviar |
ex |
1604 32 00 |
Kaviarersatz |
3. Trüffel und Zubereitungen daraus
ex |
0709 56 00 |
Trüffel |
ex |
0710 80 69 |
andere |
ex |
0711 59 00 |
andere |
ex |
0712 39 00 |
andere |
ex |
2001 90 97 |
andere |
ex |
2003 90 10 |
Trüffel |
ex |
2103 90 90 |
andere |
ex |
2104 10 00 |
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |
ex |
2104 20 00 |
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |
ex |
2106 00 00 |
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
4. Weine (einschließlich Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
ex |
2203 00 00 |
Bier aus Malz |
ex |
2204 10 11 |
Champagner |
ex |
2204 10 91 |
Asti spumante |
ex |
2204 10 93 |
andere |
ex |
2204 10 94 |
Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) |
ex |
2204 10 96 |
andere Rebsortenweine |
ex |
2204 10 98 |
andere |
ex |
2204 21 00 |
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
ex |
2204 29 00 |
andere |
ex |
2205 00 00 |
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |
ex |
2206 00 00 |
Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
ex |
2207 10 00 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt |
ex |
2208 00 00 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |
5. Zigarren und Zigarillos
ex |
2402 10 00 |
Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend |
ex |
2402 90 00 |
andere |
6. Parfüms, Toilettewässer und Kosmetikartikel, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten
ex |
3303 |
Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer) |
ex |
3304 00 00 |
Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre |
ex |
3305 00 00 |
Zubereitete Haarbehandlungsmittel |
ex |
3307 00 00 |
Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften |
ex |
6704 00 00 |
Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
ex |
4201 00 00 |
Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art |
ex |
4202 00 00 |
Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen |
ex |
4205 00 90 |
andere |
ex |
9605 00 00 |
Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung |
8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)
ex |
4203 00 00 |
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
ex |
4303 00 00 |
Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen |
ex |
6101 00 00 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 |
ex |
6102 00 00 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 |
ex |
6103 00 00 |
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
ex |
6104 00 00 |
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
ex |
6105 00 00 |
Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
ex |
6106 00 00 |
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
ex |
6107 00 00 |
Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
ex |
6108 00 00 |
Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
ex |
6109 00 00 |
T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken |
ex |
6110 00 00 |
Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken |
ex |
6111 00 00 |
Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder |
ex |
6112 11 00 |
aus Baumwolle |
ex |
6112 12 00 |
aus synthetischen Chemiefasern |
ex |
6112 19 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
6112 20 00 |
Skianzüge |
ex |
6112 31 00 |
aus synthetischen Chemiefasern |
ex |
6112 39 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
6112 41 00 |
aus synthetischen Chemiefasern |
ex |
6112 49 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
6113 00 10 |
aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906 |
ex |
6113 00 90 |
andere |
ex |
6114 00 00 |
Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken |
ex |
6115 00 00 |
Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken) |
ex |
6116 00 00 |
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken |
ex |
6117 00 00 |
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken |
ex |
6201 00 00 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 |
ex |
6202 00 00 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 |
ex |
6203 00 00 |
Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben |
ex |
6204 00 00 |
Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen |
ex |
6205 00 00 |
Hemden für Männer oder Knaben |
ex |
6206 00 00 |
Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen |
ex |
6207 00 00 |
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben |
ex |
6208 00 00 |
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen |
ex |
6209 00 00 |
Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder |
ex |
6210 10 00 |
aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603 |
ex |
6210 20 00 |
Andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren |
ex |
6210 30 00 |
Andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten Waren |
ex |
6210 40 00 |
Andere Kleidung für Männer oder Knaben |
ex |
6210 50 00 |
Andere Kleidung für Frauen oder Mädchen |
ex |
6211 11 00 |
für Männer oder Knaben |
ex |
6211 12 00 |
für Frauen oder Mädchen |
ex |
6211 20 00 |
Skianzüge |
ex |
6211 32 00 |
aus Baumwolle |
ex |
6211 33 00 |
aus Chemiefasern |
ex |
6211 39 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
6211 42 00 |
aus Baumwolle |
ex |
6211 43 00 |
aus Chemiefasern |
ex |
6211 49 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
6212 00 00 |
Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken |
ex |
6213 00 00 |
Taschentücher und Ziertaschentücher |
ex |
6214 00 00 |
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren |
ex |
6215 00 00 |
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals |
ex |
6216 00 00 |
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe |
ex |
6217 00 00 |
Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 |
ex |
6401 00 00 |
Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist |
ex |
6402 20 00 |
Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt |
ex |
6402 91 00 |
den Knöchel bedeckend |
ex |
6402 99 00 |
andere |
ex |
6403 19 00 |
andere |
ex |
6403 20 00 |
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen |
ex |
6403 40 00 |
Andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |
ex |
6403 51 00 |
den Knöchel bedeckend |
ex |
6403 59 00 |
andere |
ex |
6403 91 00 |
den Knöchel bedeckend |
ex |
6403 99 00 |
andere |
ex |
6404 19 10 |
Pantoffeln und andere Hausschuhe |
ex |
6404 20 00 |
Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
ex |
6405 00 00 |
Andere Schuhe |
ex |
6504 00 00 |
Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet |
ex |
6505 00 10 |
aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 00 00 |
ex |
6505 00 30 |
Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm |
ex |
6505 00 90 |
andere |
ex |
6506 99 00 |
aus anderen Stoffen |
ex |
6601 91 00 |
Schirme mit Teleskopauszug |
ex |
6601 99 00 |
andere |
ex |
6602 00 00 |
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren |
ex |
9619 00 81 |
Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder |
9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
ex |
5701 00 00 |
Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert |
ex |
5702 10 00 |
Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche |
ex |
5702 20 00 |
Fußbodenbeläge aus Kokosfasern |
ex |
5702 31 80 |
andere |
ex |
5702 32 00 |
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
ex |
5702 39 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
5702 41 90 |
andere |
ex |
5702 42 00 |
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
ex |
5702 50 00 |
andere, ohne Flor, nicht konfektioniert |
ex |
5702 91 00 |
aus Wolle oder feinen Tierhaaren |
ex |
5702 92 00 |
aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
ex |
5702 99 00 |
aus anderen Spinnstoffen |
ex |
5703 00 00 |
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert |
ex |
5704 00 00 |
Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert |
ex |
5705 00 00 |
andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert |
ex |
5805 00 00 |
Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert |
10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
ex |
7101 00 00 |
Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht |
ex |
7102 00 00 |
Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst, ausgenommen für industrielle Zwecke |
ex |
7103 00 00 |
Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht |
ex |
7104 91 00 |
Diamanten, ausgenommen zu industriellen Zwecken |
ex |
7105 00 00 |
Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen |
ex |
7106 00 00 |
Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
ex |
7107 00 00 |
Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug |
ex |
7108 00 00 |
Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
ex |
7109 00 00 |
Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |
ex |
7110 11 00 |
in Rohform oder als Pulver |
ex |
7110 19 00 |
andere |
ex |
7110 21 00 |
in Rohform oder als Pulver |
ex |
7110 29 00 |
andere |
ex |
7110 31 00 |
in Rohform oder als Pulver |
ex |
7110 39 00 |
andere |
ex |
7110 41 00 |
in Rohform oder als Pulver |
ex |
7110 49 00 |
andere |
ex |
7111 00 00 |
Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug |
ex |
7113 00 00 |
Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |
ex |
7114 00 00 |
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |
ex |
7115 00 00 |
Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |
ex |
7116 00 00 |
Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) |
11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
ex |
4907 00 30 |
Banknoten |
ex |
7118 10 00 |
Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel |
ex |
7118 90 00 |
andere |
12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
ex |
7114 00 00 |
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |
ex |
7115 00 00 |
Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |
ex |
8214 00 00 |
Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) |
ex |
8215 00 00 |
Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren |
ex |
9307 00 00 |
Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen |
13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
ex |
6911 00 00 |
Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan |
ex |
6912 00 23 |
aus Steinzeug |
ex |
6912 00 25 |
aus Steingut oder feinen Erden |
ex |
6912 00 83 |
aus Steinzeug |
ex |
6912 00 85 |
aus Steingut oder feinen Erden |
ex |
6914 10 00 |
aus Porzellan |
ex |
6914 90 00 |
andere |
14. Artikel aus Bleikristall
ex |
7009 91 00 |
nicht gerahmt |
ex |
7009 92 00 |
gerahmt |
ex |
7010 00 00 |
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas (ohne Ampullen) |
ex |
7013 22 00 |
aus Bleikristall |
ex |
7013 33 00 |
aus Bleikristall |
ex |
7013 41 00 |
aus Bleikristall |
ex |
7013 91 00 |
aus Bleikristall |
ex |
7018 10 00 |
Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren |
ex |
7018 90 00 |
andere |
ex |
7020 00 80 |
andere |
ex |
9405 50 00 |
nichtelektrische Beleuchtungskörper |
ex |
9405 91 00 |
aus Glas |
15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 EUR
ex |
8414 51 |
Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger |
ex |
8414 59 00 |
andere |
ex |
8414 60 00 |
Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger |
ex |
8415 10 00 |
zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) |
ex |
8418 10 00 |
kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren |
ex |
8418 21 00 |
Kompressorkühlschränke |
ex |
8418 29 00 |
andere |
ex |
8418 30 00 |
Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger |
ex |
8418 40 00 |
Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger |
ex |
8419 81 00 |
zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen |
ex |
8422 11 00 |
Haushaltsgeschirrspülmaschinen |
ex |
8423 10 00 |
Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen |
ex |
8443 12 00 |
Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen |
ex |
8443 31 00 |
Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
ex |
8443 32 00 |
andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
ex |
8443 39 00 |
andere |
ex |
8450 11 00 |
Waschvollautomaten |
ex |
8450 12 00 |
andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner |
ex |
8450 19 00 |
andere |
ex |
8451 21 00 |
mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger |
ex |
8452 10 00 |
Haushaltsnähmaschinen |
ex |
8470 10 00 |
elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen |
ex |
8470 21 00 |
druckende |
ex |
8470 29 00 |
andere |
ex |
8470 30 00 |
andere Rechenmaschinen |
ex |
8471 00 00 |
Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
ex |
8472 90 80 |
andere |
ex |
8479 60 00 |
Verdunstungsluftkühler |
ex |
8508 11 00 |
mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger |
ex |
8508 19 00 |
andere |
ex |
8508 60 00 |
andere Staubsauger |
ex |
8509 80 00 |
andere Geräte |
ex |
8516 31 00 |
Haartrockner |
ex |
8516 50 00 |
Mikrowellengeräte |
ex |
8516 60 10 |
Vollherde |
ex |
8516 71 00 |
Kaffeemaschinen und Teemaschinen |
ex |
8516 72 00 |
Brotröster (Toaster) |
ex |
8516 79 00 |
andere |
ex |
8517 11 00 |
Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer |
ex |
8517 13 00 |
Smartphones |
ex |
8517 18 00 |
andere |
ex |
8517 61 00 |
Basisstationen |
ex |
8517 62 00 |
Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) |
ex |
8517 69 00 |
andere |
ex |
8526 91 00 |
Funknavigationsgeräte |
ex |
8529 10 65 |
Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen |
ex |
8529 10 69 |
andere |
ex |
8531 10 00 |
Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte |
ex |
8543 70 10 |
Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen |
ex |
8543 70 30 |
Antennenverstärker |
ex |
8543 70 50 |
Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte |
ex |
8543 70 90 |
andere |
ex |
9504 50 00 |
Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 |
ex |
9504 90 80 |
andere |
16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1 000 EUR
ex |
8519 00 00 |
Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte |
ex |
8521 00 00 |
Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner |
ex |
8527 00 00 |
Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert |
ex |
8528 71 00 |
der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet |
ex |
8528 72 00 |
andere, für mehrfarbiges Bild |
ex |
9006 00 00 |
Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539 ) |
ex |
9007 00 00 |
Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
17. Fahrzeuge, mit der Ausnahme von Krankenwagen, für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 EUR/Stück, einschließlich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5 000 EUR/Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
ex |
4011 10 00 |
von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art |
ex |
4011 20 00 |
von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art |
ex |
4011 30 00 |
von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art |
ex |
4011 40 00 |
von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art |
ex |
4011 90 00 |
andere |
ex |
7009 10 00 |
Rückspiegel für Fahrzeuge |
ex |
8407 00 00 |
Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung |
ex |
8408 00 00 |
Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) |
ex |
8409 00 00 |
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt |
ex |
8411 00 00 |
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen |
|
8428 60 00 |
Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen |
ex |
8431 39 00 |
Zubehör und Ersatzteile für Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen |
ex |
8483 00 00 |
Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) |
ex |
8511 00 00 |
Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter |
ex |
8512 20 00 |
andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte |
ex |
8512 30 10 |
Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art |
ex |
8512 30 90 |
andere |
ex |
8512 40 00 |
Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben |
ex |
8544 30 00 |
Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art |
ex |
8603 00 00 |
Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604 |
ex |
8605 00 00 |
Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604 ) |
ex |
8607 00 00 |
Teile von Schienenfahrzeugen |
ex |
8702 00 00 |
Kraftfahrzeuge zum Befördern von zehn oder mehr Personen, einschließlich Fahrer |
ex |
8703 00 00 |
Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702 ), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, darunter auch Schneemobile |
ex |
8706 00 00 |
Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 , mit Motor |
ex |
8707 00 00 |
Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 |
ex |
8708 00 00 |
Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 |
ex |
8711 00 00 |
Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen |
ex |
8712 00 00 |
Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor |
ex |
8714 00 00 |
Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 |
ex |
8716 10 00 |
Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen |
ex |
8716 40 00 |
andere Anhänger und Sattelanhänger |
ex |
8716 90 00 |
Teile |
ex |
8901 10 00 |
Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe |
ex |
8901 90 00 |
andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind |
ex |
8903 00 00 |
Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote, Kanus |
18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
ex |
9101 00 00 |
Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen |
ex |
9102 00 00 |
Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 |
ex |
9103 00 00 |
Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9104 |
ex |
9104 00 00 |
Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge |
ex |
9105 00 00 |
Andere Uhren |
ex |
9108 00 00 |
Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt |
ex |
9109 00 00 |
Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt |
ex |
9110 00 00 |
Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke |
ex |
9111 00 00 |
Gehäuse für Uhren und Teile davon |
ex |
9112 00 00 |
Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon |
ex |
9113 00 00 |
Uhrarmbänder und Teile davon |
ex |
9114 00 00 |
Andere Uhrenteile |
19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1 500 EUR
ex |
9201 00 00 |
Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur |
ex |
9202 00 00 |
Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen) |
ex |
9205 00 00 |
Blasinstrumente (z. B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klarinetten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Drehorgeln |
ex |
9206 00 00 |
Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas) |
ex |
9207 00 00 |
Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons): |
20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
ex |
9700 |
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten |
21. Artikel und Ausrüstung für Freizeitsport, einschließlich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
ex |
4015 19 00 |
andere |
ex |
4015 90 00 |
andere |
ex |
6210 40 00 |
andere Kleidung für Männer oder Knaben |
ex |
6210 50 00 |
andere Kleidung für Frauen oder Mädchen |
ex |
6211 11 00 |
für Männer oder Knaben |
ex |
6211 12 00 |
für Frauen oder Mädchen |
ex |
6211 20 00 |
Skianzüge |
ex |
6216 00 00 |
Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe |
ex |
6402 12 00 |
Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe |
ex |
6402 19 00 |
andere |
ex |
6403 12 00 |
Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe |
ex |
6403 19 00 |
andere |
ex |
6404 11 00 |
Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe |
ex |
6404 19 90 |
andere |
ex |
9004 90 00 |
andere |
ex |
9020 00 00 |
Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement |
ex |
9506 11 00 |
Ski |
ex |
9506 12 00 |
Skibindungen |
ex |
9506 19 00 |
andere |
ex |
9506 21 00 |
Windsurfer |
ex |
9506 29 00 |
andere |
ex |
9506 31 00 |
vollständige Golfschläger |
ex |
9506 32 00 |
Golfbälle |
ex |
9506 39 00 |
andere |
ex |
9506 40 00 |
Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis |
ex |
9506 51 00 |
Tennisschläger, auch ohne Bespannung |
ex |
9506 59 00 |
andere |
ex |
9506 61 00 |
Tennisbälle |
ex |
9506 69 10 |
Kricket- und Polobälle |
ex |
9506 69 90 |
andere |
ex |
9506 70 |
Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen |
ex |
9506 91 |
Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik |
ex |
9506 99 10 |
Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle |
ex |
9506 99 90 |
andere |
ex |
9507 00 00 |
Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705 ) und ähnliche Jagdgeräte |
22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
ex |
9504 20 00 |
Billardspiele aller Art und Zubehör |
ex |
9504 30 00 |
andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) |
ex |
9504 40 00 |
Spielkarten |
ex |
9504 50 00 |
Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 |
ex |
9504 90 80 |
andere |
ANHANG XIX
LISTE DER STAATSEIGENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 5aa
OPK OBORONPROM |
UNITED AIRCRAFT CORPORATION |
URALVAGONZAVOD |
ROSNEFT |
TRANSNEFT |
GAZPROM NEFT |
ALMAZ-ANTEY |
KAMAZ |
ROSTEC (RUSSIAN TECHNOLOGIES STATE CORPORATION) |
JSC PO SEVMASH |
SOVCOMFLOT |
UNITED SHIPBUILDING CORPORATION |
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).