(1)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) geändert, indem die diversifizierte Finanzierungsstrategie als eine einheitliche Finanzierungsmethode für die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Kommission festgelegt wurde. Artikel 220a der Haushaltsordnung gilt für Programme des finanziellen Beistands, für die die Basisrechtsakte am oder nach dem 9. November 2022 in Kraft treten. Die diversifizierte Finanzierungsstrategie gilt nicht für bestehende Programme, bei denen die Mittelaufnahme- und Darlehenstransaktionen im Einklang mit Artikel 220 der Haushaltsordnung weiterhin nach der bisherigen Back-to-back-Methode durchgeführt werden sollten. Die Back-to-back-Methode kann ausnahmsweise auch für neue Programme des finanziellen Beistands gelten und gilt für alle Euratom-Programme.

(2)

Gemäß Artikel 220a der Haushaltsordnung legt die Kommission die notwendigen Regelungen für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie fest. Diese Regelungen sollten einen Governance-Rahmen, Risikomanagementverfahren und eine Kostenallokationsmethode umfassen, durch die sichergestellt werden sollte, dass alle Kosten, die der Union im Zusammenhang mit finanziellem Beistand entstehen, von dem begünstigten Land getragen werden. Daher müssen die Regelungen für Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen, die von der Kommission im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie durchgeführt werden, und für die damit verbundenen Darlehenstransaktionen festgelegt werden.

(3)

Die Kommission hat die diversifizierte Finanzierungsstrategie erstmals auf Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU), dem befristeten Instrument der Union zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise, angewandt. Dies hat die erfolgreiche Mobilisierung von Mitteln für nicht rückzahlbare Unterstützung und Darlehen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und anderer Unionsprogramme gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (4) ermöglicht.

(4)

Das Governance-Modell und die für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen von NGEU erforderlichen Verfahren wurden im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2502 der Kommission (5) festgelegt. Diese Regelungen umfassen unter anderem einen Governance-Rahmen sowie Risikomanagement- und Compliance-Verfahren. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1095 der Kommission (6) wurde eine Kostenallokationsmethode entwickelt. Es ist angezeigt, die Modalitäten für die Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie gemäß Artikel 220a der Haushaltsordnung auf das Governance-Modell für NGEU zu stützen.

(5)

Obwohl dieser Beschluss hauptsächlich für Transaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie gelten sollte, ist es angezeigt, einige der darin festgelegten Modalitäten auf Transaktionen nach der Back-to-back-Methode auszudehnen. Dieser Ansatz würde, soweit anwendbar, für Kohärenz zwischen den verschiedenen Programmen sorgen. Er würde ferner gewährleisten, dass für alle Transaktionen Regeln gelten, die im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung höchsten Standards entsprechen. Dies sollte bei Modalitäten für Risikomanagement- und Compliance-Verfahren der Fall sein.

(6)

In einem jährlichen Mittelaufnahmebeschluss sollten die Elemente der geplanten Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie für einen Zeitraum von einem Jahr festgelegt werden. Insbesondere sollte darin im Hinblick auf die Festlegung des Gesamtengagements des Unionshaushalts und der Begünstigten der Darlehen der Umfang der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen festgelegt werden, die durchgeführt werden dürfen. Hierzu sollte im Mittelaufnahmebeschluss eine für alle Zwecke geltende Spanne für die im Wege langfristiger Finanzierung aufgenommenen Höchstbeträge, ein Höchstbetrag der ausstehenden kurzfristigen Finanzierung, die maximale durchschnittliche Laufzeit der langfristigen Finanzierungsinstrumente der Union, eine Obergrenze für die endgültigen ausstehenden Mittel pro Emission und gegebenenfalls ein Höchstwert der von der Kommission begebenen Finanzierungsinstrumente festgelegt werden, die die Kommission auf eigene Rechnung halten und als zusätzliche Finanzierungsquelle oder zur Unterstützung des Sekundärmarkts verwenden kann.

(7)

Um sicherzustellen, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, um Verpflichtungen im Rahmen des entsprechenden Programms für finanziellen Beistand bei Fälligkeit zu erfüllen, sollten Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie auf der Grundlage halbjährlicher Finanzierungspläne durchgeführt werden. In den Finanzierungsplänen würde unter Bezugnahme auf die Zahlungen, die zur Durchführung der entsprechenden Programme zu leisten sind, ein Rahmen für diese Transaktionen in diesem Zeitraum abgesteckt. Durch die Aufstellung des Finanzierungsplans sollte daher eine direkte Verbindung zum Zahlungsbedarf gewährleistet sein, damit die im Rahmen der entsprechenden Basisrechtsakte eingegangenen Ausgabenverpflichtungen erfüllt werden. Der Finanzierungsplan sollte unter Berücksichtigung der im jährlichen Mittelaufnahmebeschluss festgelegten Höchstgrenzen erstellt werden. Anhand des Finanzierungsplans werden die Marktteilnehmer über die indikativen Finanzierungspläne im kommenden Zeitraum informiert.

(8)

Da im Finanzierungsplan ein indikativer Höchstbetrag der aufgenommenen Mittel, der in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten gilt, und bestimmte sonstige wichtige Parameter für die geplanten Transaktionen festgelegt werden, würde der Plan die Emissionstätigkeit auch vorhersehbarer gestalten und zugleich die Flexibilität aufrechterhalten und die Markttransparenz sicherstellen. Die anvisierte Anlegerbasis benötigt Informationen über bevorstehende Emissionen und Angaben zum Zeitplan, damit sie ihrerseits ihre Investitionen planen kann.

(9)

Der jährliche Mittelaufnahmebeschluss und der Finanzierungsplan sollten als Grundlage für die Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kommission gemäß Artikel 220a Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie für die Kommunikation mit den Märkten und der Öffentlichkeit dienen. Darüber hinaus sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 220a Absatz 2 der Haushaltsordnung umfassend und regelmäßig über alle Aspekte ihrer Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementstrategie Bericht erstatten.

(10)

Die Festlegung genauer und aussagekräftiger Finanzierungspläne im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie hängt davon ab, dass die Anweisungsbefugten, die für die Durchführung der Programme des finanziellen Beistands innerhalb des jeweiligen Zeitrahmens und unter Berücksichtigung der Beträge für die erwarteten Zahlungsgenehmigungen zuständig sind, regelmäßig und rechtzeitig Information übermitteln. Diese Informationen sollten der Generaldirektion Haushalt als der für die Festlegung und Durchführung der Finanzierungspläne zuständigen Dienststelle über das Finanzprognosetool der Kommission übermittelt werden.

(11)

Zweck der diversifizierten Finanzierungsstrategie ist es, durch die solide Planung und reibungslose Durchführung der Transaktionen zu den unter den vorherrschenden Marktbedingungen bestmöglichen Konditionen die günstigsten finanziellen Bedingungen für die Union zu erzielen. Angesichts der Notwendigkeit, Mittel aufzunehmen, um Auszahlungen an die jeweiligen Programme zu ermöglichen, verfügt die Kommission über einen begrenzten Ermessensspielraum in Bezug auf den Zeitpunkt der Markttransaktionen. Die diversifizierte Finanzierungsstrategie würde der Kommission ein breiteres Spektrum an Finanzierungstechniken, darunter auch kurzfristige Finanzierung, an die Hand geben, wodurch sich das Ausführungsrisiko der Kommission verringert, wenn unter widrigeren Marktbedingungen Mittel beschafft werden müssen.

(12)

Zu den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sollte unter anderem eine Vielzahl von Benchmark-Anleihen und EU-Bills zählen. Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sollten als Auktionen, syndizierte Transaktionen oder Privatplatzierungen organisiert werden, je nachdem, was angesichts des Umfangs und der Art der Transaktion am besten geeignet ist.

(13)

Im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sollte die Kommission die Möglichkeit zur Begebung kurzfristiger Finanzierungsinstrumente und zur Vorhaltung eines Liquiditätspuffers haben, damit sie zeitliche Diskrepanzen zwischen Mittelaufnahme und -auszahlung auffangen und auch im Falle ungünstiger Finanzierungsbedingungen Auszahlungsanträge bewilligen kann. Kurzfristige Mittelaufnahmetransaktionen durch die Begebung von EU-Bills sollten im Wege regelmäßiger Auktionen durchgeführt werden, um Flexibilität und Effizienz zu gewährleisten. Diese Auktionen sollten so organisiert werden, dass sie der Union den Status eines transparenten und berechenbaren Emittenten verschaffen und die Gleichbehandlung der Teilnehmer gewährleisten.

(14)

Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie ermöglichen ein besseres Management von Zinsrisiken und sonstigen finanziellen Risiken. Es ist daher angezeigt, den Einsatz von Derivaten wie Swaps zur Steuerung von Zinsrisiken oder anderen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Darlehen für die begünstigten Länder zuzulassen, sofern der Grundsatz des Haushaltsausgleichs stets gewahrt bleibt, oder besicherte bzw. unbesicherte Geldmarktgeschäfte mit den Schuldenverwaltungsstellen der Mitgliedstaaten, supranationalen Einrichtungen, nationalen öffentlichen Stellen, Kreditinstituten und Wertpapierfirmen mit angemessener Bonität oder zentralen Gegenparteien zu tätigen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission auch befugt sein, ihre eigenen Anleihen zum Zwecke des Liquiditätsmanagements und der Stützung der Liquidität am Markt für EU-Anleihen zurückzukaufen und/oder zu halten.

(15)

Die Darlehenstransaktionen sollten im Einklang mit dem einschlägigen Basisrechtsakt und den entsprechenden Darlehensverträgen durchgeführt werden. Es ist angezeigt, Mindestbedingungen für die Auszahlung von Darlehen festzulegen. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die begünstigten Länder alle Kosten tragen, die der Union im Zusammenhang mit dem Darlehen entstehen, und zwar nach einer Methode, die von der Kommission in einem gesonderten Beschluss festgelegt und durch detaillierte Leitlinien für die Berechnung dieser Kosten ergänzt wird.

(16)

Die begünstigten Länder sollten die Möglichkeit erhalten, die Kommission um die Vergabe von Darlehen zu ersuchen, die dank Absicherungsstrategien zinsgebunden sind. Dies würde bedeuten, dass die Kommission Finanzinstrumente wie Zinsswaps nutzen müsste, um zinsgebundene Darlehen anzubieten. Die Kosten für das Risikomanagement anhand von Derivaten sollten vom begünstigten Land getragen werden.

(17)

Die Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen bestehender Programme des finanziellen Beistands erfolgen über das EU-Euratom-Rahmenprogramm für Emissionen (Debt Issuance Programme, DIP), das 2019 eingerichtet und 2021 aktualisiert wurde (im Folgenden „Rahmenprogramm für Emissionen“). Unter anderem wird ein Anlageprospekt erstellt, das alle Informationen enthält, die den Märkten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden müssen; außerdem werden operative und vertragliche Vereinbarungen mit Gegenparteien getroffen, die für die Mittelaufnahmetätigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Die Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sollten innerhalb des Rahmenprogramms für Emissionen durchgeführt werden, nachdem die erforderlichen Änderungen an den vorhandenen Unterlagen vorgenommen wurden.

(18)

Zur Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie sollten geeignete operative Kapazitäten geschaffen werden, einschließlich Kapazitäten für die Abwicklung von Transaktionen, einer Auktionsplattform und der Möglichkeit der Nutzung von Pensionsgeschäften und Swaps.

(19)

Zur Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und der damit verbundenen Darlehensgeschäfte sollte die Kommission spezielle Konten ausschließlich für die Zwecke dieser Transaktionen eröffnen. Für diese Konten sollten dieselben Erwägungen gelten wie für die Konten, über die Transaktionen im Zusammenhang mit NGEU abgewickelt werden. Um insbesondere dem Liquiditätsrisiko zu begegnen, das sich aus diesen Transaktionen ergibt, sollten sichere und zweckbestimmte konservative Kassenbestände für Zahlungen eingerichtet werden. Die Anforderung, einen solchen zweckgebundenen konservativen Liquiditätspuffer vorzuhalten, ist integraler und unverzichtbarer Bestandteil des Risikomanagementansatzes einer diversifizierten Finanzierungsstrategie. Um sicherzustellen, dass diese unabdingbaren Kassenbestände keinem Gegenparteirisiko aufgrund der denkbaren Zahlungsunfähigkeit des Kreditinstituts unterliegen, bei dem diese Reserven gehalten werden, müssen diese konservativen Kassenbestände unbedingt bei einer Zentralbank gehalten werden. Diese Kassenbestände sollten auf einem eigens hierfür eingerichteten Konto bei der EZB gehalten werden und nicht umfangreicher sein als unbedingt notwendig, um in einem kurzfristigen Zeitraum absehbare Zahlungen zu tätigen; je nach Begebungs- und Auszahlungszeitplan können sie jedoch schwanken. Mit der EZB sollte ein Vertrag über Finanzagenturdienstleistungen zur Deckung der damit verbundenen Kosten geschlossen werden.

(20)

Darüber hinaus sollte ein Risikomanagement- und Compliance-Rahmen für Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement- und Darlehenstransaktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten und sicherstellen, dass alle Tätigkeiten unter Einhaltung höchster Standards in Bezug auf Integrität, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Finanz- und Risikomanagements durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang sollten die Zuständigkeiten des Risikovorstands, dessen Amt zuvor mit dem Beschluss C(2021) 2502 der Kommission eingerichtet wurde, auf alle Transaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie ausgeweitet werden, die unter diesen Beschluss fallen. Der Risikovorstand sollte bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Risiko- und Compliance-Ausschuss unterstützt werden.

(21)

Der Risikovorstand sollte im Einklang mit bewährten Verfahren und anerkannten internationalen Standards eine hochrangige Risiko- und Compliance-Politik ausarbeiten, die Risiko- und Compliance-Leitlinien für die völlig unabhängige Durchführung der Transaktionen umfasst.

(22)

Insbesondere sollte der Risikovorstand sicherstellen, dass die Transaktionen mit der hochrangigen Risiko- und Compliance-Politik im Einklang stehen und dass Risiken im Zusammenhang mit diesen Transaktionen ermittelt, verstanden, verwaltet und ihm gemeldet werden. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sollte der Risikovorstand von einem Compliance-Beauftragten unterstützt werden, der ihm direkt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften, Verfahren und der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Bericht erstattet.

(23)

Um sicherzustellen, dass die Regelungen, die für sämtliche Transaktionen im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie gelten, einheitlich sind, sollte der Beschluss C(2021) 2502 aufgehoben werden.

(24)

Um sicherzustellen, dass die diversifizierte Finanzierungsstrategie bei den anstehenden Mittelaufnahmetransaktionen im Rahmen des Instruments zur Unterstützung der Ukraine (7) angewandt werden kann, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.