22.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 328/99 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/2539 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 13. Dezember 2022
zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/59 (BiH/34/2022)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen. |
(2) |
Das PSK hat am 10. Januar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/59 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Anton WESSELY zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde. |
(3) |
Die österreichischen Militärbehörden haben am 13. Oktober 2022 empfohlen, Generalmajor Helmut HABERMAYER mit Wirkung vom 20. Januar 2023 als Nachfolger von Generalmajor Anton WESSELY zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
(4) |
Der Befehlshaber der Operation ALTHEA hat die Empfehlung der österreichischen Militärbehörden unterstützt. |
(5) |
Am 24. November 2022 hat der EU-Militärausschuss der Empfehlung der österreichischen Militärbehörden zugestimmt. |
(6) |
Der Beschluss (GASP) 2022/59 sollte daher aufgehoben werden. |
(7) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die NATO-Mitglieder sind oder die Vertragsparteien des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ sind und daher bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Generalmajor Helmut HABERMAYER wird mit Wirkung vom 20. Januar 2023 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ernannt.
Artikel 2
Der Beschluss (GASP) 2022/59 wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 20. Januar 2023 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2022.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
(1) ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
(2) Beschluss (GASP) 2022/59 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/5 (BiH/32/2022) (ABl. L 10 vom 17.1.2022, S. 77).