(1)

In den Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 sind neue Vorschriften für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems festgelegt. Die neuen Verordnungen verbessern die Wirksamkeit und die technische und operative Effizienz des Schengener Informationssystems und erweitern seine Nutzung durch die Einführung neuer Ausschreibungskategorien und Funktionen. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eine neue Art von Ausschreibung — die Ausschreibung zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen — eingeführt.

(2)

Die Verordnung (EU) 2018/1861 bildet die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen, und die Verordnung (EU) 2018/1862 bildet die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 AEUV fallen. Die Tatsache, dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem dienen, lässt den Grundsatz unberührt, dass das Schengener Informationssystem ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte.

(3)

In der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie in den Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 sind die Rechte betroffener Personen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Schengener Informationssystems durch die zuständigen nationalen Behörden sowie die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte festgelegt.

(4)

Die in der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Verordnung (EU) 2016/679 genannten nationalen unabhängigen Aufsichtsbehörden überwachen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit deren Nutzung des Schengener Informationssystems.

(5)

Gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 müssen die Mitgliedstaaten dem Europäischen Datenschutzausschuss jährlich nach einer von der Kommission zu entwickelnden Vorlage über die Ausübung der Rechte betroffener Personen Bericht erstatten.

(6)

Um sicherzustellen, dass die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten einen kohärenten Überblick über die Inanspruchnahme der den betroffenen Personen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe bieten, sollten in der Vorlage die Daten festgelegt sein, die gemäß den Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Ausübung der Rechte betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer im Schengener Informationssystem gespeicherten personenbezogenen Daten sowie in Bezug auf Rechtsbehelfe vor nationalen Gerichten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zu erheben sind.

(7)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1860 gilt Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 auch für Ausschreibungen zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen. Daher sollten die Mitgliedstaaten in ihre jährliche Berichterstattung an den Europäischen Datenschutzausschuss auch Informationen über die Ausübung der Rechte betroffener Personen im Hinblick auf diese Ausschreibungskategorie aufnehmen.

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1861 und der Verordnung (EU) 2018/1862 beteiligt, sodass diese Verordnungen für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar sind. Da die Verordnung (EU) 2018/1861 und die Verordnung (EU) 2018/1862 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzen, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 26. April 2019 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1861 und die Verordnung (EU) 2018/1862 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.

(9)

Irland beteiligt sich im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (6) in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1745 des Rates (7) an dem vorliegenden Beschluss, soweit er sich auf die Verordnung (EU) 2018/1862 bezieht.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (12) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (14) und Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (15) genannten Bereich gehören.

(13)

Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 in Verbindung mit den Beschlüssen 2010/365/EU (16) und (EU) 2018/934 (17) des Rates dar.

(14)

Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 in Verbindung mit dem Beschluss (EU) 2017/733 des Rates (18) dar.

(15)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(16)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) angehört und hat am 11. Juli 2022 eine Stellungnahme abgegeben —