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28.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 280/47 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/2086 DES RATES
vom 27. Oktober 2022
zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP angenommen. |
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(2) |
Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu sieben Personen und die Angaben zu deren Verteidigungsrechten und deren Recht auf wirksamen Rechtsschutz gestrichen werden. |
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(3) |
Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. BEK
ANHANG
In den Abschnitten A und B des Anhangs des Beschlusses 2011/72/GASP werden die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:
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„4. |
Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI“ |
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„36. |
Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI“ |
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„37. |
Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI“ |
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„38. |
Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI“ |
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„39. |
Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI“ |
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„43. |
Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF“ |
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„44. |
Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF“ |