ANHANG

Mustervorlage für die Bereitstellung von Informationen an Drittstaatsangehörige über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einreise-/Ausreisesystem

Das Einreise-/Ausreisesystem (1) enthält personenbezogene Datensätze zu Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt (höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (2) einreisen. Das System nahm am [Datum] seinen Betrieb auf. Seit diesem Datum werden Informationen über Ihre Einreisen in das und Ausreisen aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Informationen darüber, ob Ihnen die Einreise verweigert wurde, im Einreise-/Ausreisesystem erfasst.

Zu diesem Zweck werden Ihre Daten im Auftrag der [Behörde des für die Verarbeitung zuständigen Mitgliedstaats] (für die Datenverarbeitung Verantwortliche(r)) erhoben und verarbeitet. Nachstehend finden Sie die Kontaktdaten. Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke des Grenzmanagements, der Verhinderung irregulärer Einwanderung und der Erleichterung der Steuerung der Migrationsströme verarbeitet. Dies ist gemäß der Verordnung (EU) 2017/2226 (3), insbesondere Kapitel II Artikel 14, 16 bis 19 und 23 und Kapitel III, erforderlich.

Welche Daten werden erhoben, erfasst und verarbeitet?

Bei Kontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten ist die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen vorgeschrieben. Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und erfasst:

1.	in Ihrem Reisedokument aufgeführte Daten und

2.	biometrische Daten aus Ihrem Gesichtsbild und Ihren Fingerabdrücken (4).

Daten über Sie werden je nach Ihrer Situation zudem aus anderen Quellen erhoben:

1.	aus dem Visa-Informationssystem (Daten in Ihrem persönlichen Dossier) und

2.	aus dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (insbesondere der Status Ihrer Reisegenehmigung und Ihr Status eines Familienangehörigen, sofern anwendbar).

Was geschieht, wenn Sie die geforderten biometrischen Daten nicht bereitstellen?

Wenn Sie die geforderten biometrischen Daten zur Registrierung, Verifizierung oder Identifizierung im Einreise-/Ausreisesystem nicht bereitstellen, wird Ihnen die Einreise an den Außengrenzen verweigert.

Wer kann auf Ihre Daten zugreifen?

Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke des Grenzmanagements, der Erleichterung des Grenzübertritts, der Einwanderung und der Strafverfolgung auf Ihre Daten zugreifen. Europol kann ebenfalls zu Strafverfolgungszwecken auf Ihre Daten zugreifen. Unter strengen Voraussetzungen können Ihre Daten zum Zwecke der Rückkehr (5) oder der Strafverfolgung (6) auch an einen Mitgliedstaat, einen Drittstaat oder eine in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/2226 aufgeführte internationale Organisation (7) übermittelt werden.

Ihre Daten werden für die folgende Dauer im Einreise-/Ausreisesystem gespeichert und anschließend automatisch gelöscht:  (8)

1.	Die Aufzeichnungen über jede Einreise, Ausreise oder Einreiseverweigerung werden ab dem Datum des Einreise-, Ausreise- oder Einreiseverweigerungsdatensatzes drei Jahre lang gespeichert. (9)

2.	Das persönliche Dossier mit Ihren personenbezogenen Daten wird drei Jahre und einen Tag lang ab dem Datum des letzten Ausreisedatensatzes oder des Einreiseverweigerungsdatensatzes gespeichert, wenn während dieses Zeitraums keine Einreise aufgezeichnet wurde.

3.	Wenn kein Ausreisedatensatz vorliegt, werden Ihre Daten fünf Jahre lang ab dem Datum des Ablaufs Ihres zulässigen Aufenthalts gespeichert.

Verbleibender zulässiger Aufenthalt und Aufenthaltsüberziehung

Sie haben das Recht, vom Grenzschutzbeamten Informationen über die maximal verbleibende Dauer Ihres zulässigen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erhalten. Zudem können Sie die Website [Link zur öffentlichen EES-Website] oder — falls vorhanden — die entsprechende an den Grenzen installierte Einrichtung konsultieren, um Ihren verbleibenden zulässigen Aufenthalt selbst zu überprüfen.

Bei Überschreitung Ihrer zulässigen Aufenthaltsdauer werden Ihre Daten automatisch zu einer Liste der ermittelten Personen (eine Liste der Aufenthaltsüberzieher) hinzugefügt. Die zuständigen nationalen Behörden haben Zugriff auf diese Liste. Wenn Sie auf dieser Liste der Aufenthaltsüberzieher stehen [Folgen der Aufenthaltsüberziehung sind von den Mitgliedstaaten hinzuzufügen]. (10) Wenn Sie gegenüber den zuständigen Behörden jedoch glaubhaft nachweisen können, dass Sie Ihre zulässige Aufenthaltsdauer aufgrund unvorhersehbarer und ernster Ereignisse überschritten haben, können Ihre personenbezogenen Daten im Einreise-/Ausreisesystem berichtigt oder vervollständigt und Ihr Name von der Liste der Aufenthaltsüberzieher gestrichen werden.

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Sie haben das Recht,

1.	beim für die Datenverarbeitung Verantwortlichen um Zugang zu den Sie betreffenden Daten zu ersuchen,

2.	zu beantragen, dass Sie betreffende unrichtige oder unvollständige Daten berichtigt oder vervollständigt werden, und

3.	zu beantragen, dass Sie betreffende unrechtmäßig verarbeitete personenbezogene Daten gelöscht werden oder ihre Verarbeitung beschränkt wird.

Wenn Sie eines der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Rechte ausüben möchten, müssen Sie sich an den nachstehend genannten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten wenden.

Kontaktdaten

Für die Datenverarbeitung Verantwortliche(r): [Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher — Anschrift und Kontaktdaten vom Mitgliedstaat einzufügen].

Datenschutzbeauftragte(r): [Anschrift und Kontaktdaten vom Mitgliedstaat einzufügen].

Entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den beteiligten europäischen Agenturen können Sie bei folgenden Stellen Beschwerde einlegen:

Aufsichtsbehörde von [Mitgliedstaat], die für die Verarbeitung Ihrer Daten zuständig ist (z. B. wenn Sie der Ansicht sind, dass diese Ihre Daten falsch erfasst hat): [Mitgliedstaatsspezifische Angaben einfügen — Anschrift und Kontaktdaten]

Europäischer Datenschutzbeauftragter bei Datenverarbeitung durch europäische Agenturen: [Angaben einfügen — Anschrift und Kontaktdaten]

[Weitere Informationen vonseiten der Mitgliedstaaten über die Rechte der betroffenen Personen oder über die Möglichkeit der Unterstützung durch die Aufsichtsbehörden]. Weitere Informationen finden Sie auf der öffentlichen Website des Einreise-/Ausreisesystems [Link/Name einfügen].

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(1)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011.

(2)  Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

(3)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

(4)  Bitte beachten Sie, dass die Fingerabdruckdaten von Drittstaatsangehörigen, die für die Einreise in den Schengen-Raum kein Visum benötigen, und von Inhabern von Dokumenten für den erleichterten Transit ebenfalls im Einreise-/Ausreisesystem gespeichert werden. Wenn Sie für die Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen, werden Ihre Fingerabdrücke bereits im Visa-Informationssystem als Teil Ihres Dossiers gespeichert und nicht erneut im Einreise-/Ausreisesystem gespeichert.

(5)  Artikel 41 Absätze 1 und 2 und Artikel 42.

(6)  Artikel 41 Absatz 6.

(7)  VN-Organisation, Internationale Organisation für Migration (IOM) oder Internationales Komitee vom Roten Kreuz.

(8)  Wenn Sie der Visumpflicht unterliegen, werden Ihre Fingerabdrücke nicht im Einreise-/Ausreisesystem gespeichert, da sie bereits im Visa-Informationssystem gespeichert sind.

(9)  Bei Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von mobilen Bürgern der EU, des EWR oder der Schweiz sind (d. h. von Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz, die in einen anderen Staat reisen als den, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder sich bereits dort aufhalten) und die diese Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz begleiten oder ihnen nachziehen, wird jeder Einreise-, Ausreise- oder Einreiseverweigerungsdatensatz ab dem Datum des Ausreise- oder des Einreiseverweigerungsdatensatzes ein Jahr lang gespeichert.

(10)  Die Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer und die Erstellung von Warnmeldungen an die Mitgliedstaaten nach Ablauf des zulässigen Aufenthalts gelten nicht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von mobilen Bürgern der EU, des EWR oder der Schweiz sind (d. h. von Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz, die in einen anderen Staat reisen als den, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder sich bereits dort aufhalten) und die diese Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz begleiten oder ihnen nachziehen.