(1)

Der Verhandlungsprozess ist offen, inklusiv und transparent und basiert auf einer Zusammenarbeit in gutem Glauben.

(2)

Der Verhandlungsprozess ermöglicht eine maßgebliche Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Wissenschaft und der Nichtregierungsorganisationen.

(3)

Die Beiträge aller Mitglieder der Vereinten Nationen werden gleichberechtigt berücksichtigt, um einen inklusiven Prozess zu gewährleisten.

(4)

Der Verhandlungsprozess stützt sich auf ein effektives und realistisches Arbeitsprogramm.

(5)

Das Übereinkommen stellt ein hohes Maß an Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicher und dient gleichzeitig als wirksames Instrument für Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der weltweiten Bekämpfung der Computerkriminalität mit dem Ziel, Maßnahmen für eine effizientere und wirksamere Verhinderung und Bekämpfung von Computerkriminalität zu fördern und zu stärken, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern, ein hohes Maß an Schutz der Rechte der Opfer zu gewährleisten sowie den Kapazitätsaufbau und die technische Hilfe bei der Bekämpfung der Computerkriminalität zu unterstützen.

(6)

Der bestehende Rahmen bewährter internationaler und regionaler Verfahren und Anstrengungen gemäß den Resolutionen 74/247 und 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird umfassend berücksichtigt. Dementsprechend ist das Übereinkommen mit bestehenden internationalen Übereinkünften vereinbar, insbesondere mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Protokollen, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2003 gegen Korruption, dem Budapester Übereinkommen des Europarats von 2001 über Computerkriminalität und seinen Protokollen, aber auch mit anderen einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkünften, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Im Übereinkommen werden Auswirkungen auf ihre Anwendung oder den weiteren Beitritt eines Landes zu diesen bestehenden Übereinkünften sowie unnötige Überschneidungen möglichst vermieden.

(7)

Die Arbeit der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung der Computerkriminalität und die von ihr erzielten Ergebnisse gemäß der Resolution 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden umfassend berücksichtigt.

(8)

Mit den Bestimmungen des Übereinkommens wird der größtmögliche Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erreicht. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das Völkerrecht und das EU-Recht einzuhalten, einschließlich der Grundrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts gemäß den Verträgen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte. Die Bestimmungen des Übereinkommens sollten auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vereinbar sein.

(9)

Das Übereinkommen enthält Definitionen von Straftaten, die nur durch die Nutzung von Computersystemen begangen werden können.

(10)

Sofern ausreichende Bedingungen und Garantien sowie ein angemessener Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, könnte das Übereinkommen als Ausnahme von dem in Absatz 9 festgelegten Grundsatz Definitionen von Straftaten enthalten, die ohne die Nutzung von Computersystemen begangen werden können, die aber unter bestimmten Umständen durch die Nutzung von Computersystemen ermöglicht werden, jedoch nur in Fällen, in denen die Einbeziehung von Computersystemen die Merkmale oder Auswirkungen der Straftaten wesentlich verändert.

(11)

Die Straftaten sind klar, eng und technologieneutral definiert. Die Definitionen sind mit denen anderer einschlägiger internationaler oder regionaler Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der Computerkriminalität, und mit internationalen Menschenrechtsnormen und Grundfreiheiten vereinbar.

(12)

Das Übereinkommen enthält Vorschriften über die Beihilfe und die Anstiftung zu und gegebenenfalls den Versuch der Begehung solcher Straftaten, über die Verantwortlichkeit sowohl natürlicher als auch juristischer Personen für solche Straftaten, über die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit für solche Straftaten sowie über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Straftaten, die mit anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind.

(13)

Im Übereinkommen sind strafrechtliche Verfahrensmaßnahmen vorgesehen, die es den Behörden ermöglichen, unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Erforderlichkeit sowie des Schutzes der Rechte in Bezug auf die Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten wirksame Ermittlungen zu Computerkriminalität durchzuführen, wozu – sofern ausreichende Garantien vorgesehen sind – Maßnahmen gehören könnten, um elektronische Beweise für eine Straftat im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren zu sichern oder zu beschaffen und – sofern darüber hinaus eine nachweisliche Notwendigkeit und ein zusätzlicher Nutzen besteht – Erträge aus solchen Straftaten einzufrieren und zu beschlagnahmen.

(14)

Diese strafrechtlichen Verfahrensmaßnahmen stehen nicht im Widerspruch zu anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und sind mit diesen Übereinkünften und mit internationalen Menschenrechtsnormen und Grundfreiheiten vereinbar.

(15)

Die Verfahrensmaßnahmen zur Sicherung oder Beschaffung elektronischer Beweismittel enthalten eine klare und enge Definition der Art der erfassten Daten. Durch Verfahrensmaßnahmen für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird sichergestellt, dass die Belastung für privatwirtschaftliche Einrichtungen verhältnismäßig ist und dass diese Einrichtungen die Gesetze zum Schutz der Menschenrechte ihrer Nutzer in vollem Umfang achten. Durch das Übereinkommen wird Rechtsklarheit für Anbieter von Online-Diensten (z. B. Internet-Diensteanbieter) bei ihrem Zusammenwirken mit den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsstaaten des Übereinkommens geschaffen. Die Verfahrensmaßnahmen zur Entfernung illegaler Inhalte beziehen sich nur auf illegale Inhalte, die im Übereinkommen hinreichend spezifisch und eng definiert werden.

(16)

Im Übereinkommen sind Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgesehen, die es den Behörden verschiedener Vertragsstaaten ermöglichen, zu Zwecken strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf die in dem Übereinkommen definierten Straftaten im Rahmen der Rechtshilfe, auch durch die Einrichtung von Kontaktstellen, wirksam zusammenzuarbeiten. Im Übereinkommen könnten diese Maßnahmen für die Zusammenarbeit auch vorgesehen sein, um im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren elektronische Beweise für eine Straftat zu sichern oder zu erheben, sofern diese Maßnahmen ausreichenden Bedingungen und Garantien nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten unterliegen, das einen angemessenen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.

(17)

Diese Maßnahmen für die Zusammenarbeit sind mit anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, vereinbar und stehen nicht im Widerspruch zu diesen Übereinkünften und den internationalen Menschenrechtsnormen und Grundfreiheiten.

(18)

Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit unterliegen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen und umfassen weitreichende Ablehnungsgründe wie die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, auch im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten, und das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit.

(19)

Im Übereinkommen sind strenge Bedingungen und strenge Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Grundrechte, die Grundfreiheiten und die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts gemäß den Verträgen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte achten und schützen können. Dazu gehören insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Erforderlichkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, die Verfahrensgarantien und -rechte, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, sowie das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten, wenn solche Daten verarbeitet werden, einschließlich der Übermittlung von Daten an Behörden in Ländern außerhalb der Europäischen Union, und das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit dem Übereinkommen wird insbesondere sichergestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Anforderungen für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG erfüllen können. Die Bedingungen und Garantien gewährleisten auch den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Dies gilt für das gesamte Übereinkommen, einschließlich der Verfahrensmaßnahmen und der Maßnahmen für die Zusammenarbeit, darunter auch derjenigen, die die Rechte des Einzelnen erheblich beeinträchtigen können.

(20)

Das Übereinkommen bietet eine Grundlage für freiwillige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, mit denen die Länder in ihrer Fähigkeit unterstützt werden sollen, wirksame Ermittlungen und Verfahren im Bereich der Computerkriminalität durchzuführen und elektronische Beweismittel für Ermittlungen und Verfahren in Bezug auf andere Straftaten zu beschaffen, unter anderem durch technische Hilfe und Schulungen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat eine eindeutig festgelegte Rolle bei der Durchführung solcher Maßnahmen.

(21)

Mit dem Übereinkommen wird sichergestellt, dass Opfer von Computerkriminalität angemessene Hilfe, Unterstützung, Schutz und Zugang zu einer Entschädigung erhalten.

(22)

Mit dem Übereinkommen wird eine Grundlage für praktische Maßnahmen zur Vorbeugung der Computerkriminalität geschaffen, die klar definiert und streng abgegrenzt sind und sich von strafrechtlichen Verfahrensmaßnahmen unterscheiden, die in die Rechte und Freiheiten natürlicher oder juristischer Personen eingreifen könnten.

(23)

Mit dem Übereinkommen werden die bestehenden internationalen und regionalen Übereinkünfte und die laufende internationale Zusammenarbeit bei der weltweiten Bekämpfung der Computerkriminalität beibehalten. Insbesondere können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren gegenseitigen Beziehungen weiterhin das Recht der Europäischen Union anwenden.

(24)

In dem Übereinkommen ist ein geeigneter Mechanismus vorgesehen, um seine Durchführung zu gewährleisten, und es enthält Schlussbestimmungen, unter anderem über die Beilegung von Streitigkeiten, die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme, die Genehmigung und den Beitritt, das Inkrafttreten, die Änderung, die Aussetzung, die Kündigung und den Verwahrer sowie über die Sprachen, die, soweit möglich und angemessen, den Bestimmungen anderer einschlägiger internationaler oder regionaler Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, nachempfunden sind.

(25)

Die Europäische Union kann dem Übereinkommen beitreten.

(26)

Die Kommission sollte sich bemühen sicherzustellen, dass das Übereinkommen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union sowie mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen anderer einschlägiger multilateraler Übereinkünfte im Einklang steht.

(27)

Die Kommission sollte im Namen der Union Verhandlungen über Angelegenheiten führen, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat.

(28)

Die Verhandlungen und alle Verhandlungsrunden sind rechtzeitig vorzubereiten. Hierzu muss die Kommission den Rat möglichst frühzeitig über die geplanten Verhandlungstermine und die anstehenden Verhandlungspunkte unterrichten und ihm sachdienliche Informationen zuleiten.

(29)

Gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten während des Verhandlungsprozesses eng zusammenarbeiten; dies umfasst regelmäßige Kontakte mit den Sachverständigen und Vertretern der Mitgliedstaaten in Wien und New York.

(30)

Den Verhandlungssitzungen hat eine Sitzung der Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ vorauszugehen, um gegebenenfalls die Kernthemen zu ermitteln, Stellungnahmen zu formulieren und Leitlinien, auch zur Formulierung von Erklärungen und Vorbehalten, vorzugeben.

(31)

Die Kommission erstattet der Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ nach jeder Verhandlungssitzung – auch schriftlich – Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen.

(32)

Die Kommission informiert den Rat und konsultiert die Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ zu jedem bedeutenden Problem, das im Laufe der Verhandlungen auftreten könnte.