(1)

Ein fairer und gerechter Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals und der EU-Energie- und Klimaziele für 2030. In den Legislativpaketen vom Juli und Dezember 2021 zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals bilden die Bekämpfung von Energiearmut und der Schutz schutzbedürftiger Gruppen einen wichtigen Schwerpunkt. Auch im Rahmen der Renovierungswelle (1), einer umfangreichen Initiative zur Förderung der strukturellen Renovierung privater und öffentlicher Gebäude, ist die Bekämpfung der Energiearmut ein zentrales Element. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum eingeleitet, in deren Rahmen 100 Gebiete mit sozialem und bezahlbarem Wohnraum in einem Leuchtturmprojekt renoviert werden; zudem hat sie 2020 eine Empfehlung zu Energiearmut (2) vorgelegt, die dazu beitragen soll, die zugrunde liegenden Ursachen der Energiearmut zu beheben und Renovierungsstrategien zur Verbesserung der Energieeffizienz zu fördern, die die Lebensqualität der Menschen in der EU erhöhen.

(2)

Energiearmut ist auch Gegenstand des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt einer gerechten Energiewende stellt und mehrere gezielte Maßnahmen vorsieht, um bestimmte Schwachstellen durch gezielte Rechtsvorschriften im Energiebereich zu beheben.

(3)

Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Inklusion. Nach der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen (3), zu denen auch die Energieversorgung zählt. Hilfsbedürftigen ist daher Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren (4). Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (5) sind konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt, darunter auch konkrete Initiativen für 2022 zur Bekämpfung von Energiearmut.

(4)

Mit der Vorlage der Empfehlung zu Energiearmut und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist die Kommission zudem ihrer Verpflichtung aus der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Governance-Verordnung“) und der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie nachgekommen, indikative Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für die Erfassung von Energiearmut und zur Definition des Begriffs „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ bereitzustellen. Dabei wird auch die Bedeutung der mit den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) und den langfristigen Renovierungsstrategien verbundenen Maßnahmen bei der Bewältigung dieser Probleme hervorgehoben. Die Gruppe wird sich auf die Arbeit des Bürgerforums „Energie“ und der EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut stützen.

(5)

Standarddefinitionen von Energiearmut und schutzbedürftigen Verbrauchern werden derzeit noch erarbeitet. Die Mitgliedstaaten legen daher je nach nationalem und lokalem Kontext noch ihre eigenen Kriterien fest. Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verringerung der Armut allgemein sind als ebenso nützlich anzusehen. Bei der Umsetzung und Aktualisierung der NECP sind gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz die Leitlinien der Kommission zur Energiearmut (7) zu beachten.

(6)

Nach Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) müssen die Mitgliedstaaten den Begriff „schutzbedürftiger Kunde“ definieren, wobei sie auf Energiearmut abstellen und auf das Verbot, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen, hinweisen können. Bei der Definition des Begriffs „schutzbedürftiger Kunde“ können die Höhe des Einkommens, der Anteil der Energieausgaben am verfügbaren Einkommen, die Energieeffizienz von Wohnungen, die kritische Abhängigkeit von elektrischen Geräten für gesundheitliche Zwecke, das Alter und weitere Kriterien berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden ergreifen und insbesondere dafür sorgen, dass für schutzbedürftige Kunden angemessene Schutzmaßnahmen bestehen.

(7)

Nach Artikel 29 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 müssen die Mitgliedstaaten zudem abschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und die dabei zugrunde gelegten Kriterien definieren und veröffentlichen. Wenn es eine erhebliche Anzahl solcher Haushalte gibt, müssen die Mitgliedstaaten in ihren NECP ein Richtziel für die Verringerung der Energiearmut festlegen, einen Zeitrahmen bestimmen und relevante Strategien und Maßnahmen beschreiben. Anschließend müssen sie der Kommission gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz über ihre Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte berichten. Auch nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut treffen.

(8)

Alle Initiativen im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ zur Umsetzung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 wurden konsequent darauf ausgerichtet, Synergien zu erzeugen, mögliche negative Verteilungseffekte — auch zwischen Mitgliedstaaten — zu mindern, insbesondere was die am stärksten schutzbedürftigen und von Energiearmut betroffenen Verbraucher betrifft (Vorschlag für eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, Vorschlag für einen Klima-Sozialfonds, Vorschlag für eine Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie, Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Paket „Wasserstoff und Dekarbonisierung des Gasmarktes“, Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität). Um den Mitgliedstaaten größtmögliche Unterstützung zu bieten, hat die Kommission eine Empfehlung (10) mit Leitlinien und Beispielen für die Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der Entscheidungsfindung im Energiesektor und anderen Bereichen herausgegeben.

(9)

Der Austausch über bewährte Verfahren und eine verstärkte Koordinierung der politischen Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger, finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte zwischen den Mitgliedstaaten, anderen beteiligten Interessenträgern und der Kommission sind für die Intensivierung der Bemühungen und Verpflichtungen zur Umsetzung eines fairen und gerechten europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ eingerichtet werden.

(10)

Der Gesamtauftrag der Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ sollte darin bestehen, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den erforderlichen Fachkenntnissen bei Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, die schutzbedürftigsten Verbraucher zu ermitteln, zu unterstützen und zu schützen und gleichzeitig einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt aufrechtzuerhalten und auszubauen. Sie sollte mit den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ausschuss für Sozialschutz, zusammenarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf schutzbedürftige und einkommensschwache Haushalte und die Rolle der Sozialpolitik bei der Bekämpfung von Energiearmut.

(11)

Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden —