|
21.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 457/1 |
VERORDNUNG (EU) 2021/2269 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2021
zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1091 im Hinblick auf den Beitrag der Union für integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Referenzjahre 2023 und 2026 Kernstrukturdaten und Moduldaten über landwirtschaftliche Betriebe (im Folgenden „Kerndaten“ bzw. „Moduldaten“) erheben und übermitteln. |
|
(2) |
Zur Durchführung der Betriebsstrukturerhebungen und zur Deckung des Informationsbedarfs der Union sind Finanzmittel in erheblichem Umfang von den Mitgliedstaaten und der Union notwendig. |
|
(3) |
Die Mitgliedstaaten erhalten von der Union einen maximalen Finanzbeitrag in Höhe von 75 % der Kosten für die Erhebungen der Kern- und Moduldaten für die Referenzjahre 2023 und 2026, wobei die in der Verordnung (EU) 2018/1091 festgelegten Maximalbeträge nicht überschritten werden dürfen. |
|
(4) |
Mit der Verordnung (EU) 2018/1091 wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des maßgeblichen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegt, und sie enthält eine Bestimmung zur Festlegung des Betrags, der für künftige Datenerhebungen im Rahmen des kommenden MFR gewährt wird, der die Betriebsstrukturerhebungen für die Referenzjahre 2023 und 2026 abdeckt. |
|
(5) |
Der kommende MFR für die Jahre 2021 bis 2027 wurde durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) festgelegt. |
|
(6) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 ist der Unionsbeitrag zu den integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des MFR für die Jahre 2021 bis 2027 nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission festzulegen. |
|
(7) |
Mit dem für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgeschlagenen Betrag sollten nur die in den Jahren 2023 und 2026 durchgeführten Betriebsstrukturerhebungen finanziert werden, einschließlich der Kosten für die Verwaltung, Pflege und Entwicklung der Datenbanken, die von der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten verwendet werden. |
|
(8) |
Darüber hinaus ist es nach seinem Austritt aus der Union angebracht, die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich in der Verordnung (EU) 2018/1091 zu streichen. |
|
(9) |
Die Verordnung (EU) 2018/1091 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(10) |
Der durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde konsultiert. |
|
(11) |
Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten rechtzeitig Finanzmittel von der Union erhalten, damit ihre nationalen statistischen Ämter die Datenerhebung für das Referenzjahr 2023 vorbereiten können — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2018/1091 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
|
|
2. |
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung des Programms zur Datenerhebung für die Referenzjahre 2023 und 2026, einschließlich der erforderlichen Mittel für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung übermittelten Daten verwendet werden, beläuft sich für den Zeitraum, der von der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (*2) abgedeckt wird, auf 40 000 000 EUR. (*2) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).“" |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2021.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
D. M. SASSOLI
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. LOGAR
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2021.
(2) Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).
(3) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).
(4) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).